Wien (dpa). In österreichischen Kindergärten soll künftig kein Kopftuchverbot mehr gelten. In einer neuen Vereinbarung zwischen der konservativ-grünen Koalitionsregierung und den Bundesländern werde die Regelung nicht mehr enthalten sein, hieß es am 19. Mai aus dem Kanzleramt in Wien.
Bereits Ende 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof ein entsprechendes Verbot für Grundschulen aufgehoben. Verfassungsexperten des Kanzleramtes hatten zuletzt festgestellt, dass die Regel für Kindergärten ebenfalls nicht verfassungskonform sein dürfte.
Das Verbot von Kopftüchern in Kindergärten war im Jahr 2018 eingeführt worden. Der damalige Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP) und der rechte Koalitionspartner FPÖ argumentierten, dass so die Bildung von Parallelgesellschaften verhindert werden sollte. Während Kurz häufig vor „sozialen und politischen Gefahren“ im Zusammenhang mit dem Islam warnte, fährt der aktuelle ÖVP-Kanzler Karl Nehammer einen gemäßigteren Kurs.
Der Verfassungsgerichtshof hatte das Kopftuchverbot an Grundschulen als diskriminierend befunden und aufgehoben, weil es muslimische Mädchen von der Bildung fernhalten könnte, und weil es nur für Muslimas gelte, aber nicht für Kopfbedeckungen von Juden oder Sikhs.
