Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 374) reichen vom AfD-Komplex, über die DITIB bis zu Muslimfeindlichkeit.
Rabbiner sieht Religionspraxis unter Druck
AMBERG (KNA). Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sieht religiöse Praktiken wie das Schächten oder die Beschneidung männlicher Kinder europaweit zunehmend unter Druck. Legitime Anliegen wie Tierschutz und Kindeswohl würden dabei gegen Religionsgemeinschaften ausgespielt, ohne dass diesen genügend Gehör gegeben werde, beklagte Goldschmidt am 4. Juli in Amberg. Betroffen seien nicht nur Juden, sondern auch Muslime.
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Ca. eine Millionen gehen jährlich weg
BERLIN (IZ). Rund eine Mio. Ausländer verlassen Deutschland jedes Jahr, viele kehren nach einigen Jahren Arbeit in ihre Herkunftsländer zurück. Zwischen 2012 und 2024 zogen 19,1 Mio. ausländische Staatsangehörige in die Bundesrepublik, 11,1 Mio. verließen das Land wieder. 2024 wurden knapp eine Mio. Fortzüge registriert, knapp ein Prozent weniger als im Vorjahr. Ende 2025 blieb die Zahl der im Ausländerzentralregister erfassten Ausländer mit gut 14 Mio. nahezu stabil.
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Extremismus-Verdacht bei vielen AfD-Mitgliedern
BERLIN (IZ). Der Verfassungsschutz sieht eine weitergehende Radikalisierung in der AfD und ordnet inzwischen rund 28.000 der etwa 73.000 Parteimitglieder dem rechtsextremistischen Personenpotenzial zu. Nach dem jüngsten Jahresbericht stehen damit knapp 38 % der Mitgliedschaft unter Extremismusverdacht – deutlich mehr als die rund 10.000 Personen, die zuvor genannt wurden. Die Behörde verweist auf ein völkisch‑ethnisch definiertes Volksverständnis, rassistische und menschenfeindliche Aussagen führender Funktionäre.
Neues Gutachten zum Verbot der AfD
BERLIN (IZ). Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält die AfD nach einem umfangreichen Rechtsgutachten für „nachweislich verfassungswidrig“. Auf rund 1.500 Seiten kommt das Autorenteam zum Schluss, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte „wahrscheinlich Erfolg“. Die AfD verletze Demokratieprinzip und Menschenwürde, ziele auf die Unterdrückung politischer Gegner und die rechtliche Abwertung u.a. von Menschen mit Migrationsgeschichte, Muslimen und anderen.
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Hat Springerchef Druck auf den Kanzler gemacht?
BERLIN (IZ). Ein Medienbericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland sorgt für Streit zwischen Kanzler Merz und Springer‑Chef Döpfner. Laut einem Podcast soll Döpfner Merz in vertraulichen Gesprächen gedrängt haben, die „Brandmauer“ zur AfD zu öffnen und eine Zusammenarbeit zu erwägen. Merz habe dies mit den Worten „nur über meine Leiche“ zurückgewiesen. Sowohl der Springer‑Verlag als auch das Kanzleramt bestreiten die Darstellung.
Senat: Fördergeldaffäre zieht weitere Kreise
BERLIN (IZ). In der Fördergeldaffäre um Projekte gegen Antisemitismus bescheinigt der Landesrechnungshof der Kulturverwaltung „evident rechtswidrige“ Vergabepraxis. Alle 13 Förderbescheide aus einem Sondertopf von 3,4 Mio. Euro seien ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, ohne inhaltliche Prüfung und teils an nicht gemeinnützige Träger vergeben worden. Politisch belastet sind Ex‑Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Wedl‑Wilson.
Studien gehen von über 1 Mio. Muslimen aus
DÜSSELDORF (IZ). In NRW leben nach Landesangaben und einschlägigen Studien zwischen 1,3 und 1,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens. Das entspräche etwa 7-8 % der Bevölkerung. Ältere Untersuchungen wie „Muslimisches Leben in Nordrhein‑Westfalen“ sowie Auswertungen der Jungen Islam‑Konferenz bestätigen NRW als das Bundesland mit dem höchsten Bevölkerungsanteil und verorten hier rund ein Drittel der in Deutschland lebenden Muslime.
Die DITIB im Norden baut ihre Führung um
HAMBURG (IZ). Der Verband der DITIB Hamburg und Schleswig‑Holstein hat seine Führungsspitze neu geordnet. Der bisherige Landesvorsitzende Bülent Arlıoğlu und sein Stellvertreter Hakan Çakar legten ihre Ämter aus persönlichen Gründen nieder. Neuer Landesvorsitzender ist Tahsin Cem, zur Stellvertretung rücken Beyza Karabulut und Yakup Yalçın auf. Weitere Funktionen im Vorstand – darunter Landessekretär, Buchhalter, Frauen- und Jugendvorsitz – bleiben besetzt, Landesgeschäftsführer Furkan Bağlama bleibt im Amt.
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DITIB warnt vor Zunahme von Attacken
KÖLN (IZ). Der türkisch-islamische Moscheeverband DITIB warnt vor einer deutlichen Zunahme islamfeindlicher Angriffe in Deutschland. Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, die Zahl der Übergriffe auf Moscheen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 vervier- bis verfünffacht. Viele Muslime hätten inzwischen Angst, „dass noch Schlimmeres passieren könnte und Menschen zu Schaden kommen“, so Kalyon. Anlass der Warnung sind unter anderem Attacken auf Moscheen, bei denen Fassaden und Mauern mit Schweineblut beschmiert wurden.
IGMG: 1. Juli als „Prüfstein“ der Demokratie
KÖLN (IZ). Die IGMG sieht den 1. Juli, den Tag gegen antimuslimischen Rassismus, als Bewährungsprobe für Deutschlands Demokratie. Vorsitzende der Frauen- und Frauenjugendorganisation erinnern an den Mord an Marwa El‑Sherbini 2009 im Landgericht Dresden und fordern verlässliche Schutzkonzepte für Moscheen sowie muslimische Einrichtungen. Laut dem aktuellen zivilgesellschaftlichen Lagebild der Allianz CLAIM wurden 2025 bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle registriert – im Schnitt elf pro Tag. „Im islamischen Verständnis ist die Würde des Menschen keine Gefälligkeit der Mehrheit, sondern eine Verpflichtung vor dem Schöpfer. Der 1. Juli ist daher kein muslimischer Sondergedenktag. Er ist ein demokratischer Prüfstein.“
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Wissenschaftlicher Dienst äußert Zweifel an Entwurf
WIESBADEN (IZ). Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält den hessischen Vorstoß, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen, für verfassungsrechtlich hoch problematisch. In einem Gutachten warnt er, der geplante Straftatbestand greife tief in die Meinungsfreiheit ein und lasse sich nicht ohne Weiteres auf die Wunsiedel‑Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stützen. Die Ablehnung des Existenzrechts Israels sei rechtlich als subjektive Wertung und damit als Meinung zu werten, deren pauschale Kriminalisierung sich schwer mit dem Grundgesetz vereinbaren lasse.
