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7. Dschumada II 1448
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Töten von deutschem Boden aus

Drei Jemeniten klagten, weil Verwandte 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Das Gericht sieht eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht, weil Angriffe über die US-Basis Ramstein abgewickelt wurden.

Was tun mit den Militanten?

Wer eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt und für eine Terrormiliz kämpft, soll den deutschen Pass verlieren. Der Jurist Thomas Groß hält das für heikel; rund 120 deutsche IS-Angehörige sitzen in Syrien fest.

baath

Berlin und das Regime

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Berlin vertieft die Kooperation mit Ägyptens Präsident Al Sisi, vor allem in der Flüchtlingsabwehr. Es geht um Einfluss im Nahen Osten und in Libyen und um den Suezkanal; Kritik bleibt folgenlos.

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Empowerment oder eine Krücke?

Die Bundesregierung förderte muslimische Verbände, Projekte und Organisationen in vier Jahren mit etwas mehr als 14 Millionen Euro. Das widerspreche der Vorstellung einer fundamentalen Gegnerschaft zu muslimischen Organisationen.

Waffen für die Welt

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Deutsche Unternehmen erhielten 2016 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro. Der Kleinwaffenexport stieg um fast 50 Prozent; zu den größten Empfängern zählen Saudi-Arabien und die Emirate.

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