Töten von deutschem Boden aus
Drei Jemeniten klagten, weil Verwandte 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Das Gericht sieht eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht, weil Angriffe über die US-Basis Ramstein abgewickelt wurden.
Drei Jemeniten klagten, weil Verwandte 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden. Das Gericht sieht eine mögliche Verletzung der Schutzpflicht, weil Angriffe über die US-Basis Ramstein abgewickelt wurden.
Wer eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt und für eine Terrormiliz kämpft, soll den deutschen Pass verlieren. Der Jurist Thomas Groß hält das für heikel; rund 120 deutsche IS-Angehörige sitzen in Syrien fest.
Berlin vertieft die Kooperation mit Ägyptens Präsident Al Sisi, vor allem in der Flüchtlingsabwehr. Es geht um Einfluss im Nahen Osten und in Libyen und um den Suezkanal; Kritik bleibt folgenlos.
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Erstmals seit sechs Jahren spielt Berlin in Syrien-Verhandlungen eine herausragende Rolle, diesmal ohne die USA. Die Gipfelerklärung verlangt, Syriens Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu wahren.
Unter dem Motto „Menschenrechte vor Profit“ starten Attac und Medico International eine Kampagne. Sie verlangen einen starken UN-Vertrag und ein Gesetz, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen unter Strafe stellt.
Die wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung umstrittene DITIB erhält kein Geld mehr aus dem Bundeshaushalt. 2016 hatte der Bund noch 3,27 Millionen Euro an den Verband gezahlt.
Die Regelsätze in Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen müssten auf ein existenzsicherndes Niveau steigen, fordert das Bündnis. Laut Kinderschutzbund sind 360.000 Kinder und Jugendliche auf die Tafeln angewiesen.
Die Bundesregierung förderte muslimische Verbände, Projekte und Organisationen in vier Jahren mit etwas mehr als 14 Millionen Euro. Das widerspreche der Vorstellung einer fundamentalen Gegnerschaft zu muslimischen Organisationen.
Deutsche Unternehmen erhielten 2016 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro. Der Kleinwaffenexport stieg um fast 50 Prozent; zu den größten Empfängern zählen Saudi-Arabien und die Emirate.
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Rettungsdienste stellen sich auf Terrorlagen ein. Benedikt Liefländer, Bereichsleiter Notfallvorsorge bei den Maltesern, spricht über Selbstschutz der Helfer, frühere medizinische Hilfe und typische Verletzungen.
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