Nur die halbe Wahrheit. Und was folgt daraus? Kommentar von Morad Bouras

(iz). Volker Kauder betont seine Ansichten und tritt in die Fußstapfen des CSU-Manns Friedrich. Jener Innenminister, der wie Kristina Köhler so einige Parolen geschwungen hat und Studien instrumentalisierte, zeigte mit seiner ersten Amtshandlung seine Position und revidierte Wulffs Aussage der Islam gehöre zu Deutschland. Was bedeutet diese Aussage eigentlich und welche Konsequenzen ziehen Schröder, Friedrich und Co. daraus?

Über 4.000.000 Muslime sind in Deutschland zugegen. Davon ist ein großer Teil vor mehreren Generationen zugewandert. Von diesen vier Millionen Muslimen sind etliche in Deutschland geboren und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Mittlerweile zählen auch zahlreiche Deutsche dazu, die ihren alten Glauben ablegten, und den Islam für sich persönlich aussuchten, um so ihr Heil zu finden. Verwerflich?

Kaut Kauder auf einer längst ad acta gelegten Debatte herum, oder versucht er bereits jetzt, Wahlkampf zu machen? In konservativen Kreisen findet diese Parole oft Anklang. Es scheint, als gäbe es nichts Wichtigeres, als eine Meinung zu betonen, die zu begründen auf Wege führt, die allenfalls ins Verderben münden. Wie argumentiert eine Person diese Position? Mit äußeren Merkmalen der Muslime? Mit ihrem Verhalten? Ihrer Bildung? Ihren sprachlichen Fähigkeiten? Ihrer Gewalt, sei sie wenig oder etwas stärker ausgeprägt? Und wenn nun diese Position vertreten wird, welche Schlussfolgerung zieht sie nach sich?

Die Anwesenheit der Muslime in Deutschland begann weit vor 100 Jahren. In Europa seit über 1.000 Jahren. Das sind Fakten, keine Hirngespinste. Im Zuge der Gastarbeiterrekrutierung, in Zeiten in denen man vom Wirtschaftswunder sprach, wurden gezielt ungebildete, aber kräftige Männer aus der Türkei, Griechenland und anderen Ländern angeworben. Natürlich sorgte man sich um sie und bot ihnen eine nette Rückkehrprämie an und fügte Anfang der 1980er hinzu, dass mit der Annahme der Prämie alle Rentenansprüche aufgehoben werden würden. Dass die meisten aus der Türkei stammten und Muslime waren, ist dem Kapitalismus egal. Er funktioniert einfach.

…und was folgt daraus?
Keine Gotteshäuser für Muslime? Keine freie Schul- und Berufswahl? Extra Steuern? Keinen Islamunterricht an Schulen? Wie soll es denn mittel- und langfristig aussehen? Sollen die Parolen, die Instrumentalisierungen der Studien, die Uminterpretation der islamologischen Erkenntnisse so lange vollzogen werden, bis die Muslime selbst verwirrt sind und ihres Selbstbewusstseins beraubt werden? Ist mit Integration tatsächlich Assimilation gemeint? Was will man von den Muslimen und dem Islam? Wieso wird andauernd um den heißen Brei geredet?

Das Herumreiten von Kauder auf dieser Frage kommt zur richtige Zeit. Die Koranverteilung einiger Muslime, denen das Staatsfeindtrikot übergezogen wurde, erregt die Gemüter dieses Landes. Das der „Wachturm“ der Zeugen Jehovas an jeder Straßenecke zu finden ist und einem in die Hand gedrückt wird, wird dabei außer Acht gelassen und gar nicht thematisiert. Traut man den bundesdeutschen Bürgern so wenig zu, als das sie sich selbstbewusst und vernünftig mit einer Weltreligion auseinandersetzen?

Ist Deutschland nicht das Land der Dichter und Denker, das Land der Ingenieurskunst und nicht zuletzt eine Kulturnation? Es scheint als sei das Selbstvertrauen in die geistigen Fähigkeiten der Deutschen verloren gegangen. Die Aussage, „Der Islam gehört zu Deutschland“, ist richtig. Die Aussage, dass die Muslime zu Deutschland gehören ist auch richtig. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Muslime aus Deutschland auswandern, ist gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie sanktioniert werden für das was sie sind, scheint zu steigen. Zu Recht?

Wahl des Bundespräsidenten: Anmerkungen zum Spektakel einer beschlossenen Sache. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Die Spannung war – genauso wie die Alternativen – bei der Wahl selbst überschaubar. Der neue Bundespräsident ist Joachim Gauck. Nach dem Gastspiel des Niedersachsen Wulff kommt nun ein Parteiloser und zudem ein guter Redner ins höchste deutsche Amt. Damit könnte Gauck – von seinen ureigensten Voraussetzungen her – durchaus eine, die Alltagspolitik überragende Rolle spielen.

Ein neuer Präsident kann nicht nur viele unbequeme Fragen stellen, sondern vermag eines Tages sogar Gesetze im Rahmen des umstrittenen EU-Rettungsschirms – Regeln, die nach Meinung vieler die Demokratie in Frage stellen – blockieren. Der Ruf des Präsidenten als eine unbestechliche Instanz, die sich auch aus seiner Ferne vom Lobbyismus begründet, könnte durch Joachim Gauck wiederhergestellt werden. Für den 72-jährigen gilt das Wort George Benard Shaws: „Man fürchte sich vor alten Herren, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.“

Man sagt dem evangelischen Pfarrer nach, dass er ein großer Demokratielehrer sei (das Wort „Demokratie“ fällt in politischen Reden heute so häufig, dass man vermuten könnte, sie sei bereits abhanden kommen). Keine Frage, Gauck wird zunächst die deutsche Gesellschaft immer wieder vor den Abgründen der Ideologien warnen, die jeder modernen Gesellschaft – zumindest als Möglichkeit – innewohnt. Die Festlegung der Deutschen auf den Anti-Rassismus ist eine der Selbstverständlichkeiten, für die man in Zeiten rechten Terrors doch immer wieder neu eintreten muss.

Damit dies aber nicht nur ein lobpreisender Monolog über die jetzigen Machtverhältnisse wird, wird Joachim Gauck bald auch seine Position zum globalen Kapitalismus klären müssen. Wie steht es heute mit dem Anspruch auf Freiheit, auf Gerechtigkeit? Wie stehen wir zu den Opfern dieser Zeit? Man denke nur – um ein Beispiel zu nennen – an die zynische Spekulation unserer Geldhäuser mit Nahrungsmitteln, das Spiel mit dem Leben Dritter, über das wir ja allzu gut Bescheid wissen.

Die Muslime im Lande könnte Gauck leicht ansprechen und für sich gewinnen. Viele muslimische Immigranten dürften nach den Erfahrungen in ihren Heimatländern verstehen, was der Präsident über den Wert der Freiheit fühlt. Sein Vorgänger hatte schon einfachen „Heldenstatus“ mit einer simplen Formulierung über die Zugehörigkeit des Islam erlangt. Viele deutsche Muslime hören solche Bekenntnisse eher als eine Binsenweisheit. Aber, ein Präsident der an die Wahrung unserer natürlichen Rechte erinnert, ist durchaus willkommen.