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Schlagwort: eu

Wirtschaft & Recht, Europa, IZ Plus, Leitartikel, Muslimfeindlichkeit

Trotz Qualifikation: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

burnout arbeitsmarkt diskriminierung

Die Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung von Hass gegen Muslime, Marion Lalisse, beklagte jüngst bestehende Diskriminierungen von MuslimInnen auf dem Arbeitsmarkt. (HAS). Die Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung […]

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Kultur, IZ Plus, Lebensart

Trotz EU-Streit: Döner vereint die Leute

döner

Deutschland hat gegen den Antrag der Türkei bei der Europäischen Kommission auf Anerkennung des Döner Kebab in der Europäischen Union (EU) Einspruch erhoben.  (Donerpoint.com). Das türkische Unternehmen Bereket Döner setzt […]

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Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt, Naher Osten, Nahostkonflikt

EU beschließt Militäroperation im Roten Meer

EU Kriegsschiff Rotes Meer

In rekordverdächtiger Zeit plant die Europäische Union einen Militäreinsatz im Roten Meer. Können Kriegsschiffe aus Deutschland und anderen EU-Ländern Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe verhindern? 

Brüssel (dpa/IZ) Die Staaten der Europäischen Union haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie aus diplomatischen Kreisen zu erfahren war.

Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet. 

Der grundsätzliche Plan für den Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-muslimischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Der Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Europäische Kriegsschiffe sollen nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Straße von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans.

Ein Grund für die Entscheidung der Europäischen Union sind zahlreiche Zwischenfälle in den vergangenen Jahren. Zuletzt setzte Irans Marine im Januar im Golf von Oman einen Öltanker der griechischen Reederei Empire Navigation fest. Auch die USA übten daran scharfe Kritik. Sie werfen der iranischen Marine seit Längerem vor, wichtigen zivilen Schiffsverkehr in den Seegebieten zu behindern. Insbesondere die Straße von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport.

CDU signalisiert Zustimmung zu Fregatten-Einsatz

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Bundeswehr-Mandat für einen Einsatz im Roten Meer signalisiert. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). 

„Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU Bundestagsfraktion rechnen. Eine solche Mission zum Schutz der Seewege dient deutschen Interessen, und sie dient auch der Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, dem Recht auf freie und sichere Seefahrt“, so Wadephul. 

Er fügte aber hinzu: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“

Enge Grenzen für Waffeneinsatz 

Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die Europäische Union allerdings nicht mitmachen. In dem jetzt beschlossenen Auftrag für die Operation heißt es, Aspides solle Schiffe im Einsatzgebiet begleiten und sie in einem Teilgebiet auch „unter voller Einhaltung des internationalen Rechts“ vor Angriffen schützen. Konkret werden dabei die Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit genannt.

Deutscher Kommandant spricht von Härtetest 

Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte „Hessen“ an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff mit rund 250 Soldatinnen und Soldaten an Bord lief dafür bereits am Donnerstag vom Marinestützpunkt in Wilhelmshaven in Richtung Rotes Meer aus. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. 

Der Kommandant der Fregatte, Fregattenkapitän Volker Kübsch, sagte einer Mitteilung der Marine zufolge: „Ein potenzieller Einsatz im Roten Meer wird für Schiff und Besatzung einen erneuten Härtetest darstellen.“ Die Bedrohung dort sei nicht abstrakt, sondern ganz konkret und bestehe aus einer Vielzahl an Waffen, die dort regelmäßig zum Einsatz gebracht würden.

Neben Kriegsschiffen sollen auch luftgestützte Systeme wie Flugzeuge und Drohnen eingesetzt werden können. Zudem ist geplant, dass das Satellitenzentrum Satcen und das nachrichtendienstliche Lagezentrum Intcen die Operation unterstützen.

Lesen Sie hierzu auch. https://islamische-zeitung.de/jemen-vom-krieg-zerrissen-helfen/

IZ Plus, Welt

Tunesiens Flüchtlingsabwehr für die EU: In der Wüste verdurstet

tunesien

Tunesien: Europäer nutzen das nordafrikanische Land zur Verhinderung von Migration. Mit teils tödlichen Folgen. (GFP.com/iz). Der Flüchtlingsabwehrdeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr […]

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Muslimfeindlichkeit, Europa, Politik

Zentralrat begrüßt neue EU-Koordinatorin Lalisse

Die neue EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit, Marion Lalisse, hat nach Einschätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland eine „Mammutaufgabe“ vor sich.

Berlin/Brüssel (KNA). Es sei ein immer weiterer Anstieg von Muslimfeindlichkeit und „gleichsam eine immer stärkere Leugnung dieses Rassismus in rechten Kreisen in Europa“ zu beobachten, erklärte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag in Berlin. Die Wiederbesetzung der Koodinatorenstelle durch die EU-Kommission sei eine „richtungsweisende Entscheidung“.

Die EU-Diplomatin Lalisse, zuvor unter anderem im Jemen, in Mauretanien und in Marokko tätig, war am Mittwoch zur Anti-Islamfeindlichkeit-Beauftragten ernannt worden, nachdem die Stelle über anderthalb Jahre vakant war. Zuvor saßen der Malteser David Friggieri und der Italiener Tommaso Chiamparino auf dem 2015 geschaffenen Posten, ohne wesentliche Außenwahrnehmung zu erreichen.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellungsfragen, Helena Dalli, erklärte zur Berufung von Lalisse, die neue Koordinatorin solle Maßnahmen gegen den Hass sowie gegen „strukturelle und individuelle Diskriminierung von Muslimen“ auf den Weg bringen.

Europa, Politik, Subkontinent

Flutkatastrophe: EU bewilligt eine halbe Milliarde für Wiederaufbau in Pakistan

1 Kommentar zu Flutkatastrophe: EU bewilligt eine halbe Milliarde für Wiederaufbau in Pakistan

BRÜSSELS (KUNA). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am 9. Januar einen Plan in Höhe von 500 Mio. EUR an, um den Wiederaufbau Pakistans nach den verheerenden Überschwemmungen des letzten Jahres zu unterstützen.

In ihrer Rede auf der Internationalen Konferenz für ein klimaverträgliches Pakistan, die von der pakistanischen Regierung und den Vereinten Nationen gemeinsam ausgerichtet wurde, sagte von der Leyen per Videoanruf: „Pakistan wurde von einer der größten Naturkatastrophen und tödlichen Überschwemmungen heimgesucht, von denen Millionen von Menschen betroffen waren. Sie zerstörte Lebensgrundlagen, Ernten und Infrastruktur und setzte die schwächsten Bevölkerungsgruppen unter Druck.“

„Heute billigen wir einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan. Wir schließen uns mit unseren Partnern zusammen, um Pakistan auf den Weg der Besserung zu bringen.“ Auf der anderen Seite stellt die EU 172 Mio. EUR an humanitärer Unterstützung für Pakistan bereit, so die Leiterin des EU-Exekutivorgans.

„Die Zukunft Pakistans liegt in den Händen seines Volkes. Ich wünsche der pakistanischen Regierung viel Erfolg bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Reformplans“, sagte Leyen weiter.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

EU und Bundesregierung kritisieren Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir

Berlin (KNA/iz). Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kritisiert. Die Regierung lehne einseitige Schritte ab, die den Status quo gefährdeten, sagte ein Regierungssprecher am 4. Januar in Berlin. Der Besuch sei eine Provokation gewesen.

Ben-Gvir, der als rechter Hardliner gilt, hatte die heilige Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Dienstagmorgen unter hohem Polizeischutz besucht. Begleitet wurde der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) laut Medien von jüdischen Tempelbergaktivisten. Ben-Gvir gilt als starker Verfechter von Gebetsrechten für Juden am Tempelberg. Wiederholt hatte er erklärt, den geltenden Status quo an der heiligen Stätte ändern und „gleiche Rechte für Juden“ einführen zu wollen.

Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel, zentrales Heiligtum Israels. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder aufseiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds werden mit dem Ort verbunden.

Der geltende Status Quo gestattet Nichtmuslimen zwar den Besuch; das öffentliche Gebet ist auf dem Tempelberg aber Muslimen vorbehalten. An Besuchen nationalistischer Israelis sowie an jüdischen Forderungen nach Gebetsrechten auf dem Tempelberg entzündete sich in der Vergangenheit wiederholt teils gewalttätiger Protest von Palästinensern. Ein Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg 2000 gilt als Mitauslöser der zweiten Intifada. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll der Status quo „strikt und unverändert“ beibehalten werden.

EU mahnt zu Verzicht auf Provokationen in Israel

Als Reaktion auf den Besuch von Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg hat die EU zu Zurückhaltung gemahnt. Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde von deren Handlungen abhängen, kündigte der Chefsprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Peter Stano, am 4. Januar an. Der Status quo der Heiligen Stätten, also die Regelung der Zutritts- und Nutzungsrechte religiöser Orte für Juden, Christen und Muslime in Jerusalem, müsse erhalten bleiben. „Wir als EU sind besorgt über Handlungen, die dem zuwiderlaufen“, sagte Stano.

Über die vergangenen Wochen habe man „eine gefährliche Zunahme von Spannungen“ mit Toten und Verletzten beobachtet, so der Sprecher weiter. „Deeskalation ist das Wort der Stunde“, mahnte Stano. Dabei gelte es, „jegliche Handlungen und Provokationen zu vermeiden, die diese Spannungen anheizen“.

Netanjahu: Status quo am Tempelberg soll beibehalten werden

Der Status quo am Tempelberg soll nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Dienstagnachmittag „strikt und unverändert“ beibehalten werden. Netanjahu reagierte damit auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland am Besuch seines Ministers für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremen Itamar Ben-Gvir, an der umstrittenen heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Morgen des gleichen Tages.

In seiner Erklärung wies Netanjahu Behauptungen als falsch zurück, der Besuch Ben-Gvirs stelle eine Änderung des bisherigen Zustands dar. „Im Rahmen des Status quo sind in den letzten Jahren Minister auf den Tempelberg gegangen, darunter auch der [frühere; Anm. d. Red.] Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan“, so der Regierungschef. Israel lasse sich von der palästinensischen Hamas nichts vorschreiben.

Nahostkonflikt, Bildung, Naher Osten, Politik

EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel

1 Kommentar zu EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel
Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Brüssel (KNA). Die EU hat die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch israelisches Militär im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am 2. Dezember in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.

Die israelische Armee hatte am Montag die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Jazeera während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.

EU-Sprecher Stano sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.

Politik

COP27: Klimakonferenz noch ohne Ergebnis

Brüssel/Scharm El-Scheich (KNA). Die Klimakonferenz COP27 hat noch keine Einigung erzielt. Ein Kompromissvorschlag der EU für einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste in armen Ländern habe neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, am Freitag am Tagungsort Scharm El-Scheich. Andere Konferenzbeobachter des EU-Parlaments warfen der EU eine zu schwache Rolle vor. Zudem beanstandeten sie den Umgang der ägyptischen Gastgeber mit Kritik an der Menschenrechtslage.

Laut Burkhardt zeichnete sich am Freitag ab, dass die Abschlusserklärung an dem Ziel festhalten wolle, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Positiv wertete sie auch, dass der Schutz der Ökosysteme einbezogen werde. Ohne dies lasse sich das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.

Peter Liese (CDU), stellvertretender Leiter der Delegation von EU-Parlamentariern bei der Klimakonferenz, gab eine ambivalente Einschätzung. Das Ergebnis in Scharm El-Scheich werde „weit hinter dem zurückbleiben, was nötig ist, um 1,5 Grad zu erreichen oder auch nur in die Nähe zu kommen“. Aber trotz internationaler Konflikte und der Energiekrise, die Anlass zum Scheitern der Konferenz bieten könnten, gebe es „Willen auf allen Seiten, zu einem Ergebnis zu kommen“.

Liese wertete als einen Grund zu Optimismus, dass es „keinen Kollaps des internationalen Prozesses“ gebe. Auch die Interaktion zwischen China und den USA habe sich in der vergangenen Woche „dramatisch verbessert“. Seitens der EU gebe es „Druck auf mehr Ambition“, Offenheit in der Frage von Ausgleichszahlungen für Schäden und Verluste sowie Forderungen an Länder wie China oder Saudi-Arabien.

Zugleich bemängelte Liese die Rolle der EU-Kommission bei COP 27. Die hoch gesteckten europäischen Klimaziele würden „unter Wert verkauft“. Er habe den Eindruck, „dass die ganze Konferenz vonseiten der EU nicht so gut vorbereitet ist, wie das sein könnte“. Namentlich rügte Liese Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans. „Er will alles und macht nichts richtig“, so Liese. Timmermans müsse sich auf das EU-Klimapaket als Kernaufgabe konzentrieren. „Und wir brauchen einen europäischen Klimabeauftragten, einen echten John Kerry“, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Sondergesandten des US-Präsidenten.

Ähnlich kritisierte der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, schleppendes Handeln bei der Konferenz und insbesondere der EU. „Heute hat die Europäische Union einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aber es ist ja eigentlich der letzte Verhandlungstag; das hätte viel, viel früher passieren können“, sagte Bloss. Auch im Vorfeld habe die EU die Konferenz „nicht gut vorbereitet“. Europa sei jetzt „in die Offensive gegangen, allerdings leider zu spät“.

Die Entwicklung seit der vorigen Klimakonferenz in Glasgow nannte Bloss „ein verlorenes Jahr für das 1,5-Grad-Ziel“. In diesem einen Jahr habe sich laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen „diese große Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit um gerade mal ein Prozent geschlossen“.

Die Klimaziele seien „allerspätestens jetzt“ zu erhöhen. Die EU könne mit ihren schon beschlossenen höheren Ambitionen und dem zwischen Rat, Parlament und Kommission vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energie mehr als 60 statt wie angestrebt 55 Prozent Treibhausgase einsparen. „Das muss jetzt passieren“, sagte Bloss. Zudem müsse Europa ähnlich wie die USA die Bedingungen für die Klimaindustrie verbessern und einen „Investitionsfonds auf europäischer Ebene“ schaffen.

IZ Plus, Welt

Leid an der Grenze: Wie die EU Flucht abwehrt

Grenze migration

(GFP.com). In ihrem neuen Bericht über den Umgang mit Flüchtlingen in Lettland zieht die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen naheliegenden Vergleich, der in Europa von offiziellen Stellen gerne beschwiegen wird, in […]

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