Urteil über das Bedecken der Gesichts und der Hände von Schaikh Abdallah bin Bayyah veröffentlicht

Die Frage der Bedeckung von Gesicht und Händen bei Frauen war sowohl bei den muslimischen Gelehrten und bei den Gefährten des Propheten umstritten. Ibn Mas’ud war der Meinung, dass dies getan werden müsse, während ‘A’ischa (die Gattin des Propheten) der gegensätzlichen Ansicht war. Die Meinungsunterschiede beruhen auf der Interpretation des Verses: „Sie sollen ihren Schmuck nicht offen zeigen, außer dem, was sichtbar ist.“ (An-Nur, 31)

Einige Gefährten glaubten, dass Gesicht und Hände Objekte des scheinbaren Schmuckes sind, während andere der Ansicht waren, das, „was sichtbar ist“ auf die äußere Erscheinung bezogen ist. Das heißt, dem Körper, der zu sehen ist, nachdem eine Frau ihre Kleidung trägt, die sie voll bedeckt.

Nach der Zeit der Gefährten waren sich die Gelehrten in dieser Frage uneins. Die Mehrheit kam zu dem Schluss, dass das Gesicht und die Hände nicht Teil der ‘Aura (das heißt, der zu bedeckenden Stellen des Körpers) sind – wie Malik, Abu Hanifa, Ibn Hanbal und Imam Ahmad (so eines der verschiedenen Urteile, dass er in dieser Hinsicht fällte). Die Meinung in ihren Schulen erläutert jedoch, dass die Enthüllung von Gesicht und Händen nur dann gültig ist, wenn die Frau keine Fitna (das heißt, Versuchung) hervorrufen wird.

Aber für den Fall, dass Fitna befürchtet wird, haben die Gelehrten unterschiedliche Meinungen darüber, ob es erlaubt ist, Gesicht und Hände zu enthüllen. Einige sagen, dass der Mann seinen Blick senken muss und die Frau nicht verpflichtet ist, ihr Gesicht zu bedecken. Das ist die Meinung von Qadi ‘Ijad, welcher der malikitischen Denkschule angehörte. Er zitierte das Hadith, das die Geschichte einer Frau aus dem Stamm der Khath’am erzählt, die zum Propheten, Friede sei mit ihm, kam und er das Gesicht von Al-Fadl auf die andere Seite drehte, aber nicht anwies, dass sie ihr Gesicht bedecken sollte.

Viele Gelehrte sind der Meinung, dass eine Frau ihr Gesicht bedecken sollte, wenn Fitna zu befürchten sei. Die Frage ist eine kontroverse. Die authentische Meinung von Imam Ahmad weist darauf hin, dass eine Frau Gesicht und Hände in Gegenwart von Fremden verhüllen sollte. In dieser Hinsicht vertreten wir die Meinung, dass eine Frau ihr Gesicht und die Hände an Orten bedecken sollte, wo dies nötig ist.

Aber an anderen Orten, wo dies nicht nötig ist, weisen wir eine Frau an, zumindest ihren Kopf zu bedecken. Schlus­sendlich macht dieses Thema keine große Debatte oder Meinungsverschiedenheit nötig. Es gibt viele andere Themen und Pflichten, die wesentlich bedeutsamer sind als solch ein kleinerer Streit.

In dieser Hinsicht fordern wir muslimische Prediger, möge Allah sie belohnen, dazu auf, ihre Anstrengungen in sinnvolle Kanäle zu leiten und sich auf für die Muslime vitale Themen zu fokussieren; sie sollten sich um Einheit bemühen, nicht um Streit. Es ist akzeptabel, bei Einzelheiten anderer Meinung zu sein; insbesondere, wenn es sich dabei um eine Kontroverse handelt, die seit der Zeit der Prophetengefährten eine gewisse Begründung hat; ein Streit, der auf Texten des Qur’an und der Sunna beruht; ein Streit, der sich aus unterschiedlichen Interpretationen ableitet. Diejenigen, die eine streitbare Position vertreten, sollen nicht wegen eines schwachen Glaubens oder schlechten Absichten kritisiert werden. Eher sollte solch eine Meinung als respektabel und akzeptabel betrachtet werden, inscha’Allah.

Wir raten denjenigen, die kontroverse Meinungen vertreten, sich der Ursache des Streites bewusst zu machen und sich nicht gegenseitig des Unglaubens oder der Fälschung im Glauben zu beschuldigen. Die Angelegenheit ist flexibel und Allah hat für uns keine Härte in der Religion geschaffen. Er sagte: „Er hat (…) euch in der Religion keine Bedrängnis auferlegt.“ (Al-Hadsch, 78)

Beispielsweise kann die Meinung bezüglich einer Frau in Europa, ihr Gesicht und ihre Hände zu bedecken, dazu führen, dass sie Probleme mit der Polizei oder am Flughafen bekommt. In dem Fall wäre sich zu bedecken manchmal nicht erlaubt. Solche Arten von Fatawa sind von der Einsicht in die Zwecke der Scharia weit entfernt.

In solch einem Fall wäre es besser für sie, in ihrem eigenen Land zu bleiben, wenn sie ihr Gesicht und die Hände ­verhüllen will. Wenn sie aber in ein anderes Land reist, dann würde ihre Verhüllung von Gesicht und Händen ein größeres Problem verursachen als jenes, das durch die Enthüllung von Gesicht und Händen entsteht. Und Allah weiß es am Besten.

Die Krimtataren zwischen europäischer Ignoranz und russischem Chauvinismus

(iz). Die Tataren auf der Halbinsel Krim wehren sich verzweifelt gegen eine Einverleibung durch die Russische Föderation, den Rechtsnachfolger des Deportationsregimes aus ihrer Vergangenheit. Sie schauen auf eine wechselvolle, oft schmerzhafte Geschichte zurück. Nach der Eroberung des islamischen Krim-Khanats 1783 durch Katharina II. war der endgültige Einschnitt in das Leben dieses Volkes die komplette Deportation am 18. Mai 1944 durch das Sowjetregime Stalins. Seit Glasnost und Perestroika sind über 300.000 Krimtataren auf ihre Insel zurückgekehrt. Seit Beginn der Repatriierung verfolgen sie einen strikt gewaltfreien Kurs auf Demokratisierung der Ukraine und eine Assoziierung mit der EU.

Eskalation durch Provokation
Ali Khamzin, Außenbeauftragter des Nationalrates der Krimtataren Milliy Medschlis, kommt in den letzten Tagen kaum zum Schlafen: Gestern früh war Stadtzentrum ist gesperrt, Ministerrat und Parlamentsgebäude wurden von irregulär bewaffneten Russen besetzt, niemand weiß, wer diese Männer wirklich sind. Die Flaggen Russlands wurden auf den Gebäuden gehisst. Es heißt, sie seien mit Lkw aus der vorwiegend von Russen bewohnten Stadt Sewastopol gekommen, wo seit Tagen verstärkt russische Pässe und Waffen vergeben werden und prorussische Demonstrationen stattfinden. Khamzin und die Führung des Medschlis, dass sich die krimtatarische Bürgerbewegung jedoch nicht provozieren lässt und hofft, dass sich die Zentralregierung in Kiew so schnell wie möglich und intensiv um diese Eskalation kümmert. Jedoch gibt es dort im fernen Kiew erst seit zwei Tagen eine Regierung und diese hat mit sich selbst zu tun. Genau dieses Vakuum haben anscheinend die russischen Besetzer in Simferopol ausgenutzt für ihre gestrige Nachtaktion.

Erschreckend ist teils die Überforderung der Medien vor Ort. Es brauchte einige Zeit, bis realisiert wurde, dass die EuroMaidan-Kräfte auf der Krim vor allem die Tataren sind. Weder bei NTV noch anderen großen Stationen schien aufzufallen, dass die Plakate keine Parolen in kyrillischer Schrift enthielten, sondern in lateinischer Schrift. Also kein Russisch, kein Ukrainisch, aber was dann?

Krimtatarisch eben, die Sprache der größten ProEuropa-Kraft der Krim: Die Krimtataren, exzellent organisiert, beharrlich gewaltfrei aber strikt ukrainisch integrativ. Oder wie es Prof. Dr. Kerimov gerne ausdrückt: „Die besten Ukrainer auf der Krim sind die Tataren.“ Er leitet das Forschungszentrum für Sprache, Geschichte und Kultur der Krimataren an der KIPU-Universität Simferopol und verweist auf die komplizierte Gemengelage auf der Krim. Durch jahrhundertelange Repression und gezielte Ansiedlung von Slawen auf der Krim, seien die indigenen Nationalitäten der Krimtataren, Karaimen und Krimtschaken eine numerische Minderheit im eigenen Land geworden. Neben rund 60 Prozent Russen leben nur knapp 15 Prozent Ukrainer und 15 Prozent Tataren auf der Krim – neben Dutzenden kleinen Volksgruppen wie den Krimdeutschen, Ungarn, Karaimen …

Wenn in Umkehrung aller Tatsachen sogar der deutsche staatliche Sender Phönix live berichtet „dass die Krim eigentlich schon immer russisches Gebiet war“ und mutmaßt, „wenn die Tataren jetzt die Regierungsgebäude eingenommen haben, und dabei Menschen ums Leben gekommen sind, weiß man zunächst einmal nicht, wie es hier weiter geht“, zeigt dies die Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit deutscher Osteuropa-Korrespondenten. Doch auch Politiker offenbaren ihre eurozentristische Weltsicht und völlige Ahnungslosigkeit.

Ahistorisch behauptete etwa Phillip Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU: „Die geostrategische Frage der Krim ist für Moskau sehr emotional, da es sich historisch um den Kernbereich Russlands handelt.“ Kernbereich Russlands? Schon immer russisches Gebiet? Diese frappanten Äußerungen stehen stellvertretend für zwei grundsätzliche Probleme: Die fehlende mediale Vertretung ausländischer Presse in der Ukraine generell und zweitens die Ignoranz oder Mainstream-Westeuropa-Perspektive auf die Geschichte Osteuropas durch hiesige Eliten in Medien und Politik.

Der weiße Fleck Ukraine in europäischer Wahrnehmung
Dass die Ukraine ein eigener Staat mit durchaus langen Traditionen und Teil Europas ist, setzt sich nur langsam im Bewusstsein der deutschen Allgemeinheit durch. Und dass die Krimtataren eines der ältesten islamischen Völker Europas sind mit traditionell engen Verbindungen in die Türkei und nach Deutschland, ist trotz einiger Zeitungsberichte der letzten Jahre in Deutschland nahezu unbekannt. Prof. Dr. Andreas Umland von der Nationalen Universität Mohyla-Akademie in Kiew schreibt dazu in seinem Artikel „Weißer Fleck. Die Ukraine in der deutschen Öffentlichkeit“, während sich in Moskau Dutzende Korrespondenten tummeln würden, ließen sich die mehr oder minder kontinuierlich in Kiew arbeitenden deutschen Journalisten an einer Hand abzählen: „Die ohnedies spärliche deutsche Ukraine-Berichterstattung findet zumeist von Warschau und Moskau aus statt. Spezialisierte deutsche Informationsdienste wie die Ukraine-Analysen (Bremen) oder Ukraine-Nachrichten (Kiew) werden – im Gegensatz zu vergleichbaren Internetprojekten wie den Russland-Analysen (Bremen) oder Russland-Aktuell (Moskau) – nur von einem engen Interessentenkreis genutzt.“

Dem abzuhelfen, kann zumindest ein positiver Nebeneffekt der jetzigen Umwälzungen sein: Viele Veranstaltungen zur Situation in der Ukraine finden derzeit in Deutschland statt. Auch die Krimtataren finden so mehr Erwähnung als in der Vor-Maidan-Zeit. Wie viel davon letztendlich nachhaltig den Bekanntheitsgrad des kleinen Volkes steigern kann, bleibt abzuwarten, denn die Reporter-Karawane wird weiter ziehen, die Probleme vor Ort bleiben.

Traumatische Geschichte europäischer Muslime
Um diese Probleme verstehen zu können, muss man sich wohl oder übel die Mühe machen und in die europäische Geschichte der vergangenen Jahrhunderte zurück schauen. Über tausend Jahre, ab dem siebten Jahrhundert u.Z., dominierten Turkvölker das Gebiet zwischen dem heutigen Usbekistan und Moldawien. Nach den Reichen der Awaren, Chasaren, Kiptschaken und Bolgaren prägten die Tataren über drei Jahrhunderte den nördlichen Schwarzmeerraum. Erst Katharina die Große brach mit der russischen Annexion der Krim im Jahre 1783 diese lange Geschichte. Durch Repression, Russisch-Osmanische Kriege und die Revolution der antireligiösen Bolschewiki, deren Rotem Terror und dem Hunger-Genozid Holodomor in den 1930 Jahren schmolz die tatarische Bevölkerung auf die Größe einer Minderheit.

Der Kollaboration mit den Deutschen bezichtigt, wurde das ganze Volk dann 1944 in Viehwaggons gen Osten deportiert. Russisches Kernland ist die Krim nie gewesen, jedoch in der russischen Idee des dritten Rom als Legimitation der Macht spielte sie immer eine große Rolle. Mit den vielen griechischen Hinterlassenschaften und der subtropischen Südküste war sie seit der Eroberung „Die Perle des Imperiums“. Erst Nikita Chrustschows Schenkung der Krim als Freundschaftsbeweis der Russen an die Ukrainische SSR machte die Krim zu einer ukrainischen Gebietseinheit, was zu UdSSR-Zeiten kaum jemanden störte oder eine Rolle spielte, avancierte nach dem Zerfall der Sowjetunion zum Zankapfel zwischen Moskau und Kiew. Immer dazwischen: die Krimtataren.

Deutsch-Krimtatarische Beziehungen älter als Deutschland
Historisch eng sind die Beziehungen der Krimtataren zu Deutschland beziehungsweise vorher zum Ordensstaat der Kreuzritter, zu Brandenburg-Preußen und Sachsen seit den 1420er Jahren. Belegt sind über ein Dutzend Gesandtschaften, angestrebte Militär-Allianzen sowie und Anwerbung krimtatarischer Reiter für die Preußische Armee, „Durchlauchtigster Bruder, Herrscher der Europäischen Tataren“ nannte den Krim-Khan der Große Kurfürst. Trotz der Annektierung der Krim bewahrten sich die Krimtataren durch Zaren- und Sowjetzeit hindurch ihre Religion, den Islam, ihre Sprache und Kultur. Aufgrund der massenhaften Auswanderung gibt es heute Krimtatarische Gemeinden fast überall auf der Welt, vor allem in der Türkei (2 bis 4 Millionen), Usbekistan, Rumänien, Bulgarien und Deutschland.

Der Weltkongress der Krimtataren hält die Fäden international zusammen und jedes Jahr zum Tag der Deportation am 18. Mai gibt es eine zentrale Kundgebung in Gedenken an den Genozid, die Hälfte des Volkes wurde 1944 ermordet oder kam an Hunger, Entkräftung und Kälte zu Tode. Aus jeder Diasporagemeinde ist mindestens ein Vertreter in den Weltkongress gewählt und auch der Milliy Medschlis (Nationalrat) der Krimtataren auf der Krim selbst hat Diasporaabgeordnete in seinen Reihen. In Deutschland ist der Journalist Ahmet Özay zuständig für krimtatarische Belange. In den letzten Monaten gab es da viel zu tun. Gespräche mit Abgeordneten, Politikern im Auswärtigen Amt, mit der Presse und Politikern des EU-Parlamentes galt es zu organisieren und zu moderieren.

Die geschürte Angst der Russen auf der Krim sei völlig unbegründet, so Ahmet Özay: „Wir nehmen niemandem etwas weg. Wir haben nur diese eine Heimat und möchten dort friedvoll mit allen Nachbarn wohnen. Es gab nie Rückgabeansprüche an ukrainische und russische Menschen auf der Krim, die nach der Deportation in unsere Häuser einzogen.“ Die deutsche Politik jedoch müsse Jenseits von Lippenbekenntnissen aktiver bei der Unterstützung der Krimtataren werden. Willensbekundungen wie im Brief von Hans Joachim Gauck vom November 2013 oder bei Gesprächen im Auswärtigen Amt vor drei Wochen reichten hier nicht aus.

Die deutsch-krimtatarischen Beziehungen werden seit Jahren auf dem Gebiet Wissenschaft und Kultur vertieft. Im letzten Jahr gab es allein in Deutschland vier Konferenzen dazu und 2014, aus Anlass des 70. Jahrestages der Deportation der Krimtataren wird es ebenfalls Symposien, Vorträge und Kulturveranstaltungen in Deutschland geben, maßgeblich unterstütrzt durch die Initiative „Deutsch-Krimatatrischer Dialog“ (http://qirimdialog.wordpress.com).

Die „großen Brüder“ Türkei und Tatarstan
Viele Treffen von Ministerpräsident Erdoğan und ukrainischen Politikern in der Vergangenheit fanden zusammen mit Vertretern der Krimtataren statt. Sie sind die Mittler zwischen den Nachbarn am Schwarzen Meer und haben der krimtatarischen Diaspora in der Türkei als auch staatlichen Institutionen dort sehr viel zu verdanken.

Umso enttäuschter war jetzt Ali Khamzin, Außenbevollmächtigter des Milliy Medschlis, von der Note des türkischen Außenministers Davutoğlu, die er gestern Abend mit dem Präsidenten der russischen Teil-Republik Tatarstan verfasste. Über Allgemeinplätze zur Beruhigung der Lage ging das Statement nicht hinaus. Und warum gerade mit Tatarstans Präsident Minikhanov?

Er ist zwar Tatare, aber Wolga-Tatare, mit den kleinen Brüdern auf der Krim hat die wolga-tatarische Politik jedoch so ihre Schwierigkeiten, sind die Krimtataren doch strikt gegen jede russisch-imperiale Attitüde und kämpferisch im Auftreten für die eigenen Rechte. Die Wolgatataren jedoch sind – aufgrund ihrer zentralrussischen Siedlungssituation seit Jahrhunderten russischer Politik direkt untergeordnet und immer zu Kompromissen genötigt. Auch zu den wolga-tatarischen Bewohnern der Krim ist das Verhältnis eher kühl. Sind dies doch meistens ehemalige Sowjetoffiziere und Geheimdienstler.

Der Aufruf von Minikhanov und Davutoğlu zeige jedoch den großen Einfluss der Weltpolitik auf den Regionalkonflikt auf der Krim und die Bedeutung der Krim in internationaler Geostrategie.

Hoffnung und Engagement
Professor Kerimov hofft, dass die Eskalation der letzten zwei Tage schnell überwunden wird und die Arbeit an Universitäten und Akademien der Krim wieder aufgenommen werden kann. Er arbeitet derzeit an Projekten zu deutsch-krimtatarischer Geschichte und geplant sind Konferenzen, Bücher und Dienstreisen nach Deutschland. Auch Dschemile Umerova-Ibragimova, sie studiert Regierungsmanagement an der Taurida-Universität Simferopol, hofft, dass sich die Polizei neutral verhält und die separatistischen Bestrebungen und Losungen wieder aufhören. Schließlich leben auf der Krim über 100 Nationalitäten und bisher habe man auch friedlich zusammen gelebt.

Der krimtatarische Nationalrat Milliy Medschlis hat zusammen mit Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden der Krim einen gemeinsamen Krisenstab gegründet um den separatistischen Parlamentsbesetzern konzertiert entgegentreten zu können. Der neue ukrainische Innenminister, Arsen Awakow, erklärte auf seiner Facebook-Seite, man werde diese Besetzung nicht hinnehmen. Miliz und Truppen des Innenministeriums seien in höchster Alarmbereitschaft.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Terrorismus ein. Übergangspräsident Turtschinow bezeichnete die Besetzer als „Verbrecher“. Er habe den ukrainischen Sicherheitskräften befohlen, die Gebäude zurückzuerobern.

Zur gleichen Zeit in Brüssel: Emine Bozkurt, EU-Parlamentsabgeordnete der Niederlande, verlangte dort heute: „Wir müssen heute klar Stellung beziehen, dass Demokratie und Menschenrechte für alle Ethnien in der Ukraine gelten müssen. Die Achtung der Identität und Sprache der Minderheiten und die nationale Integrität der Ukraine sind strikt zu achten… Die Krimtataren, die sich ihre Rechte auf Bildung, Muttersprache, eigene Kultur und Landbesitz mühsam erkämpft haben, stehen jetzt vor dem Risiko diese Errungenschaften wieder zu verlieren! Den Unruhen auf der Krim dürfen wir nicht den Rücken zuwenden!“

Auch die Intellektuellen auf der Krim bangen um die Zukunft ihrer Insel. Der Hauptdarsteller des Films „Haytarma“ (Heimkehr), Achtjom Seytablayev, sagte zur Situation auf der Krim: „Wir haben keine andere Heimat, dies ist unser Mutterland, wir möchten frei in der Ukraine leben.“ Haytarma ist der erste abendfüllende krimtatarische Spielfilm, seine Uraufführung in Deutschland fand im Herbst 2013 in Berlin statt, mit dabei waren krimtatarische Studierende aus Deutschland, der ukrainische Botschafter und Gäste von der Krim, Temur Kurshutov und Ismail Kerimov vom Forschungszentrum an der KIPU-Universität.

Ob und wann die deutsch-krimtatarische Zusammenarbeit in Kultur und Wissenschaft weitergehen wird, ist momentan ungewiss. Erst einmal muss sich die Lage auf der Krim beruhigen und stabilisieren, so Ali Khamzin vom Nationalrat in Aqmescit/Simferopol. „Und dafür brauchen wir auch Deutschland!“

* Der Autor ist Direktor des Institutes für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien Magdeburg.

Interview mit dem krimtatarischen Abgeordneten Ali Khamzin: „Zur europäischen Ukraine wird die Krim dazugehören“

(iz). Ali Khamzin gehört zum Volk der Krimtataren und wurde 1958 in Usbekistan geboren, wohin die Krimtataren 1944 von Stalins Sowjetregime deportiert wurden, der Kollaboration mit den Deutschen bezichtigt. Seit ende der 1980er Jahre kehren die Krimtataren in ihre alte Heimat zurück, wo es seitdem immer wieder zu Konflikten mit den russischsprachigen Bewohnern kommt, die nach 1944 dort angesiedelt wurden. Etwa 300000 Krimtataren leben wieder auf der Krim und stellen damit 15 Prozent der Bevölkerung.

Rund 150.000 Krimtataren leben noch in den Deportationsgebieten Zentralasiens. Khamzin ist Mitglied des krimtatarischen Nationalrates Milliy Medschlis, der aus 33 Personen besteht und der das Organ für die krimtatarische Selbstverwaltung darstellt. Dort ist Khamzin für die Außenbeziehungen und Staatsbürgerschaftsfragen zuständig. Er lebt mit Frau, Kindern und Enkeln in Bachtschisaray, der alten Hauptstadt der Krim-Khane.

Mit ihm sprachen wir über die Position der Krimtataren angesichts der momentan brisanten Lage in der Ukraine und welche politischen Optionen sich für die Tataren zukünftig bieten.

Islamische Zeitung: Herr Khamzin, in der Ukraine, auf der Krim eskalierte die Gewalt, das Parlament wurde von bewaffneten Russen besetzt. Wie geht es jetzt weiter auf der Krim?

Ali Khamzin: Wichtig ist, sich nicht provozieren zu lassen. Hätten wir dies in der Vergangenheit zugelassen, wäre es schon häufig zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen. Wir haben der Krimbevölkerung empfohlen nach der Besetzung von Ministerrat und Parlament durch russische irregulär Bewaffnete zu Hause zu bleiben, sich nicht provozieren zu lassen. Darauf zielen solche Aktionen ja ab.

Islamische Zeitung: Warum?

Ali Khamzin: Nach der Deportation von uns Krimtataren 1944 wurde die Krim mit demobilisierten sowjetischen Dienstgraden bevölkert, von den normalen Reservisten der Armee bis hin zu ausgemusterten KGB-Leuten. Deswegen ist die Krim heute ein Sammelbecken von Chauvinisten, von Sowjetnostalgikern und Leuten, die Putin hörig sind. Für diese Kräfte ist die Krim Bestandteil „heiliger russischer Erde“.

Islamische Zeitung: Was passiert nun bei Ihnen in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, sind bewaffnete Auseinandersetzungen zu befürchten?

Ali Khamzin: Wir Krimtataren, auf der Krim sind wir insgesamt etwa 300.000 Menschen, haben eine starke Selbstverwaltung, den Milliy Medschlis (Nationalrat). Unter dessen Vorsitzenden Refat Tschubarov haben wir zusammen mit ukrainischen Rechtsorganen wie der Staatsanwaltschaft und der Dachorganisation „Krimskiy Euromaidan“ einen Krisenstab gegründet, um mit der Situation professionell umgehen zu können. Vertreter der OSZE sind bereits unterwegs auf die Krim.

Islamische Zeitung: Die Krimtataren befürworten also klar den Umbruch in der Ukraine?

Ali Khamzin: Wir Krimtataren sind Europäer, haben eine europäische Mentalität. Wir bekennen uns zu europäischen Werten, zu den demokratischen Prinzipien, zu Menschenrechten und zum Schutz von Minderheiten. Mustafa Dschemiliw, einziger krimtatarischer Abgeordneter der Hohen Rada in Kiew hat wiederholt auf dem EuroMaydan gesprochen und betont: „Die Krimtataren haben nur eine Perspektive: In einer demokratischen Ukraine als freies Volk in einem geeinten Europa der Menschenrechtsstandards und der kulturellen Vielfalt zu leben“. Daher unterstützen wir auch die europäische Ausrichtung der Ukraine und das Assoziierungsabkommen mit der EU. Und zu dieser europäischen Ukraine wird die Krim dazugehören.

Islamische Zeitung: Besteht aber nicht die Gefahr der Abtrennung der östlichen Ukraine und der Krim?

Ali Khamzin: Dass sich der Südosten der Ukraine, der Donbass, der Schwarzmeerraum und die Krim abspalten wollen, ist medial überbewertet und verkennt die Stimmung unter der Jugend. Natürlich gibt es in Gebieten wie Luhansk, Charkiw, Donezk, chauvinistische Kräfte. Sie gibt es besonders wieder, seitdem Wladimir Putin an der Macht ist. Aber man darf eines nicht unterschätzen – die Jugend hat sich völlig verändert. Viele der Jüngeren waren im Westen, haben Verbindungen via Internet, haben gesehen, wie die Menschen leben, sehen täglich, wie eine europäische Ukraine aufgebaut sein kann.

Islamische Zeitung: Woran machen Sie dies fest?

Ali Khamzin: Schauen Sie sich die Bilder von den Toten auf dem Maidan an. Das sind alles junge Gesichter. Diese Männer wollten nicht mehr nach sowjetischen Prinzipien leben. Und auch vor dem Osten der Ukraine macht das nicht Halt. Der Gouverneur von Charkiw kommt nicht mehr in seine Büros, weil das Gebäude seit Tagen von jungen Leuten belagert wird. Auch dort ist die EuroMaydanbewegung präsent.

Islamische Zeitung: Aber Abtrennungsszenarien stehen im Raum?

Ali Khamzin: Eines muss den Medien im Westen klar gesagt werden: Die einfache Trennung in pro-russischen Osten und pro-europäischen Westen gibt es so nicht und eine Sezession kann nicht funktionieren. Aber auch den Leuten in Kiew auf dem Maidan und in der Regierung muss ganz deutlich sagen: Wenn es uns Krimtataren nicht gäbe, gehörte die Krim längst nicht mehr zur Ukraine. Das Anheizen der Stimmung durch russische Politiker, die hier auf die Krim gekommen sind, und durch die russischen Medien fallen bei manchen auf fruchtbaren Boden, doch einige hundert russische Nationalisten sind nicht das Abbild der Krim.

Islamische Zeitung: Welche Personen sehen Sie als politische Akteure der Zukunft?

Ali Khamzin: Eine Mischung aus den Kräften der Orangenen Revolution von 2004 und neuen Leuten des Euromaidan von heute muss die Ukraine geeint eine europäische Perspektive geben. Angebote dafür aus der EU heraus gibt es ja.

Islamische Zeitung: Hat sie Ihr Engagement für die Orangene Revolution 2004 etwas gelehrt?

Ali Khamzin: Ja sicher, damals mussten wir alle Hoffnungen beerdigen. Dennoch war die Orangene Revolution nicht vergeblich. Denn ohne Orangene Revolution gäbe es heute keinen Euromaidan. Und zu seinen Akteuren gehören Vitali Klitschko, Arsenij Jatzeniuk und auch Oleh Taghnibok von der Partei „Swoboda“. Und Julia Timoschenko wird bestimmt auch einen Platz finden. Wir als Krimtataren haben keine andere Option als „Pro-Europa“, wir haben keine andere Heimat und nur eine starke demokratische Ukraine kann unser Forstbestehen garantieren.

Islamische Zeitung: Was ist, wenn auch dieser Aufbruch scheitert?

Ali Khamzin: Die Menschen der neuen Regierung haben eine große Verantwortung. Denn wenn das so ausgeht wie bei der Orangenen Revolution wird es die Ukraine in dieser Form nicht mehr geben. Wir werden also mit aller Kraft weiter für unser Projekt eines Internationalen Forums werben, auf dem die Probleme der Krim zusammen mit ukrainischer Regierung, europäischen und internationalen Institutionen diskutiert werden sollen. Das richtet sich nicht gegen Rußland oder gegen die Zentralregierung in Kiew sondern zielt auf die gemeinsame Lösung der immensen Probleme hier.

Islamische Zeitung: Vertrauen Sie den neuen politischen Führern in Kiew?

Ali Khamzin: Wir kämpfen seit unserer Rückkehr auf die Krim vor über zwanzig Jahren für unsere Rechte. Jede Schule, jedes Stück Land, jedes Buch der Krimtataren sind mühsam erarbeitet. Und ehrlich gesagt misstraue ich tief im Inneren auch ein wenig den politischen Gewinnern des Euromaidan. Wir Krimtataren haben eine andere Kultur und eine andere Religion. Wir sind Muslime und ich habe die Befürchtung, dass uns der Euromaidan und die neue Regierung wieder genauso nachlässig behandelt, wie es die Präsidenten Juschschenko und Janukowitsch vor ihnen getan haben.

Für dieses Interview bedanken wir uns recht herzlich bei Dr. Mieste Hotopp-Riecke vom Magdeburger Institut für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien.

Die IZ-Blogger: Bitterer bosnischer Frühling

(iz). Immense Schäden sind das Resultat der landesweiten größten Proteste in Bosnien-Herzegowina nach Ende des Bosnien-Krieges. In mehreren Städten des Landes brannten Regierungsgebäude. Die Proteste hatten sich am Mittwoch entzündet, weil vier privatisierte Staatsunternehmen pleite gingen. Monatelang bekamen die Arbeiter keinen Lohn. Die Protestwelle, die in Tuzla ihren Anfang fand, weitete sich in den kommenden Tagen auf das gesamte Land aus.

Die Proteste in der Hauptstadt Sarajevo zeigten abermals, wie unfähig die führenden bosnischen Politiker sind, Herr der Lage zu werden. Der politischen Kaste geht es (noch) gut, da Bosnien mit Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Leben gehalten wird. Viele dieser so genannten Geldspritzen werden aber nicht für Entwicklungsprojekte verwendet, sondern landen als Gehälter bei den Bediensteten, die vom Staat ihr Salär beziehen. Somit wurde vielerorts der bosnische soziale Frieden mit IWF-Geldern gekauft. Doch auch dies wird bald ein Ende haben, wenn es an die Rückzahlung der Kredite geht.

Bei den Angriffen auf das brennende Präsidiumsgebäude in der bosnischen Hauptstadt zeigte sich auch der politische Unwille. Die SIPA (State Investigation and Protection Agency), die ihren Aufgaben her in etwa dem deutschen Bundeskriminalamt entspricht und zuständig ist für den Schutz von Regierungsgebäuden, war nicht präsent, als die ersten Scheiben zu Bruch gingen. Das bosniakische Präsidiumsmitglied Bakir Izetbegović rief die Spezialeinheit der Föderationspolizei an, um Ruhe und Ordnung herzustellen. Bei der SIPA, die von einem bosnischen Serben geleitet wird, rief er nicht an, da Izetbegović hier nicht auf schnelle Hilfe hoffen konnte.

Ebenso konnte sich der amtierende Sicherheitsminister und ehemalige Medienmogul Fahrudin Radončić nicht mit Ruhm bekleckern. Er beließ es lieber bei Parolen und erinnerte an seine Ermahnungen, in denen er letztes Jahr vor solchen und ähnlichen Taten warnte. Von Koordinierung der Polizei und Schutz der Bürger keine Spur. Radončićs Partei, die SBB, hofft weggeschwommene politische Felle im Fall vorgezogener Neuwahlen zurückzuholen. Politische Spekulationen gehen vor Bürgerschutz. Alles Resultate des Daytoner-Abkommens.

Politisches Kapital aus den Protesten schlagen primär die nationalistischen politischen Gruppierungen, die dem bosnischen Gesamtstaat nicht wohl gesonnen sind und ihrem Traum der Abspaltung beziehungsweise Loslösung vom Gesamt-Staat nun ein Schritt näher gekommen sind. Angefangen vom Präsidenten der bosnischen Serben-Republik Milorad Dodik, der schnurstracks nach Belgrad flog, um sich dort mit dem stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić zu treffen. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milovanović flog nach Mostar, um dort die hiesigen kroatischen politischen Führer zu sehen. Im Chaos wäre es einfach, eine kroatische Republik in Bosnien herzustellen. Gründe gibt es zuhauf, die das System Dayton immer wieder produziert. Die serbische Republik wurde durch Dayton zementiert. Zement, der getränkt ist von Tötungen, Vertreibungen und Massengräbern über das ganze Land. Das Massengrab von Prijedor, in dem 430 bosniakische Leichen gefunden wurden, wird nicht das letzte sein, das freigelegt wird.

Dies sind nicht die ersten Proteste. Schon im Sommer wurde in Bosnien demonstriert. Demonstranten belagerten das Parlament in Sarajevo, nachdem ein krankes bosnisches Baby aus politischen Gründen gestorben war. Der Grund: Die politische Klasse hatte sich im Streit um neue Personalausweise nicht auf einen Kompromiss einigen können, weshalb die Familie des kranken Kindes keine Dokumente besaß, um es zu einer lebensrettenden Behandlung nach Deutschland zu bringen. Die damaligen Proteste verliefen sich aber rasch wieder.

Zu erwarten ist, dass die Proteste, die von der nordbosnischen Stadt Tuzla ausgingen, sich wiederholen werden. Zu groß ist der Unmut der Bevölkerung, die sich mit Problemen der Arbeitslosigkeit, sozialer Ungerechtigkeit und Armut auseinander setzen muss. Der Nachteil der Protestbewegung ist, dass sie nicht koordiniert wird und von keiner Bürgerbewegung eine Steuerung erfährt. Sie passiert im bosnischen Affekt. In der Ukraine leistet diese Aufgabe die Opposition. In Bosnien ist diese nicht fähig, den gemeinsamen Nenner zu finden. Zu tief sind die politischen Gräben, die ihnen das System Dayton bietet, gegeneinander statt miteinander zu arbeiten.

Der kroatische Ex-Präsident Stjepan Mesić forderte die Revision des Dayton-Abkommens. „Dieses Abkommen, das wir alle begrüßt haben, weil es einen blutigen Krieg beendet hat, ist mit dem Willen seiner Erschaffer zu einem Hindernis geworden, BiH in ein funktionierendes Land zu verwandeln“. Wichtig sei, dass die internationale Gemeinschaft und die Vertragsunterzeichner, darunter auch Kroatien, begreifen, dass eine unaufschiebbare Änderung es Abkommens notwendig sei, betonte Mesić. Der Ex-Präsident meinte, dass die zwei Entitäten des Landes, die sich immer mehr zu „Para-Staaten“ entwickeln würden, weder eine historische noch eine politische Berechtigung hätten.

Die Frage, die sich ebenso stellen muss, ist, welche Strategie die internationale Staatengemeinschaft verfolgt. In den letzten Jahren verwaltete sie mehr das Systemchaos, als es zu ordnen oder gar neu aufzustellen. Warnende Fortschrittsberichte der Europäischen Union in Bezug auf die Beitrittsunfähigkeit des Landes konnten weder aufwecken noch schrecken. Man hat es sich im bosnischen Chaos bequem gemacht und beobachtet den leisen Untergang des Landes. Die Amerikaner schweigen, überlassen den Europäern das Feld. Europa tut das, was es am besten machen kann. Es schreibt fleißige Berichte an und in Brüssel und lamentiert hier und da. Gut bezahlte EU-Diplomaten müssen natürlich auch irgendwelche Resultate liefern.

„Deutschland würde mit solch einer Verfassung den Laden nach vier Jahren dicht machen“, kommentierte ein deutscher Politiker das Daytoner-Konstrukt. Bosnien hat bald die Marke von 20 Jahren geknackt. Da in Sotschi die olympischen Winterspiele stattfinden, ist diese bosnische Ausdauer goldmedaillenverdächtig. Fragt sich nur wie lange.

„IZ-Begegnung“ mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold über Bedeutung und Auswirkungen des TTIP-Abkommens

(iz). Während das politische Berlin über das Tagesgeschäft debattiert, ­wird in Brüssel still und heimlich ein wichtiges Abkommen verhandelt: der Vertrag über die transatlantische Freihandelszone (TTIP). Amerikanische und europäische Lobbyisten versuchen gerade, ihre Rechte in Geheimverhandlungen zu stärken.

Das neue Abkommen wird globalen ­Multis außergerichtliche Son­der­rech­te und besondere Beteiligungsrechte am EU-Gesetzgebungsverfahren zubilligen. Sollte ein nationales Gesetz später ihre Investitionen gefährden, können diese Großfirmen bei Schiedsgerichten Schadensersatz einfordern.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist also keine Kleinigkeit. Globalisierungskritiker wie Attac ­er­warten, „dass demokratische Rechte, soziale Stan­dards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level harmonisiert werden sollen“. Bei den Stichworten Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen, die bei der Deregulierung des Lebensmittelmarktes fallen, dürfte auch die Idee von Halal-Produkten betroffen sein.

Hierzu sprachen wir mit dem bündnisgrünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Er gründete das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit und war lange Zeit eines seiner führenden Köpfe. Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist Sven Giegold Abgeordneter im ­Europäischen Parlament. Innerhalb und außerhalb engagiert er sich unter anderem für eine demokratischere Kontrolle der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, könnten Sie uns vielleicht – weil es doch offenkundig eine relativ komplexe Materie ist – kurz beschreiben, worum es bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen geht?

Sven Giegold: Bei dem Abkommen geht es der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten darum, dass der Marktzugang zu den jewei­ligen Märkten einfacher ist. Es gibt ja kaum noch Zölle. Folglich handelt es sich vor allem um so genannte „nicht-tarifäre Handelsverhältnisse“. Das bedeutet zum Beispiel Standards, die auf beiden Seiten des Atlantiks für Produkte oder Dienstleistungen gelten. Beispielsweise dürfen Sie in Europa kein Fleisch von geklonten Tieren verkaufen oder kein Fleisch in Chlor baden, um es zu desinfizieren. In den USA ist so etwas grundsätzlich erlaubt. Jetzt können die dortigen Bauern ihre Produkte nicht nach Europa liefern und um ­solche Art von Handelsverhältnissen geht es in dem Vertrag.

Islamische Zeitung: Einige Autoren und Aktivisten haben die Verträge mit drastischen Begriffen beschrieben. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass Konzerne und internationale Unternehmen, wenn sie sich beeinträchtigt fühlen, die entsprechenden nationalen Regelungen relativ leicht ­aushebeln können. Trifft das zu?

Sven Giegold: Das ist ein zweiter Aspekt. Die erste Frage ist, dass in einem Vertrag versucht wird, die Standards des jeweils anderen Vertragspartners im eigenen Land oder im eigenen Handelsraum anzuerkennen und so einen großen Markt zu schaffen. Wenn dann aber die jeweiligen Länder den Investoren in einem anderen Staat oder dem Handels­partner schaden, dann werden so genann­te Investorenschadensklagen ermöglicht. Diese Klagen erlauben es beispielsweise einem Investor, dessen Investitionen nicht mehr so profitabel sind, weil beispielsweise eine Umweltregel geändert wurde, den entsprechenden Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Das ist natürlich antidemokratisch, ist aber bereits Bestandteil von vielen inter­nationalen Handelsverträgen. Auch von solchen, die die Europäische Union abgeschlossen hat – aber eben nicht mit den Vereinigten Staaten. Und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA sind natürlich besonders umfangreich. Also muss man davor warnen.

Islamische Zeitung: Haben die interessierten Konzerne die Möglichkeit, rückwirkend auf bestehende Gesetze einzuwirken?

Sven Giegold: Nein. Der Vertrag wird beschlossen und dann wird ein Standard festgelegt. Danach wird es dann schwerer, die jeweiligen Standards, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz und Umwelt, weiter zu ändern. Man gerät dann in Gefahr, dass Änderungen zu Ersatzkla­gen führen oder eben als unerlaubte Handelsverhältnisse wirken. Das ist eigentlich der Regelfall. Das größte Problem besteht in etwas anderem: Das Problem der Handelsverträge ist die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich, den Finanzmärkten.

Man legt mit dem Vertrag einen bestimmten Standard für die Bankaufsicht fest. Jetzt erkannt man, dass eine Bank immer noch zu wenig Eigenkapital hat. Und Europa will den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben. Gehen wir einmal davon aus, dass die Vereinigten Staaten das nicht wollen. Dann stehen die jeweiligen Banken im Wettbewerb. Über den Handelsvertrag wird aber festgelegt, dass die Grenze offen für die jeweiligen Anbieter ist und dann haben die nationa­len Regierungen ein Problem: Dann müssen die Banken mit höheren Eigenkapitalanforderungen mit solchen, die niedrigere haben, konkurrieren. So macht es das Abkommen sehr schwer, einmal gefundene Standards noch zu erhöhen, weil die eigenen Anbieter mit jenen im Wettbewerb stehen, die niedrigeren Standards unterworfen sind. Sie dürfen sich nicht mehr gegen diese Unterschiede schützen.

Islamische Zeitung: In welche Lage bringt das die betroffenen nationalen Regierungen beziehungsweise die Wähler und Bevölkerungen?

Sven Giegold: Die Bevölkerung verliert faktisch einen relevanten Teil ­ihrer Demokratie.

Islamische Zeitung: Und wird das , wie frühere EU-Verträge, über Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern ratifiziert oder beschließt das die EU-Kommission ohne Rückfragen?

Sven Giegold: Das ist ein Missverständnis. Das ist kein EU-Vertrag, sondern ein Vertrag der EU. Das ist ein großer Unterschied. Die Europäische Union schließt Handelsverträge mit anderen Ländern ab. Das hat sie auch schon in vielen anderen Fällen getan, da gibt es auch keine Volksabstimmung. Bis vor Kurzem wurden solche Handelsverträge ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Seit dem Lissabonner EU-Vertrag hat das Europaparlament dem zuzustimmen. Das bedeutet: In vermutlich einigen Jahren wird das Verhandlungsergebnis dann dem Europaparlament zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Deshalb ist es auch ein wichtiges Thema für den kommenden Wahlkampf zu der Europawahl.

Islamische Zeitung: Gibt es irgendwie eine Möglichkeit der Einflussnahme durch zivilgesellschaftliche Gruppen oder NGOs?

Sven Giegold: Man muss erst einmal sagen, dass dieser ganze Vorgang sowieso abgeschlossen ist, denn die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Selbst das Europaparlament bekommt nicht die Unterlagen vorgelegt. Wir werden zwar informiert, aber wir bekommen nicht den tatsächlichen Stand der Verhandlungen mit.

Zweitens, die Zivilgesellschaft hat erfreulicherweise schon angefangen, sich auf Europäischer Ebene einzumischen. Auch in Deutschland gibt es große Bündnisse gegen diese Verhandlungen auf der Grundlage des bestehenden Mandats. Es gibt auf einer Internetplattform eine sehr große Petition, die bereits von 270.000 Menschen gegen diese Verhandlungen unterschrieben wurde.

Islamische Zeitung: Wie haben die EU-Kommission, die Politik in Europa und in Deutschland auf Ihre Kritik reagiert?

Sven Giegold: Zuerst haben wir als Grüne im Europaparlament die Parlamentsresolution zu dem Verhandlungsmandat abgelehnt, weil es aus Sicht von Demokratie und Verbraucherschutz völlig inakzeptabel ist. Im Moment gehen die Verhandlungen weiter wie bisher.

Islamische Zeitung: Ist das Thema für Sie – einmal positiv gedacht – auch ein Kristallisationspunkt, an dem sich die europäischen Bürger bewusst machen können, wie ihre demokratische Zukunft aussehen könnte, wenn sie keine Beteiligung haben?

Sven Giegold: Sicherlich. Die Proteste sind ja jetzt schon erstaunlich stark. Ich kann nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn jetzt auch noch Kirchen und Religionsgemeinschaften anfangen würden, sich da einzumischen. Auch die Gewerkschaften sind langsam aufgewacht. Jetzt gibt es kritische Berichte vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Auch Ver.di sieht in dem Abkommen eine Beschränkung der demokratischen Rechte, und zwar in sehr sensiblen Bereichen. Nicht bei irgendwelchen Regeln zur Gestaltung von Kabelummantelungen, sondern bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen. Insofern glaube ich, dass die Proteste zunehmen werden. Auch frühe­re Verträge sind im Handelsbereich ja immer wieder am Protest der Bürger ­gescheitert.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.

Rechtspopulist Geert Wilders schürt vor Wahl Angst vor der EU. Ein Bericht von Nina Schmedding

Den Haag (KNA). Eingerahmt von Adolf Hitler und dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik: So wird der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auf dem Plattencover der kritischen niederländischen Band „Normaal“ abgebildet. Das Album erscheint am Freitag – kurz vor der Wahl einer neuen niederländischen Regierung am 12. September.

Geert Wilders mit der markanten blonden Haartolle und seine islamkritischen Thesen polarisieren und sind seit Jahren Gegenstand von heftigen Debatten in der niederländischen Gesellschaft. Für den aktuellen Wahlkampf hat sich Wilders jetzt einen neuen Zugang zu seinem Lieblingsthema – die Gefahr einer Islamisierung der Niederlande – gesucht: Er schürt bei den Wählern die Angst vor der Europäischen Union. Diese verfolge eine „unniederländische Politik“, die letztlich zum Machtverlust der Niederlande und zu seiner Islamisierung führe.

„Die Niederlande haben kaum noch etwas bei ihrer eigenen Immigrationspolitik mitzureden. Brüssel bestimmt über unsere Grenzen“, heißt es in Wilders Wahlwerbespot. Jeden Tag kämen ganze „Flugzeugladungen chancenloser Ausländer“ in den Niederlanden an. In diesem Zuge nehme auch die Islamisierung der Niederlande immer weiter zu. „Dank der EU, die uns zwingt, die Grenzen offenzuhalten.“ Einzig mögliche Konsequenz für Wilders: Der Austritt aus der EU.

Dass sein Wahlkampf-Video mit rassistischen Bemerkungen gespickt ist, wird in den Niederlanden kaum thematisiert. Vielleicht ist die Abhärtung zu groß: Immerhin leben die Niederländer seit Jahren mit Wilders und seinen islam- und ausländerfeindlichen Bemerkungen, wurden unter anderem im Jahr 2008 mit Wilders Anti-Koran-Film „Fitna“ konfrontiert.

Vielleicht hat es aber auch mit der niederländischen Debattenkultur zu tun. Die Freiheit der Meinungsäußerung – darauf sind viele Niederländer stolz. „Die Mehrheit der Niederländer ist davon überzeugt, dass Religionsfreiheit etwas anderes ist als Respekt vor dem Glauben anderer Bürger. Gott ist keine Rechtsperson im Sinne des Gesetzes und kann deshalb auch nicht beleidigt werden“, erklärt Soziologe Albert Benschop von der Universität Amsterdam die Einstellung vieler Niederländer. Für sie gehe es in jeder Diskussion deshalb auch immer prinzipiell um die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Seine Meinung sagt auch Geert Wilders klar und deutlich. Nach dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh im Jahr 2004, der für seine Islamkritik bekannt war, wurde auch Wilders unter Polizeischutz gestellt, weil er wegen seiner anti-islamischen Reden immer wieder Morddrohungen erhält.

Im aktuellen Wahlprogramm seiner Partei für die Freiheit (PVV) erklärt er unter anderem: „Die Niederlande sind kein islamisches Land und das sollen sie auch nicht werden.“ Deshalb müssten sie nicht nur aus der EU austreten, sondern auch die Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen einstellen: Schließlich seien dort auch Länder vertreten, die islamische Gesetze als Ausgangspunkt für Menschenrechte nähmen.

Außerdem solle das rituelle Schlachten in den Niederlanden verboten werden. Eine Forderung, die Wilders nicht nur von muslimischer, sondern auch von jüdischer Seite Ärger einbrachte: So schrieb ihm der israelische Oberrabbiner Jona Metzger einen wütenden Brief, in dem er Wilders aufforderte, diesen Punk aus seinem Wahlprogramm zu entfernen: Sonst wären die Niederlande für Juden kein lebenswertes Land mehr. Eine Kritik, die sich Wilders vermutlich mehr zu Herzen nehmen wird als die Empörung von muslimischer Seite: Denn so sehr sich der ehemalige Katholik Wilders gegen den Islam engagiert, so sehr bekundet er immer wieder öffentlich seine Sympathien für Israel.

Ob Wilders, der am Donnerstag 49 Jahre alt wird, seinen Wahlerfolg von 2010, als die PVV drittstärkste Kraft in der Zweiten Kammer wurde, wiederholen kann, ist offen. In den letzten Umfragen schnitt er nicht allzu gut ab. Bei einer Fernsehdebatte vergangene Woche wählten ihn die Zuschauer aber immerhin auf Platz drei – noch vor den zur Zeit gehypten Sozialisten Emile Roemer, der auf Platz fünf landete.

Europa: Die Menschenrechtsorganisation veröffentlicht Bericht über Diskriminierung von Muslimen. Von Sulaiman Wilms

(iz). Manche Organisationen und Einzelpersonen genießen so einen guten Ruf, dass ihre Wortmeldungen gehört werden. Dazu gehört auch die Menschenrechtsorgani­sation Amnesty International, die sich seit Jahrzehnten um die Rechte diskrimi­nierter Menschen bemüht. Umso genau­er sollten die europäischen ­Rechtsstaaten, die im Vergleich zu anderen eine gute Menschenrechtsbilanz haben, hinhören, wenn eine NGO wie Amnesty auf Diskrimierungen von Muslimen hinweist. Eine gute Nachricht gibt es aber für die deutschen Muslime: Im Vergleich zu anderen, ausgewählten EU-Staaten ­wurden der Bundesrepublik keine gesonderten Kapitel gewidmet.

In ihrem Bericht „Choice and Prejudice (Wahlfreiheit und Vorurteil)“ beklagt Amnesty in einem Ende April vorgestellten Bericht die „Diskriminierung von Muslimen in Europa“ und forderte gleichzeitig von der EU und ihren Mitgliedern einen verstärkten Einsatz dage­gen. „Vor allem am Arbeitsplatz oder in der Schule würden Muslime häufig benachteiligt und am Tragen religiöser Kleidung, wie beispielsweise Kopftüchern gehindert“, hieß es in dem am 24. April in Brüssel veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation. Ein solches Verbot könne zum Ausschluss von muslimischen Mädchen von der Ausbil­dung führen.

Der Amnesty-Bericht befasst sich mit der Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und dokumentiert Beispiele von Diskri­minierung aufgrund von Religion oder Glauben sowie den Einfluss auf das ­Leben von Muslimen. Demnach hätten Belgien, Frankreich und die ­Niederlande die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch immer nicht vollständig umgesetzt. „Anstatt, dass gegen ­solche Vorurteile gekämpft wird, schwimmen politische Parteien und öffentliche Vertreter zu oft mit dem Strom, um ­diese Stimmungen auf der Suche nach Wähler­stimmen auszunutzen“, sagte Marco Perolini, der bei Amnesty für Diskriminie­rung zuständig ist.

Namentlich das Tragen von religiösen und kulturellen Symbolen beziehungsweise Bekleidungen sei Teil der Meinungs- und Glaubensfreiheiten. „Und die Rechte stehen allen Glaubensüberzeugungen gleichermaßen zu“, so Perolini.

Neben der Diskriminierung von Indi­viduen beziehungsweise Gruppen steht der Bau von Orten der Anbetung im Blickpunkt des Amnesty-Berichts. „Das Recht zum Bau von Gebetsstätten ist ein Kernelement der Religions- und Glaubensfreiheit, die in einigen europäischen Staaten eingeschränkt wird – trotz der staatlichen Verpflichtung, sie zu schützen, zu respektieren und ihre Erfüllung zu ermöglichen.“

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