Tunesiens Flüchtlingsabwehr für die EU: In der Wüste verdurstet

(GFP.com/iz). Der Flüchtlingsabwehrdeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr niederländischer Amtskollege Mark Rutte („Team Europe“) am 16. Juli in Tunis unterzeichneten, ist unmittelbar auf massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen gestoßen. 

Tunesien arbeitet für die EU

Faktisch billige die EU damit die Schritte, die die tunesischen Behörden in den vergangenen Monaten gegen Flüchtlinge aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara eingeleitet hätten, konstatierten nur wenige Tage danach das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (FTDES), die Avocats Sans Frontières (ASF), Action Aid, EuroMed Rights und weitere Organisationen.

Die tunesischen Behörden hatten nach einer zutiefst rassistischen Rede von Präsident Kaïs Saïed begonnen, mit Razzien, Festnahmen und Abschiebungen gegen Personen aus Subsahara-Afrika vorzugehen, wobei sie brutale Gewalt anwandten und nicht nur Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus, sondern auch offiziell anerkannte Flüchtlinge und Studierende attackierten.

Dies geschah vor dem Hintergrund rassistischer, zum Teil pogromartig eskalierender Gewalt aus der tunesischen Bevölkerung; Beobachter sprachen von einer „Jagd auf Migranten“.

Foto: Thomas, Adobe Stock

Tödliche Folgen werden sichtbar

Mittlerweile beginnt das mörderische Ausmaß der tunesischen Maßnahmen deutlich zu werden, deren Billigung sich die EU vorwerfen lassen muss. Kurz vor dem Eintreffen von „Team Europe“ zur Unterschrift unter den Flüchtlingsabwehrdeal am 16. Juli war bekannt geworden, dass die tunesischen Behörden zahlreiche Menschen aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara in ein Wüstengebiet an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen deportiert und dort schutzlos ausgesetzt hatten.