Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, sieht die AfD als gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Berlin (dpa/iz). Angesichts der Entwicklung der AfD beobachtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Zuspruch für die Partei mit Sorge und hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Verfassungsschutz will Bevölkerung wachrütteln
„Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft.
„Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“
Zu beobachten sei auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.
All das müssten die Bürger wissen bei ihrer Wahlentscheidung, sagte Haldenwang. „Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.“
Die Aufklärung solle auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: „Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus.
Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin – fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
Sorgen macht dem Inlandsgeheimdienst, dass sich in Internet-Foren der „Attentäter-Fanszene“ oftmals sehr junge Menschen radikalisieren und gegenseitig zu Gewalttaten aufstacheln.
Foto: Mike Mareen, Shutterstock
China macht Sorgen
Der Bericht enthält eine sehr eindringliche Warnung zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“.
Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren.
„Was aber in Anbetracht des jüngsten Londoner-Massakers in den deutschsprachigen Medien so gut wie nie erwähnt wurde, natürlich auch nicht bei Anne Will, ist die Tatsache, dass der 75-jähriger Mann, der äußerlich eindeutig als praktizierender Muslim erkennbar war, einige Wochen vor der Ermordung des britischen Soldaten nachts auf offener Straße massakriert wurde.“
(Emran Feroz). Am 29.05.1993 wurden in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung ermordet. Die Täter waren zwischen 16 und 23 Jahren alt und aus der örtlichen Neonazi-Szene. Stattdessen wurde am 20. Jahrestag dieses schrecklichen Ereignisses ein weiteres Mal über „muslimische Radikale“ diskutiert. Anne Will hat es vorgemacht.
„Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ – darüber wollte Anne Will am vergangenen Mittwochabend diskutieren. Von sachlicher Argumentation fehlte allerdings jede Spur. Stattdessen wurde zum mittlerweile x-ten Mal dank einer deutschen Polit-Talkshow Angst geschürt, während man jegliche Fakten beiseite drängte. Wie schon ihre Kollegen Jauch und Maischberger entpuppte sich dieses Mal Moderatorin Will als Vorreitern der Islamophobie. Die stets eingespielten Sequenzen von gewalttätigen, deutschen Salafisten und den Mördern von London erfüllten ihren Zweck und verliehen der Sendung die gewollte Angst-Stimmung.
Ein Blick auf die Gästeliste hat im Vorfeld schon gereicht, um zu erkennen, dass sich das Einschalten des Fernsehers definitiv nicht lohnen wird. Die Schuld daran trug nicht nur CDU-Mann Joachim Herrmann, der es aufgrund des anstehenden Wahlkampfs vorzog, wie seine anderen Parteikollegen vor der Kamera zu polarisieren und populistische Sprüche von sich zu geben, sondern auch die allseits bekannte Necla Kelek. Diese agierte ein weiteres Mal als „Expertin“, während mittlerweile in Fachkreisen sogar bekannt ist, dass ihre zahlreichen Bücher weitestgehend darauf abzielen, antimuslimische Ressentiments zu schüren.
Die Schwerpunkte der Sendung lagen unter anderem auf den Bombenanschlägen von Boston und dem jüngsten Massaker in London. Diesbezüglich gab es schon im Vorfeld Kritik. Es ist nämlich mehr als fragwürdig, warum eine deutsche Talkshow sich diesem Thema widmet, während andere Schwerpunkte auf der Tagesordnung stehen. Genau vor zwanzig Jahren wurden in Solingen fünf Menschen, zwei Frauen und drei Mädchen, Opfer eines rechtsextremen Terroranschlags.
Obwohl Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, daran erinnerte und auch sonst so ziemlich der Einzige war, der versuchte, die Diskussion ins „richtige Licht“ zu rücken, wurde der rechtsextreme Terror, der weitaus mehr Menschen in Deutschland zu Opfern gemacht hat als jeder Salafist, nicht zum Thema der Sendung.
Diese Gefahr wird weiterhin verdrängt und ignoriert, denn sie passt nicht in die politische Agenda gewisser Kreise. Es wird nicht darüber diskutiert, dass in den letzten Tagen und Wochen auf Englands Straßen nachts Muslime von Mitgliedern der rechtsextremen English Defense League gejagt wurden und dass das sogenannte „Paki-Bashing“ dort seit eh und je zur Tagesordnung gehört. Es wurde auch nicht erwähnt, dass nach dem Massaker von London erneut Moscheen angegriffen wurden.
Was aber in Anbetracht des jüngsten Londoner-Massakers in den deutschsprachigen Medien so gut wie nie erwähnt wurde, natürlich auch nicht bei Anne Will, ist die Tatsache, dass der 75-jähriger Mann, der äußerlich eindeutig als praktizierender Muslim erkennbar war, einige Wochen vor der Ermordung des britischen Soldaten nachts auf offener Straße massakriert wurde. Der mehrfache Familien- und Großvater wurde nachts kurz nach dem Verlassen einer Moschee hinterrücks ermordet. Berichten zufolge wurde ihm mehrmals in den Rücken gestochen. Der Täter wurde bis heute nicht gefasst und stammt höchstwahrscheinlich aus einem rechtsextremen Umfeld.
Bei Anne Will ging es jedoch nicht um Fakten und um eine differenzierte Auseinandersetzung. Allein der polarisierende Titel der Sendung sagte mehr als genug aus. Wie kann man davon ausgehen, dass irgendwelche verrückten Mörder tatsächlich „Allahs Krieger“ sind? Dies stellte unter anderem auch der eingeladene Dokumentarfilmer Asiem El Defraoui fest. Diese Frage blieb allerdings unbeantwortet.
Emran Feroz ist ein junger Autor und Blogger, der über den Nahen Osten, Islam und Migration schreibt. Er veröffentlichte unter anderem in renommierten Medien wie „zenith-online“, „Freitag“, der „jungen Welt“ und jetzt auch in der Islamischen Zeitung.
Bonn (iz/RMB). In den letzten Monaten wurde die muslimische Community in der Bundesstadt Bonn erneut in den Blickpunkt einer negativen Berichterstattung von lokalen und überregionalen Medien gerückt.
Vor einiger Zeit kam es zum Fund einer funktionsuntüchtigen Bombenattrappe an einem der Bonner Bahnhöfe. Schnell wurden „gewaltbereite Islamisten“ für den mutmaßlichen Anschlagversuch verantwortlich gemacht. Mittlerweile aber mussten die verantwortlichen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften einräumen, dass es nicht ausreichend Indizien für diese Mutmaßung gebe. Die Ermittlungen sei laut Berichten auch auf Rechtsextremisten und psychisch gestörte Einzeltäter ausgeweitet wurden. Bisher sind sie im Sand verlaufen.
Ebenfalls in der jüngeren Zeit geisterte eine reißerische Meldung durch das Netz sowie einige Medien, wonach ebenfalls „Islamisten“ einen indischen Studenten unter Gewaltanwendung gezwungen hätten, den Islam anzunehmen. Relativ schnell erwies sich dies als Betrugsversuch: Der mittlerweile geflohene Student hatte sich das Schauermärchen offenkundig nur ausgedacht.
//1//Am Montag, den 21. Januar wandte sich der Rat der Muslime in Bonn mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit, in der Berichterstattung und öffentliche Haltung bei diesen Vorgängen kritisiert wurde. Namentlich beklagten sie den Zwang zur Distanzierung gegen eine mutmaßliche „salafistische Bedrohung“. Damit habe „also wieder“ eine Vorverurteilung stattgefunden.
Auch die öffentlichen Stellen hätten, so das Gremium, einen „einen Generalverdacht zum Nachteil der Muslime“ bedient und triebe derart einen Keil zwischen Muslime und die nichtmuslimische Mehrheitsgesellschaft. „Wenn der Rat in diesem Dickicht aus medialer Panikmache und politischem Spießrutenlaufen überhaupt eine Aufgabe wahrzunehmen hat, besteht diese darin, den rassistischen Diskurs zu entlarven und durch Richtigstellung der Fakten zu dekonstruieren. Freilich ist der vorliegende Rahmen einer Erklärung der jüngsten Ereignisse nicht ausreichend, um die Kontinuität des antiislamischen Diskurses aufzuzeigen, der in Bonn unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann auf die Spitze getrieben wurde.“
Der gewaltsame Aufstand gegen das Gaddafi-Regime hat zur Entstehung vieler, unkontrollierter Milizen geführt. Einige davon orientieren sich an radikalen Elementen der salafistischen Ideologie. Bevölkerung und Politik wollen derengewaltsamen Treiben nun nicht mehr tatenlosen zusehen.
(RT.com). Die libyschen Behörden haben am 23. September den bewaffneten Milizen des Landes, die nicht unter Kontrolle der Regierung stehen, 48 Stunden gegeben, die Hauptstadt Tripolis zu räumen. Ansonsten würden sie gewaltsam entfernt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem regierungsnahe Aktivisten das Hauptquartier einer radikal-salafistischen Gruppierung in Benghasi gestürmt hatten.
Die Armee wurde aufgefordert, ihre Autorität durchzusetzen. Reguläre Offizieren sollen ab sofort an der Spitze jener bewaffneten Freischärler stehen, die im letzten Jahr während des Aufstands gegen die Herrschaft von Muammar Gaddafi entstanden. „Armeechef Yussuf al-Mangoush und der Chef der Nationalversammlung Magarief ordneten an, alle unrechtmäßigen Milizen aus deren Gebäuden zu entfernen und zur Übergabe ihrer Waffen an die Armee zu zwingen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Die gewaltsame Erstürmung des Benghasi-Hauptquartiers der Ansar al-Sharia-Milizen durch die dortige Bevölkerung am 21. September forderte mindestens elf Leben und ca. 70 Verwundete. An der Operationen in der ostlibyschen Stadt nahmen Einheiten der Armee, der Polizei und Brigaden ehemaliger Rebellen teil. In Folge kündigten in zwei weiteren Milizen in einer anderen Stadt ihre Auflösung an. Die Abu Slim und Ansar al-Sharia Milizen in Derna, ebenfalls im Osten gelegen, kündigten ihre Auflösung an.
Stimmen aus der Zivilbevölkerung gehen davon aus, dass die Ankündigung dieser Milizen durch die vorangegangene Gewalt in Benghasi verursacht wurde. „Die Miliz in Derna beobachtete, was letzte Nacht geschah und entschied sich dafür, ihre Brüder nicht zu töten“, berichtete der 29-jährige Linguistikdozent Siraj Shennib. Er nahm an den Protesten gegen die Milizen teil. „Sie werden nach Hause gehen und die Sicherheit dem Innenministerium und der Armee übergeben.“
Nachdem gewalttätige Salafisten in den letzten Monaten spirituelle Zentren in Libyen angriffen, Moscheen zerstörten und diejenigen töteten, die ihren Wandalismus verhindern wollten, brachten die jüngsten gewaltsamen Proteste gegen ein Internetvideos das Fass zum Überlaufen. Bei den Übergriffen starb unter anderem der US-amerikanische Botschaft in Libyen.
Seit dem Ende Gaddafis kämpft die Regierung um die Kontrolle der vielen, aber nicht immer verbündeten Milizen und anderer Gruppen, die am Sturz des Diktators 2011 beteiligt waren. Die große Anzahl an Waffen ist zu einem der größten Probleme in der ganzen Region geworden.
(iz). Innerhalb der islamischen Gemeinschaft hat das Internet zu einer neuen Gesprächskultur geführt. Jeder – ob Gelehrter oder nicht, ob kompetent oder unwissend – kann sich an den Diskussionen über islamische Themen beteiligen. Wenn auch an manchen Stellen die Qualität dieser Debatten etwas zu wünschen übrig lässt, ist es nicht schlecht, dass Muslime sich auch auf diesem Weg mit dem innerislamischen Streit auseinandersetzen. Es ist nicht einmal neu, zeichnet den Islam doch jahrhundertelang eine Kultur des niveauvollen Streites über Glaubensinhalte aus, wenn auch natürlich auf Grundlage einer gemeinsamen Basis; dem gemeinsamen Festhalten an den wichtigsten Regeln der Glaubenspraxis, den Ibadat und den Muamalat. Im Medienzeitalter sollte man als Beobachter oder Teilnehmer nie ganz vergessen, dass ein virtuelles Bild nicht vollkommen dem realen Bild eines Phänomens entspricht. Die berühmte Verwandlung der Mücke in den Elefanten gehört ebenfalls zu den gewohnten Spielarten neuer Medien. Ganze Gruppen über einen Kamm zu scheren oder gar Muslime zu beleidigen – bis hin zur Unsitte, sich zum Richter des Glaubens anderer Muslime aufzuschwingen -, sollte zumindest zwischen uns Muslimen sowieso verpönt sein.
In diesem Sinne beteiligt sich auch die Islamische Zeitung immer wieder aktiv an den Schlüsseldebatten unserer Zeit. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass keine Politik dieses Jahrhunderts ohne die Bezugnahme zu ökonomischen Fragestellungen verstanden werden kann. Überraschenderweise gilt dies auch für das große Thema der letzten Wochen: den salafitischen Wahabismus. Genug Geld hatte diese Gruppe immer. Über Jahrzehnte hindurch gab es die Ideologie nur als „Exportschlager“. In ihrem Ursprungsland selbst, in Saudi-Arabien, gelang es dem Königshaus lange, die Aggression dieser Gruppe mit Hilfe zahlreicher Petrodollars nach außen zu lenken. Die ursprüngliche logistische Zusammenarbeit der Dschihadisten mit den Amerikanern in Afghanistan ist hinlänglich bekannt.
Aus ökonomischen Gründen – mit anderen Worten, aus Rücksicht gegenüber dem Wirtschaftspartner Saudi-Arabien – hatte der deutsche Verfassungsschutz diese Gruppierungen bis in das Jahr 2001 nicht erwähnt. Der radikale Arm der salafitischen Strömung, der so genannte „islamische Terrorismus“, hat mit seinen abscheulichen Verbrechen und seiner Idee eines „Ausnahmerechts“ bis heute nicht etwa dem Islam gedient, sondern die Vorlage für Vergeltung, aber auch für Krieg, Terror und Propaganda gegen Muslime geliefert. „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber jeder der uns bekannten Terroristen war irgendwann einmal in salafitischen Zusammenhängen unterwegs“, wurde Verfassungsschutz-Chef Fromm im letzten Sommer zitiert. Diese alarmierende Aussage ist keine Polemik, sie stimmt und muss von Muslimen nachdenklich reflektiert werden. Schon im Interesse unser teilweise halbgebildeten Jugend sollte man – mit allen zur Verfügung stehenden gesellschaftlichen Kräften – den radikalen Flügel des Salafismus schlicht ausgrenzen und auch bei entsprechender Möglichkeit auffordern, unser Land zu verlassen.
Im Interesse der ausgewogenen Beurteilung des Phänomens Salafismus gehört auch ein anderes Kapitel im vielschichtig gewordenen Verhältnis von Staat und Muslimen. Die Ulmer Urgemeinschaft des radikalen Salafismus in Deutschland wäre vermutlich nicht ohne Mithilfe eines dubiosen Chefpropagandisten, der gleichzeitig V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutz war, entstanden. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt und der „Hassprediger“ steht auf keiner Fahndungsliste. Zweifelsohne gibt es praktisch keine Terrorgruppe in Europa, die nicht nachweislich auch von V-Leuten aktiv unterwandert war. Ohne etwas unterstellen zu wollen: Aber auch hier sollte sich die zu Recht besorgte Öffentlichkeit nicht einschläfern lassen.
Warum fällt es eigentlich manchen Muslimen schwer, gegen „salafitische Gruppierungen“ geistig mobil zu machen? Dafür gibt es verschiedene Gründe: Zunächst einmal verbindet alle Muslime die Liebe zum Propheten und zu den ersten muslimischen Generationen. Da sich der Salafismus „exclusiv“ auf sein Verhältnis zum Ursprung beruft, fällt es hier vielen Muslimen schwer, angemessen zu reagieren. Nur wenige Muslime verstehen den schleichenden Übergang von einem lebendigen Einheitsglauben – gemäßigt durch das praktische Beispiel des Propheten und den ‘Amal von Medina – hin zu einer modernen, abstrahierenden Ideologie, die den Salafismus heute auch ausmacht.
Nur langsam werden an sich wichtige, aufklärende Bücher – wie Abdelwahab Meddebs „Die Krankheit des Islam“ – oder viele Texte in der Islamischen Zeitung über die Widersprüche „islamischer Ideologie“ wahrgenommen. Der Aufsatz „Jenseits von Eden“ des Islamwissenschaftlers Muhammad Sameer Murtaza auf islam.de zeigt die Verflechtungen des Wahabismus beziehungsweise Salafismus und erklärt seine – Muslimen oft nicht bekannte – historische Entstehungsgeschichte. Die Wandlung der positiven Lebensenergie der Muslime zu einem modernen Geist – der stets verneint und die neue Welt mit seinem Glauben nicht etwa aufbauen, sondern zum Einsturz bringen will – beschreiben diese Autoren durchaus treffend.
Allerdings erschwert eine schleichende Politisierung des Diskurses die objektiv notwendige Kenntnisnahme von Fakten. Der beliebte Gegensatz zwischen rückwärtsgewandtem Salafismus und modernem Liberalismus kann Muslimen den fatalen Eindruck vermitteln, als würde eine konsequente Abrechnung mit dem Salafismus und seinem Anspruch auf eine Nähe zu den Quellen in der Praxis aus dem Islam herausführen. Die Verknüpfung der notwendigen Zurückweisung des (wahabitischen) Salafismus. allerdings nach Maßgabe einer teilweisen Aufgabe der ganzheitlichen Glaubenspraxis, die bei manchem Kritiker ebenfalls mitschwingt, wäre für die innerislamische Debatte fatal.
An dieser Stelle muss man kritisch hinzufügen, dass ein Grund für die mediale Herrschaft der Extreme und das unverhältnismäßige Gewicht von Kleingruppen in der Schwäche der Mitte zu finden ist. Der (angeblich) organisierte Islam in Deutschland, die Verbände und Moscheegemeinden haben zwar agile Funktionäre, aber bisher kaum glaubwürdige Gelehrte in der Öffentlichkeit etabliert. Ein Grund warum die, durchaus vorhandenen Lehrer bisher von der Bürokratie eher versteckt wurden, ist evident. Eine aktive, selbstbewusste islamische Lehre würde zwar den Extremismus zurückdrängen, könnte aber kaum bestätigen, dass die Zakat unnötig geworden ist, dass die ethnische Einteilung von Muslimen authentisch sei oder es besser wäre, GmbH’s als Stiftungen zu fördern. Im Ergebnis überlässt der organisierte Islam bisher das Internet den zahlreichen Laienprediger oder fördert verhalten eine vom Alltag abgehobene „Theologie“ an den Universitäten.
Fakt ist, der KRM – als mögliche Interessenvertretung der verschiedenen muslimische Strömungen in Deutschland – ist seit Jahren gelähmt und bisher nicht in der Lage gewesen, ein aktives Programm – von und für Muslime – in der Öffentlichkeit zu etablieren. Die fehlende Präsenz in der Hauptstadt spricht hier Bände. Extreme Gruppen berufen sich daher immer wieder auf die Passivität und angebliche Gleichgültigkeit der muslimischen Mehrheit. Es wird Zeit, dass wir Muslime der Mitte unsere Außenwirkung wieder gemeinsam – und vor allem stärker – selbst bestimmen.
Sorgen macht die augenscheinliche Instrumentalisierung des islamischen Extremismus durch einige Konservativen. Leider bekommt diese Denkrichtung immer wieder ideale Vorlagen. Ein Paradebeispiel sind die spektakulären Aktionen des Hartz-IV-Empfängers Ibrahim Abou-Nagie, der die Deutschen flugs mit der Massenverteilung einer Qur’anübersetzung vom Unglauben bekehren wollte, aber in seiner eigenen, nun leider öffentlichen Existenz voller Widersprüche lebt. Im Jahr 2010, so berichtet er stolz auf Youtube, sei er schon vom Verfassungsschutz angesprochen worden, der – wie er schmunzelnd berichtet – seine polemische Wortwahl nicht so gut fand. Niemand weiß, was aus diesen Kontakten wurde.
Für manche Konservative, die sehr häufig keine halbwegs niveauvollen Muslime persönlich kennen, werden diese vorgeschobenen Akteure zum Symbol des Islam in Deutschland an sich. Bedenklich in Sachen Öffentlichkeitsarbeit agiert gelegentlich auch der christsoziale Bundesinnenminister Friedrich, der gerade zugeben musste, dass sein Ministerium bei der Veröffentlichung einer Jugendstudie ausgerechnet die „Bildzeitung“ als bevorzugten Medienpartner wählte. Friedrich hatte dann in der BILD die Studie einseitig – und unter Protest ihrer Autoren – als Indiz für das angeblich wachsende Gefahrenpotential muslimischer Jugendlicher bewertet. Viele Muslime rätseln schon länger über die Strategie des Ministers und bemängeln die Kultivierung der Gegensätze.
Geht es am Ende doch nur um die Förderung genehmer Muslime oder gar um eine mittelfristige „Verstaatlichung“ oder Bevormundung der künftigen muslimischen Vertretungen? „Der medienwirksame Aufschwung der kleinen Gruppe der Extremisten schafft die Voraussetzungen für die uns alle überragende Dialektik“, schrieb Khalil Breuer auf der IZ-Webseite über die Lage. ”Auf der einen Seite die vielbesungen Salafiten, auf der anderen Seite ein staatstragender, liberaler Islam, der trotz seiner Bedeutungslosigkeit zum entscheidenden Vertragspartner mutiert.“
Die Hype um den Salafismus – nur wenige Tage vor der Islamkonferenz entfacht – kommt tatsächlich denen gelegen, die im Islam in Deutschland vor allem ein langfristiges Sicherheitsproblem sehen wollen. Die hierarchisch verfasste Konferenz wirkt zunehmend als präventive Polizeiarbeit und richtet darüber hinaus weiteren Flurschaden an. Immer mehr „normale“ Muslime sehen in der Islamkonferenz und der andauernden Assoziierung der Muslime mit Gewalt vielmehr eine dauerhafte Beschädigung ihres Images.
Ein Mittelweg und die Stärkung der Mitte, wo sich die praktizierenden und maßvollen Muslime sehen, sieht wahrlich anders aus. Überfällig wäre die endgültige und thematische Loslösung der Konferenz vom Innenministerium. Die notwendige Zusammenarbeit der Muslime mit dem Staat gegen den Extremismus könnte dort mit weniger Getöse fortgeführt werden. Die Debatte weiterhin auf Sicherheitsaspekte zu reduzieren, ist schädlich. Es richtet sich schlussendlich gegen die Interessen der Bundesrepublik, dass noch immer Millionen von potentiellen Bürgern mit Gewalt und Extremismus assoziiert werden.
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