Mit seinem neuem Konzept für die Intensivierung einer so genannten „Sicherheitspartnerschaft“ will Niedersachsens Innenminister Schünemann die Überwachung potenzieller „Gefährder“ noch weiter ausbauen.
(iz). In Zeiten erschütternder Terrorakte wie in Toulouse, müssen Politiker, die eine Verschärfung bestehender Kontrollmechanismen verlangen, nur im Ausnahmefall mit Widerspruch von der Öffentlichkeit rechnen. Wie dies funktioniert, lässt sich am französischen Präsidentschaftswahlkampf erkennen. Amtsinhaber Sarkozy spielt geschickt auf der Klaviatur der Ängste seiner Wählerschaft und holte gegenüber seinem Mitbewerber auf.
Im beschaulichen Niedersachsen allerdings braucht es solche schrecklichen Ereignisse nicht, um die betriebsamen Hüter der öffentlichen Ordnung auf Trab zu halten. Bereits in der Vergangenheit fielen die dortigen Behörden unter der Ägide des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) dadurch auf, dass sie gewohnheitsmäßig verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor unverdächtigen Moscheen durchführten; trotz mehrfacher Proteste seitens der dortigen muslimischen Gemeinden und ihrer Interessenvertreter.
Am 7. März veröffentlichte sein Ministerium ihr Handlungskonzept für „Antiradikalisierung“ und „Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ in Niedersachsen. Das ministerielle Papier setzt auf volle Vernetzung, wobei auch Lebensbereiche (wie Sozialbehörden oder Schulen) mit einbezogen werden sollen, die nichts mit den Kernaufgaben der Extremismusprävention zu tun haben. Besonders viel Kritik erhielt das Konzept dafür, dass die Wirtschaft und Unternehmen angehalten werden, nach potenziellen „Gefährdern“ in eigenen Ausschau zu halten. Selbstverständlich wolle man aber nicht, dass „muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter einen Generalverdacht“ gestellt oder stigmatisiert würden.
Das Papier aus dem Hause Schünemann wurde auch von Seiten der muslimischen Verbände kritisiert – der Schura Niedersachsen und der lokale Ditib-Verband. Man habe dem Konzept entgegen verlautbarter Meldungen nicht zugestimmt.
