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Schlagwort: gülen

Kommentar: In Köln war Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich

(iz). Das war es also: Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, hat in der Lanxess-Arena seine Rede gehalten und sich dabei für einen eher besonnenen Redestil entschieden. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Grubenunglücks von Soma verteidigte er sich gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. Der Regierungschef streifte die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park, den Gülen-Konflikt und das Soma-Unglück und sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Darüber wird man auch nach der Kölner Rede streiten; wenn hoffentlich auf der Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.

Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die ökonomischen Wachstumsraten seines Landes und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die neoliberale Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Erdogan angesichts der Aktivitäten von Opposition und Medien mit einem Lächeln und bekannte sich gleichzeitig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Erdogan beschwor die neue Stärke der Türkei, aber auch die Freundschaft mit Deutschland. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus schütze. Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er dabei dankenswerterweise aus. Im außenpolitischen Teil warf Ministerpräsident Erdogan Europa Doppelmoral im Umgang mit den Verhältnissen in Ägypten vor.

Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der türkische Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollten“. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten.

Nebenbei lobte Erdogan den Veranstalter, die UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein seine Politik nicht besonders gut erklären können. Für die Mehrheitsgesellschaft sind zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend. Auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, ein paar deutsche Worte und eine professionelle Live-Übersetzung der Rede hätten der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit und Verständnis beschert.

Wirtschaft & Recht

„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).

Wirtschaft & Recht

Die türkische Tageszeitung „Takvim“ spekuliert über eine mutmaßliche Beteiligung des Investmentfonds KKR

(iz). Nach einem Bericht der türkischen Tageszeitung „Takvim“ belegen Dokumente des türkischen Geheimdienst MIT, dass der amerikanische Investmentfonds KKR 25 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt habe, um die Regierung Erdogan zu stürzen und somit den wirtschaftlichen Aufschwung der Türkei zu torpedieren.

Mit dieser Aufgabe solle nach Darstellung des, dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nahestehenden Organs der ehemalige CIA-Chef und General David Petraeus beauftragt worden sein. Seit Mai leitet Petraeus das KKR Global Institute, die Analyseabteilung der Investmentfirma KKR (Der „Spiegel“ berichtete am 31.05.2013 über die Anstellung des Ex-Militärs).

Seit Mai letzten Jahre sei laut „Takvim“ über internationale Medien wie der „Financial Times“, dem „Guardian“, dem „Worldstreet Journal“, dem „Spiegel“ und „Today's Zaman“ (Türkei/Deutschland) der Ruf von Erdogan systematisch beschädigt worden – „mit Vorwürfen, wonach er wie ein Diktator handeln würde“.

„Im nächsten Schritt wurden die Unruhen rund um den Gezi-Park provoziert, sodass auch innerhalb der Türkei versucht wurde, Erdogan als Diktator dastehen zu lassen“, hieß es in dem Text. Als dritten Schritt habe „die Finanzoligarchie die Parallelstrukturen innerhalb des Staatsapparates aktiviert“. Mit Durchsuchungen bei Angehörigen von Ministern werde mit einer Schockstrategie versucht, die AKP-Regierung entscheidend zu schwächen. „KKR transferierte während der letzten Monate Geld an verschiedene NGOs, um die Unruhen vorzubereiten.“

Laut der türkischen Zeitung wolle der Investmentfonds damit das Land in eine politische Krise treiben und „die Ökonomie, die in den letzten Jahren immer stärker wurde, schwächen, um dadurch lukrative Unternehmen in der Türkei unter Wert zu übernehmen. Die KKR agiere dabei „Hand in Hand mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)“, denn der IWF wolle die Türkei „wieder durch Schulden unter seine Kontrolle bringen“.

Diese Methode des „leverage buyout“ habe das Unternehmen bereits in vielen Ländern erfolgreich angewandt. „Zunächst werden durch politische und ökonomische Operationen die Grundlage für eine tiefe Krise gelegt. Die Konzerne, die vor der Krise aufblühten, verlieren danach stark an Wert, sodass diese für eine lächerliche Summe von ausländischen Fonds aufgekaut werden.“ Danach schalte sich der IWF ein und sorgt mit Krediten, „die im Endeffekt in diesen aufgekauften Konzernen landen“, dafür, dass sie wieder aufblühen. Der betroffene Staat gerate in Abhängigkeit und müsse die Milliardenkredite an den IWF zurückzahlen.