Die Kurzmeldungen aus dem Inland (Nr. 365) reichen von von deutscher Aufbauhilfen für Gaza, Verband der Tafeln zu Solidarität und dem Gebet an Schulen.
Regierung verspricht 100 Mio. Aufbauhilfe
BERLIN (KUNA). Deutschland hat am 12. Oktober zugesagt, mindestens 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe für den Gazastreifen bereitzustellen, die in erster Linie zur Unterstützung der Wiederaufbaumaßnahmen in dem vom Krieg zerstörten palästinensischen Gebiet dienen soll. Die Ministerin für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reem Alabali-Radovan, erklärte, dass die Mittel auch die nach dem 7. Oktober 2023 eingefrorenen Hilfen umfassen werden, und betonte die Dringlichkeit der Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur und lebenswichtiger kommunaler Dienstleistungen. Sie fügte hinzu, dass Übergangsbeihilfen wie Fertighäuser und Güter des täglichen Bedarfs bereitgestellt werden, und betonte, dass die katastrophale humanitäre Lage in Gaza gemeinsame internationale und regionale Anstrengungen erfordert, um die dringendsten Bedürfnisse zu decken.
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Syrien: Außenpolitik droht mit Kürzungen
BERLIN (KNA). Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung. „Im Frühjahr habe ich gemeinsam mit der damaligen Außenministerin Baerbock Präsident al-Sharaa in Syrien besucht und klar gemacht, dass Teilhabe und Schutz für alle ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen Bedingung für jede Unterstützung Europas sind“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), am 14. Oktober.
Bundestag ändert Gesetz für Einbürgerung
BERLIN (IZ). Am 8. Oktober hat das Parlament das Ende der beschleunigten Naturalisation beschlossen. Künftig soll der Erwerb der Staatsangehörigkeit wieder nach den bisherigen Fristen erfolgen. Die Regelung, die schnellere Prozesse insbesondere für gut integrierte Ausländer ermöglichte, war im Zuge der Fachkräftestrategie eingeführt worden. Kritiker warnten vor Integrationshürden, während die Regierung betonte, das Verfahren solle transparenter und rechtssicherer gestaltet werden.
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Dachverband der Tafeln rufen zu Solidarität auf
BERLIN (IZ). Am 4. Oktober fand unter dem Motto „Gemeinsam Menschlichkeit zeigen“ der 18. Tafel-Tag statt. Zum 30-jährigen Bestehen rief der Dachverband dazu auf, Solidarität zu leben und gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. 75.000 Ehrenamtliche in 974 Tafeln würden 1,5 Mio. Bedürftige mit geretteten Lebensmitteln versorgen. Vorsitzender Steppuhn mahnte in Berlin, Mitmenschlichkeit statt Hetze zu fördern und warnte davor, politische Debatten mit Abstiegsängsten zu führen. Ein starker Sozialstaat bleibe Grundlage der Demokratie.
Klage gegen Berliner Verbot von Gebeten
BERLIN (KNA). Ist es rechtens, das Beten in einer Schule zu verbieten? Mit dieser Frage muss sich nun ein Verwaltungsgericht beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verbandsklage gegen ein Gymnasium erhoben, wie sie am 16. Oktober mitteilte. Nach Angaben der GFF verbietet das Ganztagsgymnasium im Bezirk Mitte „im Interesse des Schulfriedens“ die „demonstrative Ausübung religiöser Riten“. Diese „allgemein formulierte Regelung“ in der Ordnung richte sich gegen muslimische Schüler, denen das islamische Gebet auf dem Schulgelände untersagt werde, so die GFF, die sich für ihre Klage auf das Berliner Antidiskriminierungsgesetz beruft.
