Bundestagspräsident: keine Parallelen zu Weimar

Passau (KNA). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine „zunehmende Verrohung der Sitten und des Umgangs miteinander“ beklagt. „Was wir in den sozialen Netzwerken an Stil und Form der Auseinandersetzung erleben, spottet oft jeder Beschreibung“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neue Presse“ (Samstag). „Mich bestürzt, dass Woche für Woche Menschen auf die Straße gehen, die ihre vermeintliche Sorge vor der Islamisierung des Abendlandes bekunden, aber selbst nicht die Mindeststandards der Kultur unseres Landes einhalten, für die sie angeblich kämpfen“ sagte der Bundestagspräsident.
Eine Staatskrise und Parallelen zur Weimarer Republik sieht der CDU-Politiker aber derzeit nicht. „Wir erleben erfreulicherweise eine Solidarität von Demokraten, die es damals nicht gegeben hat“, sagte er. Ein beachtlicher Teil des Ringens um die richtige Lösung in der Flüchtlingspolitik finde im Bundestag statt, gerade auch in den Fraktionssitzungen. „Da wird Tacheles geredet, unter Wahrung des Respekts vor dem anderen und seiner Überzeugung, ohne Beschimpfungen und Beleidigungen – im Unterschied zu manchen Entgleisungen auf Straßen, Plätzen und in sozialen Netzwerken.“
Lammert sprach sich für eine faire Auseinandersetzung mit der Partei „Alternative für Deutschland“ aus. „Wir sollten mit der AfD nicht anders umgehen als mit jeder anderen Partei auch. Über ernsthafte Themen muss ernsthaft geredet werden“, forderte der Bundestagspräsident. „Wir sollten Besorgnisse ernst nehmen und offenkundig unzutreffende Behauptungen entlarven. Klartext zu sprechen und gleichzeitig den Respekt gegenüber anderen Überzeugungen erkennen zu lassen, darauf kommt es an“, so Lammert.
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Der Gewinner ist die AfD

„Schreibmaschinenlettern – Islamische Zeitung"

Es hat sich eingebrannt, das Holzkreuz, angemalt in Schwarz-Rot-Gold. Eine neue Studie zeigt jedoch, dass die Mehrheit der Pegida-Demonstranten nicht nur konfessionslos ist, sondern den Kirchen sogar misstraut.
Bonn (KNA) Von falscher Symbolik sprach vor kurzem der evangelische Bischof Gerhard Ulrich. Der katholische Erzbischof Ludwig Schick mahnte wiederholt, Christen sollten dort nicht mitmachen: bei Pegida, der Protestbewegung, die seit Herbst 2014 wöchentlich in Dresden demonstriert. Wer einem Kreuz in Nationalfarben folge, „hat nicht verstanden, aus welcher Geschichte und Kultur er selber kommt“, sagte Ulrich der „Zeit“-Beilage „Christ und Welt“.
Nun zeigt sich, dass Geschichte und Kultur den Pegida-Anhängern ohnehin eher Mittel zum Zweck sind. Eine Mehrheit bringt den Kirchen nämlich kaum Vertrauen entgegen. Das geht aus einer am Sonntag vorgestellten Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung hervor. Knapp zwei Drittel der Befragten (65,2 Prozent) gaben demnach an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Kirchen zu haben; nur 6,6 Prozent sprachen von vollstem oder viel Vertrauen.
Die Forscher um den Politologen Franz Walter hatten nach eigenen Angaben im November Print-Fragebögen mit frankierten Rückumschlägen auf einer Demonstration verteilt. Von 1.800 Bögen erhielten sie 610 zurück. Die Studie sei also nicht im strengen Sinne repräsentativ, sondern Baustein eines Forschungsprojektes, schreibt das Team in einem Blogeintrag auf der Homepage des Instituts.
Die Zahl der Konfessionslosen unter den Umfrage-Teilnehmern überwiege indes „deutlich“, wie das Forscherteam auf Spiegel Online erläutert. Und: Die Islamfeindlichkeit hat sich konkretisiert. „Der“ Islam stehe „nicht mehr nur als Chiffre für einen amorphen kulturellen und gesellschaftlichen Verfall und die Bedrohung durch ein vermeintlich ‚Fremdes’“, betonen die Forscher in ihrem Blog.
Es gehe den Demonstranten um die tatsächliche Religionsgemeinschaft, „die praktizierenden Moslems bzw. deren ’nordafrikanisch-arabischen Kulturkreis’“. Dies bezeugten handschriftliche Anmerkungen auf den zurückgesandten Fragebögen – die vor den Gewalttaten der Silvesternacht ausgefüllt wurden.
Auch an der Positionierung zur Flüchtlingsdebatte werde die Haltung gegenüber dem Islam deutlich: „Grundsätzlich äußern viele Befragte eine gewisse Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen – ausgenommen denjenigen aus islamischen Regionen.“ 45 Prozent forderten hier „eine klare Differenzierung“.
Die parteipolitische Gewinnerin dieser Entwicklung ist die AfD. Ein Drittel der Pegida-Anhänger wählte die Partei bereits bei der letzten Bundestagswahl; aktuelle Umfragen sehen sie bei 12 Prozent. Für Aufsehen sorgte am Wochenende die Äußerung von Parteichefin Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen.
Vertreter der anderen Parteien äußerten sich entrüstet, doch bei den Pegida-Anhängern trifft Petry womöglich auf offene Ohren. Deren Ton habe sich im Vergleich zu Vorjahresbeginn verschärft, konstatieren die Göttinger Wissenschaftler. 41 Prozent der Befragten sprachen allen Menschen das Recht auf Asyl in Deutschland ab. 94 Prozent der Demonstranten plädierten für autoritäre Krisenlösungen, 82 Prozent forderten die „Befestigung und Verteidigung“ der deutschen Grenzen.
Die Studie hebt noch einen weiteren Aspekt hervor, der in der öffentlichen Debatte oft untergeht – fordern Politiker doch immer wieder Verständnis für die besorgten Bürger, die um ihre Jobs oder die hart erarbeiteten Ersparnisse fürchten. Dabei, so die Studie, hat rund ein Viertel der Pegida-Anhänger einen Universitäts- oder Hochschulabschluss, ein Drittel einen Berufsschulabschluss. Die Mehrheit ist zudem berufstätig (52 Prozent) oder in Rente (34 Prozent).
Von den sozial ausgegrenzten Schichten finde sich, so die Forscher, „kaum eine Spur“: 45 Prozent der Befragten schätzen ihre individuelle Lage als gut bis sehr gut ein, nur etwa 12 Prozent als schlecht bis sehr schlecht. Es sei also gut möglich, dass sich der Rechtspopulismus auch in Deutschland sozialstrukturell erweitert habe, schreiben die Forscher auf Spiegel Online: „Die Zivilgesellschaft hat Zuwachs im Engagementbereich erhalten – aber anders, als die Theoretiker und Festredner der Bürgergesellschaft und der Selbstinitiative sich das stets gewünscht und naiverweise erhofft hatten.“
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Wunsch nach Unruhe?

(iz). Die Übergriffe von Kriminellen und Dieben auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat eine neue Debatte über Kriminalität und Migration hervorgerufen. Als Reaktion haben sich […]

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Dynamik hilft: Nur diejenigen, die Lösungen anbieten können, werden ernst genommen. Von Eren Güvercin

Zur Abwechslung sollten Muslime die üblichen und längst langweiligen Integrations- und Islamdebatten ignorieren. Durch solch eine lebendige muslimische Zivilgesellschaft, die für etwas Positives steht, können Muslime ihren Beitrag bei existenziellen Fragen leisten.

(iz). Der demografische Wandel, das Auseinanderdriften von Gesellschaftsgruppen und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich gehören zu den existenziellen Fragen unserer Gesellschaft, die uns in den kommenden Jahren immer mehr beschäftigen werden. Manch ein Politiker predigte vorschnell, dass wir die Finanzkrise schon überwunden hätten, aber schneller als erhofft, werden wir von der Realität wieder eingeholt. Längst ist vielen Menschen klar geworden, dass die sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft zunehmen werden. Und auch die hier lebenden Muslime sind als Teil der Gesellschaft in der Verantwortung, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen.

Das mag den einen oder anderen Leser überraschen, denn wenn bisher von Muslimen die Rede war, dann oft nur im Kontext von Debatten rund um Integration, Extremismus und albernen Streitigkeiten über Aussagen von Kabarettisten. Häufig geben Muslime und ihre Vertreter dabei die Schuld „den Medien“. Schnell ziehen sie sich in einer Opferhaltung zurück, agieren viel zu wenig, sondern reagieren immer nur auf bestimmte Themen, die ihnen von außen, von so genannten Islamkritikern oder Politikern, die wieder mal ein Wahlkampfthema gefunden haben, aufgedrängt werden.

Zur Abwechslung wäre es nicht schlecht, mal die üblichen und längst langweiligen Integrations- und Islamdebatten zu ignorieren, die Opferhaltung abzulegen und eine souveräne Haltung an den Tag zu legen. Denn der Rechtfertigungsdiskurs, den manche Muslime in diesen Debatten an den Tag legen, ist nicht wirklich hilfreich dabei, Vorurteile abzubauen und auch der Gesellschaft mitzuteilen, dass man hier verortet ist.

Warum also nicht einmal eine muslimische Position zu existenziellen Fragen unserer Gesellschaft formulieren? Gibt es einen Beitrag von deutschen Muslimen zu wichtigen Problemen unserer Gesellschaft? Was sagt der Islam, was sagen die Muslime eigentlich zum demographischen Wandel, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Solidarität zwischen Arm und Reich? Die Vertreter der Muslime scheinen derart mit Integrationsdebatten und der Islamkritik beschäftigt zu sein, dass sie kaum über diese relevanten Themen unserer Zeit reflektieren, obwohl es im Islam spannende Anknüpfungspunkte gibt.

Traditionell ist etwa die Moschee die Institution, die das gemeinschaftliche Leben der Muslime prägt. Moscheen sind aber alles andere als nur Gebetsräume, sondern waren in der Geschichte immer lokale Einrichtungen, die sowohl Muslimen als auch Nichtmuslimen bestimmte Dienstleistungen anboten. Rund um den Gebetsraum fanden sich im Moscheekomplex Stiftungen, Märkte, Bibliotheken, Armenküchen, medizinische- und karitative Einrichtungen. Sie waren Zentren einer lebendigen muslimischen Zivilgesellschaft mit spirituellen, sozialen und vor allem ökonomischen Komponenten. Überhaupt spielen ökonomische Fragen in den klassischen Schriften zum Islamischen Recht eine zentrale Rolle.

Eine andere wichtige ökonomische Komponente im Islam ist die Zakat, die für Muslime verpflichtende Abgabe. Dabei geben vermögende Muslime einen bestimmten Prozentsatz in Höhe von 2,5 Prozent von ihrem Ersparten an ärmere Menschen ab. Anders als im Islam eigent­lich vorgesehen, wird heutzutage die Zakat in Deutschland über Hilfsorganisationen ins Ausland transferiert. Es ist aber nach den klassischen Quellen des Islam verpflichtend, die Zakat lokal zu erheben und auch dort zu verteilen, also die Schere zwischen Arm und Reich in der direkten Umgebung damit zu lindern.

Die Entrichtung per Banküberweisung ins Ausland widerspricht dementsprechend dem Geist dieser wichtigen Säule des Islam. Durch die korrekte Entrichtung der Zakat würde die muslimische Gemeinschaft einerseits gestärkt und sozial verwebt werden – und aber auch eine Eigenverantwortlichkeit aufbauen. Die Zakat kann somit durchaus eine entscheidende Rolle in der notwendigen Neuorientierung des sozialen und gemeinschaftlichen Lebens von uns Muslimen in Deutschland spielen und im Aufbau einer lokalen Identität helfen, die nicht von Faktoren aus den Herkunftsländern abhängig ist. Auch führt sie zu mehr Interaktion unter den hier lebenden Muslimen, aber vor allem auch mit der gesamten Gesellschaft. Um die Zakat effizient zu erheben und vor allem zu verteilen, muss man auch die Bedürftigen kennen.

Durch solch eine lebendige, in Deutschland verortete muslimische Zivilgesellschaft, die für Verantwortung, für Solidarität – als etwas Positivem – steht, können Muslime einerseits ihren Beitrag zu existenziellen Fragen unserer Gesellschaft leisten und auch dem nichtmuslimischen Umfeld zeigen, dass der Islam nichts Fremdes ist und eine Bereicherung für die ganze Gesellschaft darstellt, denn ein zivilgesellschaftliches Wohlfahrtsmodell auf Grundlage der muslimischen Stiftungen und der Zakat sind auf die Linderung akuter wirtschaftlicher Not ausgerichtet und bauen mittelfristig neue, vitale Sozialstrukturen auf, die die Last der zukünftigen Herausforderungen unseres Landes mitstemmen.

Daher der Appell an die Muslime: Die beständige Rechtfertigung gegenüber Vorwürfen, muss einer positiven Haltung Platz machen. Nur so kommt der Islam aus der Ecke heraus, in der er zurzeit steht: ein Problem zu sein, nicht Teil einer Lösung. Nur wer Lösungen und Antworten präsentiert, wird ernst genommen. Und nur so kann man auch effektiv bestehende Ressentiments bekämpfen. Dann kann auch von der verbreiteten Opferhaltung Abschied genommen werden. Die absurde Frage, ob der Islam nun Teil Deutschlands sei oder nicht, wäre dann längst obsolet.

Der Text erschien erstmals am 31.10.2014 im Berliner „Tagesspiegel“.

Mehr Führung nötig. Gesetzesentwurf der Regierung hat Proteste bei Muslimen und Kritik bei Experten hervorgerufen

(iz). Die geplante Novellierung des aus dem Jahr 1912 stammenden Islamgesetzes stößt auf heftige Kritik. Nicht nur Verbände und die Zivilgesellschaft sprechen sich gegen die Gesetzesänderung aus, sondern auch zusehends […]

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Zur Relevanz des österreichischen Islamgesetzes für Deutschland

(iz). Seit der ersten vom damaligen Innenminister Schäuble initiierten Deutschen Islamkonferenz (DIK) hat sich viel getan. Mittlerweile sind Standorte der „Islamischen Theologie“ an verschiedenen Universitäten entstanden und in der aktuellen DIK laufen die Verhandlungen für einen Wohlfahrtsverband. Zwar beobachten Vertreter muslimischer Verbände die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Islamgesetzes und der Forderung einer so genannten Einheitsübersetzung des Qur’an im Nachbarland Österreich mit Kopfschütteln, nur sollten wir dies nicht eher als warnendes Beispiel zur Kenntnis nehmen?

Die sich abzeichnende politische Anerkennung auf Landes- und Bundesebene scheint aber bisher eher die Köpfe des politischen Islam zu verdrehen. Mit den Wohlfahrtsverbänden erhofft man sich den Zugang zu den heiß begehrten Geldtöpfen und auf Landesebene findet zwischen den konkurrierenden Mitgliedern des Koordinationsrates der Muslime (KRM) ein Wettlauf statt. Wer passt seine Strukturen schneller den Anforderungen für eine Anerkennung an? Darum geht es den verschiedenen Verbänden in erster Linie.

Die Auswirkungen sehen wir in den letzten Monaten. In wichtigen Fragen koordiniert der KRM kaum etwas, stattdessen konterkarieren bestimmte Verbände eine einheitliche Linie. Besonders deutlich wurde dies in der Causa Khorchide. Das gemeinsame Gutachten des KRM zu dieser Frage hat kaum noch Relevanz, wenn man sieht, dass der Generalsekretär der DITIB einen Lehrauftrag am Münsteraner Lehrstuhl annimmt und der amtierende stellvertretende Zentralratsvorsitzende dort arbeitet.

Auch scheut man sich davor, solidarisch mit Muslimen zu sein, die für ihre kritische Auseinandersetzung zu gewissen Einflussversuchen auf innermuslimische Angelegenheiten angegriffen werden. Jüngstes ­Beispiel ist der Wissenschaftler Muhammad Sameer Murtaza, der sich mit absurden Vorwürfen von Prof. Khorchide konfrontiert sieht, die gezielt seine berufliche Existenz angreifen. Sowohl von Seiten des KRM, als auch von anderen muslimischen Organisationen fehlt dort bisher die ­Solidarität.

Die bloße Fixierung auf eine Anerkennung seitens des Staates hat zur Folge, dass man jederzeit darauf aufpassen muss, nicht mit Personen oder einem Denken assoziiert zu werden, die die Anerkennungsbemühungen zunichte machen können. Heute kann die Springer-Presse einen als den „perfekten deutschen Muslim“ adeln – aber morgen schon, kann durch Assoziation der Spieß umgedreht werden; und schon ist man der böse, konservative Muslim.

Wer seine Macht über Staat und Öffentlichkeit definiert, wird über kurz oder lang seine Inhalte und auch seine freie Lehre verlieren. Wer sich heute auf die klassische Lehre im Islam beruft, muss bereits mit dem Vorwurf rechnen, nicht mehr politisch korrekt zu sein. Was wir als Muslime in Deutschland brauchen, ist in erster Linie eine gegenseitige Anerkennung, jenseits des gesamten Anerkennungskurses mit dem Staat. Das besteht auch in einer klaren aktiven Absage an jegliche Extreme und ist gleichzeitiger Schutz des Mittelwegs.

P.S.: Um beleidigten Reaktionen vorzubeugen; das ist kein „Verbandsbashing“.

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IZ-Gespräch mit Dr. Cornelia Schu von der Stiftung Mercator über die Aktivitäten der Körperschaft in Sachen Islam

(iz). Dr. Cornelia Schu ist seit 2010 bei der Stiftung Mercator tätig und leitet den Themenschwerpunkt Integration der Stiftung. Zuvor war sie sieben Jahre in verschiedenen Positionen in der Geschäftsstelle […]

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Sind Muslime Bürger zweiter Klasse? „Kontrolle“ ohne Anlass wird in Deutschland normal

(iz). Hm, eigentlich gehört die FAZ zu meiner Lieblingslektüre. Das Frankfurter Traditionsblatt, ganz mein Geschmack, verzichtet normalerweise nicht auf Recherche, aber dafür auf polemische Angriffe. Manchmal werden aber rechtsstaatliche Standards schleichend entwertet. Sogar in Qualitätsmedien.

Die ehrwürdige „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt heute – ohne mit der Wimper zu zucken – in ihrer Berichterstattung über die muslimische Kita „Tulpengarten“ in Mannheim: „Deshalb soll ein ‘überkonfessioneller Beirat’, in dem Wissenschaftler, Vertreter der Kirchen und Kommunalpolitiker sitzen, die Arbeit im ‘Tulpengarten’ kontrollieren.“

Das ist eine kleine, unbedeutende Meldung, für die FAZ. Für Muslime liest sich das anders: Kontrolle von muslimischen Einrichtungen und damit indirekt auch die Kontrolle von muslimischen Bürgern und Eltern wird hiermit in Deutschland zur Norm. Praktisch heißt das weiter: Einige Heckenschützen in der Nachbarschaft genügen schon um allgemeines – wenn auch anlassloses – Misstrauen auszulösen. Die Genehmigung muslimischer Einrichtungen gibt es dann praktisch eben nur noch mit Kontrolle.

Ich finde das schockierend. Kontrollfrage: Muss ein christlicher Kindergarten ein Kontrollgremium mit Muslimen dulden – einfach so? Noch Fragen?

Muslimische Kindergärten stehen unter hohem Rechtfertigungsdruck: Wie gehen ihre MacherInnen damit um?

Karlsruhe/Mannheim (dpa). Es duftet nach frisch gebackenen Brötchen, Spielzeug liegt herum, immer wieder ist Kinderlachen zu hören. Ein kleines Mädchen hilft, den langen Tisch für das gemeinsame Frühstück zu decken. Eigentlich eine Kita wie jede andere. Der Unterschied: Der Halima-Kindergarten in Karlsruhe ist in muslimischer Trägerschaft. Hier gibt es kein Schweinefleisch, die Regeln des Islams und muslimische Feste werden ernst genommen.

Von Michaela Anderer und Christine Cornelius

Bundesweit sind muslimische Kindergärten immer noch die Ausnahme – es werden aber mehr. Neben dem in Karlsruhe gibt es solche Kitas zum Beispiel in Mainz oder Berlin. Wie bei Moscheen ist der Weg bis zur Eröffnung oft langwierig und von Protesten und Skepsis begleitet. Nach jahrelangen Diskussionen wird an diesem Mittwoch auch in Mannheim ein muslimischer Kindergarten offiziell eröffnet, die ersten Kinder kommen im Januar.

Der Vorsitzende des Mannheimer Trägervereins, Faruk Sahin, ist erleichtert und auch ein bisschen stolz. „Es war eine lange Auseinandersetzung, jetzt ist es endlich erreicht, das kann man schon zelebrieren“, sagt er. Das öffentliche Interesse zeige aber auch, dass noch ein langer Weg zu gehen sei. „Wir hoffen, dass es bald Normalität wird, dass auch muslimische Träger Kindergärten eröffnen.“

//1//Die 1999 eröffnete muslimische Kita in Karlsruhe stieß anfangs ebenfalls auf Widerstände, Vorurteile und Ängste, wie der Vorsitzende des Trägervereins, Mesut Palanci, erzählt. Es habe viele Bedenken gegeben – und auch Fragen wie: Werden die Kinder geschlagen? Müssen die Mädchen ein Kopftuch tragen?

Besonders umstritten ist stets die Frage, welche Sprache gesprochen wird. Auch in Mannheim gibt es kurz vor der Eröffnung noch entsprechende Bedenken: Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer des Gemeinderats, Matthias Sandel, kann sich zum Beispiel nicht recht vorstellen, dass es mit dem Deutschsprechen tatsächlich klappt. Er nehme an, dass in der Kita vor allem Türkisch gesprochen werde. Palanci und Sahin hingegen betonen immer wieder, die Erzieher sprächen Deutsch mit den Kindern. Außerdem seien die Kindergärten offen auch für Nicht-Muslime.

Die Bedenken rund um das Thema hält Sahin für eine Stellvertreterdebatte. „Alles, was mit dem Islam oder mit Muslimen zu tun hat, ist immer noch ein parteipolitischer Aufreger“, sagt er. „Man kann ja kritisch sein, es geht schließlich um die Zukunft der Kinder. Man sollte aber für alle Religionen dieselben Maßstäbe anlegen.“ Sahin betont: „Die Dreijährigen sollen hier nicht den Koran auswendig lernen, sie sollen erst mal die deutsche Sprache erlernen.“ In diesem Alter könnten die Kinder mit Religion in ihrer ganzen Komplexität noch gar nichts anfangen.

//2//In der Karlsruher Einrichtung treffen Kinder aus neun verschiedenen Ländern aufeinander, darunter auch deutsche. „Halima ist kein rein muslimischer Kindergarten und will es auch nicht sein“, sagt Palanci vom Trägerverein. „Natürlich haben wir unsere religiöse Grundeinstellung. Aber über 95 Prozent der Arbeit ist wie in anderen Kindergärten auch.“ Von Einigelung und Abkapselung könne nicht die Rede sein. „Wir sind sehr stolz darauf, dass 70 Prozent unserer Kinder später ins Gymnasium gehen.“

Migrationsforscher Klaus J. Bade versteht die ganze Aufregung nicht. „In einem Land, in dem es evangelische, katholische und jüdische Kindergärten gibt, kann es selbstverständlich auch muslimische Kindergärten geben“, sagt er. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine Einwanderungsgesellschaft aus kultureller Vielfalt besteht.“

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Interview mit Karim Moustafa: Über den aktuellen Wahlkompass der Deutschen Muslim Liga e.V.

(iz). Egal, welche politischen Konstellationen sich aus der Stimmenabgabe ergeben, bleibt der von der Deutschen Muslim Liga e.V. (DML), in Kooperation mit der IZ, erstellte Wahlkompass 2013 auch weiterhin relevant. […]

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