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Schlagwort: junta

Die Rohingya, Südostasien

Sorgenvoller Blick: Bürgerkrieg in Myanmar eskaliert

brennpunkte myanmar

Myanmar: Nach neuen Kämpfen zwischen Junta und Rebellen im Rakhine-Teilstaat sind Menschenrechtler alarmiert. Sie befürchten weitere Gräueltaten gegen die muslimischen Rohingya.

Yangon/Genf (KNA). In Myanmars Teilstaat Rakhine ist die hauptsächlich von muslimischen Rohingya bewohnte Stadt Buthidaung zu einem großen Teil niedergebrannt worden.

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte am Sonntag: „Ich bin zutiefst beunruhigt angesichts der Berichte über erneute Gewalt und Zerstörung.“ Dies könne zur Vertreibung von Zehntausenden Zivilisten führen, die meisten von ihnen Rohingya.

Myanmar: Die Junte schürt ethnische Spannungen

Die Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen der Region würden vom Militär gezielt geschürt, so Türk. Das Risiko weiterer Gräueltaten sei groß. Der UN-Diplomat appellierte an Myanmars Militärjunta und die ethnische Miliz Arakan Army (AA), die Kämpfe einzustellen und Zivilisten zu schützen. Das humanitäre Völkerrecht müsse eingehalten werden.

Die AA ist die Miliz der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit in Rakhine. Mit Zehntausenden Kämpfern ist sie Teil einer landesweiten Offensive gegen die Junta. Dabei geraten auch die Rohingya zunehmend in Bedrängnis. Aktuelle Satellitenaufnahmen von Buthidaung zeigen laut Einschätzung des australischen Experten Nathan Ruser, dass praktisch die gesamte Stadt über Nacht niedergebrannt worden sei.

Vorwürfe zurückgewiesen

Die AA weist entsprechende Vorwürfe zurück. Über ihre Kanäle auf der Online-Plattform X sprach sie von verzerrten und irreführenden Informationen. AA-Soldaten setzten sich dafür ein, die Zivilbevölkerung zu schützen – unabhängig vom religiösen oder ethnischen Hintergrund.

Die Rakhine-Region ist wegen des Zugangs zum Indischen Ozean sowie als Standort großer chinesischer Infrastrukturvorhaben der wichtigste Bürgerkriegsschauplatz in Myanmar. Ein Sieg der Arakan Army könnte das Ende der seit 2021 herrschenden Junta einläuten.

Die Rohingya, Deutschland, Politik, Südostasien, Wirtschaft & Recht

Strafanzeige gegen Myanmars Militärjunta in Deutschland

Naypyidaw/Berlin (dpa). Eine Menschenrechtsorganisation und 16 Beschwerdeführer aus Myanmar haben in Deutschland Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärregierung des südostasiatischen Krisenlandes gestellt. Die Gruppe will erreichen, dass die Generäle im Zuge ihres Putsches vom 1. Februar 2021 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden. Die in Südostasien tätige Organisation Fortify Rights begründete den Schritt am Dienstag in einer Mitteilung mit dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

„Das Militär von Myanmar genießt immer noch völlige Straffreiheit, und das muss ein Ende haben. Diese Verbrechen können nicht ungesühnt bleiben“, sagte Matthew Smith, Geschäftsführer von Fortify Rights. Das im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, „unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden aufhalten.“

Seit dem Putsch, der sich in der kommenden Woche zum zweiten Mal jährt, versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit eiserner Faust. Immer wieder gibt es Berichte über brutale Angriffe und schwere Folter. Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) wurde vor Gericht gestellt und zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Bei dem Strafantrag geht es auch um die blutigen Attacken in dem mehrheitlich buddhistischen Land gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Seit Beginn der Militäroffensive im August 2017 flohen Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch.

„Die 215-seitige Anzeige und mehr als 1.000 Seiten Anhänge liefern Beweise, um die Bundesanwaltschaft bei der Untersuchung und Verfolgung der Verantwortlichen des Rohingya-Völkermords sowie der Gräueltaten im Zusammenhang mit dem (…) Staatsstreich der Militärjunta zu unterstützen“, so Fortify Rights weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtler in der türkischen Hauptstadt Istanbul Strafanzeige gegen Mitglieder der Junta gestellt.

Die Rohingya, Politik, Südostasien

Malaysia verliert Geduld mit Junta in Myanmar

New York/Kuala Lumpur (KNA). Angesichts der Krise in Myanmar fordert Malaysia von anderen Ländern die Aufnahme von mehr Rohingya-Flüchtlingen. „Die politische Krise in Myanmar hat auch die Lage von Millionen Flüchtlingen von dort verschlechtert, einschließlich der Rohingya-Flüchtlinge“, sagte Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob vor der UNO-Vollversammlung in New York, wie der regierungsamtliche malaysische Pressedienst Bernama (Samstag) berichtet.

Obwohl Malaysia die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, so Ismail Sabri Yaakob, habe das Land aus humanitären Gründen fast 200.000 Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen. Die Grundursache der Rohingya-Krise müsse genau analysiert werden; aber eine Lösung sei nicht möglich, solange die Krise in Myanmar anhalte.

Unterdessen äußerte sich auch Papst Franziskus zur Lage der Rohingya in Myanmar. Sie irrten von Ort zu Ort, und niemand gestehe ihnen ihr eigenes Land zu, sagte er am Samstag bei einem Besuch in Assisi.

Malaysias Regierungschef zeigte sich enttäuscht, dass es „keinen nennenswerten Fortschritt“ bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans der ASEAN-Staaten durch die Junta von Myanmar gebe. Der im April 2021 beschlossene Plan für eine friedliche Lösung des durch den Militärputsch ausgelösten Konflikts in Myanmar wird von der Junta des ASEAN-Mitglieds boykottiert.

Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah setzt sich inzwischen für eine Einbeziehung der Untergrundregierung „National Unity Government“ von Myanmar in die Gespräche zur Lösung der Krise ein. Das derzeitige Engagement von ASEAN nur mit der Junta sei „einseitig“, sagte er im August.

Das mehrheitlich muslimische Malaysia hat Erfahrung als Vermittler bei Konflikten in Südostasien. So vermittelte es erfolgreich im Friedensprozess zwischen der Regierung der Philippinen und der muslimischen Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf Mindanao. Die MILF gab im Laufe der Friedensverhandlungen ihre Maximalforderung nach einem eigenen Staat auf Mindanao auf. 2012 unterzeichneten die Philippinen und die MILF ein Rahmenabkommen als Grundlage der Gründung der „Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao“ (BARMM) 2019.