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Schlagwort: klimapolitik

Krieg, Konflikt und die Folgen, Kurzmeldung-Welt

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: von Klimapolitik bis zu Muslimen in den USA

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Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 366: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. die Religionen und die Kriege, humanitäre Lage in Afghanistan bis zu Plänen für Gaza.

Klima: COP30 endet mit Minimalkonsens

BÉLEM (KNA). Die erste UN-Klimakonferenz in Amazonien hat nicht die erhofften Beschlüsse zum Ausstieg aus fossiler Energie und zur Begrenzung der Entwaldung gebracht. Doch ein totales Scheitern konnte verhindert werden. Sie dauerte einen Tag länger als geplant, erreichte aber weniger, als viele gehofft hatten: Am 22. November ist im brasilianischen Belém die COP30-Klimakonferenz der UN zu Ende gegangen. Insgesamt 29 Dokumente wurden zum Abschluss unterzeichnet, darunter eines, das die Rechte indigener Völker anerkennt. Aber auf den von Gastgeber Brasilien vorangetriebenen Fahrplan zum Ausstieg aus fossiler Energie und zu dem Ende der Entwaldung konnte man sich nicht einigen. So fuhren viele der Zehntausenden Delegierten enttäuscht nach Hause. Laut brasilianischen Medien gab es eine Zweiteilung: hier ca. 80 Staaten, die unbedingt einen Fahrplan zum Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl festlegen wollten, allen voran die EU. Dort rund 70, die das auf keinen Fall möchten. Unter den Gegnern waren so mächtige Staaten wie Saudi-Arabien, China, Indien und Russland sowie afrikanische Länder.

Foto: Roman Yanushevsky, Shutterstock

Rom: Religionen in einer Welt voller Krieg

ROM (IPS). Im Schatten des römischen Kolosseums – einst ein Denkmal imperialer Gewalt – versammelten sich am 4. November religiöse Führer aus aller Welt für drei Tage, um eine Botschaft zu verkünden, die sowohl uralt als auch dringlich erschien: Frieden muss wieder zur heiligen Pflicht der Menschheit werden. Anlass war „Dare Peace“, das Internationale Treffen für den Frieden: Religionen und Kulturen im Dialog, veranstaltet von der Gemeinschaft Sant’Egidio. Drei Tage lang diskutierten Priester, Rabbiner, Imame, Mönche und Gelehrte darüber, was es bedeutet, den Glauben in einer Zeit zu bewahren, die von Angst, Nationalismus und Krieg geprägt ist. Das Treffen endete mit einer Zeremonie unter Vorsitz von Papst Leo XIV., die gleichermaßen Gebetsgottesdienst und politisches Statement war.

Weltsozialgipfel in Katar: Zeit zum Handeln

DOHA (IPS). Katar war vom 4. bis 6. November Gastgeber des Zweiten Weltgipfels für soziale Entwicklung. Über Plenarsitzungen und Rundtischgespräche hinaus wurden in mehr als 250 „Lösungssitzungen” praktische Wege aufgezeigt, um universelle Rechte auf Nahrung, Wohnraum, menschenwürdige Arbeit, sozialen Schutz oder soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Pflegesysteme und andere öffentliche Dienstleistungen, internationale Arbeitsnormen sowie die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit voranzubringen. Der Gipfel endete mit einer Erklärung.

Foto: Shutterstock

Die OIC will Kinderrechte schützen

JEDDAH (KUNA). Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) erklärte am 18. November, dass sie sich weiterhin für die Förderung und den Schutz der Rechte, des Wohlergehens und der Entwicklung von Kindern in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus einsetzen wolle. In einer Erklärung zum Weltkindertag sagte sie, dass die Wahrung des Rechts jedes Kindes auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Schutz und ein Leben frei von Gewalt, Ausbeutung und Vernachlässigung eine gemeinsame moralische und humanitäre Pflicht sei. Die OIC betonte, dass Investitionen in das Wohlergehen von Kindern für den Aufbau friedlicher, inklusiver und widerstandsfähiger Gesellschaften unerlässlich seien.

Warnungen der UNO vor humanitären Engpässen

GENF (KNA/IZ). In Afghanistan droht im Winter laut UN-Angaben ein eklatanter Mangel an Unterstützung. Erstmals seit Jahrzehnten könne man wegen extremer Finanzierungsengpässe keine nennenswerte Hilfe leisten, teilte das Welternährungsprogramm WFP am 12. November mit. Von veranschlagten 492 Mio. Euro für die nächsten sechs Monate seien nur 8 % finanziert. Zugleich erlebe das Land einen Anstieg akuter Unterernährung wie nie zuvor. In dem von Taliban regierten Staat ist ein Großteil der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen. Viele leiden Hunger. Erschwert wird die Situation durch 2,4 Mio. Flüchtlinge, die seit Jahresbeginn aus Pakistan und dem Iran zurückgekehrt sind.

Foto: Jasmin Merand, Adobe Stock

GfbV: Radikaler Kurswechsel nötig

GÖTTINGEN (GfbV). Vor dem EU-Afrika-Gipfel am 24. und 25. November forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) von der EU den längst überfälligen Bruch mit neokolonialen Strukturen: „Europas Politik muss endlich auf Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten beruhen – nicht auf Ausbeutung und Doppelmoral. Europa muss aufhören, seine politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen auf den Globalen Süden abzuwälzen. Afrikanische Gesellschaften zahlen den Preis für unseren Wohlstand“, kritisiert Sarah Reinke, Leiterin der Menschenrechtsarbeit der GfbV.

IGMG: Muslime nicht kriminalisieren

KÖLN/PARIS (IZ). Die IGMG kritisierte in einer Pressemitteilung die Kriminalisierung von muslimischen Bürgern in Frankreich nach der Veröffentlichung einer neuen Studie. Generalsekretär Mete sah darin eine Gefahr für den öffentlichen Frieden und forderte eine vorurteilsfreie Behandlung. Begriffe wie „Islamismus“ würden unscharf und pauschal verwendet, religiöse Praxis werde als potenziell radikal dargestellt. Die Studie verschärfe gesellschaftliche Spannungen und fördere Vorurteile gegen muslimische Bürger.​

gewalt kurzmeldungen Muslimfeindlichkeit

Foto: imago images, ZUMA Press Wire

Angriffe auf Muslime in letzten Monaten gestiegen

LONDON (IZ). In Großbritannien ist laut der Nachrichtenagentur Anadolu Agency die Zahl der Angriffe auf Moscheen in den letzten drei Monaten stark gestiegen. Sie bezog sich dabei auf eine Studie des British Muslim Trust (BMT). Mindestens 27 Attacken wurden seit Ende Juli verzeichnet, häufig unter Verwendung von nationalen oder christlichen Symbolen. Diese reichen von Vandalismus bis zu Brandstiftung und werden zunehmend als Ausdruck antimuslimischer Hetze interpretiert. Der BMT fordert staatliche Maßnahmen zur besseren Absicherung von Moscheen.

Verletzte bei Anschlag auf Moschee einer Schule

JAKARTA (KNA). Nach dem Terroranschlag auf die Moschee einer Schule in der indonesischen Hauptstadt hat eine Antiterroreinheit der Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Die Behörden riefen am 8. November die Menschen auf, Ruhe zu bewahren und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Ein Behördensprecher warnte laut Medienberichten zudem davor, Gerüchte zu verbreiten. Beim Freitagsgebet war es in der Moschee zu zwei Detonationen gekommen. Nach Berichten kamen dabei 55 Menschen zu Schaden.

Ostjerusalem: Warnung vor Vertreibungen

JERUSALEM (KNA). Israelische Friedensorganisationen warnen vor der Gefahr einer Massenvertreibung und systematischen Enteignung von Palästinensern in Jerusalem. Zuvor hatten drei palästinensische Familien aus dem Ostjerusalemer Stadtteil Silwan ihre Häuser wegen Zwangsräumungen verlassen müssen. Die Zwangsräumung vom 9. November sei „ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht“, so die Organisation Ir Amim (Stadt der Völker) am Folgetag. Die Menschenrechtler setzen sich für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ein. Peace Now sprach von „einem Verbrechen gegen eine schutzbedürftige Bevölkerung unter Besatzung“.

Foto: Montecruz Photos, via flickr | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Amman kritisiert Ausbau von Siedlungen

AMMAN (KUNA). Das Außenministerium hat die Ankündigung der israelischen Regierung verurteilt, neue Ausschreibungen für den Bau von 356 Wohneinheiten in einer der illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen. Es erklärte, dass dieser Schritt eine Festigung der Besatzung und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht darstelle.

Suche nach verunglückten Rohingya beendet

KUALA LUMPUR (IZ). Malaysia stellte am 17. November eine Such- und Rettungsaktion ein, nachdem mindestens 29 Todesfälle auf einem Boot mit Rohingya bestätigt worden waren, das in der Nähe der Seegrenze zu Thailand gekentert war. Die staatliche Nachrichtenagentur Bernama teilte mit, dass die Aktion abgebrochen wurde, nachdem die Behörden ein Gebiet von 1.745,88 Quadratmeilen abgesucht hatten. Die Rohingya, eine überwiegend muslimische Minderheit in Burma, sind Missbrauch, Diskriminierung und Staatenlosigkeit ausgesetzt und versuchen häufig, auf gefährlichen Seereisen ihrer Notlage zu entkommen.

Umbruch Syrien Rebellen Aleppo

Foto: pixabay.com, Michael Gaida | Lizenz: Pixabay

Anklage gegen ehemalige syrische Funktionäre

WIEN (IZ). Zwei ehemalige syrische Regimefunktionäre, ein Ex-Brigadegeneral und ein Ex-Oberstleutnant, die seit 2015 in Österreich leben, sind wegen schwerer Übergriffe auf festgenommene Zivilisten angeklagt. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft umfassen die Vorwürfe Folter, schwerwiegende Körperverletzung und sexuelle Gewalt. 21 Opfer sind in dem Verfahren als Nebenkläger vertreten. Die neue syrische Regierung begrüßte die Aufarbeitung von Regimeverbrechen.​

Verfassungsänderung stärkt das Militär weiter

ISLAMABAD (KNA). Das pakistanische Parlament hat mit einer umfassenden Verfassungsänderung die politische Rolle des Militärs gestärkt sowie die Einführung eines von der Regierung ernannten Verfassungsgerichts beschlossen. In Zukunft wird es einen Oberkommandanten für alle drei Teilstreitkräfte der Armee geben. Das neue Verfassungsgericht steht über dem bisherigen Obersten Gerichtshof und schränkt damit dessen Befugnisse als bisherige letzte Instanz ein. Nach der Nationalversammlung stimmte am 13. November auch der Senat der Verfassungsänderung zu. Die oppositionelle PTI kritisierte die Verfassungsänderung als Abschaffung von Demokratie und der Unabhängigkeit der Justiz.

Vertreibungsphantasien Kurzmeldungen gaza

Foto: UNRWA, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Internationale Truppe könnte „bald“ kommen

WASHINGTON (IZ). US-Präsident Trump sagte, dass eine von den USA koordinierte Stabilisierungstruppe für Gaza „bald vor Ort“ sein werde, und lobte den derzeitigen Waffenstillstand. „Es wird sehr bald soweit sein. Und Gaza läuft sehr gut“, sagte er am 6. November bei einem Gipfeltreffen im Weißen Haus mit den Präsidenten der zentralasiatischen Länder Usbekistan, Kirgisistan, Turkmenistan und Tadschikistan. Trotz einer Reihe von Verstößen gegen die Waffenruhe durch Israel argumentierte er, dass „der Frieden in Gaza“ gut funktioniere und die Ruhe halte, und sagte, dass sie eng mit den Ländern der Region und ihren Verbündeten zusammenarbeiteten. Zu seiner Ankündigung, dass Kasachstan dem Abkommen zwischen Israel und mehrheitlich muslimischen Staaten beitreten werde, sagte der US-Präsident, er hoffe, dass andere zentralasiatische Nationen ebenfalls teilnehmen und beitragen würden, dem Prozess neue Impulse zu verleihen.

Die Rede ist von tausenden Amputationen

GAZA (KUNA). Behörden im Gazastreifen gaben am 11. November bekannt, dass während des Krieges 6.000 Amputationsfälle registriert wurden, die dringende langfristige Rehabilitation erfordern, wobei es an Einrichtungen, psychologischer Unterstützung und Hilfsmitteln mangelt, was das Leid noch verstärkt. Der Anteil der Kinder an der Gesamtzahl der Fälle wird auf 25 Prozent geschätzt, der Anteil der Frauen auf 12,7 Prozent.

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Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Trump kündigt einen neuen Riesendeal an

WASHINGTON (KUNA). US-Präsident Donald J. Trump erklärte, dass am 19. November Vereinbarungen und Verträge im Wert von 270 Mrd. USD zwischen Dutzenden US-Unternehmen und Saudi-Arabien unterzeichnet worden seien. In einer Rede vor dem US-Saudi-Investitionsforum, das in Washington in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman stattfand, sagte Präsident Trump zu seinem Gast: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie all diese Arbeitsplätze und großartigen Möglichkeiten nach Amerika gebracht und Amerika großen Wohlstand beschert haben.“

Weltbank spricht von Extremhitze bis 2030

KARATSCHI (IZ). Fast 90 % der Bevölkerung Südasiens werden bis 2030 von extremer Hitze bedroht sein, und ca. ein Viertel wird von schweren Überschwemmungen, warnt eine neue Studie der Weltbank. Der Bericht basiert auf Fallstudien aus Bangladesch, Indien und Pakistan und kommt zu dem Schluss, dass die Region aufgrund seiner hohen Bevölkerungsdichte, steigender Temperaturen und exponierten geografischen Lage eine der weltweit am stärksten vom Klima betroffenen Regionen ist.

wähler usa

Foto: Emgage USA

Muslime erzielten Erfolge bei Sonderwahlen

NEW YORK (IZ). Der Sieg von Zohran Mamdani hat ihn auf den Weg gebracht, der erste muslimische Amerikaner zu werden, der die größte Stadt der USA und ihr Finanzzentrum leitet. Aber der 34-Jährige war bei weitem nicht der einzige Muslim, der in diesem Wahlzyklus außerhalb des Wahljahres ein lokales Amt gewonnen hat. Insgesamt sechs Muslime haben sich laut dem Council on American-Islamic Relations (CAIR) das höchste Amt in ihren Städten gesichert.

Europa, Wirtschaft & Recht

Glasgow: Ist Berlin Vorreiter beim Klimaschutz?

Berlin sucht sich auf der UN-Klimakonferenz als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Kritiker weisen auf deutsche Klimaschutzblockaden und gebrochene Finanzzusagen hin.

GLASGOW/BERLIN (GFP.com). Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden – „fünf Jahre früher als auf EU-Ebene“. 

Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch.

Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu – in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.

Merkel im Rampenlicht

Trotz des anstehenden Koalitionswechsels in Berlin bemüht sich die kommissarisch agierende Bundesregierung, eine möglichst starke Präsenz auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow (COP26) zu zeigen, die am Sonntag begonnen hat und bis zum 12. November andauern wird. So wollte die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem knapp zweiwöchigen Gipfeltreffen gleich zwei Reden halten – am Montag gleich zu Beginn vor den angereisten Staats- und Regierungschefs, anschließend bei dem PR-Event „Action and Solidarity – the Critical Decade“.

Alle Bundesregierungen waren in den vergangenen Dekaden bemüht, bei solchen Gipfeltreffen die Bundesrepublik als Vorreiterin beim Klimaschutz zu präsentieren. Neben Merkel sind Dutzende weitere Staats- und Regierungschefs nach Glasgow gereist, die ebenfalls die Öffentlichkeit in Ansprachen adressieren, darunter US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Laut Auskunft eines Regierungssprechers will sich Berlin unter anderem für den „Ausbau der Finanzzusagen für ärmere Staaten“ einsetzen; die Mittel sollen Klimaschutzprogrammen und der Umstellung auf regenerative Energien zugute kommen. Die deutsche Wirtschaft hofft, sich eine führende Marktposition als Exporteur von Klimatechnologien sichern zu können. Überdies wolle Kanzlerin Merkel den Druck auf China erhöhen, damit sich Beijing „auf verbindliche Ziele zur Emissionsminderung bis 2030“ verpflichte, hieß es weiter.

Berlin als „Brückenbauer“

Man werde trotz des Umstandes, dass in Glasgow nur eine geschäftsführende Regierung auftrete, nicht als „lame duck“ – die sprichwörtliche „lahme Ente“ – agieren, heißt es in Berlin: Man sei „voll handlungsfähig“. Neben der Ankündigung einer „substanziellen“ Erhöhung der klimapolitischen Finanzhilfen für Schwellen- und Entwicklungsgelder von zuletzt sieben Milliarden Euro pro Jahr will Berlin auf der COP26 auch mit Beschlüssen zur beschleunigten Energiewende punkten. Deutschland komme „mit einem starken, neuen und rechtsverbindlichen Klimaziel nach Glasgow“, beteuerte die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Man wolle bereits bis 2045 klimaneutral werden – „fünf Jahre früher als auf EU-Ebene“.

Deutschland sei in der Lage, auf der Klimakonferenz „Brücken zu bauen zwischen den einzelnen Lagern“, da man „die Erfahrung und die Vertrauensbasis“ dafür habe. Umweltverbände fordern indes von Berlin, sich konkret dafür einzusetzen, dass in Glasgow die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimavorgaben nicht durch einen globalen Markt für CO2-Emissionsrechte ausgehöhlt werden. Es bestehe die Gefahr, dass reiche Länder sich bei einem „Ablasshandel“ mit CO2-Kompensationen von ihren Klimaschutzverpflichtungen freikauften, warnt etwa Greenpeace.

Deutsche Industrie in Sorge

Klimapolitiker von Bündnis 90/Die Grünen äußern überdies die Hoffnung, die Klimakonferenz in Glasgow könne auch die parallel geführten Berliner Koalitionsgespräche positiv beeinflussen. Die COP26 sei eine „Chance“, „Impulse für den Klimaschutz in Deutschland“ zu liefern, erklärte die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Badum. Solche Stellungnahmen sind freilich auch Ausdruck der starken Widerstände, die einer konsequenten Klimapolitik vor allem aus deutschen Wirtschaftskreisen entgegengesetzt werden. Ohnehin hat sich Berlin unter den Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel im Interesse der innovationsfaulen deutschen Autoindustrie jahrzehntelang als klimapolitischer Bremsklotz betätigt, indem es EU-weite Verschärfungen der CO2-Normen torpedierte.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen blockiert vor allem die FDP eine konsequente Klimapolitik, weshalb inzwischen unter anderem ein verbindliches Tempolimit vom Koalitionstisch ist. Konservative Leitmedien begleiten die Koalitionsgespräche mit Klagen über hohe Kosten, die auf Schlüsselbranchen der deutschen Industrie im Verlauf der angepeilten Wende zu regenerativen Energien zukämen.

Allein die deutsche Stahlbranche wird demnach Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro tätigen müssen, weshalb die Stahlkonzerne, wie es heißt, nach „Betriebsbeihilfen“ riefen und fürchteten, „von Billigimporten aus weniger ambitionierten Regionen überrollt zu werden“. Ähnlich verhält es sich auf dem Autosektor, wo Branchenvertreter milliardenschwere staatliche Investitionen unter anderem in „Ökostrom, Ladesäulen, Wasserstoff, E-Fuel und bei der Digitalisierung“ fordern.

Glasgow als „letzte Chance“

Dabei gilt die Glasgower Klimakonferenz Beobachtern als „letzte Chance“ für das Weltklima. Die rund 140 Staaten, die sich an dem Treffen beteiligen, sollen die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens diskutieren und konkretisieren, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius vorsieht. Dazu sollen im Konferenzverlauf im Idealfall neue, verschärfte Klimaschutzziele beschlossen werden, um die akut gefährdeten Reduktionsziele doch noch zu erreichen.

Bislang haben dies vor allem Industrieländer wie die Bundesrepublik und die USA im Rahmen nationaler Selbstverpflichtungen getan; dies soll nicht zuletzt dazu dienen, Schwellenländer wie Indien und insbesondere China unter Druck zu setzen. Die bisherigen Zusagen reichen Experten zufolge „bei Weitem“ nicht aus: Sollten in Glasgow keine weiteren Selbstverpflichtungen hinzukommen, dann werde der CO2-Ausstoß „2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010“; das wiederum lasse die Welt auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von rund 2,7 Grad zutreiben.

Druck auf China

Streit ist, wie es heißt, auch bei der Frage der Verpflichtungsperioden für Verschärfungen beim Klimaschutz programmiert. Schwellenländer wie China fordern möglichst lange Laufzeiten von rund zehn Jahren, während die westlichen Industriestaaten eher kurze Perioden von fünf Jahren favorisieren. Weitere Konfliktfelder bilden der Emissionshandel bzw. die Option, mit Verschmutzungsrechten zu handeln; das könnte vor allen Industrieländern die Option eröffnen, sich von den eigenen Emissionen „freizukaufen“. Bislang konnte keine Einigung auf Regeln für den Emissionshandel erzielt werden.

Schließlich wird es in Glasgow auch ganz konkret ums Geld gehen: Von den jährlichen Transfers in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar von 2020 bis 2025, die den Entwicklungsländern zuletzt zum Zweck des Klimaschutzes von Industriestaaten versprochen wurden, ist bislang nur ein Teil geflossen. Auch hier fordern die westlichen Industrieländer, insbesondere China müsse sich künftig stärker an den Finanztransfers beteiligen.

Vergessene klimapolitische „Hausaufgaben“

Freilich sind nach Ansicht von Beobachtern nicht nur die Schwellen-, sondern auch die Industrieländer kaum bereit oder in der Lage, die notwendigen radikalen Maßnahmen für einen nachhaltigen Klimaschutz zu implementieren. Die meisten an der Konferenz teilnehmenden Staaten hätten ihre klimapolitischen Hausaufgaben nicht gemacht, heißt es trocken. So fehlten etwa Reduktionsverpflichtungen von „Schwergewichten“ wie China, Indien und Saudi-Arabien; zudem hätten Staaten wie Australien, Brasilien, Mexiko und Russland neue Klimaziele eingereicht, die „keine Verbesserung oder gar eine Verschlechterung zu den alten Zielen“ darstellten.

Anstatt des daraus resultierenden Emissionsanstiegs von 16 Prozent bis 2030 sei jedoch ein massiver Rückgang des CO2-Ausstoßes von 45 Prozent gegenüber 2010 notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ hätten allerdings vor allem die reichen westlichen Staaten, da sie ihre Finanzierungszusagen gegenüber den Entwicklungsländern nicht eingehalten hätten. Sprecher der Nichtregierungsorganisation Oxfam erklärten, gebrochene Finanzzusagen der Zentren gegenüber der globalen Peripherie bildeten eine „schwere Hypothek für die Klimakonferenz“ und stellten den Erfolg des Gipfels in Frage.

Der Markt fordert mehr Kohle

Unterdessen belegt die global in hohem Tempo ansteigende Nachfrage nach dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger Kohle, dass ein nachhaltiger Klimaschutz mit dem Wachstumszwang der globalen Marktwirtschaft kaum vereinbar ist. Der Preis pro Tonne Kohle ist von rund 50 US-Dollar im Herbst 2020 auf inzwischen mehr als 220 US-Dollar angestiegen – das Ergebnis eines rasch zunehmenden Verbrauchs. Dabei führen insbesondere die staatlichen Konjunkturprogramme, die in Reaktion auf die Covid-19-Pandemie aufgelegt wurden, zu einem schnellen Anstieg der Kohleverbrennung.

In China wird auf Anweisung der Regierung in Beijing mehr Kohle gefördert, um die Energieengpässe der vergangenen Monate zu mildern. In den Vereinigten Staaten soll die Stromerzeugung aus Kohle in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen; in Deutschland, das sich gerne als Vorreiter beim Klimaschutz darstellt, wird die Verstromung von Braun- und Steinkohle sogar um 41 Prozent steigen. Der besonders emissionsintensive Brennstoff erlebt, wie Beobachter konstatieren, aufgrund des Nachfrageschubs ein „Comeback“.