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Schlagwort: menschenrechtsverletzungen

Flucht und Migration, Europa, Politik

Europarat alarmiert über Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

Geflohene Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtsverletzungen: Europarat beklagt Teilnahmslosigkeit bei Rechtsbrüchen gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

BRÜSSEL (KUNA). Der Europarat zeigte sich am Montag, den 19. Juni, alarmiert über die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa.

„Ich bin erstaunt über das alarmierende Ausmaß an Toleranz gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten, das sich in ganz Europa entwickelt hat“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, in einer Erklärung im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der auf den 20. Juni fällt.

Foto: Gunnar Vrang, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

„Alarmierende“ Toleranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen

„Der Schiffbruch vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche ist eine weitere Erinnerung daran, dass trotz zahlreicher Warnungen das Leben von Menschen auf See angesichts unzureichender Rettungskapazitäten und -koordinierung weiterhin gefährdet ist“, erklärte sie.

„Anderswo in Europa sind Pushbacks an den Land- und Seegrenzen, Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten, die Verweigerung des Zugangs zu Asyl, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die Schikanierung von Verteidigern der Flüchtlingsrechte weithin dokumentiert“, sagte Mijatovic.

Sie beklagte, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten inzwischen so häufig seien, dass sie im öffentlichen Bewusstsein kaum noch wahrgenommen würden.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates mit Sitz in Straßburg „haben viel zu oft die Verabschiedung von Gesetzen und politischen Maßnahmen stillschweigend geduldet oder offen unterstützt, die den Schutz der Menschenrechte von Menschen auf der Flucht nach und nach ausgehöhlt haben, anstatt sich gegenseitig auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Standards zur Verantwortung zu ziehen“, so die Kommissarin.

Foto: Alessio Tricani, Shutterstock

Untersuchungen von Schiffsunglück gefordert

Unterdessen forderte die EU am 19. Juni eine Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche, bei dem mindestens 78 Migranten ums Leben gekommen sind und von dem man befürchtet, dass noch viel mehr ertrunken sind.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die griechische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu diesem Vorfall eingeleitet hat“, sagte die EU-Innensprecherin Anitta Hipper auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Es sei wichtig, eine gründliche und transparente Untersuchung zu gewährleisten. Die EU-Agenturen seien vor Ort, um jede notwendige Unterstützung zu leisten.

„Diese Tragödie unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, mit den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und den Partnern aus Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Schmuggler zu bekämpfen, die so viele Leben aufs Spiel setzen“, fügte sie hinzu.

Medienberichten zufolge stammten viele der 750 Menschen an Bord des Fischerbootes, das 90 Kilometer vor dem Südgriechischen Pylos sank, aus Pakistan.

„Wir haben die Reaktion des pakistanischen Außenministeriums und die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Schmuggler zu verstärken, gesehen“, fügte die EU-Sprecherin hinzu.

Die Rohingya, Politik, Südostasien

Malaysia verliert Geduld mit Junta in Myanmar

New York/Kuala Lumpur (KNA). Angesichts der Krise in Myanmar fordert Malaysia von anderen Ländern die Aufnahme von mehr Rohingya-Flüchtlingen. „Die politische Krise in Myanmar hat auch die Lage von Millionen Flüchtlingen von dort verschlechtert, einschließlich der Rohingya-Flüchtlinge“, sagte Malaysias Ministerpräsident Ismail Sabri Yaakob vor der UNO-Vollversammlung in New York, wie der regierungsamtliche malaysische Pressedienst Bernama (Samstag) berichtet.

Obwohl Malaysia die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet habe, so Ismail Sabri Yaakob, habe das Land aus humanitären Gründen fast 200.000 Rohingya-Flüchtlinge aufgenommen. Die Grundursache der Rohingya-Krise müsse genau analysiert werden; aber eine Lösung sei nicht möglich, solange die Krise in Myanmar anhalte.

Unterdessen äußerte sich auch Papst Franziskus zur Lage der Rohingya in Myanmar. Sie irrten von Ort zu Ort, und niemand gestehe ihnen ihr eigenes Land zu, sagte er am Samstag bei einem Besuch in Assisi.

Malaysias Regierungschef zeigte sich enttäuscht, dass es „keinen nennenswerten Fortschritt“ bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans der ASEAN-Staaten durch die Junta von Myanmar gebe. Der im April 2021 beschlossene Plan für eine friedliche Lösung des durch den Militärputsch ausgelösten Konflikts in Myanmar wird von der Junta des ASEAN-Mitglieds boykottiert.

Malaysias Außenminister Saifuddin Abdullah setzt sich inzwischen für eine Einbeziehung der Untergrundregierung „National Unity Government“ von Myanmar in die Gespräche zur Lösung der Krise ein. Das derzeitige Engagement von ASEAN nur mit der Junta sei „einseitig“, sagte er im August.

Das mehrheitlich muslimische Malaysia hat Erfahrung als Vermittler bei Konflikten in Südostasien. So vermittelte es erfolgreich im Friedensprozess zwischen der Regierung der Philippinen und der muslimischen Rebellengruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) auf Mindanao. Die MILF gab im Laufe der Friedensverhandlungen ihre Maximalforderung nach einem eigenen Staat auf Mindanao auf. 2012 unterzeichneten die Philippinen und die MILF ein Rahmenabkommen als Grundlage der Gründung der „Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao“ (BARMM) 2019.