Startseite
Abonniere die IZ
<
>

Schlagwort: Merz

Debatte, Leitartikel, Spotlight

Der Streit um die (Stadt)Bilder

Bilder

Was den (Stadt)Bildern zugrunde liegt: Die Differenzierung hat es heute schwer – sie ist aber alternativlos.

(iz). Bilder sind heute zu dominierenden Kräften politischer Debatten geworden. Ob im Streit über das Stadtbild moderner Städte oder im Boykott einer Kanzlerrede durch Stipendiaten – immer häufiger entscheiden visuelle Eindrücke darüber, wie Ereignisse wahrgenommen und politisch eingeordnet werden.

Im digitalen Zeitalter, in dem soziale Medien visuelle Reize belohnen und in Sekundenbruchteilen verbreiten, verschieben sich politische Auseinandersetzungen von der inhaltlichen Ebene in eine symbolische Arena.

Das Problem: Der visuelle Moment wirkt schneller, emotionaler und unmittelbarer als jedes Argument. Neurowissenschaftlich ist belegt, dass visuelle Reize in etwa 100 bis 150 Millisekunden emotional verarbeitet werden, während Texte mehrere Sekunden benötigen.

Das Problem der Bilder: Der visuelle Moment wirkt schneller, emotionaler und unmittelbarer als jedes Argument

Ein Foto von „jungen Männern auf einem Bahnhofsvorplatz“ oder ein Video von Stipendiaten, die bei einer Rede des Bundeskanzlers Merz den Saal demonstrativ verlassen, erzeugt sofort Gefühle – Empörung oder Solidarität –, lange bevor irgendein Argument formuliert wird.

Deshalb sagen Politiker und Aktivisten heute oft: „If it’s not on camera, it didn’t happen.“ Noch bevor erklärt wird, worum es eigentlich geht, hat sich in vielen Köpfen bereits ein Deutungsrahmen verfestigt.

Besonders augenfällig zeigt sich diese Dynamik in der Stadtbild-Debatte. Architektur ist nicht nur gebaute Umwelt, sondern eine Projektionsfläche unserer gesellschaftlichen Werte.

Eine moderne Glasfassade kann als Angriff auf historische Identität empfunden werden, während sie andere als Fortschritt und Öffnung interpretieren. Ein einziges Bild eines Neubaus genügt, um Erzählungen über Entfremdung, Kommerzialisierung oder Zukunftsoptimismus zu aktivieren.

Foto: Ö. Mutlu/X

Komplexe Fragen geraten in den Hintergrund

Die komplexen planerischen oder sozialen Fragen geraten dabei leicht in den Hintergrund; das Bild übernimmt die politische Funktion eines Symbols, das Lager formt, Emotionen auslöst und vermeintliche Gewissheiten bestätigt. Auf gleiche Weise können Bilder aus Problemzonen deutscher Städte, die allein auf den ethnischen Hintergrund von Menschen abzielen, ganze Gruppen diskreditieren.

Durchaus ähnlich funktioniert die politische Bildlogik beim Boykott der Kanzlerrede anlässlich der Talisman Preisverleihung durch Stipendiaten. Studierende, die demonstrativ den Saal verlassen – solche visuellen Szenen entfalten eine Wirkung, die kaum ein Begleittext einholen kann.

Für die einen steht der Boykott für Mut und gesellschaftliches Engagement, für die anderen für Respektlosigkeit und politisches Kalkül. Noch bevor die Motive der Beteiligten bekannt sind, hat sich die Öffentlichkeit entlang der visuellen Geste sortiert. Individuen werden zu Figuren eines größeren politischen Narrativs, und aus einem konkreten Konflikt entsteht ein symbolischer Stellvertreterkampf um Werte, Moral und Deutungshoheit.

Dabei zeigt sich ein weiterer Aspekt der Bildlogik: Politiker nutzen einfache, oft missverständliche Bilder, um Botschaften zu transportieren – und werden zugleich von Bildern verschlungen. Bundeskanzler Merz etwa setzt in seiner Kommunikation immer wieder auf klare, zugespitzte visuelle und sprachliche Signale.

Doch bei der Rede vor der Talisman Stiftung wurde er selbst zum Bild, als zahlreiche Stipendiaten den Raum verließen. Die Szene – der Kanzler am Podium, vor ihm sich leerende Stuhlreihen – verbreitete sich rasant und dominierte die Wahrnehmung des Ereignisses.

Wichtige Botschaften seiner Rede, etwa die Sätze: „Die Geschichte des Ruhrgebiets ist mit Einwanderung so eng verbunden wie in wahrscheinlich keinem anderen Teil der Bundesrepublik Deutschland. Die Erfolgsgeschichte des Ruhrgebietes wäre ohne Einwanderung sicher keine Erfolgsgeschichte geworden“, gingen dabei nahezu vollständig unter.

Das Bild des Boykotts überlagerte den Inhalt der Rede – und kehrte die intendierte Wirkung ins Gegenteil: Statt Integrations- und Gesprächsbereitschaft wahrzunehmen, sah ein Großteil der Öffentlichkeit einen Kanzler, der „den Kontakt verloren“ habe. Das Ereignis wurde damit selbst zum Beispiel dafür, wie Bilder Argumente verdrängen.

Foto: Voyagerix, Adobe Stock

Soziale Medien bevorzugen Content mit hoher Emotionalität

Diese Dynamik wird durch soziale Medien massiv verstärkt. Algorithmen von TikTok, Instagram und X pushen Inhalte mit hoher Emotionalität und einfacher Botschaft. Ein 3-Sekunden-Clip von leeren Stühlen oder ein Foto von „überfüllten“ Innenstädten wird millionenfach geteilt – längere Zitate aus der Merz-Rede nicht. Die politische Realität wird zunehmend durch „virale Bilder“ definiert, nicht durch Argumentationsketten oder differenzierte Analysen.

Dass aus solchen Momenten schnell Vor- oder Feindbilder entstehen, liegt weniger an den Bildern selbst als an ihrer Einbettung in etablierte gesellschaftliche Erzählmuster.

Bilder funktionieren als Scharniere zwischen Wahrnehmung und Vorurteilen: Sie bestätigen vorhandene Glaubenssätze, verstärken emotionale Urteile und verdichten komplexe Sachverhalte zu scheinbar eindeutigen Botschaften. Wiederholung und mediale Verstärkung stabilisieren diese Zuschreibungen.

Vom Diskurs zur Emotion

Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in Institutionen und Medien. Wenn Menschen Politikern, Journalisten und Statistiken nicht mehr glauben, wird das eigene Auge – oder genauer: das geteilte Bild – zur letzten verlässlichen Instanz. Das führt zu einer Art „optischem Populismus“: Wer das stärkere, emotionalere Bild liefert, gewinnt die Debatte – unabhängig von seiner Repräsentativität.

Wir erleben damit den Übergang von der textbasierten „Diskurs-Öffentlichkeit“ (Habermas) zur bildbasierten „Emotions-Öffentlichkeit“. Bilder besetzen inzwischen das politische Schlachtfeld, und weil sie so schnell Vorurteile und Feindbilder erzeugen, werden sie bewusst eingesetzt – von allen Seiten. Wer heute Politik macht oder verhindern will, muss zuerst das Bild kontrollieren, erst danach (wenn überhaupt) das Argument.

Diese Entwicklung hat historische Vorbilder. Schon Gustave Le Bon beschrieb 1895 in seiner „Psychologie der Massen“, wie Gruppen ihre individuelle Vernunft verlieren und zu einem eigenen psychologischen Wesen werden. Unverantwortlichkeit, emotionale Ansteckung und Suggestibilität prägen die Masse, die vor allem auf Bilder, starke Worte und einfache Parolen reagiert.

Vernunft spielt kaum eine Rolle: „Die Masse denkt in Bildern“, schreibt Le Bon, „und das Bild ruft ihr wiederum andere Bilder hervor, die mit dem ersten in keiner logischen Beziehung stehen.“ Führer und Meinungslenker nutzen deshalb einfache Techniken: Behauptung, Wiederholung, emotionale Ansteckung, Bilder und Schlagworte statt Argumente.

Genau diese Mechanismen zeigen sich heute in viralen Empörungswellen, Memes, Cancel Culture, Shitstorms und bei polarisierenden Influencern. Le Bon wirkt deshalb wie ein düsterer Prophet der modernen Aufmerksamkeits- und Empörungsökonomie.

Foto: Ekatarina, Adobe Stock

Wie gehen wir mit den Bildern um?

Doch der Einfluss von Bildern muss nicht zwangsläufig manipulativ sein – er hängt von unserem Umgang mit ihnen ab. Wer die eigene Reaktion verlangsamt, erkennt eher, wann ein Bild eine emotionale Abkürzung auslöst und ob diese mit Fakten übereinstimmt.

Wer nach Kontext fragt, entzieht Bildern ihre scheinbare Eindeutigkeit. Und wer zugrunde liegende Narrative durchschaut, erkennt schneller, ob ein Foto tatsächlich etwas zeigt – oder lediglich eine Geschichte bedient, die wir ohnehin schon im Kopf haben.

Für uns Muslime stellt sich heute die Frage, ob wir ebenso auf die Macht der Bilder, bis hin zur Verbreitung von Feindbildern setzen wollen oder auf die guten Argumente setzen wollen, die sich aus unserer Lehre ergeben. Wie können wir dazu beitragen, dass das Niveau der Debatte nicht immer weiter sinkt?

Zur Hermeneutik gezwungen

Gerade gewinnt eine alte Disziplin wieder an Bedeutung: die Hermeneutik. Sie erinnert daran, dass Verstehen ein aktiver, interpretativer Prozess ist, der Kontext, Perspektiven und Ambivalenzen berücksichtigt. Hermeneutisches Denken zwingt uns, hinter die Oberfläche der Bilder zu schauen und das Dargestellte kritisch zu beleuchten. Ursprünglich als Theorie der Textinterpretation entwickelt, spielt Hermeneutik auch in der Gesprächsführung eine zentrale Rolle.

Sie fördert das Bemühen, die Perspektiven des anderen zu verstehen – nicht nur das Was, sondern auch das Warum und Wie einer Aussage. Dialogisches Verstehen bedeutet dabei wechselseitiges Interpretieren, aktives Zuhören und die Bereitschaft, die eigene Sichtweise zu hinterfragen.

Wer die gesellschaftliche Frage, nach dem Wesen des Islam und den Absichten der Muslime in Deutschland selbstbewusst beantworten will, muss sich auf entsprechende Diskussionen einlassen.

Foto: Jose Aljovin, Unsplash 

Für den Philosophen Hans-Georg Gadamer entsteht Wahrheit im Gespräch selbst, als „Verschmelzung von Horizonten“. Dialog wird zum Herzstück des Verstehens, Sprache zum Medium aller Erkenntnis: „Sein, das verstanden werden kann, ist Sprache.“

Hermeneutik wird so zu einem humanistischen Bildungsprojekt, das Verstehen als fundamentalen Lebensvollzug begreift. Das Problem ist nicht, dass Menschen Vorurteile haben, solange darüber ein Bewusstsein entsteht und die Bereitschaft besteht, den Wahrheitsgehalt von Urteilen fortlaufend einer Prüfung zu unterziehen.

Gadamer formuliert die Dialektik, die Kunst des Fragens, in seinem Hauptwerk, Wahrheit und Methode wie folgt:

„Wer die Kunst des Fragens besitzt, ist einer, der sich gegen das Niedergehaltenwerden des Fragens durch die herrschende Meinung zu wehren weiß. Wer diese Kunst besitzt, wird selbst nach dem Suchen, was für eine Meinung spricht. Dialektik besteht darin, dass man das Gesagte nicht in seiner Schwäche zu treffen versucht, sondern es selbst zu seiner wahren Stärke bringt.“ 

Das heißt: Das souveräne Denken weicht der Diskussion nicht aus, nimmt Kritik auf und ist nicht auf Feindbilder angewiesen, um eigene Antworten nicht formulieren zu müssen. Die Argumentation für oder gegen den Islam, die sich heute entfaltet, muss sich dabei fragen lassen, ab welchem Punkt die eigene Haltung ideologisch wird.

Die Kultur eines solchen offenen Austausches sucht in der deutschen Öffentlichkeit nach einem passenden Ort, den die sozialen Medien mit ihrer Oberflächlichkeit nicht bieten können.

Eine Chance für Differenzierung?

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Haben differenzierte Positionen in einer bildgetriebenen Öffentlichkeit überhaupt noch eine Chance? Ja – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Nischen und Langformate wie Podcasts, lange YouTube-Interviews oder seriöse Printmedien erreichen weiterhin ein Publikum, das Differenzierung schätzt. Personen mit Glaubwürdigkeit über Lagergrenzen hinweg können differenzierter argumentieren, weil ihre persönliche Marke Vertrauen schafft. 

In echten Krisen steigt kurzfristig die Nachfrage nach Expertise und Analysen – das Fenster schließt sich jedoch schnell wieder. Und neue Formate versuchen, Differenzierung attraktiv zu machen.

Für uns Muslime gilt es, derartige Angebote aktiv zu gestalten. Sonst droht die Gefahr, dass politisierte muslimische Influencer die Definitionshoheit über unsere Lehre in der Öffentlichkeit erringen.

Im Ergebnis wird jede Autorität, die sich auf umfangreiches Wissen stützt und deswegen Fragen souverän beantworten kann, geschwächt. Ein besonnener Staat wird darin keinen Nutzen sehen, sondern eher die Gefahr, dass sich unzählige Interpretationen und Extreme verbreiten.

Ja, Differenzierung hat es schwer – aber sie ist alternativlos. Nur wer bereit ist, nicht nur zu sehen, sondern zu verstehen, kann in einer emotionalisierten Öffentlichkeit zur demokratischen Verständigung beitragen.

Deutschland, Debatte, Deutsche Debatten, Leitartikel

Stadtbild: Kanzler Merz zwischen Lösungen und Eskalation

Kanzler

Nach seinen Aussagen zum „Stadtbild“ erhielt der Kanzler Zustimmung und Ablehnung. Wir fassen zusammen.

(iz). Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition hofften viele Bürger, eine Zweierkoalition unter Friedrich Merz werde Ruhe und sichere Hand in die Regierungsgeschäfte bringen.

Fünfeinhalb Monate Amtszeit später zeigt sich ein anderes Bild. Die AfD treibt laut Umfragen die Union vor sich her; im Oktober schafften es die Rechten vor die Kanzlerpartei und erreichten historische Höchstwerte.

afd

Foto: nitpicker, Shutterstock

Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt nach Demoskopen weiter zu. Fast die Hälfte der Bürger erwartet ein vorzeitiges Aus der Koalition. Insbesondere die hitzige Diskussion um das „Stadtbild“ hat das Stimmungsbild verschärft.

Kanzler Merz sorgte mit einer Aussage zum „Stadtbild“ am Rande einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Potsdam für eine sich zuspitzende politische und gesellschaftliche Kontroverse.

Der Regierungschef, bekannt für markige Worte, zog einen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und sich verändernden beziehungsweise verschlechternden Verhältnissen in deutschen Städten.

bangen hoffen debatte islamismus

Foto: blvdone, Shutterstock

Vertreter mehrerer Parteien erklärten daraufhin, der Kanzler schüre Ressentiments und verknüpfe Zuwanderung pauschal mit Kriminalität. SPD, Linke und Grüne warfen ihm rassistische und spaltende Rhetorik vor, während die Schwesterparteien überwiegend Unterstützung signalisierten.

Es gab allerdings auch interne Kritik: So warnte Armin Laschet vor vorschnellen Vereinfachungen der Problemlage. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Partei.

Im Meinungsstreit meldeten sich Bürger, Lokalpolitiker und verschiedene Interessengruppen zu Wort. Ein Teil der Bevölkerung lobte den Kanzler für vermeintlich klare Ansagen und die Ansprache von Problemen wie Integration und öffentlicher Sicherheit. Andere sehen in der pauschalen Problematisierung populistische und spaltende Tendenzen.

Kritiker, darunter Caritas und Vertreter der Kommunen, halten dem Kanzler vor, Probleme zwar zu benennen, sie aber ausschließlich mit illegaler Zuwanderung in Verbindung zu bringen.

Ein Beispiel für die Ausblendung struktureller Ursachen ist das Ruhrgebiet: Einst industrielles Herz Deutschlands, gilt es heute vielen als „Armenhaus der Republik“ und Symbol für Defizite bei Integration. Jahrzehnte nach dem Strukturwandel dominiert dort das Verschwinden von Stahl und Kohle das Stadtbild.

Kommunen und Sozialpolitiker kennen die Lage: In ihrem Alltag liegen die Ursachen, anders als Merz mutmaßt, nicht im Aussehen der Bürger, sondern in tiefergehenden sozialen und ökonomischen Faktoren.

Flucht und Migration, Debatte, Deutschland, Politik

Kanzler zum „Stadtbild“: Debatte zwischen Provokation und Kritik

1 Kommentar zu Kanzler zum „Stadtbild“: Debatte zwischen Provokation und Kritik
Kanzler Antidiskriminierungsarbeit Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien solingen gemeinschaft

Seit Tagen steht eine Aussage von Bundeskanzler Merz zum „Stadtbild“ im Zentrum einer politischen und medialen Diskussion. Zusammenfassung und Analyse.

(iz). Bei einem Besuch in Potsdam sagte der Regierungschef auf die Frage nach dem Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD), dass „wir natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ hätten, woraufhin Rückführungen im „sehr grossen Umfang“ folgen müssten.

Dieser scheinbar beiläufige, andererseits symbolisch hoch aufgeladene Satz hat eine Welle der Empörung ausgelöst – mit Vorwürfen von Rassismus und Ausgrenzung auf der einen Seite, und Rückendeckung und Forderung nach Offenheit gegenüber Realitäten auf der anderen.

wahlkampf merz Migration

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Der Kanzler zum „Stadtbild“: Ausgangspunkt der Debatte

Auslöser war ein Termin am 14. Oktober 2025 in Potsdam. Auf die Frage nach dem Erfolg der Migrationspolitik und dem Erstarken der AfD antwortete er, man habe „nachgeholt, was man versäumt hat“ – und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

In der Wortwahl liegt der Zündstoff: Ein Begriff wie „Stadtbild“ suggeriert – obwohl nicht explizit formuliert – dass sichtbare soziale oder ethnische Gruppenformen Teil eines Problems seien, und verknüpft dies mit Rückführungspolitik. Wichtig ist festzuhalten, dass Merz in seiner Rede zugleich betonte, Migration dürfe nicht ausgrenzend behandelt werden und die Politik müsse Regelungen schaffen.

Diese Aussage ereignete sich nicht im luftleeren Raum: Die Union steht strategisch unter dem Druck, Stimmen der AfD abzuwehren und zugleich Migration, Integration und Sicherheit als Themen zu besetzen. Der Satz vom „Problem im Stadtbild“ trifft damit einen empfindlichen gesellschaftlichen Nerv – zwischen Alltagserfahrung, Ängsten, Wahrnehmungen und politischer Sprache.

Kritiker werfen dem Kanzler Ausgrenzung, Rassismus und Symbolpolitik vor

Die Reaktionen aus der Opposition und aus Teilen der Zivilgesellschaft waren scharf und einhellig: Für die Bündnis 90/Die Grünen war die Aussage „ein fatales Signal“. Für die Partei Die  Linke war sie ein Ausdruck eines „zutiefst menschenverachtenden Weltbilds“.

Zu den Kernpunkten der Kritik zählen u.a. folgende Punkte:

  • Der Begriff „Stadtbild“ hier wird kodiert: Was in die Öffentlichkeit als „Problem“ aufgenommen wird, sind nicht konkrete Handlungen oder Straftaten, sondern Menschen, deren Präsenz als visuell auffällig empfunden wird – oft mit Zuwanderungsgeschichte.
  • Die Aussage stigmatisiert Menschen mit Migrationsgeschichte als Teil des Problems – und nutzt dabei Ästhetik („Stadtbild“) statt differenzierter, zahlenbasierter Analyse.
  • Als Bundeskanzler trägt er besondere Verantwortung – eine solche Äußerung wirke nicht wie eine Analyse, sondern wie Stimmungsmache gegen Minderheiten: „Eines Kanzlers unwürdig“, so ein SPD-Politiker.
  • Von einer schwarz-roten Regierung und insbesondere der Union wird erwartet, pluralistische Gesellschaft zu bestärken, nicht Gruppen als visuelle Störung darzustellen. Ein solcher Diskurs könne Spaltung befördern, Ressentiments schüren und die AfD stärken.
  • Zudem verwies die SPD-Integrationsbeauftragte Pawlik darauf: „Migration darf nicht durch verkürzte oder populistische Schnellschüsse stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr.“

Innerhalb der Union regte sich Widerspruch: Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) distanzierte sich und erklärte: „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“ Zugleich mahnte er, man könne Probleme wie Gewalt und Kriminalität zwar benennen, aber „nicht an der Nationalität festmachen“.

Unionspolitiker und konservative Medien schließen sich den Kanzleraussagen an

Auf der anderen Seite versuchte die Union, insbesondere Merz und seine Verbündeten, die Aussage zu rechtfertigen und in einen größeren Kontext zu stellen:

  • Es sei legitim, dass politische Führung nicht nur über „Werte“ rede, sondern auch über wahrgenommene Probleme im Alltag – etwa Unsicherheit, Kriminalität, sichtbare Vernachlässigung von öffentlichen Räumen.
  • So argumentierte etwa Jens Spahn (CDU), der sagte: „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht … Irreguläre Migration hat etwas verändert.“ Er nannte explizit Hauptbahnhöfe als Orte der Wahrnehmung.
  • Man müsse den Begriff „Stadtbild“ nicht gleich als ethnische Kategorie verstehen, sondern als Hinweis auf sichtbare soziale Realitäten: Desinteresse, Kriminalität, Unsicherheit – und diese müssten benannt werden, um sie zu verändern.
  • Die Verteidiger werfen den Kritikern vor, „Scheindebatten“ zu führen und die Alltagsängste der Menschen zu ignorieren – also ein Stück weit Realitätsferne der politischen Klasse.

Merz selbst versuchte, im Nachgang zu betonen, dass er nicht als Kanzler, sondern „als Parteivorsitzender“ sprach. Und dass Integration und qualifizierte Zuwanderung nach wie vor Teil seines Ansatzes seien.

Aus dieser Perspektive wird die Aussage als „politisch beabsichtigt“ verteidigt: Man wolle klar machen, dass es nicht (nur) um moralische Haltungen gehe, sondern um sichtbare Wirklichkeit – und dass dies keine Ausgrenzung bedeute, vielmehr die Forderung nach Regel- und Ordnungspolitik.

Jugend Berlin Muslime

Foto: imago/PMAX

Zwischen Sprache und Strategie: Was steckt dahinter?

Der Begriff „Stadtbild“ wirkt auf den ersten Blick harmlos – doch im politischen Kontext wird er zu einem Kodierungselement: „Problem im Stadtbild“ heißt hier faktisch: „Es gibt sichtbare Gruppen im öffentlichen Raum, die nicht den Erwartungen entsprechen.“

Damit wird eine ästhetisch-soziale Bewertung vorgenommen. Die Sprache dient nicht allein Information, sondern Konstruktion eines Problems. Solche rhetorischen Mittel sind bestens bekannt aus politischen Diskursen, die „Stimmung“ erzeugen – hier spielt „Stadtbild“ eine Rolle zwischen Fakt und Gefühl.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Kanzler nicht mehr Verantwortung dafür tragen sollte, wie solche Begriffe wirken: Sie gehen über die Beschreibung von Tatbeständen hinaus und treffen Wahrnehmungsmuster, die Migration, Zugehörigkeit und öffentliche Ordnung vermischen.

Politisch ist die Aussage von Merz vor dem Hintergrund der Union und der AfD-Rivalität zu sehen. Die CDU versucht, einerseits eine klare Abgrenzung zur AfD zu zeigen, andererseits aber Themen wie Migration und Sicherheit zu besetzen, die für viele Wähler relevant sind. Die Formulierung vom „Stadtbild“ kann als Versuch gelesen werden, eine mobilisierende Sprache – jenseits akademisch-politischer Begriffe – zu verwenden.

Es besteht die Gefahr, dass eine solche Strategie die Gesellschaft spaltet: Wenn Begrifflichkeit von Gruppen als „Problem“ spricht, führt das zu Entfremdung. Der Hinweis von Wegner („nicht an der Nationalität festmachen“) zeigt, dass selbst innerhalb der Union Unsicherheit über diesen Kurs herrscht.

Leitartikel, Debatte, Deutschland

Kommentar: Gibt es gar keine Wahl?

koalition land wahl

Kommentar: War die vergangene Bundestagswahl 2025 eine Abstimmung über Zukunftsentwürfe? Eher spiegelte der Wahlkampf eine verunsicherte Republik wider.

(iz). Ukrainekrieg, Migrationsprobleme und Abstiegsängste – wie kaum eine Wahl zuvor war die Entscheidung von negativen Motiven geprägt. Laut Infratest Dimap gaben über 80  % der Wähler an, eher „gegen etwas“ als „für etwas“ gestimmt zu haben. Der Entwurf der Zukunft wurde erst nach der Wahl deutlich.

Friedrich Merz hat die Bundestagswahl 2025 mit dem Versprechen gewonnen, Deutschlands Haushalt zu sanieren, neue Schulden zu vermeiden und die Prinzipien „solider bürgerlicher Finanzpolitik“ hochzuhalten.

Nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt legt die neue Koalition nun ein milliardenschweres Schuldenpaket auf – in krassem Widerspruch zu allem, wofür Merz im Wahlkampf stand.

Die Begründung des Kanzlers für den Kurswechsel: „Man habe keine Wahl“. Finanzminister Klingbeil versucht, eine Vision aufzuzeigen: „Wir bringen mit dem Bundeshaushalt und dem 500-Milliarden-Investitionspaket auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben.“

Vor allem das Projekt, die stärkste Armee Europas zu schaffen, wird enorm kostspielig. Die Folge dieser Politik sind nicht abzusehen: Die Zinsausgaben des Bundes werden sich von 30 Mrd. Euro im Jahr 2024 auf 61,9 Mrd. im Jahr 2029 mehr als verdoppeln. Dann werden die Zinszahlungen fast 10 % des gesamten Bundeshaushalts ausmachen.

Der Rotstift muss in anderen Bereichen angesetzt werden. Absehbar wird sich die Schere zwischen Arm und Reich im Lande weiter verschärfen. Ja, die wirtschaftliche Lage ist angespannt, die Anforderungen an Verteidigung, Digitalisierung und Infrastruktur enorm.

wahlkampf merz Migration

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Merz hatte die Chance, sich als Alternative der instabilen Ampel zu profilieren – stattdessen betritt er das Kanzleramt mit einem Kurswechsel, der genau dieses Bild bestätigt. In Wahlkämpfen versprechen Parteien gern viel – Entlastungen, Investitionen, Steuererleichterungen. Über die Kehrseite, nämlich die Rückzahlung der dafür nötigen Schulden, wird dagegen auffallend selten gesprochen.

Und noch auffälliger: Die Mehrheit der Wähler scheint sich für die langfristige Rückzahlung staatlicher Schulden schlicht nicht zu interessieren.

Ob Milliarden neue Kredite aufgenommen werden oder nicht – Hauptsache, es gibt kurzfristig sichtbare Leistungen. Straßen, Schulen, Subventionen. Die politische Rechnung ist bekannt: Wer heute spart, wird abgestraft. Wer verteilt, gewinnt Stimmen.

Dabei sind Schulden nichts Abstraktes. Sie sind Verpflichtungen – nur eben verschoben in eine Zukunft. Hinzu kommt: Jahrzehnte niedriger Zinsen haben das Gefühl erweckt, Schulden seien risikolos.

Und in einer Welt, in der wirtschaftliche Komplexität schwer zu durchdringen ist, verlässt man sich eben auf „die da oben“. Langfristig sind hohe Schulden nicht nur ein Buchungsposten – sie engen politischen Handlungsspielraum ein, treiben Zinslasten nach oben und zwingen künftige Generationen zu Sparrunden.

Sie tragen eines Tages die Folgen von Entscheidungen, an denen sie selbst nie mitgewirkt haben.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Deutschland, Feuilleton, Nahostkonflikt

Verrohung von Sprache: Kermani kritisiert Merz

kermani

Der Schriftsteller Navid Kermani warnt, dass der Krieg Israels eine demokratische Zukunft des Irans gefährdet. Auch mit Kanzler Merz geht er hart ins Gericht.

Köln (dpa). Der Schriftsteller Navid Kermani hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen dessen „Drecksarbeit“-Aussage scharf kritisiert. Merz habe mit seiner Aussage die vielen zivilen Kriegsopfer beleidigt und entmenschlicht, sagte Kermani der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

„Wen meint er mit Dreck? Damit meint er offenbar die Menschen, die im Iran in den Hochhäusern ohne Luftschutzkeller sitzen und jetzt von Israel bombardiert werden. Das sind meine Verwandten, meine Cousinen und Cousins, meine Kollegen und Freunde. Viele von ihnen haben im Kampf gegen das Regime Opfer gebracht, von denen wir im Westen nicht einmal eine Vorstellung haben.“

Kermani wirft Merz sprachliche Verrohung vor

Alle bekannten Protagonisten der Demokratie-Bewegung hätten sich gegen den Krieg ausgesprochen, so auch die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi oder die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh.

„Diese beiden Frauen und Millionen andere Iraner kämpfen seit Jahren heroisch gegen das Regime und damit auch für Israels Sicherheit. Sie sind kein Dreck.“

Er glaube nicht, dass ein Helmut Kohl, ein Wolfgang Schäuble oder gar eine Angela Merkel, die in der Sache womöglich Merz zugestimmt hätten, je auf eine solche zynische Wortwahl zurückgegriffen hätten, sagte Kermani.

„Merz leistet damit einer Verrohung und Enttabuisierung der öffentlichen Sprache Vorschub, die den Rechtspopulisten enorm in die Hände spielt, siehe USA.“

In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) formulierte Kermani pointiert: „Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“

Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran das Wort „Drecksarbeit“ benutzt. Moderatorin Diana Zimmermann hatte den Begriff in ihrer Frage benutzt, und Merz griff es auf:

„Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.“

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Der Iran könnte ins Chaos abgleiten

Kermani sagte der dpa, es sei, bei aller gebotenen Zuspitzung im politischen Alltag, die Aufgabe von Politikern zu differenzieren, wenn es um Leben und Tod von Menschen geht. Nun werde vieles angeführt, was Merz mit seiner Aussage gemeint haben könnte, das wolle er nicht in Abrede stellen.

„Wen er meinte, was er gemeint haben soll, hätte er sagen können, was er meint. Aber er hat ja nicht einmal nachträglich seine Wortwahl relativiert. Er steht zu dem Wort ‘Drecksarbeit’ und lobt sich selbst dafür. Also muss man ihn auch für das kritisieren, was er sagte, nicht für das, was er mutmaßlich meinte.“

Der Krieg werde weder Israel Sicherheit bringen noch Iran Freiheit, sagte Kermani, der als einer der einflussreichsten deutschen Intellektuellen gilt.

Er wurde mit zahlreichen Preisen geehrt, der bedeutendste ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Sollte Israel den Krieg ausweiten und möglicherweise mit US-Unterstützung die Staatsführung zu Fall bringen, drohe das Abgleiten des Landes ins Chaos.

„Iran ist ein Land, in dem 45 Prozent der Menschen eine andere Muttersprache haben als Persisch. Es ist ein Vielvölkerstaat. Man muss doch nur nach Afghanistan schauen, in den Irak, in den Jemen, nach Syrien, nach Libyen, um zu sehen, welche Gefahren das birgt. Iran hat ein gewaltiges Arsenal an chemischen Waffen. Und das würde das Regime in dem Moment einsetzen, in dem es nichts mehr zu verlieren hat. Die werden sich nicht ins Flugzeug setzen und abhauen, die werden alles einsetzen, was sie haben, um als Märtyrer zu sterben.“

Dies berge auch für das nahe gelegene Israel ein großes Sicherheitsrisiko, sagte Kermani. Er äußerte sich, noch bevor die USA in der Nacht zum Sonntag an der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingriffen und drei Atomanlagen attackierten.

Währung Iran

Foto: rawf8, Shutterstock

Iranische Regisseure stünden für Mut der Zivilgesellschaft

Sollte die politische und religiöse Führung den Krieg dagegen überleben, wäre nach Überzeugung Kermanis eine fürchterliche Repressionswelle gegen die eigene Bevölkerung die Folge.

Das deute sich bereits jetzt mit Hinrichtungen und vielen Festnahmen an. „Sie werden sagen, dass sich doch nun vor aller Welt gezeigt habe, in welchem Maße die iranische Opposition durch Israel gesteuert wird. Das heißt also, beide Optionen führen ins Verderben.“

Die iranische Zivilgesellschaft sei die mutigste weltweit, sagte Kermani, der 1967 in Siegen als Sohn einer aus dem Iran eingewanderten Arztfamilie geboren wurde.

„Denken Sie nur an den Regisseur Jafar Panahi, der viele Jahre im Gefängnis gesessen hat und dann, auf Kaution frei gelassen, sofort wieder einen kritischen Film dreht, der in Cannes die Goldene Palme erhält. Denken Sie an den oscarnominierten Film ‘Die Saat des heiligen Feigenbaums’ von Mohammad Rasoulof über die Massenproteste im Iran, entstanden unter schwierigsten Bedingungen. Denken Sie an all die Frauen, die weiterhin trotz striktester Gesetze ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Und die, wenn sie aufgegriffen werden, sofort Hilfe von Passanten erhalten. Das sind die Menschen, die jetzt bombardiert werden.“

Nahostkonflikt, Community, Deutschland

„Schweigen ist keine Option“: Offener Brief zum Leid in Gaza

gaza weltordnung völkermord schweigen

„Schweigen ist keine Option“: Am Samstag veröffentlichte der KRM ein öffentliches Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul (CDU).

Köln (iz). Der KRM richtet sich mit dem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul und betont: „Schweigen ist keine Option“.

Deutsches Schweigen angesichts des fortgesetzten Leids in Gaza

Seit dem 7. Oktober 2023 seien über 55.000 Palästinenser, darunter mehr als 20.000 Kinder, im Gazastreifen getötet worden, viele durch Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser, Schulen und Gotteshäuser.

Der gezielte Beschuss von Flüchtlingsunterkünften und die Abriegelung des Gebiets hätten zu Hunger, Seuchen und medizinischer Unterversorgung geführt. Das sei ein „eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die universellen Menschenrechte“.

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hätten mehrfach festgestellt, dass das „Aushungern, die Verhinderung von Hilfslieferungen und die wahllose Bombardierung ziviler Einrichtungen als Kriegsverbrechen zu werten sind“.

Besonders dramatisch schildert der Brief das Schicksal des Al-Awda-Krankenhauses, das trotz UN-Schutz mehrfach beschossen wurde, was dazu führte, dass Säuglinge starben, weil der Strom für Inkubatoren ausfiel, Schwangere nicht betäubt entbinden mussten und Ärzte ohne Narkose operierten.

„Ohne jede Relativierung“ – zur besonderen Verantwortung Deutschlands

Der KRM betont, dass er den Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 „ohne jede Relativierung verurteilt“ habe und Gewalt gegen Zivilisten – „gleich von wem“ – nicht zu rechtfertigen sei.

Man habe von Anfang an gefordert, dass ein palästinensisches Menschenleben nicht als minderwertig betrachtet werden dürfe: „Das Leben eines israelischen Kindes ist genauso wertvoll wie das eines palästinensischen.“

Deutschland trage aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, „nicht nur gegenüber dem jüdischen Volk, sondern gegenüber allen Menschen“. Diese dürfe nicht „in einer einseitigen Solidarität mit einer Regierung münden, die sich offen über die Grundprinzipien des humanitären Rechts hinwegsetzt“.

Gerade wegen der deutschen Verantwortung aus dem Holocaust heraus müsse „jeder Form der Entrechtung, Entmenschlichung, Gewalt und des Genozids entschieden entgegengetreten werden – unabhängig von Ethnie, Religion, Kultur oder politischem Kontext“.

eskalation

Frauen und Kinder stehen mit Töpfen in einer Schlange, während Freiwillige Nahrungsmittel verteilen. (Foto: Shutterstock)

Rechte und Leid der Palästinenser nicht ausblenden

Die Unterstützung für Israel dürfe nicht bedeuten, „die legitimen Rechte und das Leid der Palästinenser auszublenden“. Das Existenzrecht des Landes stehe außer Frage. Aber auch „die Existenz eines freien, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates“ müsse Ziel deutscher Außenpolitik sein.

Der Brief kritisiert, dass die internationale Gemeinschaft, darunter Deutschland, es versäumt habe, auf eine gerechte Lösung hinzuwirken. Im Gegenteil: „Die Gewalt hat sich ausgeweitet – auch im Westjordanland“, durch Vertreibungen, Hauszerstörungen und Siedlungsbau. Die militärische Eskalationsbereitschaft der israelischen Regierung habe sich zudem auf Syrien und den Iran ausgeweitet, obwohl keine unmittelbare Bedrohung festgestellt worden sei.

Die junge muslimische Generation in Deutschland beobachte mit wachsender Bestürzung, „wie das massenhafte Leid der palästinensischen Bevölkerung von den politischen Institutionen unseres Landes weitgehend ausgeblendet wird“. Dies erschüttere nicht den Glauben an Demokratie oder Menschenrechte, sondern an deren konsequente Verteidigung durch die Politik.

UNRWA hunger konvention

Foto: United Nations Photos | UNRWA

Forderungen des KRM

Im letzten Teil des Schreibens wurde die Bundesregierung „mit allem Nachdruck“ u.a. zu folgenden Schritten aufgefordert:

– Sofortige und ungehinderte humanitäre Hilfe für Gaza.

– Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.

– Überprüfung und ggf. Aussetzung aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel, solange Verstöße gegen das Völkerrecht nicht ausgeschlossen werden können.

– Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen.

– Sofortige Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates auf Basis der Grenzen von 1967.

– Eine faire, völkerrechtsbasierte Außenpolitik, die beide Völker als gleichwertig anerkennt.

– Eine diplomatische Initiative Deutschlands zur Wiederbelebung der Zwei-Staaten-Lösung.

Abschließend betont der KRM, es gehe nicht um Parteinahme, sondern um eine „konsistente Haltung auf der Grundlage internationalen Rechts und humanitärer Standards“. Gerade jetzt brauche es „eine klare und prinzipiengeleitete Stimme und Haltung aus Deutschland“.

Nahostkonflikt, Debatte, Deutschland

Bundeskanzler Merz empört viele mit Aussage zum Krieg

Wahlergebnisse merz

Gegenüber dem ZDF sagte Bundeskanzler Merz, Israel würde mit seinem Angriff auf den Iran „die Drecksarbeit“ für alle machen. Viele Menschen reagieren mit Empörung. Völkerrechtler in Deutschland betrachten den Angriffskrieg mehrheitlich als Rechtsbruch.

(iz, dpa). Am 17. Juni 2025 äußerte er sich am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis in einem Live-Interview mit dem ZDF zu den Angriffen auf den Iran. Dabei betonte er, dass Tel Aviv mit seinem Vorgehen eine Aufgabe übernehme, die letztlich im Interesse vieler westlicher Staaten liege. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Merz brachte zudem seinen großen Respekt gegenüber dem Mut der israelischen Streitkräfte und der politischen Führung zum Ausdruck, diesen Schritt unternommen zu haben. Er kritisierte die iranische Regierung scharf und warf ihr vor, weltweit Gewalt und Terror zu unterstützen – etwa durch Anschläge, Morde und die Unterstützung von Stellvertretergruppen wie der Hisbollah. Außerdem stellte er klar, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ohne die Hilfe Teherans aus seiner Sicht nicht möglich gewesen wäre.

Diese Aussagen spiegeln die gegenwärtige außenpolitische Haltung der Bundesregierung wider, die sich klar an der Seite Israels positioniert und das iranische Regime für zahlreiche destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten verantwortlich macht.

Kanzler Merz: Auch der Westen ist bedroht

Der Bundeskanzler betonte in seinen Ausführungen, dass die Bedrohung durch das Teheraner Regime nicht nur Israel, sondern ebenso Deutschland und die gesamte westliche Welt betreffe. Er hob hervor, dass die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – insbesondere durch die Lieferung von Drohnen – ein weiteres Beispiel für die globale Gefahr sei, die von Teheran ausgehe.

Er machte deutlich, dass ohne das entschlossene Eingreifen gegen den Iran der Westen womöglich noch über Monate oder Jahre hinweg mit der fortgesetzten Gewalt und dem Terror dieses Regimes hätte rechnen müssen – möglicherweise sogar mit der Gefahr, dass der Iran eines Tages über Atomwaffen verfügen könnte.

In Bezug auf die Zukunft äußerte Merz die Hoffnung, dass das „Terrorregime“ in Teheran bald abgelöst werde. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft und bot der iranischen Führung erneut Verhandlungen an. Allerdings stellte er klar, dass Israel nicht zögern werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls das Regime sich weiterhin Gesprächen verweigere.

Mit Blick auf die Rolle der USA äußerte Merz Unsicherheit darüber, ob Präsident Trump das amerikanische Militär in den Konflikt einbinden werde.

Reaktionen von offener Empörung bis zu leiser Zustimmung

Das Kanzlerstatement hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die Antworten reichen von scharfer Ablehnung bis zu vereinzeltem Zuspruch – in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Medien.

Insbesondere von der Linkspartei und aus dem Lager des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam heftige Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf Merz eine „offene Verachtung für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges“ vor und forderte, er solle keine diplomatischen Gespräche mehr führen.

Die BSW-Politikerin Mohamed Ali kritisierte die Aussagen von Kanzler Merz scharf und warf ihm „Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ihre Parteikollegin Dağdelen äußerte sich ablehnend und bezeichnete die Äußerungen als zynisch sowie menschenverachtend. Sie verwies zudem darauf, dass der israelische Angriff aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sei.

In sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren wurde die Wortwahl des Bundeskanzlers intensiv diskutiert. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass der verwendete Begriff eine belastete Vergangenheit hat, da er u.a. im Zusammenhang mit der Rechtfertigung nationalsozialistischer Untaten während der Nürnberger Prozesse verwendet wurde. Diese historische Assoziation wurde von zahlreichen Kommentatoren als besonders kritisch eingestuft, weil sie das Leid der Opfer relativieren und eine gefährliche Rhetorik in die aktuelle Debatte einbringen könnte.

Experten aus der Wissenschaft äußerten sich kritisch zu den Aussagen von Friedrich Merz. So warf der Politikwissenschaftler Johannes Varwick dem Kanzler vor, mit seiner Bemerkung völkerrechtswidriges Handeln zu legitimieren, doppelte Standards zu fördern und die Kluft zwischen westlichen Staaten und dem Rest der Welt zu vertiefen.

Der amerikanische Diplomat Robert Malley bezeichnete die Haltung als „schlichtweg erschütternd“ und kritisierte, dass Europa dem israelischen Narrativ folge, ohne die damit verbundenen Risiken und völkerrechtlichen Bedenken ausreichend zu reflektieren. Der Militärhistoriker Roland Popp sprach von einem „katastrophalen Fehltritt“ eines deutschen Regierungschefs.

Was sagen deutsche Völkerrechtler zum israelischen Angriffskrieg?

Die Reaktionen bundesdeutscher Völkerrechtler auf den Tel Aviver Angriff auf den Iran im Juni 2025 waren mehrheitlich kritisch. Viele Experten lehnten die von der Regierung Netanjahu vorgebrachte Rechtfertigung als Akt der Selbstverteidigung ab und betonten, dass das Völkerrecht – insbesondere das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot – hier klare Grenzen setze.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Israels Militärschläge als zulässige Selbstverteidigung gelten können. Nach überwiegender Auffassung ist ein Präventivschlag völkerrechtlich nur dann erlaubt, wenn eine unmittelbar bevorstehende, überwältigende Attacke droht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Im aktuellen Fall sahen die meisten deutschen Völkerrechtler diese Schwelle nicht erreicht: Es habe keine konkreten Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel gegeben.

Mehrere angesehene Juristen, darunter Matthias Goldmann und Dominik Steiger, stuften den israelischen Angriff als eindeutigen Fall eines unzulässigen Präventivschlags ein. Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos äußerte sich kritisch und warnte davor, die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung zu sehr auszudehnen. Seiner Ansicht nach würde eine solche Entwicklung das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot untergraben.

Ambos betonte, dass eine immer weiter gefasste Auslegung des Selbstverteidigungsrechts dazu führen könnte, dass das Gewaltverbot als zentrales Prinzip des Völkerrechts seine Wirksamkeit verliert. In einem solchen Szenario könnte jeder Staat auf Grundlage eines subjektiven Bedrohungsempfindens zu militärischen Mitteln greifen.

Auch der Verfassungsblog äußerte sich kritisch gegenüber der Haltung der Bundesregierung. Die Autoren warfen der Regierung vor, durch ihre Berufung auf das israelische Selbstverteidigungsrecht das Gewaltverbot zu relativieren und damit eine gefährliche Entwicklung im internationalen Recht zu fördern.

Debatte, Deutschland, Politik

Migration im Wahlkampf 2025: CDU scheitert im Bundestag

wahlkampf merz Migration

Wahlkampf 2025: CDU-Chef Merz und Union finden trotz AfD-Zustimmung keine Mehrheit für ihren Gesetzesentwurf zur Migration.

Berlin (dpa, iz). Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Begrenzung der Migration ist im Bundestag gescheitert. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe keine Mehrheit gefunden. Demnach gaben 692 Abgeordnete namentlich ihre Stimmen ab: 338 Ja-Stimmen, 349 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Besonders schmerzhaft für Unionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, dass er für die im Vorfeld heft umstrittene Abstimmung nicht auf alle Wahlstimmen von CDU/CSU und nicht der FDP (zwei Gegenstimmen) zählen konnte. 12 Unionsabgeordnete hatten ihr Votum verweigert. Bei den Liberalen, darunter auch der frühere Justizminister Buschmann, votierten ebenfalls nicht; außerdem enthielten sich fünf Abgeordnete ihrer Stimme. Merz zeigte sich insbesondere darüber enttäuscht.

Wahlkampf 2025: Was wollte Merz eigentlich?

Mit der Abstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ wollte der Unionskanzlerkandidat unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren.

Doch auch nach stundenlangen Verhandlungen mit SPD, Grünen und FDP gelang kein Kompromiss, bei dem abgestimmt werden konnte, ohne dass der AfD eine entscheidende Rolle zugekommen wäre – und dann scheiterte der Antrag seiner Fraktion am Ende auch noch im Plenum.

Foto: UN Women, flickr

Wer in Merz einen Hardliner sah, der im Werben um AfD-Wähler die nötige Distanz zur politischen Konkurrenz rechts der Union vermissen lässt, dürfte sich nun bestätigt fühlen. Wer sich vom Unionskanzlerkandidaten hingegen Maßnahmen für mehr Abschiebungen und weniger Fluchtmigration versprochen hatte, dürfte ebenfalls enttäuscht sein – schließlich kam für den Gesetzentwurf der CDU/CSU am Ende nicht die nötige Mehrheit zustande.

Der Kanzlerkandidat der Union steht weiterhin hinter dem Vorhaben

Merz bekräftigte, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht. Man habe einen Antrag eingereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt.

„Wir haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nach unserer Überzeugung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der richtige Antrag war, um wenigstens ein Teil des Problems der Zuwanderung zu lösen“, sagte er. Da schaue er nicht, wer zustimme oder nicht.

Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“ Es sei heftig gewesen, und es habe geknallt.

Gegrummel: Unzufriedene Stimmen aus der eigenen Partei

Merz wird auf seine Niederlage reagieren müssen. Statt wie zunächst angekündigt im Wahlkampf über Wirtschaftspolitik zu sprechen, dürfte sich der CDU-Chef vor allem mit der Frage herumschlagen müssen, ob die von ihm beschworene „Brandmauer“ zur AfD hält.

Aus der eigenen Partei ist ein Grummeln über die Taktik von Merz zu hören – auch wenn er in seiner Fraktion breiten Rückhalt genießt. Auf der Straße demonstrieren Tausende gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD. Merz habe SPD, Grünen und AfD mit seinem Vorgehen zudem ein regelrechtes Mobilisierungsprogramm geliefert, hieß es kritisch in den eigenen Reihen.

ampel

Foto: Deutscher Bundestag | photothek | Thomas Köhler

Scholz: Merz „hat sich verzockt“

„Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in den „Tagesthemen“»” der ARD. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe.

„Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte der scheidende Kanzler mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch, bei der sich Merz mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für einen Antrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen verschafft hatte. „Also ein wahrscheinlich historischer Tag, aber kein guter.“

Das Thema Migration überlagert alle anderen wichtigen Themen

Die Grünen wollten vor der Bundestagswahl am 23. Februar mit eigenen Inhalten werben: funktionierende Infrastruktur, bezahlbares Leben, Klimaschutz und soziale Absicherung. Doch dürfte die Warnung vor einem möglichen Rechtsruck für die Partei erneut zum beherrschenden Thema werden. Genau das hatte sie vermeiden wollen nach mehreren erfolglosen Länder-Wahlkämpfen mit dieser Strategie.

Die SPD ist schnell umgeschwenkt: Seit Tagen wirbt sie in sozialen Medien für ein Bollwerk gegen den rechten Rand, nach dem Motto „Mitte statt Merz“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs vorgegeben mit der Warnung, der Unions-Kandidat könne womöglich ein schwarz-blaues Bündnis eingehen.

Deutschland, Politik

Debatte um Parteiprogramm: Die Union entsorgt die Ära Merkel

Parteiprogramm union programm

Mit dem neuen Parteiprogramm will die Union ihr Profil schärfen und setzt auch auf einen Abschied von der Politik Angela Merkels.

Berlin (KNA). Die CDU sei wieder regierungsfähig – so formuliert es Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin selbstbewusst bei der Vorstellung des Entwurfs für ein neues Grundsatzprogramm. Anstoß für die Erneuerung war die verlorene Bundestagswahl 2021.

Parteiprogramm: Abschied von Angela Merkel

Gleich in mehreren Grundfragen setzt sich das 70-Seiten-Papier von der Ära der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ab. Das gilt nicht nur für ein Überdenken des Ausstiegs aus Kernkraft und Wehrpflicht oder einer Wende in der Asylpolitik. Es wird auch am besonders hervorgehobenen Begriff der Leitkultur deutlich. Allerdings will das Papier ehemalige Merkelwähler auch nicht verprellen.

Foto: Sandro Halank, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Als Volkspartei will sich die CDU weiterhin breit aufstellen: „Auf der Basis des christlichen Menschenbildes vereint die CDU christlich soziale, liberale und konservative Haltungen und Anliegen“, heißt es. Dabei soll das „christliche Bild vom Menschen“ als Kompass dienen.

Konkret heißt das für die CDU-Verantwortlichen: der einzelne Mensch mit seiner unantastbaren Würde soll im Mittelpunkt der Politik stehen. Er wird aber in seiner Verantwortung für die Gemeinschaft gesehen.

Zugleich stehe das „C“ für die Einsicht, dass es in der Politik nur um vorletzte Wahrheiten gehe. Dabei nimmt die Union für sich in Anspruch „im besten Sinne bürgerlich“ zu sein – ohne das „C“ durch „bürgerlich“ zu ersetzen, wie es auch zur Diskussion stand.

Foto: Irina Savchuk, Freepik.com

„Leitkultur“ wird wieder aufgewärmt

Die Leitkultur soll nach den Worten der Vorsitzenden der Programm- und Grundsatzkommission Serap Güler den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren.

Dazu sei mehr erforderlich als ein Bekenntnis zur Verfassung, so Güler weiter: Nämlich unter anderem „Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels“, wie es im Entwurf heißt. Nur wer dies ohne Wenn und Aber anerkennt, kann nach Ansicht der CDU deutscher Staatsbürger werden.

Ausdrücklich betont der Entwurf, dass Deutschland „ein christlich geprägtes Land“ sei. Kirchen und Gemeinden gelten als „wichtige Partner bei der Gestaltung unseres Gemeinwesens“ und übernähmen „eine wichtige Rolle in der öffentlichen Daseinsvorsorge“.

Mehr noch: „Sie sind gesellschaftspolitische Stabilitätsanker, die Menschen Orientierung geben, Sinn stiften und Seelsorge betreiben.“ Deshalb müssten christliche Symbole „im öffentlichen Raum sichtbar bleiben, sie sind ebenso zu schützen wie der Sonntag und die christlichen Feiertage“.

Daneben werden auch die anderen Religionen gewürdigt – allerdings mit unterschiedlichem Akzent: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“, lautet schlicht die Formel für das Judentum.

Foto: Schura Rheinland-Pfalz

Muslime als Bürger 2. Klasse?

Beim Islam wird dies eingeschränkt: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es hier – ergänzt durch die Aussage: „Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.“ Ziel ist demnach „ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes“, einschließlich deutscher Imamausbildung und ohne Einflüsse aus dem Ausland.

Die Familie wird in dem Text wieder von der Kernfamilie her gedacht im Sinne eines „Leitbildes von Ehe und Familie“. Sie soll dabei unterstützt werden, „Werte zu vermitteln“. Zugleich wird Alleinerziehenden sowie Kindern aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien Unterstützung zugesagt.

Bildung gilt laut Entwurf als Schlüssel zu Aufstieg und Integration. Und beim Sozialstaat soll nach Linnemanns Worten die Eigenverantwortung stärker gewichtet werden.

AfD demos

Foto: Shutterstock.com

Anbiederung an AfD-Wähler?

In der Migrationspolitik wird der Wandel am Konzept der sicheren Drittstaaten als Orte für Asylverfahren und mögliche Aufnahmestaaten für Flüchtlinge deutlich. Bei der Rente wird wiederum eine „verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge“ verlangt. Und dem Klimawandel will die CDU mit Technologie und Anreizen wie dem Emissionshandel entgegentreten.

Zugleich bekennt sich der Entwurf zu einem vorläufigen Erhalt der Kernkraft. Diese Konzepte eines „Zurück in die Zukunft“ zeigen sich etwa auch, wenn es nach der Aussetzung der Wehrpflicht „keine Denkverbote“ geben und ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ auch „den Streitkräften unseres Landes zugutekommen“ soll.

Bei manchen Themen scheint die Union, an die AfD verlorenes Terrain zurückgewinnen zu wollen, wenn sie sich etwa „gegen Gender-Zwang“ ausspricht. Für Linnemann folgt sie allerdings allein eigenen Überzeugungen; mit einer „klaren Handschrift und Zukunftsmelodie“, so der Generalsekretär.

Offiziell will der Vorstand das neue Grundsatzprogramm Mitte Januar auf eine Klausur in Heidelberg beschließen. Auf dem 36. Parteitag Anfang Mai müssen die 1.001 geladenen Delegierten in Berlin dann entscheiden, ob sie dem neuen Sound folgen wollen.

Foto: Islamrat, X

Muslimische Verbände kritisieren Entwurf

Dachverbände deutscher Muslime haben die Passagen zu Muslimen im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm kritisiert.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, warf der CDU vor, mit der Formulierung „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland” am rechten Wählerrand zu fischen. „Spicken bei der AfD war schon in der Schule nicht besonders klug“, sagte er dem „stern“. „Im Übrigen wird erfahrungsgemäß der Wähler das Original am Ende wählen.“

Auch der Islamrat kritisierte die Passage: „Solche Diskussionen sind ausgrenzend und führen zu Verwirrung”, sagte dessen Vorsitzender Burhan Kesici dem Magazin. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland.“

* Der Beitrag wurde am 12.12. um 12:35 Uhr erweitert.