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Schlagwort: minusma

Afrika, Deutschland, Krieg, Konflikt und die Folgen, Politik

Mali: Bundeswehr auf Abzug eingestellt

Mali Minusma

Mali: Der UN-Sicherheitsrat hat den Abzug der Friedensmission beschlossen. Das hat auch Folgen für die am Einsatz beteiligte Bundeswehr.

Berlin/New York/Bamako (dpa). Die Bundeswehr ist nach Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl auf das vom UN-Sicherheitsrat beschlossene frühere Ende der Friedensmission in Mali eingestellt.

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Eigentlich hätte der Mali-Einsatz erste im Mai 2024 enden sollen

Der deutsche Zeitplan sah bislang vor, die Soldatinnen und Soldaten bis Ende Mai 2024 abzuziehen. Nach dem UN-Beschluss vom Freitag müssen nun alle Blauhelme bis Ende 2023 aus dem westafrikanischen Land abziehen. Malis Militärregierung begrüßte die Entscheidung.

„Darauf ist die Bundeswehr eingestellt, zumal die Rückverlegung seit Wochen vorbereitet wird und bereits läuft“, sagte Högl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die SPD-Politikerin fügte hinzu, ein neues Mandat des Bundestages brauche es dafür wohl nicht, „da das Mandat schon eine flexible Handhabung vorsieht“.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag entschieden, die Minusma-Mission nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende zu beenden. Die Bundeswehr ist an der Mission aktuell mit etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert und bewertete den Schritt entsprechend positiv. Diese Entscheidung versetze die Regierung in die Lage, sich selbst um die Sicherheit Malis zu kümmern, erklärte Außenminister Abdoulaye Diop im staatlichen Fernsehen.

Foto: MINUSMA, UN Mission in Mali

Regierung: Blauhelme haben Erwartungen nicht erfüllt

Die Blauhelme hätten die Erwartungen des Landes in Bezug auf die Sicherheitslage nicht erfüllt, betonte er. Die malischen Behörden würden den Abzug bis zum Jahresende regeln, hieß es weiter. Diop erklärte, die Verantwortung für die Sicherheit Malis sei nun „in den Händen der Malier“.

Eine Zusammenarbeit mit „anderen Partnern“ schloss Diop indes nicht aus. Die Junta pflegt enge Kontakte zu Russland und soll bis zu 2000 Kämpfer der Söldner-Gruppe Wagner angeheuert haben.

Außenministerin Annalena Baerbock zufolge ist das Ende von Minusma eine „bittere Nachricht für die Menschen in Mali, denen die Mission Schutz und Hoffnung gab“, wie die Grünen-Politikerin auf Twitter schrieb. „Die Bundeswehr wird nun beschleunigt und geordnet abziehen.“ Man habe weiter zur Sicherheit der Menschen in Mali beitragen wollen, aber die Militärregierung habe dies immer unmöglicher gemacht.

Högl betonte, höchste Priorität habe der Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, der internationalen Kräfte und der zivil Beschäftigten. „Deshalb braucht es einen geordneten und sicheren Abzug in enger Abstimmung und gemeinsam mit unseren Partnern.“

Foto: UN Photo, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Zur Stabilisierung ins Leben gerufen

Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen infolge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten.

Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen Islamischer Staat und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.

Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach. Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.

In Berlin hatte das Verteidigungsministerium bei regierungsinternen Verhandlungen über den weiteren Kurs der Bundeswehr in Mali Tempo machen wollen. Das Auswärtige Amt argumentierte dem Vernehmen nach gegen einen Rückzug aus der UN-Mission. Ende Mai verlängerte der Bundestag das Mandat für die Beteiligung ein letztes Mal, beschloss aber auch ein Abzugsmandat – mit dem Zieldatum Ende Mai 2024.

Politik, Afrika, Deutschland

Weitere Truppenabzüge: UN-Friedensmission Minusma in Mali geschwächt

Entschieden ist noch nichts. Aber die Bundesregierung debattiert über einen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Dort wird ihre Rolle positiver wahrgenommen als in Deutschland.

Bamako (KNA). Deutschland könnte Großbritannien und der Elfenbeinküste folgen. Beide Länder kündigten Anfang der Woche an, sich nicht mehr an der UN-Friedensmission im Norden Malis (Minusma) zu beteiligen. Laut Medienberichten soll es in den nächsten Tagen Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über den Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land geben.

In Deutschland wird die Mission, an der die Bundeswehr mit mehr als 1.000 Soldaten beteiligt ist, kritisch betrachtet. Dazu beigetragen hat 2020 der Putsch, durch den Assimi Goita an die Macht kam. Er setzte den anfangs vereinbarten Wahltermin für Frühjahr 2022 aus. Organisationen wie Human Rights Watch werfen ihm vor, dass Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt werden. So musste der Fernsehsender „Joliba TV News“ kürzlich nach Kritik an der Regierung sein Programm für zwei Monate einstellen.

Europa verurteilt jedoch vor allem die Kooperation mit der russischen Sicherheitsfirma Wagner. Zusammen mit der malischen Armee sollen die Söldner in Moura im März 300 Zivilisten getötet haben. Der Zeitschrift „The Africa Report“ sagte ein Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation ACLED, die Daten zu internationalen Konflikten sammelt, Wagner kämpfe hauptsächlich gegen die Terrorbewegung „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) sowie gegen die Peul-Volksgruppe in Zentralmali. Es heißt, dass JNIM seine Anhänger vor allem aus dieser ethnischen Gruppe rekrutiert. Peul-Vertreter klagen indes seit Jahren über Stigmatisierung und Übergriffe.

Ohnehin ist die Zusammenarbeit zwischen Minusma und malischer Regierung kompliziert. Besonders Deutschland bemängelt, dass die Personalrotation schwierig sei. Im August hatte Lambrecht den Einsatz bereits vorübergehend ausgesetzt. Generell wird bemängelt, das Projekt sei nicht erfolgreich. Die Gewalt habe sich aus dem Norden bis ins Zentrum des Landes ausgebreitet.

„Minusma ist sehr weit davon entfernt, perfekt zu sein“, sagt Christian Klatt, Landesvertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako. „Ohne sie wäre es aber aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich schlechter um das Land bestellt.“ Die Städte Gao und Timbuktu, die 2012 von Terrorgruppen besetzt waren, seien heute wieder sicherer, die Märkte geöffnet. Laut Klatt genießt die Mission im Norden einen besseren Ruf als in den übrigen Landesteilen.

Sollte sich Deutschland – die Bundeswehr ist vorwiegend für Logistik und Aufklärung zuständig – tatsächlich zurückziehen, hätte das beträchtliche Auswirkungen. Im Vergleich zu Truppenstellern aus der Region sind Soldaten aus Europa gut ausgerüstet. Blauhelm-Soldaten aus Afrika und Asien sind schlechter geschützt, weshalb ihr Einsatz riskanter ist.

Auch nach Einschätzung von Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Minusma weiterhin sinnvoll. Im Norden breiteten sich Dschihadisten weiter in Richtung Menaka und Gao aus. „Die Menschen haben den Wunsch, dass Miunusma und Bundeswehr bleiben.“ Sie seien zudem wichtige Arbeitgeber. Seit Jahren ist klar, dass sich junge Männer nicht unbedingt aus ideologischen Gründen islamistischen Gruppen anschließen, sondern nicht zuletzt aus Perspektivlosigkeit.

Ein übereilter Abzug könnte obendrein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen geopolitischen Erfolg bescheren. „Er will, dass der Westen geht“, sagt Laessing. „Diesen Triumph sollten wir ihm nicht gönnen.“ Gleichwohl müsse mittelfristig ein koordinierter Abzug – anders als beim Debakel in Afghanistan – geplant werden.

Die UN-Mission Minusma, die im Juli 2013 ihre Arbeit aufnahm, hat ein Mandat für bis zu 13.289 Soldaten sowie 1.920 Polizisten. Sie wurde ins Leben gerufen, weil im Jahr zuvor nach einem Aufstand von Teilen der Tuareg-Bevölkerung sowie einem Staatsstreich Dschihadisten-Gruppen den Norden besetzten.

Afrika, Europa, Politik

Mit dem Ende von Operation „Barkhane“ ändert Paris seine Sahel-Strategie

Toulon (dpa/iz). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Anti-Terror-Einsatz „Barkhane“ in Mali offiziell für beendet erklärt, nachdem letzte französische Soldaten das westafrikanische Land im August verlassen haben.

Nach dem rund neunjährigen Einsatz wolle Frankreich sich weiter in der Sahelzone engagieren, dazu allerdings die Strategie ändern, kündigte Macron am 9. November im südfranzösischen Toulon an. Statt Einsätzen ohne zeitlichen Rahmen solle es befristete Missionen geben, die auf einer breiten Partnerschaft beruhten. Spannungen in Mali hatten zum Aus der „Barkhane“-Mission geführt.

„Unser Engagement in Afrika muss sich auf eine Logik der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Armeen dort konzentrieren“, sagte Macron. „Wir werden in den nächsten Tagen eine Phase des Austauschs mit unseren afrikanischen Partnern und Verbündeten einleiten, um den Status und die Aufgaben der derzeitigen Stützpunkte in der Sahelzone und in Westafrika weiterzuentwickeln.“

Eine Strategie dazu solle binnen sechs Monaten vorliegen. Rund 3.000 französische Soldaten sind auch nach dem „Barkhane“-Aus weiter in Niger, Tschad und Burkina Faso stationiert.

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Qaida die Treue geschworen. In Mali laufen neben den Anti-Terror-Kampfeinsätzen auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM und der UN-Stabilisierungseinsatz Minusma.