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Schlagwort: övp

Österreich eskaliert: ÖVP empört mit Islam-Posting

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Nachdem sie auf ein Zustimmungstief gefallen ist, setze Österreichs Kanzlerpartei ÖVP zunehmend auf Populismus. Das behaupten die Kritiker – die jetzt Muslime im Fadenkreuz der Konservativen sehen. (KNA). In Österreich […]

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Österreich ÖVP

Hintergrund: Ein kritischer Blick auf das neue österreichische Islamgesetz

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Österreichs Islamgesetz galt einmal als beispielhaft für den Schutz einer religiösen Minderheit. Die Novelle vom 7. Juli behandelt Muslime vor allem als Sicherheitsrisiko, trotz Protests von Wissenschaftlern, NGOs und Kirchen.

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Einfach weiter wie bisher?

Susanne Raab will als neue Integrationsministerin Österreichs eine Dokumentationsstelle für politischen Islam schaffen und das Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 14. Lebensjahr ausweiten.

Österreich: Enttäuscht von Koalition

Die IGGÖ hatte sich von einer Regierungsbeteiligung der Grünen einen menschenrechtlichen Kurs erhofft. Stattdessen ziehe sich eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen wie ein roter Faden durch das Regierungsprogramm.

Österreichs Regierung und der Islam

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Susanne Raab (ÖVP) will in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eine Dokumentationsstelle für politischen Islam einrichten. Das Kopftuchverbot soll bis zum 14. Lebensjahr gelten.

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Österreichs Muslime: Zu einer Gefahr gemacht

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Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht einen jährlichen Bericht über „Parallelgesellschaften“ und strengere Kontrollen der Islamischen Glaubensgemeinschaft vor. „Politischer Islam“ sei ein äußerst dehnbarer Begriff.

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