Hintergrund: Ein kritischer Blick auf das neue österreichische Islamgesetz

Österreichs Islamgesetz galt einmal als beispielhaft, wie ein Staat die Rechte einer religiösen Minderheit sicher kann. Davon ist nicht viel mehr übrig.

(iz). Eigentlich reichte schon ein Blick auf den Namen des Tagesordnungspunkts, um zu erkennen, wie Österreichs Regierung mittlerweile auf seine muslimischen Bürger blickt. Die Änderungen an einem Gesetz, das ursprünglich Minderheitenrechte schützen sollte, stand bei der Abstimmung des Nationalrats am 7. Juli unter der Überschrift „Anti-Terror-Paket“. Auch der Inhalt der Novelle lässt keinen Zweifel, dass Muslime in Österreichs mittlerweile vor allem als Sicherheitsrisiko herhalten müssen: Strengere Kontrollen der Finanzen muslimischer Vereine, staatliche Registrierung aller Imame, einfachere Schließung von Moscheen.