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„Palästina, 1896“: Ein wichtiger Blick auf uns und auf Gaza

palästina buch frieden

Ein wichtiges Buch über Palästina, Gaza und die deutschen Debatten: Der Autor Muhammad Sameer Murtaza denkt beim Thema verschiedene Stränge zusammen.

(iz). Es gibt verschiedene Weisen, wie ein kritisches Milieu in Deutschland auf die Tragödie des palästinensischen Volkes und die fortschreitende Militarisierung des Nahen Ostens blickt.

Neben einem authentisch betroffenen Publikum haben manche Akteure in muslimischen Dunstkreisen diesseits und jenseits des Atlantiks das Thema für die eigene Sichtbarkeit instrumentalisiert. Dabei geraten jene ruhigen, analytische Stimmen ins Hintertreffen, die sich der bequemen Logik des Schwarz-Weiß verweigern.

Zu ihnen zählt der Autor sowie Islam- und Politikwissenschaftler Dr. Muhammad Sameer Murtaza. Als Philosoph hat er sich mit Arbeiten zur Philosophiegeschichte ebenso profiliert wie durch seine Texte zu Gewaltlosigkeit im neueren muslimischen Denken.

Sein Zugang ist geprägt von Reflexivität und Selbstkritik – eine Haltung, die sich durch sein Werk zieht. Mit zahlreichen Büchern und Essays, die im wissenschaftlichen Format und in Medien erscheinen, hat er sich als relevante Stimme in der Debatte um ein intellektuell ernstzunehmendes Islamverständnis im deutschsprachigen Raum etabliert.

In den letzten Jahren hat Murtaza Arbeiten vorgelegt, die den Nahostkonflikt, Palästina und Antisemitismus bewusst zusammendenken und aus einer muslimisch-deutschen Perspektive reflektieren. In dieser Kombination liegt die Relevanz seines Ansatzes. Sein Werk macht ihn zu einer der produktivsten Stimmen der deutschmuslimischen Gegenwartsdebatte.

Der Autor plädiert für eine differenzierte Kritik am Einsatz von Gewalt und ihren Subjekten – und für ein muslimisches Selbstverständnis, das sich der Komplexität der Gegenwart nicht entzieht.

Palästina oder verdrängte Diskurse in Deutschland

Soeben ist sein neues Buch „Palästina, 1896: Nakba, Gaza und der verdrängte Diskurs in Deutschland“ erschienen. Darin reflektiert er seine eigene Sprecherposition – ein wichtiger Ausgangspunkt. Einerseits sei er ein hier geborener „deutscher Staatsbürger“.

Zugleich gelte man für einen „beachtlichen Teil der Mehrheitsgesellschaft“ nicht als Bestandteil des „deutschen Wir“. Diese „verfassungsfeindliche Unterscheidung“ trete klar hervor, „sobald der Nahostkonflikt unsere Diskurse bestimmt“.

Mit Blick auf den Israel-Hamas-Krieg erkennt er Parallelen zur Zeit nach 9/11: Es „werden Mitbürger muslimischen Glaubens seit dem 7. Oktober 2023 wieder misstrauisch als Terroristensympathisanten beäugt“.

Trotz eingeforderter Loyalitätsbekundungen (und einer nicht zur Verfassung gehörenden Staatsräson) bleibe „stets ein Restverdacht“. Eine solche Form des Diskurses, so seine Diagnose, erfasst sowohl die Mehrheitsgesellschaft als auch „muslimische Mitbürger“.

Zugleich kritisiert Murtaza die hierarchische Diskursführung des offiziellen Deutschland im Umgang mit seinen Muslimen nach dem 7. Oktober 2023. Er fragt, mit welchem Recht ein Teil der Bevölkerung beansprucht, einem anderen vorzuschreiben, was er zu denken und zu sagen habe.

„Es scheint so, als sei es nicht gewollt, dass muslimische Mitbürger eigene Beiträge zur Diskursmatrix Schoa, Erinnerungskultur, Staatsräson und zum Nahostkonflikt einbringen. Ihre Beiträge werden als eine ungebetene Einmischung in das deutsch-jüdische und deutsch-israelische Verhältnis empfunden.“

Seine Diagnose der hiesigen Gesprächsführung zum Konflikt fällt entsprechend wenig schmeichelhaft aus: „Es geht weniger um Fakten als um Deutungshoheit und Ausschlussmechanismen. Doch eine Demokratie, die Millionen Bürger systematisch überhört, schwächt sich selbst, überlässt Diskurse den Ideologen und unterbindet Gespräche, die von Zwischentönen und Differenzierung leben.“

Zwangsräumungen

Foto: Ryan Rodrick Beiler, Shutterstock

Kein religiöser Konflikt

Zugleich formuliert er einen zentralen Einwand gegen die religiöse Aufladung eines Konflikts, der wesentlich um Ressourcen, Land und Kontrolle geführt wird.

„Der Nahostkonflikt ist kein Religionskonflikt. Er wird vereinfacht als solcher wahrgenommen, weil sich der israelische Staat als ‘jüdischer Staat’ und die Hamas als ‘islamischer Widerstand’ bezeichnen. Das Ergebnis: Weltweit lassen sich Juden und Muslime zu Parteisoldaten der israelischen Regierung oder der Hamas mobilisieren.

Jeder Waffengang zwischen Israelis und Palästinensern verstärkt und verfestigt Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit im politischen Westen – sowohl in den jeweiligen Mehrheitsgesellschaften als auch innerhalb der beiden Religionsgemeinschaften“, schreibt er in der Einleitung seines Textes.

Der Autor spannt einen Bogen von der „Metaebene“ und der historischen Vorgeschichte über Propaganda und eine „alternative Ebene“ bis zu „Gesprächen über Israel und Palästina“. Er schließt mit Betrachtungen zur hiesigen „Diskursebene“ und dem Versuch, den Nahostkonflikt im Kontext von Frieden zu denken.

Die Metaebene im Blick

Die Metaebene des Buches legt das theoretische Fundament für Murtazas Blick auf Palästina, Gaza und den deutschen Diskurs. Ausgangspunkt ist die These, dass der Nahostkonflikt ohne eine kritische Betrachtung der westlichen Moderne nur verkürzt verstanden werden kann.

Die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, aus der Französischen Revolution und der Aufklärung hervorgegangen, markieren zwar eine historische Zäsur, bleiben aber von Anfang an von einem „Schatten“ begleitet: Kolonialismus, Sklavenhandel, Ausbeutung ganzer Kontinente und die Herabwürdigung nicht-europäischer Kulturen.

Damit entsteht eine dauerhafte Diskrepanz zwischen universalistischem Anspruch und partikularer Praxis – ein struktureller Widerspruch, in dessen Licht der Autor auch das Handeln Israels betrachtet.

Von hier aus öffnet der Autor die Perspektive des Globalen Südens: Für viele Gesellschaften jenseits Europas waren Menschenrechte und Demokratie nie reine Emanzipationsprojekte, sondern zugleich Instrumente einer paternalistischen Überordnung. Der Kolonialismus erscheint ihm als „liberaler Autoritarismus“, gespeist aus der Überzeugung westlicher Überlegenheit und einer selbst auferlegten Zivilisierungsmission.

Diese Haltung wirkt, so seine Diagnose, bis in die Gegenwartspolitik fort – in Entwicklungszusammenarbeit, Interventionen und einem „liberalen Imperialismus“, der zur Not mit militärischen Mitteln Demokratie exportieren will. Der Globale Süden registriert dies als Muster: Werte werden proklamiert, aber selektiv angewandt.

Europas Verhältnisse brachten den Zionismus hervor

Der Autor erklärt, wie die europäische „Judenfrage“ – Europas Unfähigkeit, jüdische Minderheiten gleichberechtigt zu integrieren – zur Entstehung des Zionismus führte. 

Theodor Herzls politische Idee wird dabei nicht als religiöse Bewegung, sondern als säkularer Ethnonationalismus dargestellt, der von Anfang an koloniale Züge trug: Ignoranz gegenüber der ansässigen palästinensischen Bevölkerung, Vertreibungsgedanken und ein Überlegenheitsgefühl.

Dieser Teil mündet in der detaillierten Darstellung der Nakba – der systematischen Vertreibung von 700.000 Palästinensern 1947/48. Und er zeigt auf, dass dies kein Unfall des Krieges war, sondern Bestandteil einer bewussten Strategie.

Sorge Massenflucht Ägypten Wüstenlager

Foto: Get Archive, PICRYL | Lizenz: gemeinfrei

Eine Frage der Deutungshoheit

Der dritte Teil wendet sich den Deutungsrahmen zu, in denen Israel, Palästina und Gaza international verhandelt werden, und legt frei, wie stark Wahrnehmung durch Narrative strukturiert ist. Ausgangspunkt ist das im Westen verbreitete Bild Israels als „Schutzwall der Freiheit“ inmitten eines feindlichen arabischen Umfelds.

Murtaza liest diese Selbstbeschreibung als Fortschreibung kolonialer Denkfiguren: hier der aufgeklärte, demokratische Westen, dort eine diffuse, bedrohliche Peripherie. Ohne Israel seine demokratischen Institutionen abzusprechen, insistiert er auf den Widerspruch eines Staates, der sich zugleich als säkular und als dezidiert ethnisch‑religiös definiert – und verweist unter anderem auf die Einstufung Israels im V‑Dem‑Index, um diese Spannung zu unterstreichen.

Dem Narrativ der existenziellen Einkreisung stellt der Text eine nüchterne Betrachtung der regionalen Lage gegenüber. Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien, die Normalisierung der Beziehungen mit Golfstaaten, wiederholte saudische Angebote im Rahmen einer Zwei‑Staaten‑Lösung – all dies zeichnet das Bild eines Umfelds, das deutlich weniger geschlossen feindlich ist, als es die gängige Rhetorik suggeriert.

Wo von einem „Meer arabischen Hasses“ gesprochen wird, macht Murtaza auf Kooperationen, Sicherheitsabkommen und ökonomische Interessen aufmerksam. Scharf fallen seine Beobachtungen aus, wenn er auf explizit rassistische Aussagen einzelner Regierungsmitglieder eingeht, die Araber herabsetzen und damit die Vorstellung kultureller Überlegenheit fortschreiben.

Der dritte Teil erfüllt im Gefüge des Buches eine doppelte Funktion: Er dekonstruiert die offiziellen und halboffiziellen Erzählungen, mit denen Gewaltpolitik legitimiert wird, und er verankert den Konflikt zugleich im Rahmen eines universalen Rechtsanspruchs.

Die Kritik an „Propaganda“ richtet sich nicht nur an Israel, sondern auch an jene westlichen Diskurse, die durch selektive Empörung und historische Analogien das Bild eines permanent bedrohten Ausnahmestaats stabilisieren.

Indem Murtaza dem die nüchternen Befunde des IGH und eine transnationale Perspektive entgegenstellt, bereitet er den Boden für den folgenden Teil, in dem es um mögliche Alternativen zu Gewaltspiralen und Abschottungslogik geht.

Gibt es Alternativen?

In der „alternativen Ebene“ wendet sich Murtaza von der Diagnose der Gewaltspiralen den Möglichkeiten eines anderen Umgangs mit dem Konflikt zu. Ausgehend vom Bild des „Gordischen Knotens“ argumentiert er, dass sich die verfahrene Lage weder durch militärische Überlegenheit noch durch terroristische Gewalt lösen lässt. 

Beide Strategien stabilisierten sich gegenseitig: Staatliche Repression nährt Radikalisierung, Anschläge legitimieren wiederum massive Gewalt und Einschränkungen von Rechten. Stattdessen plädiert der Autor für eine konsequente Suche nach Ansätzen, die auf gleichen Rechten, Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung von Leid auf beiden Seiten beruhen.

Terrorismus verurteilt er nicht nur moralisch, sondern auch als politisch „lächerlich“, weil er die eigenen Ziele untergräbt, Verbündete verschreckt und die Logik der militärischen Antwort stärkt.

Als positive Gegenfigur entwickelt Murtaza den gewaltlosen Widerstand und verweist auf historische Vorbilder wie die Anti‑Apartheid‑Bewegung oder bürgerrechtliche Kämpfe in anderen Teilen der Welt. Er zeigt, dass zivilgesellschaftliche Initiativen, Boykottformen und rechtliche Schritte langfristig mehr bewirken können als spektakuläre Anschläge, weil sie die universalen Maßstäbe, auf die sich der Westen offiziell beruft, gegen dessen eigene Doppelstandards in Stellung bringen. 

Zugleich rückt er „vergessene“ Akteure ins Blickfeld, etwa palästinensische Christen, die die einfache religiöse Frontstellung zwischen „jüdischem Staat“ und „islamischem Widerstand“ durchbrechen.

In der nüchternen Darstellung von Folter und Misshandlungen in israelischen Haftanstalten zeigt er schließlich, wie sehr auch ein demokratischer Staat seine moralische Glaubwürdigkeit verspielt, wenn er auf systematische Entwürdigung setzt. Die alternative Ebene ist kein fertiger Friedensplan, sondern eine Bündelung von Prinzipien und Praktiken, die aus der Logik von Vergeltung und Überlegenheit ausbrechen sollen.

Gaza Regierung

Foto: Alisdare Hickson, CC BY-NC SA 2.0

Lassen sich friedliche Wege finden?

In der „Friedensebene“ bündelt Murtaza seine zuvor entwickelten Fragen und Analysen zu einer Art normativem Prüfstein: Unter welchen Bedingungen ist Frieden überhaupt denkbar?

Er knüpft an seine beiden ersten Dialogfragen an (universelle Geltung der Menschenrechte, Unzulässigkeit von Völkerrechtsbrüchen) und ergänzt eine dritte Dimension: Kritik an israelischer Politik darf nicht in die Delegitimierung des Staates als solchem kippen, so wie umgekehrt die Berufung auf Israels Existenzrecht nicht dazu dienen darf, jede Kritik zu immunisieren.

Frieden setzt für ihn voraus, dass die beteiligten Akteure sich auf einen gemeinsamen normativen Boden einigen: gleiche Rechte statt ethnischer Hierarchien, Anerkennung beider Traumata (Schoa und Nakba) und der Verzicht auf selektive Empörung.

Konkrete politische Modelle – Zwei‑Staaten‑Lösung, binationaler Staat, Konföderation – bewertet er weniger als technische Blaupausen denn als jeweils nur dann tragfähig, wenn sie diese Grundbedingungen erfüllen.

Frieden ist in seiner Darstellung kein Moment der Versöhnungsromantik, sondern ein langfristiger Prozess, der Entmilitarisierung von Identitätspolitik, Abrüstung von Feindbildern und die Wiederentdeckung des Gegenübers als verletzlichen Menschen verlangt. 

Deshalb schließt der Teil nicht mit einem „Masterplan“, sondern mit einer nüchternen Aufforderung, Machtinteressen konsequent an Prinzipien zu messen – und nicht umgekehrt die Prinzipien an die Macht anzupassen.

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Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 368: vom Völkermordprozess in Den Haag bis nach Palästina

Kurzmeldungen

Auslands-Kurzmeldungen Ausgabe 367: In dieser Ausgabe behandeln wir u.a. Waffen statt Entwicklungshilfe, die Lage der Rohingya sowie Israel und Palästina.

Globaler Trend: Geld für Kanonen statt für Brot

Die Zahlen sind alarmierend: Während die globalen Militärausgaben unaufhaltsam steigen, geht die öffentliche Entwicklungshilfe weiter zurück. Laut aktuellen UN-Daten beliefen sich die globalen Verteidigungsbudgets im Jahr 2024 auf 2,7 Bio. US-Dollar – das entspricht 334 US-Dollar pro Person weltweit. Damit erreichten sie die Größenordnung des gesamten Bruttoinlandsprodukts (BIP) aller afrikanischen Nationen, überstiegen mehr als die Hälfte des lateinamerikanischen BIP und entsprachen dem 750-Fachen des regulären UN-Haushalts für 2024. Mehr als 100 Staaten erhöhten im vergangenen Jahr ihre Militärbudgets; die zehn Länder mit den höchsten Ausgaben vereinigten dabei 73 % der Gesamtsumme auf sich. Obwohl Afrika rund ein Viertel der UN-Mitgliedstaaten und nahezu ein Fünftel der Weltbevölkerung stellt, entfallen auf den Kontinent weniger als zwei Prozent der globalen Militärbudgets. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnten die weltweiten Militärausgaben laut UN-Generalsekretär António Guterres bis 2030 auf 3,5 Bio und bis 2035 auf über 4,7 Bio. ansteigen. Ein Niveau von 6,6 entspräche damit fast dem Fünffachen der Ausgaben am Ende des Kalten Krieges, dem Sechsfachen des historischen Tiefstands von 1998 und dem Zweieinhalbfachen des Werts von 2024 (2,7 Bio. US-Dollar).

Kurzmeldungen

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Abschied der USA von der Weltordnung

NEW YORK (IPS). Die jüngste Ankündigung der Trump-Regierung, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen, wurde mit einer Mischung aus Besorgnis und Beifall aufgenommen. Während die Schlagzeile einen dramatischen Rückzug von der Weltbühne suggeriert, offenbart ein genauerer Blick eine differenziertere Strategie. Der Schritt ist weniger eine vollständige Abkehr vom UN-System als vielmehr ein gezieltes Zurückschneiden multilateraler Strukturen, mit dem bestimmte Zweige der globalen Zusammenarbeit verdorren sollen. Auch wenn die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen geringer sein dürften als befürchtet, sind die langfristigen Folgen für die UNO und die regelbasierte Ordnung tiefgreifend. Die Liste der betroffenen Institutionen ist lang und vielfältig. Die überwiegende Mehrheit der UN-bezogenen Einrichtungen sind keine unabhängigen internationalen Organisationen, vielmehr eher Nebenorgane, Fonds und Programme selbst. Die Regierung zieht sich vorerst nicht aus der UN-Charta zurück, sondern streicht selektiv die Finanzierung und löst sich von den Teilen des UN-Systems, die sie ablehnt.

Afrika: Das Jahr der Staatsstreiche

BONN (KNA). Zur Regel sind Putsche in Westafrika nicht geworden; sie überraschen aber kaum noch. Die Ursachen sind vielfältig. Doch viel hat mit mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu tun. Es fielen Schüsse in Benins Wirtschaftsmetropole Cotonou. Am 7. Dezember versuchte eine Gruppe von Militärs um Oberstleutnant Pascal Tigri, zunächst hochrangige Armeeangehörige zu entführen. Dann kam es vor dem Präsidentenpalast zum Schusswechsel, und Afrika erlebte seinen dritten – wenn auch erfolglosen – Coupversuch innerhalb weniger Wochen. Terroristen kontrollieren je nach Land ganze Regionen; der Alltag hat sich für die Bevölkerung vielfach nicht verbessert. Auch setzte sich das Militär statt der zügigen Organisation von Wahlen an der jeweiligen Staatsspitze fest. Vor allem aus Mali und Burkina Faso gibt es Dutzende Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch Soldaten.

Foto: Shutterstock

Abstimmung mit der Türkei in Regionalfragen

KAIRO (MEMO). Ägypten und die Türkei haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den Entwicklungen in Gaza, im Sudan und am Horn von Afrika abgegeben. Laut einer offiziellen Mitteilung diskutierten der ägyptische Außenminister Abdel-Aty und sein türkischer Amtskollege Fidan die jüngsten regionalen Veränderungen, wobei der Schwerpunkt auf Gaza, dem Sudankrieg und den Spannungen am Horn von Afrika lag. In der Palästinafrage waren sich beide einig, dass die internationalen Bemühungen zur Konsolidierung des Waffenstillstands intensiviert werden müssen und unverzüglich mit der zweiten Phase des Deeskalationsplans begonnen werden sollte.

Kommission gegen Antisemitismus eingesetzt

SYDNEY (KNA). Australiens Premier Albanese hat die Einsetzung einer „Königlichen Kommission“ angekündigt, um einen wachsenden Antisemitismus und den Zustand des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu untersuchen. Das Land brauche „Heilung, Lernen, Zusammenkommen im Geiste nationaler Einheit“, kündigte er an. Bei dem Anschlag vom 14. Dezember auf eine jüdische Chanukkah-Feier an Sydneys Bondi Beach wurden 14 Menschen ermordet.

Foto: DFID, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Brandkatastrophe in mehreren Rohingya-Lagern

DHAKA (KNA). In den dicht besiedelten Rohingya-Lagern in Bangladesch sind Brände häufig, besonders in der Trockenzeit zwischen November und Februar. Die Hütten bestehen aus leicht entzündlichen Materialien wie Bambus und Planen. Am 20. Januar hat in einem Flüchtlingslager in Cox’s Bazar ein Großbrand gewütet. Mehr als 450 Unterkünfte und zehn Schulen von Rohingya gingen in den Flammen auf, wie das Nachrichtenportal Dhaka Tribune berichtet.

Prozess wegen Völkermord begann in Den Haag

DEN HAAG (IZ). Burma steht wegen des mutmaßlichen Genozids an der muslimischen Rohingya-Minderheit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Gambia hatte vor sieben Jahren Klage eingereicht. Inzwischen unterstützen auch Deutschland und zehn weitere Staaten das Verfahren. Das Militär soll ab 2017 Massenmorde, Vergewaltigungen und Vertreibungen verübt haben. Myanmar weist alle Vorwürfe zurück. Ein Urteilstermin ist noch offen.

Foto: Guillaume Le Bloas, Adobe Stock

Die Krise der Wirtschaft verschärft sich weiter

BAGDAD (KUNA). Während die Iraker nach den Wahlen vom 11. November auf die Regierungsbildung warten, hat der amtierende Premierminister Al-Sudani rasche Sparmaßnahmen verhängt, die gemischte Reaktionen und widersprüchliche Einschätzungen hervorgerufen haben. Und das, obwohl der Irak über die viertgrößten Ölreserven der Welt verfügt und der zweitgrößte Produzent der OPEC ist. In den letzten Wochen hat sich die öffentliche Aufmerksamkeit von Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und politischen Rivalitäten auf Wirtschaft, Steuern und Finanzpolitik verlagert.

Opferzahlen schießen massiv in die Höhe

TEHRAN (MEMO). Die Iraner haben sich bereit gezeigt, für einen Wandel einen verheerenden Preis zu zahlen. Denn die Republik hat auf die Proteste durchweg mit Gewalt und Massenmorden reagiert. Die Menge der Todesopfer seit dem Beginn der Demonstrationen am 28. Dezember soll laut Berichten mehrere tausend betragen, Zehntausende wurden festgenommen. Aktuellen Meldungen zufolge ist die Zahl der Opfer höher. Eine klare Mehrheit lehnt das derzeitige System ab, das mit der Revolution von 1979 an die Macht gekommen ist.

UNRWA hunger konvention

Foto: United Nations Photos | UNRWA

Helfer warnen vor Folgen eines Tätigkeitsverbots

OLSO (NRC). Internationale humanitäre Organisationen, die in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind, warnen davor, dass die jüngsten Registrierungsmaßnahmen Israels ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt zu unterbinden drohen, an dem die Zivilbevölkerung trotz des Waffenstillstands in Gaza unter akuter und weit verbreiteter humanitärer Not leidet. Am 30. Dezember erhielten 37 NGOs eine offizielle Mitteilung, dass ihre Registrierungen am 31. Dezember 2025 auslaufen würde. Damit beginnt eine 60-tägige Frist, nach deren Ablauf sie ihre Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, einstellen müssten.

Zerstörung von UNRWA-Zentrale verurteilt

BERLIN (KNA). Das Auswärtige Amt hat die Zerstörung der Zentrale des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem verurteilt. Die Liegenschaften der Vereinten Nationen seien unverletzlich, erklärte ein Ministeriumssprecher am 21. Januar. Ohne Einverständnis der UN dürften sie nicht betreten und untersucht werden. Am Vortag stürmten israelische Polizeikräfte das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks. Israelische und palästinensische Medien berichteten, sie hätten dort mit Zerstörungen begonnen.

Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré, via flickr | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Türk: Gesetz zur Todesstrafe zurücknehmen!

GENF (KUNA). Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk forderte am 2. Januar die Besatzungsbehörden auf, einen Gesetzentwurf zurückzuziehen, der ausschließlich Palästinensern in den besetzten palästinensischen Gebieten wie in Israel die obligatorische Verhängung der Todesstrafe auferlegen würde. In einer Erklärung sagte er, die Vorschläge verstießen gegen humanitäre Rechtsnormen, die sich auf Strafverfahren und die Verhängung der Todesstrafe gegen Bewohner eines besetzten Gebiets beziehen. „Jedem Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen die in der Vierten Genfer Konvention festgelegten Garantien für ein faires Verfahren zu verweigern, kommt einem Kriegsverbrechen gleich.“

Warnung vor verschlechterter humanitärer Lage

GENF (KUNA). Die UNO warnte am 19. Januar vor einer massiven Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen. Sie erklärte, dass 2026 „das schlimmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen“ werden könnte. Die Finanzmittel sind drastisch zurückgegangen und gleichzeitig hat sich die Ernährungsunsicherheit verschärft, das Gesundheitssystem ist instabil und Organisationen insbesondere im Norden des Landes unterliegen weiterhin Einschränkungen. In Genf erklärte Julien Harneis, humanitärer Koordinator für den Jemen, gegenüber Reportern, die Lage sei „sehr besorgniserreged“.

afrika

Foto: Kanel Bulle, Shutterstock

Anerkennung von Somaliland klar abgelehnt

DOHA (IZ). Katar und mehrere mehrheitlich muslimische Staaten haben Israels Anerkennung von Somaliland scharf verurteilt. In einer Erklärung sprachen sie von einem „klaren Bruch des Völkerrechts“ und einer Verletzung der Souveränität Somalias. Die Unterzeichner – darunter die Türkei, Pakistan und Indonesien – forderten Jerusalem auf, seine Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Israel hatte Somaliland zuvor als unabhängigen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen angekündigt.

Schüsse auf Moschee in Niederösterreich

WIEN (IZ). In der Nacht vom 11. Januar ist in Hollabrunn (NÖ) auf den Eingangsbereich einer Moschee des Vereins der Albanischen Muslime geschossen worden. Ein Projektil drang durch den Türrahmen, verletzt wurde niemand. Der Landesverfassungsschutz ermittelt wegen des Verdachts eines vorurteilsmotivierten Delikts, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Die Polizei sucht Zeugen und prüft mögliche rechtsextreme Hintergründe.

Gaza

Foto: Anas-Mohammed/Shutterstock

Zukünftiger Kopf des Verwaltungskomitees ernannt

ISTANBUL (MEMO). Ali Shaath, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalkomitees, das mit der Verwaltung des Gazastreifens beauftragt ist, gab am 17. Januar offiziell die Namen der Komiteemitglieder bekannt, berichtete Anadolu. Er sagte, die Arbeit werde zunächst in Kairo beginnen, bevor sie nach Gaza verlegt werde, um einen dringenden Hilfsplan umzusetzen. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem das Weiße Haus die Bildung des „Friedensrats“ bestätigt und die Zusammensetzung des Palästinensischen Nationalkomitees für die Verwaltung des Gazastreifens gebilligt hatte – eines von vier Gremien, die mit der Verwaltung der Übergangsphase des Gebiets betraut sind.

UN-Kommissar: Repression ähnelt Apartheid

GENF (KUNA). Der Hohe UN-Kommissar für Menschenrechte Türk erklärte am 7. Januar, dass „die systematische Unterdrückung der Rechte der Palästinenser im Westjordanland eine besonders schwere Form der Rassendiskriminierung und Segregation darstellt, die dem Apartheid-System, das die Welt zuvor erlebt hat, sehr ähnlich ist“. Dies geht aus einem neuen Report hervor, in dem er aufzeigt, dass jeder Aspekt des Lebens der Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, durch diskriminierende Gesetze, Richtlinien und Praktiken kontrolliert und eingeschränkt wird. Der Bericht dokumentiert jahrzehntelange schwere Diskriminierung durch die israelische Besatzungsmacht im besetzten Westjordanland. Er stellt fest, dass sich die Lage seit Dezember 2022 in einem Klima der Straflosigkeit und weit verbreiteter Gewalt durch Besatzungstruppen und Siedler rapide verschlechtert hat.

Foto: European Union, 2025/Peter Biro

Ein Drittel in 1.000 Tagen Krieg geflohen

GENF (KUNA). Die IOM erklärte am 9. Januar, dass in den letzten tausend Tagen seit Kriegsbeginn fast jeder Dritte im Sudan entweder innerhalb des Landes oder über die Grenzen hinweg vertrieben worden sei. Sie bezeichnete die Krise als „die größte Vertreibungskrise weltweit“. Und stellte fest, dass mit Ausbruch des Kriegs 15 Mio. Menschen zur Flucht gezwungen wurden, darunter 11,58 Mio. Binnenvertriebene und etwa vier Mio. Flüchtlinge, die aufgrund der weitreichenden Zerstörungen durch den Konflikt in Nachbarländer geflohen sind.

Religionsrat: Russland will einen Völkermord

KYJIW (KNA). Religionsführer in der Ukraine beschuldigen Russland angesichts der jüngsten Angriffe auf das Land, einen Völkermord begehen zu wollen. Die russische Armee habe mit Raketen und Drohnen unter anderem gezielt Anlagen der Energie-Infrastruktur zerstört und beschädigt, damit Zivilisten bei Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius Strom, Heizung und Trinkwasser fehlten. Es sei klar, „dass es sich hierbei um Akte des Staatsterrors der Russischen Föderation handelt, die auf einen Genozid am ukrainischen Volk abzielen“. Dem Rat gehören die Spitzen der 16 wichtigsten Religionsgemeinschaften an – christliche, jüdische und muslimische.

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Philosophie: mit Platon in Palästina

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Allzu oft wird Philosophie ins Akademische abgeschoben bzw. zum Vehikel von Werbesprache „Firmenphilosophie“ gemacht. Mindestens aber halten viele sie für theoretisch und nicht lebensfähig. (iz). Diesem Verständnis widerspricht „Mit Platon […]

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Drei Westmächte erkennen Palästina an. Deutschland im Abseits?

Palästina

Kanada, Großbritannien und Australien haben am Sonntag überraschend bekanntgegeben, Palästina künftig als eigenständigen Staat anzuerkennen.

(iz). Mit diesem Schritt wollen die drei westlichen Staaten ein Signal setzen, dass ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur auf Grundlage einer Zweistaatenlösung erreichbar sei.

Palästina: Worum geht es überhaupt bei der Anerkennungsfrage?

Die Frage der internationalen Anerkennung Palästinas wurzelt in der langen Geschichte ungelöster Konflikte und unvollendeter Staatlichkeit. Seit dem Ende des britischen Mandats und der UN-Teilungsresolution von 1947 ist das Streben nach einem eigenen Staat eng mit den großen Konfliktlinien des Nahen Ostens verknüpft.

Während Israel 1948 seine Unabhängigkeit erklärte und von einer wachsenden Zahl an Regierungen anerkannt wurde, blieb die palästinensische Seite ohne einen souveränen Rahmen, obwohl ihr laut dem UN-Plan ein Staat zugestanden war.

Nach dem Krieg von 1967 erlangte besonders das besetzte Westjordanland einschließlich Ostjerusalem sowie der Gazastreifen symbolische Bedeutung, da sie von der internationalen Gemeinschaft als Kerngebiet eines künftigen Palästinas betrachtet werden.

Seither gilt die sogenannte Zweistaatenlösung – also die Koexistenz Israels und Palästinas in klar definierten Grenzen – als Leitidee der Diplomatie, auch wenn sie in der Realität immer weiter an Boden verliert. Internationale Anerkennung wurde lange davon abhängig gemacht, dass eine Verhandlungslösung erzielt wird.

Doch wiederholte Friedensinitiativen scheiterten an der Asymmetrie der Machtverhältnisse, an territorialen Fragen wie Siedlungen und Grenzen wie auch an der Frage Jerusalems.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) beschloss 1988 einseitig die Staatsgründung, was bereits von mehr als 100 Staaten anerkannt wurde. Heute erkennt eine deutliche Mehrheit der UN-Mitglieder Palästina als Staat an. Doch zentrale Akteure wie die USA, Deutschland oder Frankreich machen ihre Haltung von einem ausgehandelten Abkommen abhängig.

Das palästinensische Volk sah darin eine Blockade des Selbstbestimmungsrechts, zumal sich faktisch durch fortgesetzte Besatzung und Siedlungspolitik die Möglichkeit eines zusammenhängenden Territoriums immer stärker verengt.

Für Befürworter steht daher im Vordergrund, dass Anerkennung nicht als Endpunkt, sondern als notwendiger Punkt verstanden wird: Ausdruck völkerrechtlicher Gleichberechtigung, der sie auf Augenhöhe an künftigen Verhandlungen beteiligt. Gegner befürchten, dass ein solcher Schritt Spannungen vertieft oder Friedensgespräche erschwert.

In jedem Fall bleibt die Anerkennungsfrage ein Gradmesser internationaler Gerechtigkeit und der Bereitschaft, den palästinensischen Wunsch nach Souveränität ernst zu nehmen.

Foto: Israeli Defence Forces Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Drei einflussreiche Staaten des Westens schwenken um

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Regierungen in Ottawa, London und Canberra, die Zeit sei gekommen, den Palästinenserinnen und Palästinensern die völkerrechtliche Legitimität zuzugestehen, die bislang aus geopolitischen Erwägungen oft aufgeschoben worden sei.

Die Entscheidung bedeutet eine bemerkenswerte Verschiebung im außenpolitischen Kurs gleich mehrerer enger Verbündeter der USA. Bisher hatten Kanada, Großbritannien und Australien die Frage der Anerkennung stets an erfolgreiche Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geknüpft. Nun wird der Schritt auch als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Gaza und im Westjordanland gewertet. Führende Politiker verwiesen darauf, dass die diplomatische Blockade der vergangenen Jahrzehnte weder Sicherheit für Israel noch Gerechtigkeit für die Palästinenser hervorgebracht habe.

Aus Jerusalem kamen umgehend kritische Stimmen. Mitglieder der israelischen Regierung warnten, dieser Schritt könne „Terrorismus belohnen“ und die Chancen für neue Verhandlungen weiter erschweren. In Ramallah dagegen begrüßte die Palästinensische Autonomiebehörde die Entscheidung als „historischen Wendepunkt“. Präsident Mahmud Abbas sprach von einem „mutigen Signal“, das Hoffnung auf eine gerechtere Friedensordnung wecke.

Auch in Europa und den Vereinten Nationen löste die Ankündigung Reaktionen aus. Mehrere EU-Staaten, darunter Spanien und Irland, hatten Palästina bereits zuvor anerkannt. Nun könnte der Schritt von Kanada, Großbritannien und Australien den Druck auf Deutschland, Frankreich und die USA erhöhen, ihre bisherige Haltung zu überdenken.

Diplomatische Beobachter sprechen von einer möglichen Dynamik, die in den kommenden Monaten weitere internationale Anerkennungen nach sich ziehen könnte.

Damit erhöht sich die Zahl der Länder, die Palästina offiziell als Staat anerkennen, auf mehr als 140. Während Kritiker vor symbolischem Maßnahmen ohne unmittelbare Wirkung auf die Lage vor Ort warnen, verweisen Befürworter auf die politische Signalwirkung: In Ermangelung gleicher Rechte für beide Seiten werde jede Friedenslösung fragile Makulatur bleiben.

minister afghanen

Foto: Deutscher Bundestag / Tilo Strauss / photothek

Seit Jahren auf der Stelle getreten: Die Bundesregierung schließt sich ihren Alliierten nicht an

In Deutschland wird die Anerkennung eines palästinensischen Staates seit Jahren kontrovers diskutiert, doch bislang bleibt die Bundesregierung auf einem restriktiven Kurs. Während Länder wie Spanien, Norwegen, Irland und aktuell Großbritannien, Australien sowie Kanada mit ihrer Anerkennung neue Impulse setzen, lehnt die deutsche Regierung diesen Schritt weiterhin ab.

Sie begründet dies mit ihrer langjährigen Linie: Eine Akzeptanz Palästinas solle erst am Ende eines erfolgreichen Friedensprozesses als Konsequenz direkter Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stehen, nicht aber als symbolischer Akt zu dessen Beginn oder im Verlauf schwerer Krisen.

Diese Position wird parteiübergreifend getragen, von Kanzler und Außenministerium über die CDU/CSU bis hin zu Teilen von SPD und Grünen. Ein Hauptargument der Bundesregierung ist, dass derzeit keine funktionierende, allgemein legitimierte palästinensische Staatsstruktur existiert.

Die fragmentierte Lage zwischen Westjordanland und vom Machtkampf gezeichneter Verwaltung in Gaza, sowie die bis heute ungelöste Frage einer einheitlich anerkannten palästinensischen Führung, gelten als wesentliche Hindernisse für eine volle Staatlichkeit.

In der öffentlichen Debatte äußern sich insbesondere weiter links stehende Parteien klar für eine Anerkennung. Sie verweisen auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Kritiker des Regierungskurses werfen Berlin Mutlosigkeit und ein zu enges Festhalten an veralteten Realitäten vor. Die AfD sowie Teile des konservativen Lagers lehnen jedoch eine Anerkennung strikt ab, mit Verweis auf fehlende Staatlichkeit oder auf sicherheitspolitische Bedenken.

Im Fazit sieht sich Deutschland im Dilemma zwischen historischer Verantwortung, Völkerrecht, internationaler Dynamik und der Sorge, mit einem symbolischen Schritt die fragile Ausgangslage im Nahen Osten weiter zu verkomplizieren. Bis auf Weiteres bleibt Berlin dabei: Die Anerkennung Palästinas ist für die deutsche Politik erst dann denkbar, wenn ein umfassender Friedensprozess glaubhaft zum Abschluss gekommen ist.

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Rückenwind für Anerkennung eines palästinensischen Staates?

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Mehrere einflussreiche Staaten planen bei der UN-Vollversammlung in New York die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Warum Deutschland diesen Schritt ablehnt und welche Rolle Frankreich spielt.

Tel Aviv/Ramallah/New York/Paris (dpa). Gut drei Jahrzehnte nach den Osloer Abkommen, die einst Hoffnung auf Frieden in Nahost weckten, steht die Weltgemeinschaft erneut an einem Scheidepunkt. Von Sara Lemel, Michael Evers, Benno Schwinghammer, Jörg Blank

Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Palästina anerkennen – mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Kann ein solcher Schritt neue Dynamik in die festgefahrene Lage bringen?

Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UN-Vollversammlung am Freitag bereits für ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenlösung fordert.

142 Länder sprachen sich für die Unterstützung des Papiers aus. Zehn stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich. Deutschland stimmte für die Unterstützung des Dokuments, obwohl es die Anerkennung eines Palästinenser-Staats zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnt.

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Foto: Nuno21, Shutterstock

Warum treibt Frankreich eine Anerkennung voran?

Die Abstimmung fand mit Blick auf ein für den 22. September im Vorfeld der UN-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, für das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung eines Staates Palästina durch sein Land angekündigt hat.

Frankreichs Vorstoß hängt vor allem mit Macrons Wunsch zusammen, den verheerenden Gaza-Krieg zu beenden. Nicht zum ersten Mal versucht er, mit diplomatischen Initiativen internationale Konflikte zu lösen. Er unterstreicht damit auch Frankreichs Anspruch auf eine Führungsrolle in der Weltpolitik.

Nach Angaben seines Außenministeriums geht es Macron vor allem um die Umsetzung der Zweistaatenlösung, die neben Israel einen unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht.

Mit der Anerkennung setzt er auf ein neues Druckmittel gegen Israel – nachdem frühere Bemühungen wirkungslos blieben. Bei einem Besuch in der Region zeigte er sich tief betroffen von der humanitären Lage in Gaza. Experten zufolge will er zugleich das Prinzip wahren, internationale Konflikte nicht mit zweierlei Maß zu bewerten.

Foto: שי קנדלר, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Extremisten auf beiden Seiten torpedierten den Friedensprozess

Der Friedensprozess in den 1990er Jahren weckte zunächst große Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen blutigen Konflikts, der auf beiden Seiten zahlreiche Opfer gefordert hatte.

Es konnte jedoch nach der Schaffung einer Palästinensischen Autonomiebehörde keine Einigung über die zentralen Konfliktpunkte erzielt werden – von den Grenzlinien über den Status Jerusalems bis hin zu dem Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und der Frage der israelischen Siedlungen.

Extremisten auf beiden Seiten haben zudem immer wieder versucht, den Friedensprozess mit Gewalt zu torpedieren. Auch die tiefe Spaltung zwischen den rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hat das palästinensische Streben nach einem eigenen Staat über die Jahre nachhaltig geschwächt.

Was wollen die Palästinenser bei den UN erreichen?

Obwohl bereits fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten einen palästinensischen Staat anerkennt haben, hat aus palästinensischer Sicht die Entscheidung mehrerer zentraler Weltmächte, die traditionell zu den engsten Unterstützern Israels zählen, eine besondere Bedeutung.

Wichtiger noch ist jedoch, dass diese Anerkennung den Erhalt der Zweistaatenlösung stützen soll, die derzeit durch den massiven Siedlungsausbau Israels im Westjordanland, Annexionsbestrebungen sowie durch die systematische Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Sitz in Ramallah stark gefährdet ist.

Eine Anerkennung verleiht dem palästinensischen Streben nach einem eigenen Staat neue Legitimität – und könnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen.

Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock

Warum blockiert Israel bei der Zweistaatenlösung?

Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels. Sie wirft der Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas vor, Palästinenser zu Terror zu ermutigen. Zudem wird kritisiert, eine Anerkennung jetzt käme einer „Belohnung für die Hamas“ nach dem beispiellosen Massaker vom 7. Oktober 2023 gleich.

Hamas hat sich die Zerstörung Israels und die Einrichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas auf die Fahne geschrieben.

Gleichzeitig treibt die rechtsreligiöse Regierung Benjamin Netanjahus den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Die Gebiete, in denen heute mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern leben, wurden von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für einen eigenen Staat. Durch die fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein „Flickenteppich“ übrig.

Rechtsextreme und siedlerfreundliche Minister innerhalb der Regierung drängen zudem massiv auf eine Annexion des Westjordanlands, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte zuletzt, Israel werde sich das Gebiet – auf Hebräisch „Judäa und Samaria“ – einverleiben, sollte ein palästinensischer Staat anerkannt werden.

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Foto: Steffen Prößdorf, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Deutschland: Voraussetzung für Anerkennung eines Staates Palästina nicht erfüllt

Deutschland wird im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Kanada bei der UN-Vollversammlung in New York keinen Staat Palästina anerkennen.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte letzten Monat bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin: „Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen.“ Er fügte hinzu: „Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an.“

Deutschland sieht die Anerkennung eines palästinensischen Staates als einen der letzten Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung, die durch Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.

Warum ist die Anerkennung in New York geplant?

Jedes Jahr im September reisen mehr als hundert Staats- und Regierungschefs an den East River nach New York, um vor dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen zu sprechen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung gilt als größte diplomatische Bühne der Welt und bietet damit den idealen Rahmen für eine völkerrechtlich bedeutende Ankündigung wie diese.

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Armut und Angst in Dschenin

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Seit mehr als 70 Tagen dauert die israelische Militäroperation gegen das palästinensische Flüchtlingslager Dschenin. Ihre Auswirkungen belasten die Menschen in der Stadt, aber auch in umliegenden Dörfern.

(KNA). Ein Erdhügel versperrt die Einfahrtsstraße ins Flüchtlingslager Dschenin. Über den notdürftig verteilten Schotter schaukelt ein Krankenwagen. In der Luft liegt der Geruch von verbranntem Gummi. Im Lager selbst ist es still.

Nur der Wind zieht eine Gardine durch ein geöffnetes Fenster. Wie eine weiße Flagge der Kapitulation flattert sie inmitten kriegerischer Zerstörung. „Widerstand gibt es im Flüchtlingslager längst kaum noch“, sagt der lateinische Pfarrer von Dschenin, Amer Jubran.

Die Stille sei trügerisch, warnen die Einheimischen. Auf den Dächern vermuten sie Scharfschützen der israelischen Armee. In den über 70 Tagen seit Beginn der Operation „Eiserne Wand“ am 21. Januar sind mehr als 21.000 Menschen aus dem Camp und seiner Umgebung geflohen, „ein Viertel der Bevölkerung Dschenins“, sagt Bürgermeister Mohammed Jarrar.

Weite Teile der Infrastruktur und schätzungsweise 400 Häuser wurden bei israelischen Angriffen zerstört. Ähnlich sieht die Lage in Tulkarem und seinen Flüchtlingslagern aus. Die Vertreibung aus den Camps ist für Jarrar „nur der erste Schritt, um die Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben“.

Israel begründet sein hartes Vorgehen mit Terrorbekämpfung. Vor allem die Flüchtlingslager im Norden des besetzten Westjordanlandes gelten als Hochburgen militanter Palästinenser. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen hat mit Gewalt nichts am Hut“, hält Jarrar dagegen.

Der Politiker beklagt die „Dehumanisierung der Menschen in Dschenin, wie in Gaza“, aber auch mangelnde Unterstützung aus Ramallah. Die dortige Palästinensische Behörde habe eine halbe Million Dollar zur Verfügung gestellt, ein Tropfen auf den heißen Stein, während seine Gemeinde kurz vor dem Zusammenbruch stehe.

Auch die Kirche versuche zu helfen, wo sie könne, sagt Pfarrer Jubran. Sie beschafft Lebensmittel und Medikamente, gibt finanzielle Unterstützung für Bildung oder dringende Krankenhausaufenthalte. Allerdings sei die Kirche selbst auf Spenden angewiesen, um geben zu können. Oft bleibt es so bei „Worten der Ermutigung und der Hoffnung“.

Es ist der letzte Tag des Fest des Fastenbrechens, arabisch Eid al-Fitr, mit dem Muslime das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan feiern. Eigentlich, sagt Pfarrer Jubran, wären jetzt die Straßen voll, doch schon in den Tagen vor dem Feiertag sei es viel zu leer gewesen.

Die Flucht vieler Bewohner und Angst vor der israelischen Armee sind nur teilweise die Gründe. Vor allem fehle den Menschen das Geld. Seit dem 7. Oktober 2023, als der Terrorangriff der Hamas aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels den Gazakrieg auslöste, haben es die Palästinenser in den besetzten Gebieten besonders schwer. „70 Prozent in Dschenin sind arbeitslos“, so Bürgermeister Jarrar.

Neben der allgemein schwierigen Wirtschaftslage in den palästinensischen Gebieten sind die Ursache dafür etwa entzogene Arbeitserlaubnisse für Israel und eine massiv eingeschränkte Bewegungsfreiheit und strenge Straßenkontrollen. „Jerusalem ist für uns unerreichbar, selbst die Fahrt nach Ramallah dauert mehrere Stunden“, so Amer Jubran.

Vieles, was der Mensch brauche, fehle in Dschenin, „ein ungesunder Zustand vor allem für Kinder“. Mit seinem Dienst will der Pfarrer vor allem die christliche Präsenz stärken. „Wir bleiben“, lautet seine trotzige Ermutigung vor allem an die junge Generation.

Schätzungsweise knapp 5.000 Christen leben im Gouvernement Dschenin, rund 85 Familien in Dschenin selbst, die anderen in umliegenden Dörfern. Unter ihnen hat Zebabdeh den bedeutendsten Christenanteil, wie der dortige anglikanische Diakon Saleem Kasabreh berichtet. Ihnen sei wichtig, zu helfen.

Etwa 3.000 Binnenvertriebe haben in Zebabdeh Zuflucht gefunden, nochmal so viele im benachbarten Telfit. Möglich ist dies, weil rund um die nahegelegene Amerikanische Universität viele Studierende wohnten – in friedlichen Zeiten. Seit dem Krieg hat die Uni auf Online umgestellt, stehen die Studentenwohnungen leer und werden nun neu vermietet.

„Wenn ich durch Zebabdeh gehe, sehe ich den Wandel der Bevölkerung: viele Muslime und viele Kinder“, sagt Kasabreh. Probleme im Zusammenleben gebe es nicht, vielmehr integrierten sich die Aufgenommenen gut in die religiöse Vielfalt des Ortes. „Viele sind neugierig und kommen zur Kirche, um den Ort und seine Geschichte kennenzulernen.“

Zu den unfreiwilligen Mietern in einem privaten Studentenwohnheim gehören Fida und Mustafa Dukkum mit ihren drei Kindern. Die Familie aus dem Dschenin-Camp teilt sich eine Einzimmerwohnung. Die einzige Waschmaschine für die Etage steht im Flur. Zehn Tage seien sie jetzt hier, nach Wochen, in denen sie außerhalb des Camps in Dschenin Zuflucht gesucht hatten.

„Die Lage ist sehr schwer“, sagt Fida, „aber verglichen mit vielen anderen geht es uns gut“. Ihre jüngste Tochter hat sie Salma genannt, von dem arabischen Wort „Salam“ – Frieden. In den 14 Monaten ihres Lebens hat Salma ihn noch nicht erlebt.

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Tränen, Lachen und alles dazwischen – zur 2. Staffel von „Mo“

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Zuschauer pendeln von Tränen zu Lachen – Seit Ende Januar läuft die 2. Staffel der Erfolgsserie „Mo“ auf Netflix (MEMO). Als „Mo“ 2022 erstmals auf Netflix erschien, hatte man das […]

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Kurzmeldungen aus Ausgabe 352: mit besonderem Blick auf den Libanon und die Lage der Palästinenser

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Spanien, Norwegen und Irland wollen palästinensischen Staat anerkennen

norwegen staat murzmeldungen

Der diplomatische Druck auf Tel Aviv wächst. Neben spanischen Regierung wollen auch Irland und Norwegen einen palästinensischen Staat anerkennen. Slowenien und Malta sollen folgen.

Madrid/Jerusalem (KNA) Spanien, Norwegen und Irland wollen Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Am Mittwoch kündigten sie an, die offizielle Anerkennung erfolge am 28. Mai. Der Schritt richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid.

Anerkennung eines palästinensischen Staates keine Anerkennung von Hamas

Er sei auch keine Anerkennung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, sondern solle die Zwei-Staaten-Lösung fördern, um nach Jahrzehnten endlich einen Frieden in der Nahost-Konfliktregion zu erreichen.

Foto: imago/UPI Photo

Sanchez warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor, durch ein „Massaker in Gaza“ Terror und Hass zu säen. „Netanjahu bombardiert weiterhin Krankenhäuser und Schulen und bestraft mehr als eine Million Jungen und Mädchen mit Kälte und Terror, bis zu dem Punkt, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs seine Verhaftung beantragt hat“, sagte der sozialistische Regierungschef.

Sanchez wollte schon früher einen Palästinenserstaat anerkennen, entschied jedoch, dies mit weiteren EU-Staaten zu koordinieren. Bereits vor zehn Jahren hatte Schweden einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt.

Sanchez: Netanyahu hat kein „Friedensprojekt“

Nach Worten des spanischen Regierungschefs hat „Netanyahu kein Friedensprojekt für Palästina“. Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen.

Das israelische Außenministerium rief seine Botschafter aus Spanien, Norwegen und Irland zurück und warnte in einer Video-Botschaft auf X davor, einen Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen. Eine solche „Belohnung für den Terrorismus“ werde eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg nur noch unwahrscheinlicher machen.

Foto: World Economic Forum / Manuel Lopez, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Beobachter werten eine Anerkennung Palästinas vor allem als symbolischen Schritt. Er ist auch deshalb umstritten, weil die Grenzen zwischen Israel und palästinensisch kontrolliertem Gebiet sowie der Status Ost-Jerusalems nicht geklärt sind.

De facto besteht „Palästina“ zudem aus zwei politischen Gebilden: dem von der Hamas regierten Gazastreifen und dem Westjordanland unter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

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Von Bosnien bis zur USA: Kurzmeldungen aus Ausgabe 346

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