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Geschichte: Vor 75 Jahren stimmten die UN für eine Teilung Palästinas

1947 hätte es die Möglichkeit für die Gründung jeweils eines jüdischen und eines arabischen Staates zwischen Jordan und Mittelmeer gegeben. Dazu kam es bekanntlich nicht. Von Kriegen, vertanen Chancen, Mauern und Zäunen.

Jerusalem/Bonn (KNA). Hier sind die Warteschlangen lang, und die Sperrmauer ragt in die Höhe: Wer den Checkpoint Qalandia überquert, gelangt von Jerusalem in Richtung Ramallah, wo die Palästinensische Behörde ihren Sitz hat. Die Passage durch diesen und andere Kontrollpunkte kann für Palästinenser langwierig und umständlich sein – und mitunter gefährlich, für beide Seiten, was immer wieder teils tödlich endende Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gezeigt haben.

Der Checkpoint sieht mit seinen Ampeln, bewaffnetem Personal und Wachhäuschen wie ein regulärer Grenzübergang zwischen zwei Staaten aus. Was er freilich nicht ist, denn das besetzte Westjordanland ist nicht Palästina im Sinne eines souveränen Staates. Lediglich das sogenannte A-Gebiet, das einen Minderheitenteil des Landstriches und vor allem die großen Städte umfasst, fällt offiziell komplett unter palästinensische Verwaltung.

Eine Chance auf zwei eigenständige Staaten gab es vor 75 Jahren im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina: Am 29. November 1947 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) an – gegen die Voten unter anderem der arabischen Staaten. Der Teilungsplan erhielt 33 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

In dem Dokument heißt es, dass das Mandat für Palästina spätestens am 1. August 1948 enden solle. Und: „Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das (…) vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem.“

Eine Wirtschaftsunion sollte die Staaten verbinden. Auch gab es Regelungen zu Transit, Menschenrechten oder den Umgang mit religiösen Stätten. Ausführlich beschreibt der Text die Grenzverläufe. Die Pläne sahen 43 Prozent des Gesamtgebietes für den arabischen und 56 Prozent für den jüdischen Staat vor. 1947 lebten rund 600.000 Juden und etwa 1,2 Millionen Araber in Palästina.

Ein Blick zurück: Bei der San-Remo-Konferenz von 1920 mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs war Großbritannien das Mandat für Palästina übertragen worden, nach der Niederlage des Osmanischen Reiches. Der Völkerbund bestätigte das Mandat 1922. Im Zuge der zionistischen Bewegung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, Pogromen in Osteuropa und später der NS-Verbrechen wanderten Juden nach Palästina ein – sofern die Briten sie ließen.

Immer wieder kam es zu teils heftigen jüdisch-arabischen Kämpfen um Besiedlung und Vorherrschaft – und auch schon vor dem UN-Plan zu Überlegungen zur Teilung Palästinas. Ein UN-Sonderausschuss empfahl schließlich die Gründung zweier Staaten, um Konflikte zu befrieden. Dazu kam es nicht, auch wenn die UN die Resolution 181 annahmen. Während die jüdische Seite weitgehend einverstanden war, lehnte die arabische Seite eine Teilung unter diesen Bedingungen ab.

Die Auseinandersetzungen ebbten nicht ab. Nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 brach der erste arabisch-israelische Krieg aus: Arabische Länder der unmittelbaren Umgebung griffen den jungen Staat an. 1949 kam ein Waffenstillstandsabkommen unter UN-Vermittlung zustande. Gleichwohl gab es weitere Kriege, 1979 und 1994 dann Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Ab 2020 folgte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.

Die Waffenstillstandslinie von 1949, „Grüne Linie“ genannt, trennte seinerzeit auch Ortschaften und Familien. Jenseits dieser Linie befinden sich die von Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Golanhöhen und das Westjordanland.

2002 begann Israel im Zuge der zweiten Intifada, eines gewaltsamen palästinensischen Aufstandes, mit dem Bau von Sperranlagen entlang der palästinensischen Gebiete, die als Schutz gedacht sind. Mehrere hundert Kilometer Zaun und Mauer sind bisher fertiggestellt – und hoch umstritten, teils auch in Israel. Mauer und Umzäunungen sind in Ostjerusalem in Sichtweite, ebenso entlang des weiteren Westjordanlandes und Gazastreifens. Gleichwohl sind die Sperren auch durchlässig: Es gibt Palästinenser, die mit Passierscheinen legal in Israel arbeiten, und solche, die illegal dort arbeiten.

Ganz nah am weitgehend von Israel und teilweise Ägypten abgeriegelten Gazastreifen liegt Sderot. Wenn es Raketenalarm gibt, bleiben den Menschen dort nur wenige Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Deswegen gibt es – anders als im Gazastreifen – an vielen Stellen der Stadt und an Bushaltestellen Schutzunterstände. Mauer und Umzäunung sind ebenfalls präsent. Angesichts dieser Anlagen kann man ähnlich wie in Qalandia im Norden die Illusion von zwei Staaten bekommen.

Eine Lösung des Konflikts ist weit entfernt – zu groß sind Hindernisse wie der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Frage des Rückkehrrechts von Palästinensern und Radikale auf beiden Seiten. Kurz vor der Wahl am 1. November, aus der Benjamin Netanjahu (Likud) als designierter Ministerpräsident hervorging, hatte der damalige Ministerpräsident Jair Lapid vor der UNO-Vollversammlung in New York eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

Eine Umfrage des Israel Democracy Institutes kurz danach ergab, dass eine Mehrheit der Israelis (57,5 Prozent) dagegen ist. Mitte September, vor Lapids Äußerungen, führte das Palestinian Center for Policy and Survey Research eine Umfrage im Westjordanland und im Gazastreifen durch: Demnach waren um die 60 Prozent gegen eine Zwei-Staaten-Lösung – als größtes Hindernis sah eine Mehrheit der Befragten israelische Siedlungen an.

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Palästinenser sehen Wahl in Israel als Absage an Friedensprozess

miradsch Jerusalem wahl

Jerusalem/Ramallah (KNA). Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. „Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben“, sagte er laut israelischen Medienberichten (Mittwoch).

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk „vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen“, nachdem „rassistische Parteien an die Macht gekommen“ seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren „legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ nicht aufgäben.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele „rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft“ wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde „die gesamten bestehenden Beziehungen“ zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, „um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven und unser arabisches Narrativ zu erläutern – denn unser Narrativ ist im Westen, wo das zionistische Narrativ vorherrscht, völlig abwesend“.

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Sieg des rechtskonservativen Lagers mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Drittstärkste Kraft wird nach gegenwärtigem Stand der Stimmauszählung (86 Prozent) erstmals ein rechtsradikales Bündnis. Auf die Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam entfallen gegenwärtig 14 Sitze.

Israel: Lage der arabischen Staatsbürger bleibt auch weiterhin kritisch

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Sawsan Chebli – Steinmeier holt sich Muslimin als Sprecherin ins Auswärtige Ammt

Das Auswärtige Amt bekommt zum ersten Mal eine Sprecherin von außerhalb. Und nicht nur das: Sawsan Chebli ist außerdem noch Deutsch-Palästinenserin und gläubige Muslimin.

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit dem richtigen Namen Karriere machen kann. In den höheren Rängen findet man Adelstitel auch heute noch häufiger als anderswo. Ausländische Namen dagegen gibt es in der vermeintlich so weltoffenen deutschen Diplomatie eher selten. Insofern ist die Frau, die Frank-Walter Steinmeier jetzt zur Ministeriumssprecherin macht, eine ziemliche Ausnahme: Sawsan Chebli kommt von außerhalb, stammt aus einer Palästinenserfamilie und ist Muslimin dazu.

Als Vize von Chefsprecher Martin Schäfer (46), den Steinmeier von FDP-Vorgänger Guido Westerwelle übernimmt, wird die 35-jährige künftig eines der Gesichter der deutschen Außenpolitik sein. Das ist auch 2014 noch eine Besonderheit. Und zwar längst nicht nur, weil AA-Sprecher bislang immer Berufsdiplomaten waren.

Sawsan Chebli wurde zwar in Deutschland geboren, als zweitjüngstes von 13 Kindern. Ihre Familie kommt jedoch aus Palästina. Die Eltern lernten sich in einem Flüchtlingslager im Libanon kennen. Der Vater kam 1970 über Ost-Berlin ins Land. Die deutsche Staatsbürgerschaft bekam sie erst mit 15 Jahre. Bis dahin lebte sie als staatenloses Flüchtlingskind in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Moabit. «Kettenduldung» nannte man das damals.

Zuhause sprach man arabisch. Richtig deutsch lernte die künftige AA-Sprecherin erst in der Schule. Als erste der Familie machte sie Abitur, studierte dann Politik, arbeitete für die Bundestags-SPD. Hier wurde auch Steinmeier auf sie aufmerksam. 2010 ging sie als «Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten» zum Berliner Innen-Senator.

Chebli ist praktizierende Muslimin. «Man sieht mir das nicht an, weil ich kein Kopftuch trage. Aber ich bete, ich faste, ich esse kein Schweinefleisch und trinke keinen Alkohol.» Das Beten im Büro lässt sie allerdings sein, holt das abends nach. Den Verzicht aufs Kopftuch begründet sie so: «Es gibt wichtigere Gebote. Zudem sehe ich heute kaum eine Möglichkeit, in Deutschland damit Karriere zu machen.»

Ihr Ziel? «Ich will zeigen, dass jemand, der keine deutschen, keine reichen, keine gebildeten Eltern hat, in diesem Land etwas erreichen kann.» Dem «Zeit-Magazin» verriet sie vor einer Weile auch: «Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann – nicht nach seinem Hintergrund.»

Türkei: Die bisherige Militärkooperation könnte ein plötzliches Ende erleben. Von Emre Soncan

(Zaman). Alle Augen sind im Augenblick auf den Fortgang der türkisch-israelischen Beziehungen gerichtet, nachdem Israel einen maritimen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern angegriffen und geentert hatte. Dabei kamen mehrere Menschen ums […]

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