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Palästinenser sehen Wahl in Israel als Absage an Friedensprozess

miradsch Jerusalem wahl

Jerusalem/Ramallah (KNA). Das Erstarken rechter Parteien bei den Wahlen in Israel ist nach Einschätzung des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtajjeh eine Folge von wachsendem Extremismus und Rassismus in der israelischen Gesellschaft. „Die Ergebnisse bestätigen, dass wir in Israel keinen Partner für den Frieden haben“, sagte er laut israelischen Medienberichten (Mittwoch).

Der Ministerpräsident rief die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, um das palästinensische Volk „vor der aggressiven israelischen Politik zu schützen“, nachdem „rassistische Parteien an die Macht gekommen“ seien. Gleichzeitig kündigte Schtajjeh laut Berichten an, dass die Palästinenser ihren „legitimen Kampf zur Beendigung der Besatzung, zur Erlangung seiner Freiheit und zur Errichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“ nicht aufgäben.

Die PLO-Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) erklärten in getrennten Erklärungen, das Wahlergebnis spiegele „rechtsgerichtete und faschistische Tendenzen der israelischen Gesellschaft“ wider. Die DFPL forderte die palästinensische Behörde überdies auf, die Sicherheitskoordination mit Israel einzustellen und alle mit Israel unterzeichneten Abkommen auszusetzen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte laut Bericht der Nachrichtenagentur Wafa beim Arabischen Gipfel in der algerischen Hauptstadt Algier, man werde „die gesamten bestehenden Beziehungen“ zu Israel zu überdenken. Er appellierte an die arabischen Länder, einen Ministerausschuss zu bilden, „um die Praktiken der israelischen Besatzungsbehörden zu entlarven und unser arabisches Narrativ zu erläutern – denn unser Narrativ ist im Westen, wo das zionistische Narrativ vorherrscht, völlig abwesend“.

Bei den Wahlen in Israel zeichnet sich ein Sieg des rechtskonservativen Lagers mit der Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu ab. Drittstärkste Kraft wird nach gegenwärtigem Stand der Stimmauszählung (86 Prozent) erstmals ein rechtsradikales Bündnis. Auf die Union aus Otzma Jehudit, Religiösen Zionisten und der homophoben Noam entfallen gegenwärtig 14 Sitze.

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Sawsan Chebli – Steinmeier holt sich Muslimin als Sprecherin ins Auswärtige Ammt

Das Auswärtige Amt bekommt zum ersten Mal eine Sprecherin von außerhalb. Und nicht nur das: Sawsan Chebli ist außerdem noch Deutsch-Palästinenserin und gläubige Muslimin.

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit dem richtigen Namen Karriere machen kann. In den höheren Rängen findet man Adelstitel auch heute noch häufiger als anderswo. Ausländische Namen dagegen gibt es in der vermeintlich so weltoffenen deutschen Diplomatie eher selten. Insofern ist die Frau, die Frank-Walter Steinmeier jetzt zur Ministeriumssprecherin macht, eine ziemliche Ausnahme: Sawsan Chebli kommt von außerhalb, stammt aus einer Palästinenserfamilie und ist Muslimin dazu.

Als Vize von Chefsprecher Martin Schäfer (46), den Steinmeier von FDP-Vorgänger Guido Westerwelle übernimmt, wird die 35-jährige künftig eines der Gesichter der deutschen Außenpolitik sein. Das ist auch 2014 noch eine Besonderheit. Und zwar längst nicht nur, weil AA-Sprecher bislang immer Berufsdiplomaten waren.

Sawsan Chebli wurde zwar in Deutschland geboren, als zweitjüngstes von 13 Kindern. Ihre Familie kommt jedoch aus Palästina. Die Eltern lernten sich in einem Flüchtlingslager im Libanon kennen. Der Vater kam 1970 über Ost-Berlin ins Land. Die deutsche Staatsbürgerschaft bekam sie erst mit 15 Jahre. Bis dahin lebte sie als staatenloses Flüchtlingskind in einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin-Moabit. «Kettenduldung» nannte man das damals.

Zuhause sprach man arabisch. Richtig deutsch lernte die künftige AA-Sprecherin erst in der Schule. Als erste der Familie machte sie Abitur, studierte dann Politik, arbeitete für die Bundestags-SPD. Hier wurde auch Steinmeier auf sie aufmerksam. 2010 ging sie als «Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten» zum Berliner Innen-Senator.

Chebli ist praktizierende Muslimin. «Man sieht mir das nicht an, weil ich kein Kopftuch trage. Aber ich bete, ich faste, ich esse kein Schweinefleisch und trinke keinen Alkohol.» Das Beten im Büro lässt sie allerdings sein, holt das abends nach. Den Verzicht aufs Kopftuch begründet sie so: «Es gibt wichtigere Gebote. Zudem sehe ich heute kaum eine Möglichkeit, in Deutschland damit Karriere zu machen.»

Ihr Ziel? «Ich will zeigen, dass jemand, der keine deutschen, keine reichen, keine gebildeten Eltern hat, in diesem Land etwas erreichen kann.» Dem «Zeit-Magazin» verriet sie vor einer Weile auch: «Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann – nicht nach seinem Hintergrund.»

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