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Palästinenser scheitert mit Klage gegen Rüstungsexporte in Karlsruhe

gewalt gaza Palästinenser

Ein Palästinenser hatte sich gegen Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel gewandt. Dadurch sah er eine Schutzpflicht des deutschen Staates verletzt. Diese ergebe sich aus dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Leben.

(KNA). Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde in einem am 11. Februar veröffentlichten Beschluss für unzulässig.

Zuvor hatten das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass dem Mann die Klagebefugnis fehle, weil er nicht geltend machen könne, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Foto: nitpicker | Shutterstock

Die Karlsruher Richter betonten, aus dem Grundgesetz ergebe sich zwar der Auftrag an den deutschen Staat, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte zu schützen. „Unter bestimmten Bedingungen“ könne aus diesem Auftrag „die Pflicht folgen, im Ausland lebende Menschen zu schützen“.

Die staatlichen Organe entschieden jedoch „grundsätzlich in eigener Verantwortung, wie sie den allgemeinen Schutzauftrag und etwaige konkrete Schutzpflichten erfüllen“, so das Bundesverfassungsgericht. Im Bereich der Außenpolitik überlasse das Grundgesetz der Bundesregierung einen „weit bemessenen Spielraum zur eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung“.

Die von dem Palästinenser erhobene Beschwerde richtete sich konkret gegen die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel. „Seine Ehefrau und seine Tochter wurden am 20. Februar 2024 bei einem israelischen Luftangriff getötet. Sein Vater und drei seiner Brüder kamen am 4. Dezember 2024 bei einem israelischen Luftangriff ums Leben“, heißt es im Karlsruher Beschluss.

Am 11. und 16. Oktober 2024 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die hier angegriffenen Genehmigungen erteilt. Diese hätten nach Angaben der Bundesregierung zusammen einen Wert von rund 4,5 Millionen Euro aufgewiesen und etwa Gehäuse für Panzergetriebe zum Gegenstand gehabt. 

Diese Genehmigung erfolgte damit rund ein Jahr nach dem 7. Oktober 2023, an dem die Terrororganisation Hamas Israel überfiel und rund 1.200 Menschen tötete – worauf eine Militäroffensive Israels im Gazastreifen mit wohl mehreren Zehntausenden Toten folgte.

KI rafah krieg Gaza Gazastreifen Not norweg

Foto: Shutterstock, Anas-Mohammed

Der Kläger argumentierte, mit den Ausfuhrgenehmigungen werde eine Schutzpflicht des deutschen Staates verletzt, die sich aus dem Recht auf Leben ergebe, das in Artikel 2 des Grundgesetzes verankert ist.

Laut Karlsruher Beschluss haben die Fachgerichte jedoch „in nicht zu beanstandender Weise“ festgestellt, dass in Deutschland die Voraussetzungen vorlägen, „um den Risiken des Rüstungsexports mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts wirksam zu begegnen“.

Az: 2 BvR 1626/25 – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Februar 2026 Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. September 2025 – 6 B 2457/24 Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2024 – 5 L 3799/24.F

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Kanada: Ärger im Idyll

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Kanada genießt mit einigem Recht bei Diversität und Bürgerrechten einen besseren Ruf als die gegenwärtigen USA. Trotzdem gibt es auch hier Probleme. (The Conversation). Im April 2024 kursierte im Internet […]

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Der Krieg im Spiegel der Titelseiten

krieg cover titelseiten

Der Krieg in Nahost findet auf den Covern von Spiegel, Focus und Stern kaum statt. Palästinensisches Leid ist nahezu unsichtbar, Empathie gibt es nur mit Israelis. Ein Titelseiten-Check ab dem 7. Oktober 2023.

(iz). 700 Tote in nur drei Tagen, darunter über 200 Kinder. Mit einem kaum vorstellbaren Maß an Gewalt hat Israel die „Waffenruhe“ im Gazastreifen beendet. Im starken Kontrast zum Ausmaß des Massakers:

Die Gleichgültigkeit der deutschen Öffentlichkeit. Während die israelische „Haaretz“ vom „größten Massaker an Kindern in der Geschichte Israels“ schreibt, ist das auch mit deutscher Unterstützung begangene Verbrechen hierzulande kaum ein Thema.

Krieg auf den Titelseiten: Tote Palästinenser werden kaum wahrgenommen

Knapp anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges in Nahost nehmen die meisten deutschen Medien tote Palästinenser kaum noch wahr. Auch in den großen deutschen Nachrichtenmagazinen sind die jüngsten israelischen Angriffe kein Thema.

Weder „Spiegel“, noch „Stern“ oder „Focus“ erwähnen den Angriff in ihren aktuellen Ausgaben auch nur mit einem Wort. Ihre Titelseiten widmen die Magazine Buchempfehlungen („Der Spiegel“), Reisetipps („Focus“) und einer Debatte rund um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr („Der Stern“).

Ich wollte wissen: Wie berichten Deutschlands wichtigste Nachrichtenmagazine auf ihrer wichtigsten Seite über eines der wichtigsten Nachrichtenthemen der letzten anderthalb Jahre? Ist das Desinteresse gegenüber dem aktuellen Massaker in Gaza nur die Ausnahme von der Regel oder ignorieren Spiegel, Stern und Focus konsequent das Leid in Nahost?

Um das herauszufinden, habe ich mir die Cover aller Ausgaben, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. März 2025 erschienen sind, genauer angeschaut. Insgesamt kommen Spiegel (75), Focus (74) und Stern (76) in dieser Zeit auf 225 Ausgaben. Jede Menge Platz also, um den zahllosen einschneidenden Ereignissen im Nahen Osten der letzten anderthalb Jahre gerecht zu werden.

Auf den Covern spielt der Krieg keine große Rolle

Das könnte man zumindest meinen. Doch der Krieg in Nahost findet auf den Titelseiten der großen deutschen Nachrichtenmagazine kaum statt. Insgesamt 15 Titelgeschichten beschäftigen sich im weitesten Sinne mit dem Thema – Ausgaben mit innenpolitischem (z.B. Antisemitismus in Deutschland) oder symbolischem (Kufiya-tragender Islamist) Bezug zum Thema mit eingerechnet. Das von Israel in der Region verursachte Leid wird sogar nur auf 3 Covern sichtbar gemacht.

Mit 7 Titelseiten räumte der „Der Spiegel“ Ereignissen rund um den Krieg im Nahen Osten am meisten Platz ein, „Focus“ und „Stern“ kamen auf je 4 Cover. Zum Vergleich: Allein Olaf Scholz schaffte es in dem Zeitraum 8-mal auf das Spiegel-Cover.

Der US-Wahlkampf und seine Protagonisten fand dort sogar 10-mal statt. Im „Focus“ kamen unterdessen auf jede Titelseite mit Nahost-Bezug sechs mit Themen rund um Gesundheit und Ernährung (24).

Ungleichgewichte bei der Darstellung

Große Unterschiede gibt es, schaut man sich an, worüber genau die großen Nachrichtenmagazine berichten – und worüber nicht. Mitfühlende Titelbilder, beispielsweise von weinenden Menschen, gibt es in „Spiegel“, „Stern“ und „Focus“ fast nur dann, wenn die Opfer Israelis oder Juden sind.

Das Desinteresse der großen deutschen Nachrichtenmagazine verwundert umso mehr, als dass es in anderthalb Jahren Krieg in Nahost eigentlich jede Menge Ereignisse von großem Nachrichtenwert zu berichten gegeben hätte.

Foto: Sharaf Maksumov, Shutterstock

Die Tötung von zehntausenden Menschen, das systematische Aushungern und Vertreiben von Millionen, die Zerstörung ganzer Städte, die unzähligen Massaker und Brüche des Völkerrechts, der Einmarsch Israels in den Libanon und nach Syrien, die Vorwürfe des Völkermordes… all das fand auf den Titelseiten der großen deutschen Nachrichtenmagazine nicht statt.

Es liegt nicht an der Konkurrenz von Themen

Man kann einwenden, dass der Krieg in Nahost nicht das einzige nachrichtlich wichtige Ereignis ist. Das stimmt. Krieg in der Ukraine, Wahlkampf in den USA, Neuwahlen in Deutschland, Migrationsdebatte, Klimakrise… In den vergangenen anderthalb Jahren gab es viele Themen, über die berichtet werden konnte und musste.

Doch „Spiegel“, „Stern“ und „Focus“ interessierten sich selbst dann nicht für den Krieg in Nahost, wenn nachrichtlich kaum Konkurrenz bestand.

idee gaza waffen

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Während Ende Dezember im Gazastreifen bereits über eine Million Menschen auf der Flucht waren, israelische Panzer auf Khan Younis vorrückten und fast täglich Massaker mit über 200 Toten Schlagzeilen machten, erfuhren Spiegel-Leser mehr über „Die Macht des Mondes“ (1/25).

Als am 26. Januar 2024 der Internationale Gerichtshof (IGH) in Israels Kriegshandlungen Anzeichen für einen Völkermord sah, lautete die Titelgeschichte des „Focus“: „Besser Schlafen“ (6/24).

Zerstörung und Leid in Gaza, der Westbank, dem Libanon, Syrien oder Jemen spielt auf den Titelseiten der drei so gut wie keine Rolle. Menschen aus Palästina, Libanon o.a. – sowie ihre Unterstützer – begegnet man auf den Covern aber trotzdem – nicht als Betroffene von Gewalt, sondern als Aggressoren, Feindbilder und Klischees.

„Greta Thunberg und die linken Feinde Israels.“ So lautet am 18. November 2023 die Titelgeschichte im „Spiegel“ (47/23). Einen Monat später blickt ein maskierter Kämpfer sowie Hamas-Chef Sinwar bedrohlich vom Cover des Nachrichtenmagazins: „Lässt sich die Hamas besiegen?“ (51/23). Palästinenser sind auf dem Cover des „Focus“ nur einmal zu sehen.

Unter der Überschrift „Die Schattenkrieger“ blicken Anfang April 2024 mehrere Männer von der Titelseite des Magazins. Zu sehen sind u.a. die seit 20 Jahren in Israel inhaftierte palästinensische Widerstandsikone und in westlichen Medien häufig als „palästinensischer Mandela“ bezeichnete Marwan Barghouti.

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Tatreez – ein Gewebe der Identität

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Tatreez: Über die Tradition und heutige Bedeutung von palästinensischer Stickerei, die die Menschen mit dem Land verbindet. (Amaliah.com). Wie oft haben man schon gehört, Palästina sei vor 1917 ein unfruchtbares […]

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Das UNRWA als Lückenbüßer der Politik

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Das UN-Hilfswerk für die Palästinenser UNRWA leidet seit 75 Jahren an einem Geburtsfehler. (KNA/IZ). Die UN-Organisation für palästinensische Flüchtlinge ist seit jeher Akteurin und Spielball des ungelösten Nahostkonflikts. Jetzt gerät […]

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Dieser Krieg muss enden: Genug ist genug

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Kommentar: Der Krieg muss ein Ende finden und der Logik des universalen Rechts Geltung verschafft werden. (iz). Genug ist genug. Das ist die verbreitete Stimmung in der muslimischen Community angesichts […]

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75. Buchmesse eröffnet: Auftaktredner Slavoj Zizek kritisiert Analyseverweigerung

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75. Buchmesse in Frankfurt: Der Philosoph Slavoj Zizek rief das Publikum auf, die Lage der Palästinenser nicht zu vergessen. Frankfurt (KNA, iz). Überschattet vom Konflikt zwischen der Hamas und Israel […]

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Friedensaufruf aus Hannover. Berliner Imame melden sich zu Wort

hannover

Friedensaufrufe aus Hannover & Berlin: Gemeinsame Stimmen schalten sich in die Debatte ein.

Hannover/Berlin (KNA, iz). Die Initiatoren eines jüdisch-palästinensischen Friedensaufrufs vom Montag in Hannover haben ihre Beweggründe dafür erläutert. 

„Ich möchte der jüdischen Öffentlichkeit sagen: Nicht alle Palästinenser sind Terroristen! Es gibt unter ihnen gute und schlechte Menschen, wie unter Juden und Israelis auch“, so der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hannover, Michael Fürst, in einem Interview der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch).

Foto: Bernd Schwabe in Hannover, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Friedensaufruf zum gemeinsamen Miteinander

Ihr oberstes Ziel derzeit sei, „dass wir in Hannover und Niedersachsen verträglich miteinander auskommen“, so sein palästinensischer Freund Yazid Shammout.

Auf die Frage, warum er an einer Solidaritätskundgebung für Israel nicht teilgenommen habe, nannte Shammout politische Gründe. Für eine „rechtsextremistische Regierung, welche die palästinensische Bevölkerung unterdrückt und die Besatzung aufrechterhält“, könne er „nicht undifferenziert Solidarität bekunden“. Fürst äußerte dafür Verständnis.

Meinungsverschiedenheiten schränken gemeinsamen Einsatz nicht ein.

Zugleich bekräftigten Fürst und Shammout ihre unterschiedlichen Ansichten über Wege hin zu einer möglichen Konfliktlösung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten. Dennoch schmälerten diese und andere Meinungsverschiedenheiten zum Nahostkonflikt weder ihre Freundschaft noch ihren Einsatz für ein gutes Zusammenleben in Deutschland, betonten beide.

Am Montag hatten die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung „die barbarischen Ereignisse im Nahen Osten“ verurteilt. Hintergrund war der Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am Samstag. Zugleich riefen sie ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, trotz aller Differenzen respekt- und friedvoll miteinander umzugehen.

Die Gemeinden sehen die Gefahr, dass sich in Deutschland antisemitische und ausländerfeindliche Klischees verbreiten könnten. Zugleich fordern sie von der deutschen und europäischen Politik, deeskalierend zu handeln „und eine dauerhaft friedliche Lösung durchzusetzen“.

Ramadan Berlin Imame Rat Leitfaden

Foto: Muslimische DiaLogen

Berliner Imame kritisieren Gewaltverherrlichung

Am Mittwoch wandte sich der Rat Berliner Imame mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Darin wurden die „jüngsten Terrorakte im Nahen Osten“ nicht nur „auf das Schärfste“ verurteilt.

Gezielt kritisierte der Zusammenschluss „Äußerungen und Gesten“ bei Demonstrationen in der Hauptstadt. „Mord, Hass und Gewalt dürfen niemals geduldet oder gar bejubelt werden. Pietätlosigkeit mit Opfern und Angehörigen von Mord, Krieg und Terror steht jeder religiösen Botschaft entgegen und sollte in aller Form geächtet werden.“

Opfer von Terror und Mord verdient immer Mitgefühl. „Die Verhöhnung von Toten, ihren Angehörigen sowie die Verherrlichung von Krieg und Gewalt sind inakzeptabel und religiös nicht begründbar.“

Die Imame seien besorgt um die soziale Kohäsion in der Stadt. Die Zivilgesellschaft der Hauptstadt stünde in der Pflicht, die Austragung schrecklicher internationaler Konflikte in Berlin zu verhindern.

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Waffenruhe nach Kämpfen in palästinensischem Lager im Libanon

Libanon

Beirut (dpa) Nach mehr als zwei Tagen bewaffneter Gefechte in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon haben sich die Konfliktparteien am Montag auf einen Waffenstillstand geeinigt. Der zuständige Parlamentarier der Region, Osama Saad, berief am Montagnachmittag ein Treffen mit den Vertretern der beteiligten Gruppierungen ein. „Die Konferenzteilnehmer einigten sich auf einen Waffenstillstand“, so Saad. Alle Parteien seien der Meinung gewesen, die Sicherheit im Lager sollte gewahrt werden.

Mindestens sieben Menschen waren bei den Kämpfen in dem Lager nahe der Küstenstadt Sidon ums Leben gekommen, wie das nahegelegene Krankenhaus Al-Hamshari mitteilte. Es soll außerdem mindestens 35 Verletzte gegeben haben. Auslöser der Gefechte im Lager Ain al-Hilwah war ein mutmaßliches Attentat auf den Fatah-Kommandeur Abu Aschraf al-Armuschi. Laut Saad soll es „eine eingehende Untersuchung“ zu der Ermordung geben.

Die Gewalt war am Samstagabend ausgebrochen und setzte sich bis zum Montag fort. Die Beteiligten haben laut verschiedener Medienberichte und Augenzeugen unter anderem mit Maschinen- und Scharfschützengewehren geschossen. Mindestens 2000 Menschen seien nach Aussagen des Roten Halbmondes seit Beginn der Gefechte aus dem Lager geflohen. 

Ain al-Hilwah im Süden des Landes ist mit rund 80 000 Einwohnern das größte palästinensische Flüchtlingslager im Libanon. Die meisten Bewohner sind Flüchtlinge des ersten arabisch-israelischen Krieges im Jahr 1948 sowie deren Nachkommen. Andere palästinensische Bewohner wurden im libanesischen Bürgerkrieg (1975-90) dorthin vertrieben. In den vergangenen Jahren kamen außerdem Palästinenser aus Syrien wegen des dortigen Bürgerkriegs hinzu. 2015 scheiterte in dem Camp ein Anschlag auf einen Sicherheitsbeauftragten der Fatah. 

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Geschichte: Vor 75 Jahren stimmten die UN für eine Teilung Palästinas

1947 hätte es die Möglichkeit für die Gründung jeweils eines jüdischen und eines arabischen Staates zwischen Jordan und Mittelmeer gegeben. Dazu kam es bekanntlich nicht. Von Kriegen, vertanen Chancen, Mauern und Zäunen.

Jerusalem/Bonn (KNA). Hier sind die Warteschlangen lang, und die Sperrmauer ragt in die Höhe: Wer den Checkpoint Qalandia überquert, gelangt von Jerusalem in Richtung Ramallah, wo die Palästinensische Behörde ihren Sitz hat. Die Passage durch diesen und andere Kontrollpunkte kann für Palästinenser langwierig und umständlich sein – und mitunter gefährlich, für beide Seiten, was immer wieder teils tödlich endende Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gezeigt haben.

Der Checkpoint sieht mit seinen Ampeln, bewaffnetem Personal und Wachhäuschen wie ein regulärer Grenzübergang zwischen zwei Staaten aus. Was er freilich nicht ist, denn das besetzte Westjordanland ist nicht Palästina im Sinne eines souveränen Staates. Lediglich das sogenannte A-Gebiet, das einen Minderheitenteil des Landstriches und vor allem die großen Städte umfasst, fällt offiziell komplett unter palästinensische Verwaltung.

Eine Chance auf zwei eigenständige Staaten gab es vor 75 Jahren im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina: Am 29. November 1947 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II) an – gegen die Voten unter anderem der arabischen Staaten. Der Teilungsplan erhielt 33 Ja-, 13 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

In dem Dokument heißt es, dass das Mandat für Palästina spätestens am 1. August 1948 enden solle. Und: „Zwei Monate nach Abschluss des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat sowie das (…) vorgesehene internationale Sonderregime für die Stadt Jerusalem.“

Eine Wirtschaftsunion sollte die Staaten verbinden. Auch gab es Regelungen zu Transit, Menschenrechten oder den Umgang mit religiösen Stätten. Ausführlich beschreibt der Text die Grenzverläufe. Die Pläne sahen 43 Prozent des Gesamtgebietes für den arabischen und 56 Prozent für den jüdischen Staat vor. 1947 lebten rund 600.000 Juden und etwa 1,2 Millionen Araber in Palästina.

Ein Blick zurück: Bei der San-Remo-Konferenz von 1920 mit den Siegermächten des Ersten Weltkriegs war Großbritannien das Mandat für Palästina übertragen worden, nach der Niederlage des Osmanischen Reiches. Der Völkerbund bestätigte das Mandat 1922. Im Zuge der zionistischen Bewegung seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, Pogromen in Osteuropa und später der NS-Verbrechen wanderten Juden nach Palästina ein – sofern die Briten sie ließen.

Immer wieder kam es zu teils heftigen jüdisch-arabischen Kämpfen um Besiedlung und Vorherrschaft – und auch schon vor dem UN-Plan zu Überlegungen zur Teilung Palästinas. Ein UN-Sonderausschuss empfahl schließlich die Gründung zweier Staaten, um Konflikte zu befrieden. Dazu kam es nicht, auch wenn die UN die Resolution 181 annahmen. Während die jüdische Seite weitgehend einverstanden war, lehnte die arabische Seite eine Teilung unter diesen Bedingungen ab.

Die Auseinandersetzungen ebbten nicht ab. Nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 brach der erste arabisch-israelische Krieg aus: Arabische Länder der unmittelbaren Umgebung griffen den jungen Staat an. 1949 kam ein Waffenstillstandsabkommen unter UN-Vermittlung zustande. Gleichwohl gab es weitere Kriege, 1979 und 1994 dann Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien. Ab 2020 folgte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen das Abraham-Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und Sudan.

Die Waffenstillstandslinie von 1949, „Grüne Linie“ genannt, trennte seinerzeit auch Ortschaften und Familien. Jenseits dieser Linie befinden sich die von Israel im Sechs-Tage-Krieg von 1967 eroberten Golanhöhen und das Westjordanland.

2002 begann Israel im Zuge der zweiten Intifada, eines gewaltsamen palästinensischen Aufstandes, mit dem Bau von Sperranlagen entlang der palästinensischen Gebiete, die als Schutz gedacht sind. Mehrere hundert Kilometer Zaun und Mauer sind bisher fertiggestellt – und hoch umstritten, teils auch in Israel. Mauer und Umzäunungen sind in Ostjerusalem in Sichtweite, ebenso entlang des weiteren Westjordanlandes und Gazastreifens. Gleichwohl sind die Sperren auch durchlässig: Es gibt Palästinenser, die mit Passierscheinen legal in Israel arbeiten, und solche, die illegal dort arbeiten.

Ganz nah am weitgehend von Israel und teilweise Ägypten abgeriegelten Gazastreifen liegt Sderot. Wenn es Raketenalarm gibt, bleiben den Menschen dort nur wenige Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Deswegen gibt es – anders als im Gazastreifen – an vielen Stellen der Stadt und an Bushaltestellen Schutzunterstände. Mauer und Umzäunung sind ebenfalls präsent. Angesichts dieser Anlagen kann man ähnlich wie in Qalandia im Norden die Illusion von zwei Staaten bekommen.

Eine Lösung des Konflikts ist weit entfernt – zu groß sind Hindernisse wie der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten, die Frage des Rückkehrrechts von Palästinensern und Radikale auf beiden Seiten. Kurz vor der Wahl am 1. November, aus der Benjamin Netanjahu (Likud) als designierter Ministerpräsident hervorging, hatte der damalige Ministerpräsident Jair Lapid vor der UNO-Vollversammlung in New York eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet.

Eine Umfrage des Israel Democracy Institutes kurz danach ergab, dass eine Mehrheit der Israelis (57,5 Prozent) dagegen ist. Mitte September, vor Lapids Äußerungen, führte das Palestinian Center for Policy and Survey Research eine Umfrage im Westjordanland und im Gazastreifen durch: Demnach waren um die 60 Prozent gegen eine Zwei-Staaten-Lösung – als größtes Hindernis sah eine Mehrheit der Befragten israelische Siedlungen an.