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Der endlose Krieg in der Ukraine

Krieg Ukraine

Was ist die Zukunft des Krieges? Bisher haben bestehende Ansätze nicht zu einem Ende des Konflikts beigetragen.

(iz). Es war ein fernsehtaugliches Spektakel: Die von Jewgeni Prigoschin angeführte Wagner Gruppe erobert eine Provinzhauptstadt und fährt anschließend mit ihren Militärfahrzeugen auf der Autobahn Richtung Moskau. 

Nur wenige hundert Kilometer vor der Hauptstadt endet das abenteuerliche Unternehmen nach Verhandlungen mit dem russischen Machtapparat.

Foto: VladKK, Shutterstock

Was bedeutet das politische Erdbeben: Ende des Krieges oder Eskalation?

Das Ende ist bekannt: Der Warlord zieht sich nach Belarus zurück. Ob er dort in Rente geht, oder neue Truppen versammeln kann, mit denen er eines Tages nach Osten oder Westen ziehen könnte, bleibt unklar.

Im Westen überschlagen sich die Spekulationen über den angeblichen Machtzerfall Putins. Dabei wird übersehen, dass es keine Anzeichen dafür gab, dass sich das Militär oder das Volk gegen die eigene Regierung stellen würde. Der Tag danach ist von Ernüchterung bestimmt.

Wer davon geträumt hat, dass der russische Präsident in einem Blitz-Bürgerkrieg fallen würde, wird enttäuscht. Diejenigen, die die Destabilisierung Russlands durch einen Regime Change befürchteten, mit unbeherrschbaren Risiken verbunden, atmen auf.

Wie geht es weiter?

Die entscheidende Frage ist nun, wie geht es weiter an der Front in der Ukraine? Es ist zum Verzweifeln: Im 21. Jahrhundert bringt ein Krieg um die Festlegung nationaler Grenzen in Europa die Welt an den Rand eines Weltkrieges. Die Verschwendung von Ressourcen hat für beide Seiten absurde Ausmaße angenommen. 

Nach der heroischen Verteidigung Kiews, die den Ukrainern weltweit Respekt einbrachte, geht es jetzt um einen langwierigen Stellungskrieg. Die Nachrichten über überschaubare Geländegewinne, die mit großen Opfern erkämpft werden, erinnern an den 1. Weltkrieg. Das Fernziel, die komplette Rückeroberung ukrainischen Gebietes bis hin zur Krim, wird auf jeden Fall Zeit brauchen.

Foto: Olga Ivaschenko, Amnesty International

Fraglich, ab wann Frieden herrscht

Es ist fraglich, ob am Ende dieser Strategie wirklich Frieden herrscht. Sollte die Operation in vollem Umfang gelingen, steigt paradoxerweise das Risiko der atomaren Eskalation durch die Moskauer Machtelite.

Die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Langstreckenwaffen bringen das Problem auf den Punkt: Wo ist für die westliche Politik und die westliche Gesellschaft die rote Linie? Welches Risiko ist man bereit zu tolerieren? Auch wenn die Ukraine selbst für ihre Kriegsziele verantwortlich ist, die Unterstützer müssen ebenso ihre eigenen Interessen festlegen.

Diese Fragen jenseits von gut und böse verdienen eine breite Debatte. Hierher gehört auch das Formulieren von Kontrollfragen: Wie wird der künftige, vom Westen hochgerüstete ukrainische Staat mit Oligarchen, Nationalisten und Minderheiten umgehen? Und was geschieht in Europa, wenn die USA das Interesse an diesem Krieg verlieren sollten?

Man hat bisher nicht unbedingt das Gefühl, dass die deutsche Außenpolitik uns gut auf alle Eventualitäten vorbereitet und unsere roten Linien definiert. Souverän wirkt das nicht.

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Warum fühlen sich so viele heute von Machtmenschen angezogen?

„Ich verstehe mich sehr gut mit Erdoğan. Je härter und gemeiner sie sind, desto besser komme ich mit ihnen aus.“ Donald Trump (IPS). Nachdem Präsident Putin eine Rede voller Anschuldigungen […]

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Dr. Harun Karčić über die hässliche Fratze des Nationalismus auf dem Westbalkan

(iz). Vor mehr als 26 Jahren beendete das Abkommen von Dayton den genozidalen Krieg in Bosnien, in dem unzählige bosniakische Muslime von serbischen (und in geringerem Maße auch kroatischen) Soldaten ermordet, verstümmelt und vertrieben wurden.

Jetzt, nach mehr als einem Vierteljahrhundert, ist der blutige Nationalismus erneut gefährlich laut. Ein erster Schritt ist der faktische Rückzug der Entität „Serbische Republik“ aus dem Staatsgefüge des Landes. Hilfe fand Serbenführer Dodik nicht nur in Belgrad, sondern auch in Ungarn und vor allem in Moskau. Bisher gab es kaum nennenswerte Reaktion der USA oder der EU.

Wir sprachen darüber mit dem bosnischen Journalisten und Beobachter Dr. Harun Karčić. Er sieht den Westen schlecht vorbereitet und macht sich von Ländern wie der Türkei oder der „muslimischen Welt“ nicht viel Hoffnung. Der Journalist und Fachmann ist Redakteur und Moderator einer außenpolitischen Sendung auf dem Balkan-Kanal von Al Jazeera. In den letzten zehn Jahren hat er zahlreiche Artikel über den Islam im postkommunistischen Bosnien und Herzegowina und die Rolle ausländischer Mächte in der Region, darunter Saudi-Arabien, Iran, die Türkei und in jüngster Zeit China und Russland, verfasst.

Islamische Zeitung: Lieber Harun Karčić, Milorad Dodik, politischer Führer der Republika Srpska, kündigte vor Kurzem den Rückzug seiner  Entität aus der verfassungsmäßigen Ordnung von Bosnien und Herzegowina an. Neue, proserbische Gesetze sollen binnen von sechs Monaten beschlossen werden. Was war der weitere Hintergrund für diesen Schritt?

Harun Karčić: Milorad Dodik sprach seit Jahren von seinem Verlangen, dieses serbische Gebilde aus Bosnien und Herzegowina herauszulösen und dem benachbarten Serbien anzuschließen. Tatsächlich ist das ein alter Plan, den Radovan Karadžić und Ratko Mladić zuerst in den frühen 1990ern formulierten. Für was er sich hier ausspricht, ist also im Wesentlichen eine Fortsetzung dieses Vorhabens.

Die Idee ist simpel: Alle Nicht-Serben, die im östlichen und nördlichen Bosnien leben, sollen getötet oder vertrieben werden, um dann die Unabhängigkeit und einen Anschluss an Serbien zu verkünden. Der erste Schritt wurde erreicht, jetzt sollen die nächsten folgen. All das geschieht zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt: EU und USA sind mit Russlands möglichem Einmarsch in die Ukraine beschäftigt, in Europa nimmt Islamfeindlichkeit zu, rechtsextreme Parteien finden mehr Zulauf, die muslimische Welt ist in Unordnung und die Türkei – die einzige wirkliche Regionalmacht – steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Im Inneren sind die bosniakischen Muslime gespaltener wie nie zuvor.

Islamische Zeitung: Den allermeisten außerhalb Bosniens dürfte nicht bewusst sein, was diese „Entität“ ist. Worum geht es hier eigentlich?

Harun Karčić: Damals, im Jahre 1991, beschlossen die bosnischen Serben, dass sie nicht mit ihren bosniakisch-muslimischen und kroatisch-katholischen Nachbarn zusammenleben wollen. Also bildeten sie eigene serbisch-autonome Regionen, die sich 1992 zur Republika Srpska vereinten.

Sie töteten und vertrieben beinahe alle Bosniaken und Kroaten auf ihrem Gebiet, das im Rahmen des Dayton-Vertrags 49 Prozent der Gesamtfläche erhielt. Die andere Entität heißt Föderation Bosnien und Herzegowina, wo Bosniaken und Kroaten konzentriert sind und 51 Prozent stellen. Die bosnischen Serben haben ein hohes Maß an Autonomie – ein eigenes Parlament und Regierung, Rechtssprechung und Polizeikräfte.

Die Föderation ihrerseits ist in zehn Kantone nach Schweizer Vorbild zersplittert – jedes mit eigenem, hohen Grad an Autonomie. Es gibt eine Zentralregierung, die ist jedoch schwach und durch die Vetos aller drei ethnischen Gruppen gelähmt. Das war gleichwohl die einzige Kompromisslösung, die sich in Dayton finden ließ.

Islamische Zeitung: Lieber Harun Karčić, also ist die gegenwärtige Ordnung das Ergebnis dieses Vertrages von 1995. Ist die erneute Eskalation der serbischen Seite innewohnender Bestandteil im Aufbau des jetzigen Staates selbst?

Harun Karčić: Bosniakische Muslime oder die auf dem Balkan insgesamt werden von ihren christlichen Nachbarn als die sichtbaren Überreste der stark verhassten Osmanen gesehen. Was 1992 bis 1995 in Bosnien geschah, unterschied sich nicht von vorherigen Verbrechen und Vertreibungen von Muslimen in Serbien, Montenegro, Bulgarien oder Griechenland im Laufe der letzten 150 Jahre. Jede politische Unordnung oder Sicherheitskrise im Europa der letzten 150-200 Jahre wurde als Vorwand zur Lösung der „östlichen Frage“ genutzt; mit anderen Worten, ein Vorwand, um die Reste der Muslime auf dem Balkan zu vertreiben.

Islamische Zeitung: Lieber Harun Karčić, die Menschen in Bosnien und Herzegowina sind als erste durch eine solche nationalistische Radikalisierung betroffen. Wie nehmen sie das Säbelrasseln der Serben wahr?

Harun Karčić: Selbst nach dem letzten Krieg gab es bei bosnischen Muslimen keine Racheakte gegen ihre serbischen Nachbarn. Dieser Punkt ist bemerkenswert. Ihr ganzes Vertrauen galt der internationalen Gemeinschaft und dem Strafgerichtshof für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Den Haag). Dieser verurteilte eine Reihe hochprofilierter serbischer Politiker und Kommandeure zu langen Gefängnisstrafen für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Serbische und kroatische Nationalisten sowie böswillige Journalisten im Westen haben oft den Schluss gezogen, dass die relativ kleine Anzahl bosnischer Muslime, welche sich dem Salafismus angeschlossen haben, ein Zeichen von Radikalisierung sei. Das ist nicht wahr. Religiöse Wiedererweckung im ehemals kommunistischen Balkan sowie transnationale religiöse Trends sind verbunden mit den neu erfahrenen religiösen Freiheiten und nicht mit dem Krieg. Eine kleine Zahl mag radikalisiert sein. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass viele Genozidüberlebende aus Srebrenica, von denen ich einige kenne, Trost im Alkohol gefunden haben.

Islamische Zeitung: Es gab vereinzelte Reaktion von individuellen Politikern in den USA und der EU. Tun das Ausland und multinationale Organisationen genug, um ein Ansteigen von Spannungen zu unterbinden?

Harun Karčić: Nein, wir sind im Wesentlichen auf uns gestellt. Für die EU sind wir zu muslimisch und für die muslimische Welt zu europäisch. Die Welt befindet sich in einer sehr angespannten Situation. Die EU und die USA machen sich mehr Sorgen über die Haltung Russlands gegenüber der Ukraine und darüber, wie sie das breitere NATO-Bündnis bedrohen könnte. Die EU hatte noch nie die Kraft, mit einer Stimme zu sprechen. Also können sie höchstens Erklärungen abgeben, die niemand liest. Hinzu kommt, dass der rechtsextreme Nationalismus in der EU zunimmt, sodass es sogar Länder wie Ungarn gibt, die serbische Sezessionisten unterstützen.

Das einzige Medium, dass bosniakische Muslime hörbar unterstützt und das die Lage gründlich versteht, ist die israelische „Haaretz“. Die Türkei befindet sich in einer ökonomischen Krise und ist nicht sonderlich an Bosnien interessiert. Die arabischen Staaten befinden sich im Chaos des arabischen Nach-Frühlings, Asiens mehrheitlich muslimische Länder verfolgen die Lage nicht. Wahrscheinlich werden sie Spenden für bosnische Muslime sammeln, wenn sie im Fernsehen sehen, wie wir abgeschlachtet werden.

Islamische Zeitung: Nachbarländer wie Ungarn – und allen voran Russland – unterstützen die serbischen Aktionen oder helfen mit. Was sind die Interessen solcher Akteure?

Harun Karčić: Russland will nicht, dass Bosnien NATO-Mitglied wird. Deshalb wäre es ihnen lieber, wenn Bosnien zerfiele oder ein eingefrorener Konflikt bliebe. Die dortigen Muslime sind im Vergleich zu Serben und Kroaten am eifrigsten bemüht, der NATO und der EU beizutreten. Moskau hat ebenso traditionell orthodox-christliche Bindungen mit Serben. Ungarn ist ebenfalls ein – neues – Bündnis mit ihnen eingegangen: Beide sind islamfeindlich und rechtsextrem. Sie sehen sich auf Augenhöhe, wenn es um europäische Muslime geht. Es ist ein großer Erfolg für Milorad Dodik, wenn er einen Verbündeten in der EU und der NATO hat.

Islamische Zeitung: Einer unserer bosniakischen AutorInnen sagte kürzlich, dass junge Bosniaken, Kroaten und auch Serben vor denselben Herausforderungen und Problemen wie Jugendarbeitslosigkeit oder Chancenlosigkeit stehen. Kann sich die neue Generation noch für die national-rassistische Rhetorik eines Milorad Dodik begeistern?

Harun Karčić: Arbeitslosigkeit und Korruption sind Probleme, vor denen alle drei ethnischen Gruppen stehen. Jedoch sind serbischer und kroatischer Nationalismus sowie ihr Hass auf bosniakische Muslime ein übergeordneter Aspekt. Die jüngere Generation der serbischen und kroatischen Nationalisten unterscheiden sich nicht von den alten; vielleicht sind sie sogar schlimmer. Sie wuchsen mit parallelen Erzählungen über den Krieg 1992-95 auf und hassen Muslime mehr als ihre Eltern. Sie sind Genozidleugner und sehr islamfeindlich. Ausnahmen sind selten. Ich kenne nur eine Handvoll, die offen zugeben, dass bosnisch-serbische Kräfte Völkermord an bosniakischen Muslimen begannen.

In Sachen der Muslime auf dem Balkan bin ich alles andere als optimistisch. Das erinnert alles sehr an die letzten Jahre von Granada.

Islamische Zeitung: Lieber Harun Karčić, wir bedanken uns recht herzlich für das Interview.

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Interview: Europe’s far right and islamophobes in support of Serbian aggression

balkan

(iz). More than 26 years ago, the Dayton Accords ended the genocidal war in Bosnia, in which countless Bosniak Muslims were murdered, maimed and expelled by Serb (and Croat to a lesser degree) soldiery.

Now, after more than a quarter of a century, bloody nationalism is once again dangerously loud. A first step is the de facto withdrawal of the entity of a “Serb Republic” from the country’s state structure. Serb leader Dodik found help not only in Belgrade, but also in Hungary and above all in Moscow. So far, there has been no significant reaction from the USA or the EU.

We spoke to the Bosnian journalist and observer Harun Karčić about this. He sees the West as ill-prepared and does not hold out much hope for countries like Turkey or the “Muslim world.” Harun Karčić is the editor and host of a foreign affairs show on Al Jazeera‘s Balkan languages channel. Over the past decade, he has authored numerous articles on Islam in post-communist Bosnia and Herzegovina and the role played by foreign powers in the region, including Saudi Arabia, Iran, Turkey and more recently China and Russia.

Islamische Zeitung: Dear Harun Karčić, Milorad Dodik, political leader of Republika Srpska, recently announced the withdrawal of his political entity from the constitutional order of Bosnia and Herzegovina. New, pro-Serbian laws are to be passed within six months. What is the wider background for this step?

Harun Karčić: Milorad Dodik has been taking about his desire for the Republic of Srpska to break away from Bosnia and Herzegovina and join neighboring Serbia for many years. In fact, it is an old plan that Radovan Karadžić and Ratko Mladić first espoused in the early 1990s, so what Dodik is advocating now is essentially a continuation of their plan.

The idea is simple – kill or expel all non-Serbs living in eastern and northern Bosnia and then declare independence and join neighboring Serbia. The first step has been achieved, now the next steps will follow. This is all happening at a very difficult moment: the EU and USA are preoccupied with Russia’s possible invasion of Ukraine; islamophobia is rising throughout Europe; far-right parties are also on the rise; the Muslim world is in a mess and Turkey, the only regional power, is in a deep economic crisis. Internally, Bosniak Muslims are more divided than ever.

Islamische Zeitung: Many people may not be aware of what this entity is. What is it all about?

Harun Karčić: Back in 1991, Bosnian Serbs decided they did not want to live with their Bosniak Muslim and Croat Catholic neighbors, so they formed their own Serb Autonomous Regions which in 1992 merged to become the The Republic of Srpska.

They killed and expelled almost all Bosniaks and Croats from their territory, which under the Dayton Peace Agreement received 49 per cent of the country. The other entity is called Federation of Bosnia and Herzegovina, where Bosniaks and Croats are concentrated, and makes up 51 per cent. Bosnian Serbs in have a high degree of autonomy – their own parliament and government, judiciary, and police force.

The Federation, on the other hand, is divided into ten Swiss-styled cantons, each of which has a high degree of autonomy. There is a central government, however, it is weak and prone to vetoes by either of the three ethnic groups. However, this was the only compromise solution achieved during the Dayton Peace Agreement. 

Islamische Zeitung: The present order in Bosnia and Herzegovina is the result of the Dayton Agreement (1995). Is the renewed escalation from the Serbian side inherent in the construction of the present state itself?

Harun Karčić: Bosnian Muslims, or Balkan Muslims in general, have been viewed as the physical remnants of the much-detested Ottoman Empire by their Christian neighbours. What happened in Bosnia in 1992-1995 is no different from the previous atrocities and expulsions against Muslims in Serbia, Montenegro, Bulgaria or Greece over the past 150 years. Every European political disorder or security crisis over the past 150-200 years was used as a pretext to solve the ‚Eastern Question‘, in other words, to expel what remains of Balkan Muslims. 

Islamische Zeitung: Dear Harun Karčić, the people in Bosnia are the first to be directly affected by such radicalisation. How do they perceive the sabre-rattling of the Serbs?

Harun Karčić: Even after the last war, Bosnian Muslims did not take any acts of revenge against their Serb neighbours. This is very interesting to note. They placed their complete faith in the international community and in the ICTY Tribunal in The Hague which sentenced several high profiled Serb politicians and military commanders to long prison sentences for genocide and crimes against humanity. Serb and Croat nationalists, as well as ill-intentioned Western journalists, have often concluded that the relatively small number of Bosnian Muslims adopting a Salafi was of practicing Islam was a sign of Bosnian Muslims being radicalized. This is not true. Religious revival in the post-communist Balkans and transnational religious trends are linked to newly discovered religious freedoms and not interconnected with the war. Small numbers may have been, but also bear in mind that many genocide survivors from Srebrenica found solace in alcohol, and I know quite several them. 

Islamische Zeitung: Some reactions were heard from individual politicians in the USA and the EU. Are foreign countries and multinational organisations doing enough to prevent an increase in tensions?

Harun Karčić: No, we are essentially on our own. We are too Muslim to the EU, and too European to the wider Muslim world. The world is in a very tense situation. The EU and US are more concerned with Russia’s postures towards Ukraine and how it might threaten the wider NATO alliance.

The EU has never had the strength to speak with one voice, so the most they can do is issue communiques that no one reads. Additionally, far right nationalism is rising in the EU, so we even have countries such as Hungary which now support Serb secessionists. The only media outlet which has been vocally supporting Bosniak Muslims and which thoroughly understands the situation is Israel’s Haaretz.

Turkey is in an economic crisis and is not too interested in Bosnia; the Arab states are in a post-Arab Spring mess; Muslim majority countries in Asia are not closely following the situation in the Balkans. They will most likely start collecting donations for Bosnian Muslims once they see us slaughtered on TV.  

Islamische Zeitung: Neighbouring countries such as Hungary, but above all Russia, support or help the Serbian actions. What are the interests of these actors?

Harun Karčić: Russia does not want Bosnia to join NATO, that’s why they would rather have Bosnia break up or remain a frozen conflict. Bosnian Muslims are, compared to Serbs and Croats, most eager to join NATO and the EU. Russia also has traditional Orthodox Christian ties with Serbs. Hungary has found a new alliance with Bosnian Serbs – they are both Islamophobic and far-right. They see eye to eye when it comes to Muslims in Europe. It is a major success for Milorad Dodik to have an ally in the EU and NATO. 

Islamische Zeitung: One of our Bosniak writers recently said that young Bosniaks, Croats and also Serbs are facing the same challenges and problems like youth unemployment or lack of opportunities. Can the new generation still be enthusiastic about a national-racist rhetoric of a Dodik?

Harun Karčić: Unemployment and corruption are problems all three ethnic groups face, however, Serb and Croat nationalism and their hatred towards Bosnian Muslims is an overriding factor. The younger generation of Serb and Croat nationalists is not different from the old, maybe even worse. They grew up listening to parallel historical narratives about the 1992-95 war and are more hateful towards Bosnian Muslims than their parents. They are genocide deniers and very islamophobic. Exceptions are rare, I only know a few Serbs who openly admit that Bosnian Serb forces committed genocide against Bosnian Muslims. 

I’m not at all optimistic about Balkan Muslims. This is very much reminiscent of the final years of Granada.

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Kasachstan: Palastrevolte im Schatten der Proteste?

Nach dem Chaos einer blutigen Protestwoche geht es in Kasachstan um die Aufarbeitung der Geschehnisse. Immer klarer wird, dass die Sicherheitskräfte wohl nicht nur gegen gewöhnliche Bürger vorgingen. Der Präsident spricht von einem Putschversuch – doch stimmt das? Von Hannah Wagner

Nur-Sultan (dpa). In der kasachischen Millionenstadt Almaty wird aufgeräumt: Ausgebrannte Autos werden abgeschleppt, Verkäuferinnen kehren Scherben vor ihren geplünderten Geschäften zusammen. Eine Woche schwerster Ausschreitungen mit Gefechten zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hat Spuren hinterlassen. Langsam stabilisiert sich die Lage – und das Ausmaß wird auch auf den Straßen deutlich. „Die Bilder von der zerstörten Stadt sind wirklich schrecklich“, schreibt eine Einwohnerin der Deutschen Presse-Agentur.

Deutlich wird nun auch, dass die Zerstörung wohl keinesfalls nur eine Folge von Unmut durchschnittlicher Bürger über gestiegene Treibstoffpreise, Korruption und die autoritäre Staatsführung war. Die Machtverhältnisse in Kasachstan haben sich nach dieser Woche, die viele Menschen das Leben kostete, zumindest verschoben.

Anwohner berichteten von organisierter Gewalt

Kasachische Experten sind sich zunehmend einig, dass es neben vielen friedlichen Demonstranten offenbar auch organisierte gewalttätige Randalierer gab – insbesondere in Almaty, Kasachstans größter Stadt und ihrem wirtschaftlichen Zentrum. Diese beiden Gruppen gelte es streng zu trennen, betont die Soziologin Diana Kudajbergenowa, die an der Universität Cambridge lehrt, auf Twitter. „In Almaty wurden friedliche Proteste von organisierten kriminellen Gruppen geklaut.“

Anwohner berichteten von Schussgeräuschen und von randalierenden Mobs, die durch die Straßen zogen. Mehrere Waffengeschäfte wurden geplündert. Im Internet kursiert ein Video von Männern, die sich Gewehre aus dem Kofferraum eines Autos schnappen. „Ab dem 4. Januar spielten (…) im Vorfeld vorbereitete Sturmtruppen die Hauptrolle, die ohne irgendwelche Losungen auf gewaltvolle Konfrontation aus waren“, schreibt der kasachische Politologe Danijar Aschimbajew.

Als Indiz für ein koordiniertes Vorgehen sehen Experten vor allem, dass offenbar zielgerichtet strategisch wichtige Punkte wie Polizeidienststellen und Verwaltungsgebäude angegriffen wurden. Diese schnelle Radikalisierung des Protests sei nicht nur durch spontan eskalierte Wut junger Männer auf den Straßen zu erklären, heißt es in einer Analyse des Moskauer Carnegie Centre. Auch die russische Tageszeitung „Kommersant“ wundert sich über die Überforderung und Machtlosigkeit der kasachischen Behörden gegenüber den Randalierern.

Tokajew spricht von „Staatsstreich“

„Dies ist der Versuch eines Staatsstreichs“, sagt Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Russlands Staatschef Wladimir Putin spricht auf einer Sitzung eines von Moskau geführten Militärbündnisses, das nun in Kasachstan im Einsatz ist, von „zerstörerischen Kräften von außen“. Belege dafür fehlen bislang.

Schon vor längerer Zeit habe sich – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – ein Machtkampf zwischen Präsident Tokajew und seinem einstigen Ziehvater, dem 2019 zurückgetretenen Langzeit-Machthaber Nursultan Nasarbajew, entfacht, schreiben die Carnegie-Experten. Offenbar habe es Leute im Land gegeben, denen nicht gefiel, dass Tokajew mächtiger geworden sei, meint der Politologe Marat Schibutow. „Was auch immer es ist, es ist ein interner Kampf“, schreibt die Politologin Nargis Kassenowa während der Unruhen auf Twitter.

Einen Protegé Nasarbajews, Ex-Geheimdienstchef Karim Massimow, ließ Tokajew festnehmen. Entlassen hat Tokajew zudem zahlreiche weitere Nasarbajew-Vertraute, die gesamte Regierung und Nasarbajew selbst – vom Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates. Den übernahm Tokajew. Erst Tage später meldete sich Nasarbajew, der bis zum Beginn der Proteste noch als mächtigster Mann im neuntgrößten Land der Erde und als Strippenzieher im Hintergrund galt, zu Wort. Er habe den Posten freiwillig geräumt, ließ der 81-Jährige ausrichten.

Gibt es einen Putschversuch?

Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, ob es sich wirklich – wie Tokajew sagt – um einen Putschversuch handelte. Und wenn ja, wer ihn angezettelt hat. Klarer hingegen ist, dass der frühere Diplomat die Krise ganz offensichtlich für den Ausbau des eigenen Einflusses nutzt. „Das Wichtigste ist offensichtlich: Die Ära Nasarbajews ist in Kasachstan zuende“, heißt es im Carnegie-Bericht.

Der Preis für Tokajews neue Machtfülle könnte groß sein: ein erhöhter russischer Einfluss etwa – und das ausgerechnet rund 30 Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. In den Wirrungen der ersten Protesttage hätten zudem Geschäftsleute aus Angst vor einem Umbruch scharenweise das öl- und gasreiche Land verlassen, schreibt der Experte Schibutow. „Jeder, der konnte, ist weggeflogen.“ Für Tokajew geht es nun darum, möglichst viele Investoren im Land zu halten.

Für die Bevölkerung hingegen geht es nun um eine Aufarbeitung der Ereignisse – gerade für diejenigen, die friedlich für Verbesserungen in ihrem Land auf die Straßen gingen. „Die kasachische Regierung schuldet uns die Wahrheit, vollständig und ungekürzt“, schreibt Politologin Kassenowa. „Die Leute sind nicht dumm, sie sind sauer.“

Beunruhigende Rhetorik

Die Waffen schweigen in Syrien noch längst nicht: Der Münchner Hoffnungsschimmer vom Freitag auf ein Ende des blutigen Bürgerkriegs wird immer kleiner. Die Kontrahenten Russland und die USA reden zwar miteinander – doch die Rhetorik lässt nichts Gutes erahnen.
München/Moskau (dpa). Die Hoffnungen auf Frieden in Syrien und ein Ende der Massenflucht in Richtung Europa haben am Wochenende einen schweren Dämpfer erhalten. Die am Freitag in München vereinbarte Waffenruhe in dem blutigen Bürgerkrieg und der Beginn der humanitären Hilfen in belagerten Orten waren nicht in Sicht. Stattdessen verstärkte Russland, das Machthaber Baschar al-Assad unterstützt, die Bombenangriffe auf Regimegegner in Syrien.
Nachdem der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew bei der Sicherheitskonferenz in München einen „neuen Kalten Krieg“ beklagt hatte, telefonierten Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama am Sonntag miteinander. Sie hätten ausdrücklich die Einigung auf eine Feuerpause gelobt und weitere Verhandlungen vereinbart, hieß es aus Moskau.
Die Sicherheitskonferenz stand im Zeichen der Ost-West-Konfrontation und gegenseitigen Misstrauens. Medwedew schockte die Teilnehmer mit drastischen Worten: „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht.“ Russland und die EU hätten ein „verdorbenes Verhältnis“.
Dann schlug er einen anderen Ton an: Angesichts der Konflikte in der Ukraine und in Syrien müsse jetzt wieder Vertrauen aufgebaut werden. Dies sei zwar ein schwieriger Weg. „Aber wir müssen diesen Prozess anfangen. Und da darf es keine Vorbedingungen geben“, sagte Medwedew.
Die USA warnten die Russen davor, zu glauben, sie könnten an der Seite Assads den Bürgerkrieg gewinnen. „Wir sind an einem Scheidepunkt“, sagte US-Außenminister John Kerry.
Moskau müsse auf die Feuerpause hinarbeiten und den Beschuss von Zivilisten einstellen. Bei einem Scheitern der Waffenruhe stünden die USA vor „schwierigen Optionen“. Ob das den Einsatz von Bodentruppen umfasst, sagte Kerry nicht.
Russland, die USA und wichtige Regionalmächte wie der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien hatten sich in der Nacht zu Freitag in München auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt, die innerhalb von einer Woche in Kraft treten soll.
Ausgenommen sind Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Al-Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Zudem soll es schnelle Hilfslieferungen geben.
Dem fünfjährigen Bürgerkrieg sind Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen, Millionen sind auf der Flucht. Die syrische Opposition warf Assad und Moskau eine „Politik der zwangsweisen Vertreibung“ vor. Er glaube nicht, dass sie eine Waffenruhe wollten, sagte Riad Hidschab vom Hohen Verhandlungskomitees der Regimegegner. „Heute gibt es für die meisten Syrer keinen Hoffnungsschimmer.“
Russland verstärkte seine Luftangriffe im Norden Syriens nach Angaben von Aktivisten weiter. Die Intensität der Angriffe habe am Samstag zugenommen und sei am Sonntag auf hohem Niveau geblieben, berichtete der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Deutschen Presse-Agentur.
Er gehe davon aus, dass dies der Vorbereitung eines weiteren Vormarsches der Regime-Anhänger nördlich der umkämpften Metropole Aleppo diene. Nach Angaben der Menschrechtler starben am Sonntag sieben Zivilisten in der Großstadt Aleppo bei Luftangriffen.
Die Armee und ihre Verbündeten hatten Anfang des Monates mit russischer Luftunterstützung im Norden Syriens große Geländegewinne erzielt. So konnten sie etwa die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der umkämpften Stadt Aleppo in Richtung Türkei kappen.
US-Senator John McCain zweifelt an einer Feuerpause in Syrien. „Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein“, sagte der republikanische Hardliner am Sonntag in München.
Dagegen stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow infrage, ob die Amerikaner zu weiteren Schritten bereit seien. Die Chance auf eine Feuerpause schätzte er auf 49 Prozent.
Die Vereinten Nationen warteten auf Sicherheitsgarantien für die Transporte. „Da muss sich jetzt schnell etwas tun“, forderte der Vize-UN-Generalsekretär Jan Eliasson. UN-Schätzungen zufolge sind in 50 belagerten Orten in Syrien etwa 400 000 Menschen eingeschlossen.
Nahe der Grenze zur Türkei beschoss die türkische Armee derweil von syrischen Kurden neu eroberte Gebiete mit ihrer Artillerie – mindestens zwei Kämpfer starben. Die Türkei befürchtet, dass die Kurden, die mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK verbunden sind, und ihre Verbündeten die gesamte Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle bringen könnten.
Saudi-Arabien bestätigte zudem, dass es Kampfjets zum türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik geschickt habe. Die Maßnahme sei Teil des saudischen Plans, den Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu intensivieren. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schloss auch einen möglichen Bodeneinsatz der Türkei und Saudi-Arabiens gegen den IS nicht aus.

Aktivität und Überleben

Die Zeitgeschichte des Islam in der Ukraine ist eng verbunden mit ihrer Unabhängigkeit. Vor den späten 1980er Jahren gab es in der UdSSR offiziell keine einzige Religionsgemeinschaft. 2014 jedoch waren […]

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Wunsch nach Unruhe?

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Die mobilisierte Straße macht Angst, oder lenkt sie auch ab?

„Die Stimmung, die in Dresden nun zu Tage tritt, wurde in zahlreichen Redaktionsstuben mit deutscher Gründlichkeit vorbereitet – mit dunklen Titeln und kühnen Assoziationsketten.“

(iz). Was ist das nun in Dresden: das einfache Schweigen der Lämmer – brav und gewaltfrei – oder eben eine konzertierte politische Aktion von „Rassisten“, die zur Rettung des Abendlandes und des Christstollens aufmarschieren? Wie alle radikalen Befürworter und Gegner des Islam dürfen auch diese „Patrioten“ sich über eifrige mediale Begleitung freuen. Bilder gibt es reichlich, Inhalte und Begriffsdefinitionen dagegen nicht. Das Volk im Lande wird so nicht klüger. Die Mobilisierung, oder auch die Inszenierung der Straße, folgt der großen Dramaturgie eines angeblichen „Kampfes der Kulturen“. Glauben wir daran?

Die Stimmung, die in Dresden nun zu Tage tritt, wurde in zahlreichen Redaktionsstuben mit deutscher Gründlichkeit vorbereitet – mit dunklen Titeln und kühnen Assoziationsketten.

Interessant ist auch, dass bis heute die Demonstranten-Versteher aus der Politik keine ganz einfache Minimalforderung an die Dresdner stellen: nämlich Rechte, V-Leute und Rabauken klar auszugrenzen und sofort den schwachsinnigen Titel der Veranstaltung zu ändern.

Oder ist es doch genau dieser Titel, der die neue gewünschte Klammer darstellt, die künftig eine verunsicherte bürgerliche Gesellschaft zusammenhalten soll? Inklusive der Überzeugung, es sei der böse Islam, nicht etwa die Finanz- und Sicherheitsindustrie, die unsere Demokratie fundamental gefährdet?

Das Spektakel „Straße“ hat einige Nebeneffekte. Sie liefert die Illusion der Rückkehr des Politischen und definiert das Thema. Nur, wer spricht noch über Schulden, Banken und Bankenkrisen oder demonstriert gar dagegen? Die aktuelle Destabilisierung Russlands – nicht mit Waffen, sondern mit dem guten, alten Mittel der Währungsmanipulation – begleitet ganz gut die antiquierte Idee der souveränen Staaten im Zeitalter der Finanztechnologie.

Auch die AfD, einst angetreten, ganz nüchtern die Frage nach der Qualität des Geldes zu stellen, ist wieder auf dem Niveau der Straße gelandet.

Die Annexion der Krim ist ein Rechtsbruch

(iz). Erst ein mehr oder weniger gesteuerter Putsch in Kiew, dann die formfreie Einsetzung einer Übergangsregierung und schlussendlich der eiserne Griff Russlands nach der Krim. Das neuzeitliche Völkerrecht hat schon […]

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