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Edgy und inkorrekt: Dave Chappelle in Berlin

(iz). Erst im Nachhinein versteht man, dass Dave Chappelles erster Witz des Abends ein ­(womöglich unbeabsichtigter) Hinweis auf das ganze Programm und auf das gerüchteumwobene neue Special gewesen ist. Als […]

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Deutschland, IZ Plus, Muslimfeindlichkeit, Themen

Wahn und Radikalisierung

(iz). Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kalojan, Vili Viore, Said Nesar, Fatih und Gabriele – das sind die Namen der Opfer, die ein rechtsextrem motivierter Täter am Abend des 19. […]

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Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Vereint gegen Hass

Im Karneval und im Stadion, in den Kirchen und auf der Straße – der Schock nach dem Anschlag von Hanau ließ die Menschen auch am Wochenende nicht los. Von Gottfried Bohl

Bonn (KNA). Nach dem tödlichen Anschlag von Hanau gab es auch am Wochenende Trauerkundgebungen und weitere Debatten. Aus Politik, Religion, Sport und Fastnacht kamen zudem Aufrufe zu einem entschiedeneren Kampf gegen Hass und Rassismus.

In Hanau kamen am Samstag und Sonntag jeweils mehrere Tausend Menschen zu friedlichen Demonstrationen zusammen. Sie versammelten sich zu stiller Trauer, verlasen die Namen der Opfer und forderten mehr Engagement gegen den Hass. Auch Angehörige der Opfer meldeten sich zu Wort und bedankten sich für die Solidarität.

Die Grünen im Bundestag forderten einen bundesweiten Beauftragten gegen Rassismus. Zugleich stellte die Fraktionsspitze ein „Sofortprogramm für eine sichere Gesellschaft“ vor. Dazu gehören als erste Schritte die Einrichtung eines Krisenstabes, eine Verschärfung des Waffenrechts und ein besserer Schutz für besonders gefährdete Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Prominente Muslime und Politiker mit Migrationshintergrund äußerten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Sorge vor einer Eskalation. Sie riefen angegriffene Minderheiten zu Besonnenheit und Solidarität mit allen demokratischen Teilen der deutschen Gesellschaft auf. Das Letzte, was passieren dürfe, sei, dass Heißsporne auf rassistischen Terror ihrerseits mit Gewalt reagierten.

Der Fuldaer katholische Bischof Michael Gerber, zu dessen Bistum Hanau gehört, würdigte das Miteinander unterschiedlicher Religionen und Gruppen vor Ort. Er rief auf zu einer nachhaltigen Entwicklung, „die von Integration anstatt von Ausgrenzung geprägt ist“. Nicht zuletzt sollten kirchliche Kitas und andere Initiativen hier einen wesentlichen Beitrag leisten.

Der Mainzer katholische Bischof Peter Kohlgraf erinnerte in einem Fastnachtsgottesdienst an die Opfer von Hanau und forderte die Aktiven in Fastnacht, Fasching und Karneval auf, „Akteure gegen den Hass“ zu sein: „Es kann nicht sein, dass wir Fassenacht feiern, schunkeln, uns umarmen und feiern, und uns daran gewöhnen, dass in unserer Gesellschaft Menschen verächtlich gemacht werden, dass Hass und Gewalt nicht nur die Sprache beherrschen, sondern zunehmend auch zur Tat werden.“

Für sehr viel und überwiegend positive Resonanz sorgte der AfD-kritische Auftritt von „Obermessdiener“ Andreas Schmitt in der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“. Er hatte unter lautem Beifall unter anderem gesagt: „Die Morde von Hanau, die Schüsse auf die Synagoge in Halle – ob Juden, Christen, Muslime, das war ein Angriff auf alle. Wir leben hier zusammen, die Demokratie wird triumphieren; dieses Land werdet ihr niemals regieren.“

Neben einer Schweigeminute in allen Stadien für die Opfer von Hanau forderten auch mehrere Fußballstars und DFB-Präsident Fritz Keller mehr Einsatz gegen Rassismus. Keller sagte: „Beim Fußball, im Stadion, beim Sport überhaupt haben Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus keine Chance.“

Nationalspieler Antonio Rüdiger vom FC Chelsea, der selbst schon häufiger wegen seiner dunklen Hautfarbe im Stadion rassistisch beleidigt wurde, sagte, die Tat von Hanau sei ein „Endprodukt“ einer längeren Entwicklung, die auch im Fußball zu beobachten sei. Konkret nannte er rassistische Ausfälle in Stadien aus jüngster Zeit gegen Jordan Torunarigha von Hertha BSC und Leroy Kwadwo von den Würzburger Kickers: „Erst Torunarigha, dann Kwadwo und dann gibt es Tote.“

Im „Spiegel“ rief Nationalspieler Leon Goretzka vom FC Bayern München seine Profikollegen auf, sich stärker im Kampf gegen Rassismus zu engagieren. „Ich will ganz bewusst dazu aufrufen, dass man gegen Leute, die sich rassistisch äußern, vorgeht“. Es wäre schon viel geholfen, „wenn sich jeder an der Nase packt und den Mut hat, den Mund aufzumachen“.

Nationalmannschaftskollege Marco Reus von Borussia Dortmund sagte dem Portal t-online.de: „Kein Tor, kein Sieg, kein Titel im Fußball bedeutet mir so viel wie eine offene und friedliche Gesellschaft. Ich wünsche mir einer tolerantere Welt, in der kein Platz für Rassismus, Hass und Fremdenfeindlichkeit ist.“

Muslimfeindlichkeit, Politik, Themen

Hanau und die Weltpolitik

BERLIN (GFP.com). Die politische Rechtsverschiebung, die das Berliner Establishment nach dem Massenmord von Hanau beklagt, ist eng mit der aggressiven deutschen Weltpolitik der vergangenen Jahre verflochten. So ist der antimuslimische Rassismus parallel zu den Kriegen des Westens – auch Deutschlands – in der islamischen Welt und zum sogenannten Anti-Terror-Krieg erstarkt. Einfluss gewonnen hat er auch durch Überlegungen in den deutschen Eliten, frühere Arbeitskräfte aus der Türkei und Nordafrika loszuwerden, weil sie dem Bedarf der deutschen Industrie für den globalen Konkurrenzkampf nicht mehr entsprechen.

Popularisiert hat derartige Pläne schon vor Jahren das damalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin, dessen Buch dazu vom mächtigen Bertelsmann-Imperium publiziert wurde. Auch Nationalismus ist vom deutschen Polit-Establishment forciert worden, während die Bundesrepublik zur klar dominanten Macht in der EU aufstieg. Die Auslandseinsätze wiederum haben in der Bundeswehr ultrarechte Kräfte befeuert. Profiteur, nicht aber Ursache dieser Entwicklung ist die AfD.

„Party-Patriotismus“ und „Pleite-Griechen“
Nationalismus ist von Politik und Medien in Deutschland bereits seit Mitte der 2000er Jahre systematisch gefördert worden – in einer Zeit, in der die Bundesrepublik dabei war, sich offen als dominante Macht in der EU zu positionieren. Ein prominentes Beispiel ist der sogenannte Party-Patriotismus, der seit 2006 unter dem Beifall der politischen Eliten regelmäßig bei Fußball-Welt- und Europameisterschaften zelebriert wird. Schon kurz nach der Fußball-WM des Jahres 2006 kamen Sozialwissenschaftler in einer Untersuchung zu dem Schluss, der „Party-Patriotismus“ habe zu einem „Anstieg des Nationalismus“ geführt; dieser jedoch gehe bekanntermaßen mit einer verstärkten „Abwertung“ etwa von Migranten einher.

Seit etwa 2010 verband sich der zunehmende Nationalismus mit teils offen rassistischer Agitation gegen EU-Staaten, denen die Bundesregierung Küzungsdiktate oktroyierte; von „Pleite-Griechen“ und „faulen Südländern“ war die Rede. Selbst Kanzlerin Angela Merkel appellierte damals offen an Ressentiments: „Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig.“

Antimuslimischer Rassismus
Rassistische Ressentiments werden zudem systematisch im Zusammenhang mit den Kriegen und den Machtkämpfen gestärkt, die Deutschland in zunehmendem Maß führt. Exemplarisch war dies schon im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs seit Ende 2001 der Fall, als Muslime im Westen – nicht zuletzt in der Bundesrepublik – unter Generalverdacht gerieten und unterschiedslos staatlicher Diskriminierung, etwa polizeilicher Rasterfahndung, unterzogen wurden.

Während auch die Bundeswehr in islamischen Ländern operierte und staatliche deutsche Stellen zu Verschleppung und Folter verdächtiger Muslime beitrugen, schrieben deutsche Leitmedien, der Islam schlechthin sei „vergleichbar mit dem Faschismus“.

Damals wurde ein antimuslimischer Nährboden geschaffen, der später zum Beispiel in den Pegida-Demonstrationen, aber auch in einer von antimuslimischem Rassismus dominierten Szene von Internetaktivisten seinen Ausdruck fand. Diese Szene besteht bis heute. In ihrem Dunstkreis entwickelten nicht zuletzt die Massenmörder von Utøya (2011) und von Christchurch (2019) ihre Mordpläne.

Bundesbank-Autor, Bertelsmann-Imperium
Antimuslimische Agitation dient Teilen der deutschen Eliten seit Jahren auch dazu, die Stimmung gegen ökonomisch nicht nutzbringende Migration anzuheizen. Hintergrund ist die Überlegung, Deutschland benötige „gut ausgebildete Fachkräfte und Experten“, um sich in der globalen Wirtschaftskonkurrenz gegen ihre Rivalen durchzusetzen; diesen Gedanken formulierte im Jahr 2010 ein damaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die „muslimische Migration“ hingegen, schrieb Thilo Sarrazin damals mit Blick auf die in den 1960er und 1970er Jahren angeworbenen Arbeiter aus der Türkei und Nordafrika, sei nicht „gut ausgebildet“, sie benötige man nicht.

Sarrazins Thesen werden bis heute mit ungebrochenem Interesse in einflussreichen Organisationen deutscher Wirtschaftsexperten und Unternehmer diskutiert. Sarrazins Schrift „Deutschland schafft sich ab“, in dem der Autor Überlegungen anstellte, wie „Türken und Araber“ durch einen Mix aus Kürzungen von Sozialleistungen und aus Repression in ihre Herkunftsländer zurückgedrängt werden könnten, ist von einem renommierten Verlag (DVA) aus dem einflussreichen Bertelsmann-Imperium veröffentlicht und immer wieder neu aufgelegt worden. Bereits 2012 stieg die Zahl der verkauften Exemplare auf 1,5 Millionen. Die Breitenwirkung des Bertelsmann-Buchs hält bis heute an.

Innere Einsatzfolgen
Die Bemühungen, Deutschland im Kampf um die Weltmacht größere Schlagkraft zu verschaffen, haben nicht nur allgemein Rassismus gefördert, sondern auch in gesellschaftlichen Teilspektren zu einer klaren Rechtsverschiebung geführt. Dies trifft etwa auf die Bundeswehr zu. Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch „an den Rand gedrängt“; Slogans wie „kämpfen können und kämpfen wollen“ förderten „eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur“.

In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus.

„Instrument hybrider Kriegführung“
Hinzu kommt, dass regierungskritische Organisationen zunehmend unter Druck geraten und zum Teil beschuldigt werden, Instrumente fremder Mächte zu sein. So wird einer wachsenden Zahl kritischer Nichtregierungsorganisationen die Gemeinnützigkeit entzogen; zuletzt traf diese Maßnahme, die die jeweiligen Verbände in den finanziellen Ruin zu treiben droht, nach den NGOs Attac und Campact die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die seit ihrer Gründung im Jahr 1947 gegen ein Wiedererstarken der extremen Rechten und gegen Rassismus eintritt.

Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument „hybrider Kriegführung“ zu sein: „Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden … äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen“, äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Profiteur AfD
Die autoritäre Formierung, die wiederkehrende Förderung von Rassismus – aktuell klagen Kritiker über zunehmenden antichinesischen Rassismus in den Medien – und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird. In ihrem Erfolg kulminiert das Begleitprogramm des Berliner Establishments zur neuen deutschen Weltpolitik.

Deutschland, Medien, Muslimfeindlichkeit, Themen

Der Alltag muss entgiftet werden

(iz). Tote in Hanau. Deutschland ist entsetzt und überrascht. Am Donnerstag Abend ein Special zu Hanau. Die Anwesenden sind nicht unbekannt. Hessens Ministerpräsident, die Bundestags-Vizepräsidentin, die Landtags-Fraktionsvorsitzende in Hessen, ein Rechtsextremismus-Forscher und eine Journalistin/Buchautorin. Am Ende der Sendung betont Frau Illner – es klingt wie eine unaufgeforderte Rechtfertigung – dass sie ja häufiger Bürger muslimischen Glaubens einladen würden.

In einem scheinen sich alle Anwesenden einig: Nicht einfach die AfD und ihre polemisierende und gewaltfördernde Rhetorik ist Schuld – und Kübra Gümüşay, die Bürgerin muslimischen Glaubens am Tisch tat in der Sendung etwas, das ich so noch nicht gesehen habe in einer Talkshow. Sie kritisiert im Format, das Format selbst. Sie benennt eben das, was stark dazu beigetragen hat, dass ein, wie unsere Kanzlerin sagt, vergiftetes gesellschaftliches Klima herrscht im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

Eine der Fragen, die Illner stellte, richtete sich an Frau Wissler, der Landtags-Fraktionsvorsitzenden in Hessen: „Was haben Muslime und andere Menschen von diesen Sonntagsreden an Werktagen?“ Sie antwortete: „Ja, leider sehr wenig und dass hat sich gestern einmal mehr gezeigt, dass die Gefahr von Rechts viel zu lange nicht ernst genug genommen wurde, dass – ja! Opfer zu Tätern gemacht wurden. […] Wir müssen über das gesellschaftliche Klima, in dem so eine Tat geschehen kann, sprechen. Wir müssen aber auch über institutionellen Rassismus sprechen.“

Opfer wurden zu Tätern gemacht. Damit sprach Wissler das aus, was ich als Teil der sogenannten 3. Generation (mein Opa kam als Arbeiter in den 1960er Jahren nach Deutschland und baute dieses Land mit auf) und viele viele andere immer wieder im Alltag, in der Schule und auf der Arbeit angesprochen haben: Rassismus existiert

Hagen Rether, ein Kabarettist, sagte 2007 bereits: „WEHE UNS, WENN HIER DEMNÄCHST DIE MOSCHEEN BRENNEN.“ Sie brannten. Aber das reichte nicht um ein Special zu bringen, liebe Frau Illner. Es reicht nicht einfach Muslime einzuladen. Wenn Muslime eingeladen werden, die sprachlich nicht besonders versiert sind, die sich nicht über die Wirkung bewusst sind, die sie machen und die anderen Studiogäste, das gnadenlos ausnutzen und weiteres Gift sprühen, dann nützt die süffisante Feststellung, dass sie ja MuslimInnen auch in der Vergangenheit eingeladen hätten, nichts. Einfach gar nichts. Sie sind Teil derer, die das Klima hergestellt haben. Auch Sie, Frau Illner und Ihre Kollegen der anderen Talkshows haben dazu beigetragen, dass solch ein Klima voller Gift im Deutschland des 21. Jahrhunderts herrscht. Und es haben Menschen mit ihrem Leben einmal mehr dafür bezahlt.

Malcolm X, dessen Todestag sich nun zum 55. Mal jährte, sagte: „Die Medien sind die mächtigste Einrichtung auf der Erde. Sie haben die Macht Unschuldige schuldig und Schuldige unschuldig zu machen – und das ist Macht, weil sie den Verstand der Masse kontrollieren.“ Frau Illner und KollegInnen sind ein solches Medium, das solch eine Macht ausübte. Und diese Shows waren in der Vergangenheit oftmals inszeniert mit Zuschauern im Studio, die inszeniert klatschten, um eine Stimmung zu erzeugen.

„Wir islamisieren uns schleichend“ lautet ein Artikel Rainer Haubrichs in der „Welt“ aus dem Jahr 2017. Ein Bild der Kaaba in Mekka ist im Online-Artikel abgebildet, der heute noch abrufbar ist. UND Deutschland fragt sich, wie solch ein Klima entstehen konnte. Das Bürgertum Deutschlands, das ist infiziert mit dem Virus des Rassismus. Nicht erst seit die AfD gegründet wurde. Schon am 26.03.2007 titelte der „Spiegel“: Mekka Deutschland Die stille Islamisierung“. Im Hintergrund des abgebildeten Brandenburger Tores ist ein Stern mit Halbmond.

Durch Titel wie diese wurde der AfD der Weg geebnet. Die AfD ist nicht an Anschlägen Schuld. Die Ideengeber der AfD sind es. Wer sind die Ideengeber? Der Journalismus vor der Gründung der AfD – oder ist es Zufall, dass mehrere Jahre immer zu Weihnachten eine Ausgabe des „Spiegels“ erschien, in denen das Christentum im Kontrast zum Islam dargestellt wurde, wie Gegner. Das Christentum mit buntem Hintergrund, Islam natürlich mit Schwarzem. Hagen Rether hat in zahlreichen Kabaretts darauf aufmerksam gemacht, doch wer hat auf ihn gehört? Man muss also nicht Muslim sein, um wahrzunehmen, dass die deutsche Gesellschaft keine 100 Jahre nach der Entnazifizierung wieder nazifiziert ist.

Wer Antisemit ist, der ist auch Islamfeind. Wer Islamfeind ist, der ist auch Antisemit. Das ist die Gleichung. Es wird immer danach geschrien, dass Muslime sich aufklären sollten. Kant, der Aufklärer, spricht von der überlegenen weißen Rasse. Voltaire, der angebliche Aufklärer, spricht in seinen Briefen mit Friedrich dem Großen, immer wieder von den „barbarischen Türken“, die er „immer hassen werde“. Die überlegene Weiße Rasse. Dieses Geschwätz. Wer klärte diese angeblich überlegene weiße Rasse auf? Gemäß Herder, einem wahren Humanisten, waren dass die Muslime Spaniens. In seinen „Briefen zur Beförderung der Humanität“ sagt der Mentor des bedeutendsten deutschen Dichters, Goethe, Folgendes: „Die Erscheinung selbst, daß an den Grenzen des arabischen Gebiets sowohl in Spanien als in Sizilien für ganz Europa die erste Aufklärung begann, ist merkwürdig und auch für einen großen Teil ihrer Folgen entscheidend.

Unleugbar ist’s nämlich, daß die Araber in ihrem weiten Reiche, das sich von China bis Fez, von Mozambique bis fast an die Pyrenäen erstreckte, Sprache und Wissenschaften, Handel und Künste sehr kultiviert hatten. Wie anders nun, als daß in Spanien, wo ein Hauptsitz dieser Kultur war, wo jahrhundertelang die Christen mit ihnen in Streit oder ihnen unterwürfig gelebt hatten, neben diesem hellen Licht nicht ewig und immer die Dunkelheit verharren konnte? Es mußten sich mit der Zeit die Schatten brechen; man mußte sich seiner schlechten Sprache und Sitten, der ungebildeten Rustica schämen lernen, und da die meisten Spanier Arabisch konnten, auch eine unsägliche Menge arabischer Bücher und Anstalten in Spanien jedermann vor Augen war, so konnte es ja nicht fehlen, daß jeder kleine Schritt zur Vervollkommung auch unvermerkt nach diesem Vorbilde geschah.“

„Der“ Islam muss nich aufgeklärt werden. Die Muslime müssen sich selbst über ihren Glauben aufklären – das ist ein feiner Unterschied. Sich bloß Kant, Voltaire, Hegel oder Fichte zu fügen, hieße rassistische Gedanken aufnehmen. Was lehrt uns Malcolm X über Rassismus: „Amerika [wir können getrost Deutschland sagen] muss den Islam verstehen, weil dies die eine Religion ist, die das Rassenproblem aus seiner Gesellschaft löscht. Während meiner Reisen in die muslimische Welt habe ich Menschen getroffen, mit ihnen gesprochen und sogar mit ihnen gegessen, die in Amerika als ‚weiß‘ galten, aber die ‚weiße‘ Haltung war durch die Religion des Islam aus ihren Gedanken gerissen worden.“

Muslime können diese Gesellschaft bereichern. Sie können auf Probleme aufmerksam machen, die solche, die festgefahren sind in den Strukturen, nicht in der Lage sind zu erkennen. Terry Eagleton beschreibt dieses Phänomen in seinem Buch „Kultur“ im Kapitel über Oscar Wilde: „Für Außenseiter ist es immer leichter, die konstruierte Natur der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu erkennen, um dann zu denaturalisieren, was die einheimischen Denker spontan als gegeben hinnehmen.“

Wie kann also das gesellschaftliche Klima entgiftend harmonisiert werden? Indem positive Beispiele von jungen Muslimen und Juden in den Massenmedien abgebildet werden. Indem Muslimen und Juden der Raum, ja die öffentliche Aufmerksamkeit gegeben wird, um über Diskriminierung im Alltag zu sprechen. Auf der Arbeit wurde ich beispielsweise als krank bezeichnet, weil ich fasten würde – so denkt vermutlich auch die breite Öffentlichkeit über mich. Mein Dozent für Philosophie sieht das anders: „Sie schaffen es von morgens bis abends ihren Körper zu beherrschen und erheben sich über die Materie.“ Faszinierende Ansicht! Genau darüber muss gesprochen werden und nicht darüber, dass zu fasten ungesund sei. – Dies ist ein Beispiel. Mehr könnten mit Leichtigkeit genannt werden.

Die Bevölkerung Deutschlands fürchtet und dämonisiert Muslime und Juden nicht, weil die AfD im Bundestag sitzt. Weil die ganzen Jahre über giftige Stimmung versprüht wurde, bildet die AfD nun die Gedanken ab, die antisemitische und islamfeindliche Journalisten gesät haben, indem sie immer nur Halbwahrheiten abbildeten. Ja, es gibt Muslime, die sich daneben benehmen, aber: stellt doch neben jeden, einen der sich anständig benimmt. Stellt neben jeden sich daneben benehmenden Christen einen, der sich anständig benimmt. So wäre es nicht zu solch einem giftigen Klima gekommen. Das sind meine Beobachtungen als Außenstehender.

Die Sendung war ein guter Anfang. Es wurden Dinge benannt, die vorher nicht benannt wurden: Der Alltag muss entgiftet werden. Dies wird uns nur dann glücken, wenn wir begreifen: Hanau ist kein Zufall. Hanau ist das Produkt des gesäten Hasses. Die „Mutter aller Probleme“, wie sie der Innenminister Seehofer nannte, wurde von Tobias R. In Angriff genommen. Auch Seehofer trägt Schuld an diesen. Toten! Doch es bringt auch Muslimen nichts zu sagen: „Wir haben es doch gesagt. Aber leider haben sich die Befürchtungen bestätigt.“ Rassismus und Diskrimierungen werden und müssen im Alltag bekämpft werden. Nicht bloß auf irgendwelchen Vorzeigeveranstaltungen. Dann, wenn die Menschen nicht mehr als krank bezeichnet werden, wenn sie fasten oder beten oder eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, dann gibt es sichtbaren Fortschritt. Dann, wenn Politik nicht auf dem Rücken von Kindern, die bloß ihre Eltern nachahmen, ausgetragen wird, dann erst gibt es sichtbaren Fortschritt. Bis dahin ist alles leeres Gerede.

Wir enden mit dem deutschen Meister des guten Benehmens, dessen Geist völlig ausgestorben zu sein scheint in deutschen Landen, Knigge: „Man vermeidet heutzutage oft zu vorsätzlich alle Gelegenheiten, über Religion zu reden. Einige Leute schämen sich, Wärme für Gottesverehrung zu zeigen, aus Furcht, für nicht aufgeklärt genug gehalten zu werden.“

Lasst uns öffentlich auch über Gottesverehrung sprechen. Dies würde aufklären und Ängste auslöschen. Der wahre Knigge und nicht das, was in seinem Namen in den Regalen liegt, ist uns hier ein Vorbild!

Community, Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Muslime beklagen Islamfeindlichkeit

Nach dem Anschlag in Hanau beklagen muslimische Religionsgemeinschaften eine Islamfeindlichkeit in Deutschland. Auch Vorwürfe wegen Versäumnissen der Politik werden laut. Von Birgit Wilke

Berlin (KNA). Muslimische Religionsgemeinschaften haben die Politik aufgefordert, Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus in Deutschland zu ergreifen. Dieses Problem müsse endlich anerkannt und dagegen angegangen werden, sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Zekeriya Altug, am Freitag in Berlin. Muslimen sei aufgefallen, dass dies auch in den Reden des Bundespräsidenten und des hessischen Ministerpräsidenten in Hanau nicht angesprochen worden sei. Die Bundesregierung kündigte unterdessen einen verstärkten Schutz von „sensiblen Objekten“ wie Moscheen an.

Seit Jahren nähmen die Angriffe auf Moscheen zu, aber die Politik handele nicht, kritisierte Altug. Auch der Attentäter, der im Oktober eine Synagoge in Halle angegriffen hatte, habe ursprünglich eine Moschee im Blick gehabt. „Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gehen Hand in Hand“, so Altug. Er unterstütze die Idee der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), eine Expertenkommission einzurichten, so Altug. Diese solle sich mit der Frage beschäftigen, wie Muslimfeindlichkeit in Deutschland besser bekämpft werden könne. Moscheevertreter müssten den Kern eines solchen Gremiums bilden.

Zudem müsse es eine Wohlfahrtsstruktur für Muslime geben. Weiter sollten islamische Theologie und islamischer Religionsunterricht flächendeckend eingeführt werden. Auch müsse der Schutz von Moscheen verbessert werden. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, rief dazu auf, die verschiedenen Formen der Islamfeindlichkeit mit derselben Akribie zu bekämpfen wie den islamistischen Terror.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich am Freitag mit den muslimischen Verbänden getroffen hatte, betonte, er habe sich mit den Innenministern der Länder auf eine verstärkte Überwachung von „sensiblen Einrichtungen besonders von Moscheen“ zugesagt. „Die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland ist extrem hoch“, so der Minister.

Seehofer betonte weiter, andere Bedrohungslagen wie den Islamismus oder Gefahren durch Reichsbürger behalte man im Blick. Vergleiche und Relativierungen lehne er ab. Der Minister fügte hinzu, er akzeptiere nicht, wenn gesagt werde, es gebe auch einen Linksextremismus. Den gebe es und man bekämpfe ihn auch. Aber man dürfe damit nicht die derzeitige Gefährdungslage relativieren. Auch die Verantwortung des Täters unter Verweis auf dessen „Verwirrtheit“ zu relativieren, wolle er nicht akzeptieren. „Der rassistische Hintergrund dieser Tat ist aus meiner Sicht vollkommen unbestritten und kann durch nichts relativiert werden.“

Seehofer fand klare Worte: Rechtsextreme, antisemitische und rassistische Thesen, so der Minister, „sind Gift, Gift, das Verwirrung in den Köpfen auslöst und dafür sorgt, dass das Böse hervortritt“. In Richtung AfD sagte Seehofer unter Verweis auf das Zitat des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien nur „ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, es sei genau dieser Nährboden, der die Köpfe verwirre.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte, vom Rechtsextremismus gehe derzeit in Deutschland die größte Gefahr aus. Dessen Anhänger grenzten Menschen aus. Die Grundlage einer freien Gesellschaft sei jedoch, dass Menschen nicht wegen ihrer Herkunft und Religion ausgegrenzt würden. „Das muss uns wichtig sein“, so Lambrecht. Auch sie betonte, durch die AfD habe sich das Klima verändert.

Sie verwies auf das Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität, das die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Dieses beinhaltet auch den Hinweis, dass antisemitische Motive strafverschärfend bewertet werden. Dies gelte schon jetzt – und genauso für islamophobe Hintergründe von Taten.

Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Terror: Mehr als nur Rituale?

Berlin (iz/dpa/KNA). Am Donnerstag haben sich die im Koordinationsrat der Muslime (KRM) befindlichen muslimischen Dachverbände mit einer gemeinsamen Stellungnahme bezüglich des rechten Terrors in Hanau an die Öffentlichkeit gewandt. Für sie wird der Mittwoch „als ein schwarzer Tag in die Geschichte Deutschlands“ eingehen. „Unsere Gedanken und Gebete sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Möge Allah sich der Getöteten in seiner Gnade annehmen und den Angehörigen Geduld und Kraft spenden in dieser für sie schwierigen Zeit.“

Die Unterzeichner verfielen nicht nur in die üblichen offiziösen Floskeln, sondern verwiesen ebenso darauf, dass der Täter nicht einfach nur verwirrt war, sondern sich seine Opfer gezielt ausgesucht hatte. Orte und Bekennerschreiben machen in den Augen des KRM deutlich, dass der Terror „eine bestimmte Zielgruppe hatte“: MigrantInnen, insbesondere MuslimInnen.

Vor diesem rechten Terror warnen muslimische Organisationen und Stimmen seit Monaten. Man habe gemahnt und gefordert, „gegen die rechte Hetze und gegen Islamfeindlichkeit deutlich Stellung zu beziehen“. Der Hanauer Anschlag zeige, dass durch die rechte Hetze „nicht nur Terrorgruppen wie ‘Gruppe S’“, sondern auch Einzelne sich ermutigt fühlten, „Gewalt und Terror zu verbreiten“.

„Unsere Mahnungen wurden überhört. Der Terror hat zugeschlagen. Es ist jetzt die Zeit, zusammen zu rücken und zusammen zu stehen. Gegen Hass und gegen Gewalt, von wo sie auch kommt. Die Politik hat zu lange das Problem der rechten Gewalt unterschätzt. Die Zeit für Worte ist vorbei. Wir fordern Politik, Behörden auf zu handeln. Wir rufen alle Akteure der Gesellschaft auf, ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern rechter Hetze und rechten Terrors“, sagte Dr. Zekeriya Altug, der Sprecher des KRM.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TDG) forderte Sicherheitsbehörden auf, sich „voll und dauerhaft“ auf den Rechtsterrorismus zu konzentrieren. „Dieser Terror ist kein ‘Angriff auf uns alle’, er tritt gezielt bestimmte Menschen aus rassistischen Motiven.“ Sie wandte sich auch an jene Teile der Politik, die durch ihre Rhetorik Motive für Gewalt lieferten und Rassismus den Boden bereiten würden. „Zuerst verschieben sich die Grenzen des Sagbaren, dann kommt die Gewalt.“

Auschwitz-Komitee sieht „alltäglichen Hass“
Das Internationale Auschwitz Komitee hat sein Entsetzen ausgedrückt. Auschwitz-Überlebende in aller Welt würden in den mutmaßlichen Morden eine neue Demonstration der Macht rechtsextremen Hasses sehen, „der immer alltäglicher wird und überall auftreten kann“, sagte Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, in Berlin.

Terroristische Einzeltäter seien in der „virtuellen Welt des rechten Hasses bestens vernetzt“ und sähen sich von Parteien wie der AfD „getragen“. Sie würden zeigen, „wie einfach es mittlerweile geworden ist, Andersdenke und Anderslebende hinzurichten“. Der Staat scheine hierfür nicht gewappnet zu sein. Heubner plädierte für einen „Gipfel der demokratischen Parteien“, bei dem über die veränderte Gefahrenlage gesprochen werde.

Der Zentralrat der Juden erklärte, die „offenbar rechtsterroristische Bluttat“ in Hanau habe die jüdische Gemeinschaft tief erschüttert. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte: „Es ist davon auszugehen, dass der Täter bewusst Menschen mit Migrationshintergrund treffen wollte. Nach der Mordserie des NSU zieht sich wieder eine rechtsextreme Blutspur durch Deutschland.“ Er verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres und den Anschlag auf die Synagoge von Halle vom 9. Oktober 2019. Zu lange sei die Gefahr durch den wachsenden Rechtsextremismus verharmlost worden.

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, forderte eine entschiedene Reaktion. „Sollten sich die Medienberichte bestätigen, wäre dies der dritte rechtsextreme Mordschlag in unserem Land innerhalb von weniger als einem Jahr“, schrieb Knobloch auf Facebook. „Dieser massiven Zunahme von Hass und Gewalt müssen Politik und Justiz jetzt energisch entgegentreten, bevor es zu spät ist.“

Politik: Der Bundespräsident zeigt sich entsetzt und Vizekanzler will nicht zur Tagesordnung übergehen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die „terroristische Gewalttat in Hanau“ zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident erklärte heute: „Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein.“

Steinmeier zeigte sich aber „überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Gewalttat von Hanau Konsequenzen in Politik und Gesellschaft gefordert. „Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt“, sagte der Finanzminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse „unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen“.

Währenddessen verlangten die Bundestagsgrünen eine schnelle Klärung des Hanauer Terroris. „Wenn sich bestätigt, dass diese grausame Tat aus rechtsextremen Motiven heraus erfolgte, muss neben vielen anderen Fragen sehr schnell geklärt werden, ob auch hier die Strategie eines Bürgerkriegsszenarios verfolgt wurde“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic der dpa.

Im Zusammenhang mit dieser letzten Manifestation politischer Gewalt von Rechts bezeichnete der SPD-Politiker Michael Roth die AfD als den „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Das Millieu solcher Verbrechen werde ideologisch genährt durch „Faschisten wie Höcke“. In einem anknüpfenden Tweet schrieb Roth über „die größte Bewährungsprobe seit Nationalsozialismus & RAF-Terrorismus“. Er forderte umgehend ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Kräfte, um den freiheitlichen Rechtsstaat wehrhafter zu machen „gegen seine rechtsterroristischen Feinde“.

Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Hanau und danach

„Wir sollten nun endlich anders sprechen, denken und handeln. Staat und Gesellschaft sind herausgefordert, den Extremen entgegenzutreten. Wir müssen genauer hinschauen, wer die dumpfe Dialektik gegen den vermeintlich Anderen und die enthemmte Sprache praktiziert und die logische Folge dessen, den Terror, in Kauf nimmt.“

Berlin (iz). Es ist keine imaginäre Gefahr. Leider. Die schrecklichen Morde in Hanau sind real, furchtbar und erschütternd. Für Millionen MitbürgerInnen in unserem Land – mit dem berühmtem „Immigrationshintergrund“, sowie Menschen, die Moscheen oder Synagogen besuchen, ein Kopftuch oder eine Kippa tragen – sind diese Nachrichten leider nicht überraschend. Das ist an sich schon schockierend und erklärt sich aus den Erfahrungen von Minderheiten in unserem Land, die in ihrem Alltag die Gefahr längst spürten.

Der Terror in Hanau erschüttert ein weiteres Mal unsere symbolische Ordnung. Wir sollten nun endlich anders sprechen, denken und handeln. Staat und Gesellschaft sind herausgefordert, den Extremen entgegenzutreten. Wir müssen genauer hinschauen, wer die dumpfe Dialektik gegen den vermeintlich Anderen und die enthemmte Sprache praktiziert und die logische Folge dessen, den Terror, in Kauf nimmt. Wie genau und mit welchem Maß der Staat zu handeln hat, wird die Debatten nun prägen.

Differenzierung und klare Ansprache schließen sich nicht aus. Nicht jeder stramme Konservative ist ein Terrorist, aber immer mehr Terroristen sind rechts. Die Binsenweisheit, dass diese auch „verwirrte“ Seelen sind, trägt nur zur Relativierung ihres ideologischen Hintergrundes bei. Die Rolle der klassischen und sozialen Medien in der Berichterstattung über unsere Minderheiten, meist den Extremfällen zugeneigt, ist ein weiteres Kapitel, dass nun aufzuschlagen ist.

Die Muslime in Deutschland sind aufgerufen Maß und Mitte in diesem Land aktiv mitzugestalten. Jede andere Minderheit sollte sich unserer Solidarität immer sicher sein. Die mögliche Falle ist ebenso klar: Wir dürfen nicht in die gleiche Rhetorik des „wir gegen die Anderen“ verfallen. Wir müssen konstruktive Kritik an uns aushalten, aber auch polemische Ideologie gegen den Islam entlarven.

Am Ende muss es uns um die Stiftung eines Wir-Gefühls gehen. Wir sind Teil des Ganzen. Trotz Hanau oder gerade deshalb.

Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Rechter Terror in Hanau

Solingen Feuer Brandstiftung islamfeindlich DITIB

„Und schon wird von „Einzeltäter“ gesprochen – als ob das schon ausreichend ermittelt sein könnte. Als ob der dogmatische Nährboden (aus rassistischen, frauenfeindlichen, rechtsextremen Ideologien und Verschwörungstheorien) kein Kontext sei.“ Carolin Emcke

Hanau (dpa/iz). Bei einem terroristischen Massenmord im hessischen Hanau hat ein Mann zehn Menschen getötet. Stunden nach dem Verbrechen an zwei unterschiedlichen Tatorten mit neun Toten entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung in Hanau. Dort fanden Spezialkräfte noch eine weitere tote Person. Insgesamt kamen damit elf Menschen am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag ums Leben.

Die ersten Schüsse fielen den Ermittlern zufolge am Mittwochabend gegen 22.00 Uhr. Am Heumarkt in der Hanauer Innenstadt blicken Passanten später in der Nacht immer wieder fassungslos auf die Szenerie am abgesperrten Tatort. Nicht weit entfernt in einer Seitenstraße liegen Patronenhülsen auf dem Fußweg. Nur rund zwei Kilometer davon entfernt im Stadtteil Kesselstadt befindet sich ein weiterer Tatort. Dort wurden ebenfalls Schüsse abgefeuert.

Der mutmaßliche Todesschütze sei ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Noch in der Nacht übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falls. Die Ermittler vermuten Terror – und ein rassistisches Motiv. „Er stuft das Verbrechen als Verdacht einer terroristischen Gewalttat ein“, sagte Beuth.

Die Gewalttat von Hanau mit insgesamt elf Toten hat nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann einen rechtsradikalen Hintergrund. Der 43-jährige Deutsche habe „eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. Man müsse aufgrund aufgefundener Materialien davon ausgehen, „dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt“.

Der Mann habe wohl allein gehandelt. „Bislang liegen keine Hinweise auf weitere Täter vor.“ Der mutmaßliche Täter – nach ersten Erkenntnissen ein Sportschütze, der die Waffen legal besessen hatte – stand zuvor nicht im Visier der Ermittler.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, die Tat schockiere, mache sprachlos und „unendlich traurig“. Er fügte hinzu: „Wir sind jetzt in einer Situation, in der wir Einiges wissen, vieles noch nicht“, erklärte Bouffier. Er rief die Bürger auf, sich nicht an diesen Spekulationen zu beteiligen. Es sei noch zu früh für eine Beurteilung der Lage.

Er habe am Morgen bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, um sie über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren, sagte Bouffier. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und er selbst werden im Laufe des Tages nach Hanau fahren.

Auch der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) zeigt sich erschüttert angesichts der Gewalttaten. „Das war ein furchtbarer Abend, der wird uns sicherlich noch lange, lange beschäftigen und in trauriger Erinnerung bleiben.“ Via Facebook sprach Kaminsky den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus. „Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer. Ihnen gilt mein tief empfundenes Beileid.“

Naher Osten

MENA-Raum: Amnesty kritisiert Menschenrechtsverletzungen

Berlin (KNA). Zahlreiche Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika (MENA-Region) haben 2019 mit staatlicher Gewalt auf friedliche Demonstrationen reagiert: Beispielsweise seien über 500 Menschen im Irak und 300 im Iran bei der brutalen Niederschlagung von Protesten getötet worden, heißt es in einem am 18. Februar von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtslage in 19 Staaten der Region. Auch in Algerien, Ägypten, dem Libanon und Israel beziehungsweise den besetzten palästinensischen Gebieten gab es demnach Gewalt gegen Demonstranten sowie willkürliche Festnahmen.

Amnesty dokumentierte im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben 367 Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern in der Region, davon allein 240 willkürliche Festnahmen im Iran. In zwölf der insgesamt 19 Länder wurden der Hilfsorganisation zufolge mindestens 136 Menschen inhaftiert, weil sie in den Sozialen Medien ihre Meinung geäußert hatten.

Die Behörden versuchten laut Bericht außerdem, Menschen daran zu hindern, online auf Informationen zuzugreifen oder sie zu verbreiten, um beispielsweise neue Proteste zu unterbinden. Sie schalteten demnach das Internet ab oder unterbrachen Messenger-Anwendungen, zensierten Websites und verhinderten den Zugriff auf Soziale Netzwerke. „Die Tatsache, dass Regierungen in der gesamten Region einen Null-Toleranz-Ansatz bei der friedlichen Meinungsäußerung im Internet verfolgen, zeigt, wie sehr sie die Macht der Ideen fürchten, die die offizielle Politik in Frage stellen“, erklärte der Recherche-Direktor von Amnesty International für die Region, Philip Luther.

Dennoch hätten die Demonstranten den zahlreichen staatlichen Repressionen getrotzt und seien weiterhin auf die Straße gegangen, um ihren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und politischen Reformen Gehör zu verschaffen. Das Jahr habe gezeigt, „dass die Menschen auch nach dem ‚verblühten Arabischen Frühling‘ den Glauben an ihre gemeinsame Veränderungsmacht nicht verloren haben“, sagte der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko.