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IZ Plus, Kultur, Kultur & Traditionen

Das ferne Ziel

„Wir rasten durch Mekka in japanischen Taxis. Wir führten internationale Ferngespräche via Telefon. Wir schauten NBA-Spiele auf dem Satellitenkanal und fuhren zur Ebene von ‘Arafat in deutschen Bussen (…). Zur […]

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Flucht und Migration, Naher Osten, Themen

Nordwest-Syrien: Kämpfe eskalieren weiter

Berlin (Care). Die Kämpfe im Nordwesten Syriens eskalieren weiter und fordern täglich unschuldige Menschenleben. Deshalb rufen acht Hilfsorganisationen, darunter CARE, Handicap International, International Rescue Committee, NRC Flüchtlingshilfe, Save the Children und World Vision, alle Konfliktparteien mit Nachdruck zu einer sofortigen Feuerpause auf. Gleichzeitig muss der uneingeschränkte Zugang zu Menschen in Not gewährleistet werden und die internationale Gemeinschaft muss diejenigen zu Rechenschaft ziehen, die für die Verletzung des humanitären Völkerrechtes verantwortlich sind.

In den letzten beiden Wochen mussten rund 150.000 Menschen aufgrund der Gewalt ihr Zuhause verlassen, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Damit wurden seit Anfang Dezember 2019 mehr als eine halbe Million Menschen im Nordwesten Syriens vertrieben. Auch für Helferinnen und Helfer bleibt die Lage lebensgefährlich.

Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland: „Im vergangenen Jahr gab es 85 Angriffe auf Gesundheitszentren in Nord-Syrien, diese Gewalt hält auch in den ersten Wochen des neuen Jahres an. Nach mehreren Luftangriffen auf Gesundheitseinrichtungen in Idlib war auch CARE vor wenigen Tagen gezwungen, die medizinische Notfallversorgung in einem unserer Krankenhäuser einzustellen. Patientinnen und medizinisches Personal mussten evakuiert werden. Zuvor war das Krankenhaus die einzige noch funktionstüchtige Entbindungsstation in der Region. Tausende Frauen und Kinder wurden hier behandelt. Die Gewalt nimmt ihnen nun jegliche Chance, medizinische Hilfe zu erhalten.“

Bahia Zrikem – Handicap International Humanitarian Policy Coordinator – Region Syria: „In der Vergangenheit konnten die Menschen eine Unterkunft von Einheimischen mieten, die ihnen ihre Häuser öffneten. Aber das wird immer schwieriger, da es einfach mehr Menschen gibt als Häuser zur Verfügung stehen und die Bedingungen immer verzweifelter werden. Viele von denen, die geflohen sind, schlafen in ihren Autos oder zelten am Straßenrand, weil sie einfach nirgendwo anders hinkönnen. Sie brauchen dringend Hilfe. Sie brauchen Nahrung, Unterkunft und Heizmaterial, um sich warm zu halten, und viele brauchen medizinische Versorgung, vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Da in den kommenden Tagen Tausende weiterer gefährdeter Menschen ankommen werden, werden die Bedürfnisse nur noch größer werden und es wird immer schwieriger werden, die Menschen zu versorgen.“

David Miliband, Präsident und CEO des International Rescue Committee: „Neben der Zivilbevölkerung wird auch die zivile Infrastruktur angegriffen – ein Merkmal des Zeitalters der Straflosigkeit. In den vergangenen zwei Wochen wurden zwei Krankenhäuser aus der Luft bombardiert. Dabei wurden mehrere Patienten und medizinisches Personal verletzt. Wir mussten aufgrund der Intensität der Kämpfe eine ganze Flotte von IRC-unterstützten Krankenwagen verlegen. Wir fordern dringend ein Ende der Gewalt. Wir fordern auch, dass diejenigen, die  für die Verletzungen des humanitären Völkerrechts verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Das könnte durch die von den Vereinten Nationen eingesetzte Untersuchungskommission geschehen, die Angriffe auf zivile Infrastruktur im Nordwesten Syriens beobachten, die Ergebnisse veröffentlichen und schließlich die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen soll.“

Jan Egeland, Generalsekretär von NRC: „Zehntausende syrische Familien haben aufgrund der Militäroffensive der syrischen Regierung und ihrer Verbündeten Zuflucht an der türkischen Grenze gesucht. In den Flüchtlingslagern befinden sich mehr als das Fünffache ihrer geplanten Belegung und die Mietpreise in den Städten im Nordwesten sind explodiert. Die Türkei hat im Laufe der Jahre großzügig Millionen von Flüchtlingen aus Syrien aufgenommen, das ist klar. Aber die Kämpfe drängen die Menschen immer weiter nach Norden und momentan gibt es keinen Ort, der für sie sicher ist. Wir fordern die Türkei auf, diese verunsicherten Familien in Sicherheit bringen zu lassen, entweder über die Grenze oder in Gebieten in Syrien, die von der Türkei kontrolliert sind. Es ist nicht zu erwarten, dass die Türkei allein die Verantwortung übernimmt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. NRC fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung dringend zu verstärken und erweitern.“

Susanna Krüger, Vorstandsvorsitzende von Save the Children Deutschland: „Die Kinder in Nordwestsyrien haben Angst. Sie erleben täglich wie Bomben und Granaten einschlagen. Ihr Leben wurde bereits durch den jahrelangen Konflikt zerstört. Sie mussten erleben wie ihr Zuhause, Schulen und Krankenhäuser zerstört und ihre Lieben vor ihren Augen getötet wurden. Jetzt versuchen sie nur noch, der Gewalt zu entkommen. Alle Konfliktparteien müssen das humanitäre Völkerrecht und das internationale Menschenrecht respektieren. Kinder und deren Familien dürfen nicht länger die Leidtragenden sein.“

Andrew Morley, Präsident und CEO von World Vision International: „Der Exodus der Menschen aus Idlib ist erschütternd und erfolgt unter schrecklichen Bedingungen. Es ist derzeit bitterkalt in Syrien. Wir haben Decken, Heizgeräte und Bargeld bereitgestellt, aber viele können keinen Brennstoff kaufen. Kinder schlafen auf überfluteten Feldern und ohne angemessenen Schutz vor den Elementen. Die Familien greifen zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um ihre Kinder zu schützen und sicherzustellen, dass sie den Winter überleben. Sie haben uns erzählt, dass sie jetzt Müll und Kleidung verbrennen, um sich warm zu halten.“

Das Gute Leben, IZ Plus, Kultur & Traditionen, Themen

Auf der Suche nach der verlorenen Zeit

(iz). Italien, seit Jahrhunderten ist es für die Deutschen der Sehnsuchtsort schlechthin. Noch immer gehört die „italienische Reise“, ein Bericht Goethes über seine berühmte Italienreise, zum Reisegepäck vieler Urlauber. Der […]

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Debatte, Deutschland, Muslimfeindlichkeit, Themen

Alternativen für Thüringen

„Das Lager Buchenwald – in Sichtdistanz zur Stadt – stellt bis jetzt die symbolische Frage, warum das deutsche Bildungsbürgertum den nationalsozialistischen Wahn nicht verhindern konnte.“

Berlin (iz). Gegenüber dem Deutschen Nationaltheater in Weimar wurde unlängst das neue Haus der Weimarer Republik eröffnet. Es dokumentiert den dramatischen Verlauf der deutschen Geschichte zwischen dem Ende der Monarchie, der ersten deutschen Demokratie und dem Sieg der Nationalsozialisten. „Auch nach 100 Jahren hat das enorme Spannungsfeld dieser Zeit nichts von seiner Aktualität verloren“, heißt es mahnend in der Projektbeschreibung des Museums. Die Ausstellung ist sehr sehenswert.

Bei einem Rundgang durch die ehemalige Coudraysche Wagenremise versteht man schnell die sich aufdrängenden Bezüge zur Jetztzeit. Nicht zuletzt spielen die Abteilungen über den neuen Menschen, die Rolle der Massenmedien und das Trauma der Währungskrise in den 1920er Jahren auf heutige Erfahrungen an. Man denke nur an die unbewältigten Auswirkungen der Finanzkrise, die Herausforderungen der modernen Biotechnologie oder die politische Wirkung entfesselter Meinungsmacht in den sozialen Medien.

Verlässt man dieses Museum, fällt der Blick auf die beiden Dichter Goethe und Schiller, die erst nach ihrem Ableben 1857 als Ikonen auf den Sockel der neuen Nationalität gestellt wurden. Wie wir heute wissen, geriet der Satz Goethes, „der Nationalismus, sei die unterste Stufe der Kultur“ schnell in Vergessenheit. Das Lager Buchenwald – in Sichtdistanz zur Stadt – stellt bis jetzt die symbolische Frage, warum das deutsche Bildungsbürgertum den nationalsozialistischen Wahn nicht verhindern konnte.

Das Spektakel rund um die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mutiert unter diesen Umständen zu Recht zum Skandal. Der Kandidat der Freien Demokraten ließ zu, dass der nationalistische „Flügel“ der AfD zum ersten Mal mit seinen Stimmen den Regierungschef eines Bundeslandes ins Amt hievte. Das Erklärungsmodell, es handelte sich hier um den Versuch, die bürgerliche Mitte zu stärken, wirkt eher skurril. Immerhin – dies zeigen die Reaktionen im Land – ist nun der gesamtgesellschaftliche Widerstand gegen diese historische Zäsur spürbar.

Die Muslime in Deutschland, deren demokratische Gesinnung in den letzten Jahren oft genug hinterfragt wurde, sind hier praktisch geeint. Die einhellige Ablehnung der AfD geht einher mit der Vision eines vereinten Europas und dem Einsatz gegen den Rückfall in den antiquierten Nationalismus. Es ist an der Zeit, dass demokratische Parteien dieses Momentum als Chance begreifen und praktizierende Muslime nicht als Gegner, sondern als Partner betrachten. Hier bietet sich die Möglichkeit, die negative Energie der AfD positiv zu nutzen, indem eine der größten Minderheiten in Deutschland endlich konstruktiv integriert würde.

Link zum Museum: www.hdwr.de

Afrika, Flucht und Migration, Themen

Afrikas Riese in der Krise

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller reist nach Nigeria, in den Sudan und Ägypten. Geplant sind Gespräche zur Lage von Binnenflüchtlingen sowie ein Treffen mit Frauenrechtlerinnen, die gegen Genitalverstümmlung kämpfen. Von Katrin Gänsler

Abuja (KNA). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) reiste am Montag, den 3. Januar, nach Nigeria, in den Sudan und Ägypten. Erste Station ist Afrikas größte Volkswirtschaft Nigeria, ein Land voller Konflikte. Dort haben im Nordosten sowie in den angrenzenden Nachbarstaaten Niger, Tschad und Kamerun in den vergangenen Monaten Terroranschläge wieder zugenommen, obwohl Präsident Muhammadu Buhari die Miliz Boko Haram bereits 2015 als „technisch besiegt“ bezeichnet hatte. Neben ihr operiert in der Region seit 2016 auch die Terrororganisation „Islamischer Staat in der Westafrikanischen Provinz“ (ISWAP), eine Splittergruppe mit Verbindungen in den Sahel und den Nahen Osten.

Von der Gewalt sind Christen und Muslime gleichermaßen betroffen; auch Moscheen werden zu Anschlagzielen. Als einigermaßen sicher gilt derzeit Maiduguri, Provinzhauptstadt des Bundesstaates Borno; dort ist auch die Armee präsent. „Hier ist der Alltag zurück“, berichtet der Priester Timothy Cosmas Danjuma, der das Caritas-Komitee für Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden leitet. Anders sieht es in den ländlichen Regionen aus. Reisen gelten als riskant, es gibt Anschläge und Entführungen. Laut Danjuma sind besonders Gegenden gefährdet, die weit von Kreisstädten entfernt liegen. „Das ist ein riesiges Niemandsland.“

Das führt auch dazu, dass die Zahl der Binnenflüchtlinge wieder steigt. Zu diesem Thema wird es Gespräche mit dem Entwicklungsminister geben. „Jeden Tag kommen mehr Menschen in Maiduguri an“, sagt Danjuma. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in der dritten Januarwoche in den Bundesstaaten Borno und Adamawa, wo der Norden von islamistischer Gewalt betroffen ist, knapp 2.400 neue Binnenflüchtlinge sowie mehr als 200 Flüchtlinge aus Kamerun registriert. In der ganzen Region rund um den Tschadsee sind derzeit mehr als 2,6 Millionen Menschen auf der Flucht, davon mehr als zwei Millionen in Nigeria.

Weit weniger Beachtung erhalten derzeit das Niger-Delta und die massive Umweltverschmutzung vor Ort. Auch die wird ein Aspekt der Reise sein. Im Rahmen des Hydrocarbon Pollution Remediation Project (HYPREP) soll die Region seit 2016 vom Öl gereinigt werden. Grundlage dafür war 2011 ein Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), der das Ausmaß der Verschmutzung verdeutlichte. Öl wird in Nigeria seit 1958 gefördert. Seither haben Millionen Fischer und Farmer ihre Lebensgrundlage verloren. Bewohner klagen über Gesundheitsbeschwerden. Immer wieder wird darüber gestritten, ob die leckenden Pipelines durch illegales Abzapfen entstanden sind oder die internationalen Konzerne schlicht auf teure Reparaturen verzichten.

Lokalen Medienberichten zufolge gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Kritik wegen fehlender Maßnahmen für Umweltschutz und Entwicklung. Nach Angaben des nationalen Öl-Unternehmens werden in Nigeria täglich bis zu 2,5 Millionen Barrel gefördert; damit ist das Land größter Öllieferant Afrikas und steht weltweit an sechster Stelle.

Müllers zweites Reiseziel ist der Sudan, wo unter anderem ein Treffen mit Frauenrechtlerinnen geplant ist. Ein Thema soll weibliche Genitalverstümmelung sein. Nach Schätzungen des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind 87 Prozent der 15- bis 49-jährigen Mädchen und Frauen dort verstümmelt.

Ein weiteres Thema ist die Lage in der Krisenregion Darfur. Der seit 2003 anhaltende Konflikt eskaliert immer wieder. Erst am Freitag verurteilte die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) einen neuerlichen Angriff auf das Flüchtlingslager Krinding. 72 Personen starben und 109 wurden verletzt, als das Camp Ende Dezember von Viehhirten angegriffen wurden.

Deutschland, Themen

Kampagne gegen Gesichtserkennung

(Netzpolitik.org). Die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Laut Initiatoren hat die Technik das Potential die Demokratie ernsthaft zu gefährden, da sie Menschen das Gefühl gibt, ständig unter Beobachtung zu stehen.

Am 27. Dezember 2019 begann die neue Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“ der Initiative Digitale Freiheit. Sie richtet sich gegen den Ausbau von automatisierter Gesichtserkennung zur Massenüberwachung – und fordert ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden. Der Initiative haben sich bis jetzt der CCC und der Verein Digitale Gesellschaft angeschlossen.

Im Aufruf der Kampagne heißt es: „Obwohl seit Jahren die Kriminalitätsrate und die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge sinkt, fordern Politi­ker*innen beständig den Ausbau von Massenüberwachung.“ Testprojekte wie die mit Gesichtserkennung ausgerüstete Videoüberwachung am Berliner Südkreuz seien im Trend, würden jedoch­ ­außer gefühlter Sicherheit wenig Konkretes bringen.

Als Beispiel für ein Verbot staatlicher Gesichtserkennung führt die Kampagne die Stadt San Francisco an. Dort wurde die Technik mit Hinweis auf die Ge­fahren, die von ihr ausgehen, bereits ­­verboten. Außerdem verpflichtet die Verordnung in San Francisco zur jährlichen Evaluation aller eingesetzten Überwachungstechnik.

Die Initiatoren von „Gesichtserkennung stoppen“ führen mehrere Kritikpunkte an, weshalb die Nutzung von Gesichtserkennung ihrer Ansicht nach Gefahren birgt. Zum einen sei die Technik unabhängig von ideologischen oder ethischen Aspekten sehr fehleranfällig. Bei dem Test am Südkreuz sei jede 200. Person fälschlicherweise als „gesucht“ markiert worden. In der Realität würde die Menge an Fehlalarmen die Polizei schlicht überlasten, abgesehen von den negativen Folgen für die Betroffenen.

Auch sei es relativ einfach der Gesichtserkennung zu entgehen, indem das Gesicht teilweise bedeckt wird oder der Kopf leicht gedreht. Kriminellen sei mit der Technik also momentan sowieso nicht beizukommen. Stattdessen werden überwiegend People of Colour, Frauen und Kinder diskriminiert, da die Systeme zur Erkennung überwiegend mit den Gesichtern weißer Männer trainiert werden. Eine Falscherkennung sei bei solchen Personen deshalb sehr viel wahrscheinlicher.

Die Initiative sieht in der fortschreitenden Verbreitung von Gesichtser­kennung auch eine Gefahr für die Demokratie. Würde die Technik perfekt funktionieren, könnten Bewegungsprofile erstellt werden und viele tausend Menschen anlasslos gleichzeitig überwacht werden. Durch diesen ständigen Druck würden Bürger:innen in ihrer freien Entfaltung behindert und von politischer Partizipation abgeschreckt werden. Durch den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung würden Millionen unbescholtener Bürger:innen in ihrem Verhalten kontrolliert. Dies steht in keinem Verhältnis zu einem wie auch immer gearteten kriminologischen Nutzen.

Gerade in diesem Zusammenhang warnen die Initiatoren vor dem enormen Missbrauchspotential der Technik. Die Geschichte Deutschlands zeige, wie ein ausufernder Überwachungsstaat dazu ­benutzt werden könne gesellschaftliches und politisches Engagement von Bürger:innen zu kriminalisieren und zu verfolgen. Deshalb fordert die Kampagne keine Infrastruktur aufzubauen, die dazu geeignet ist, die gesamte Bevölkerung zu kontrollieren.

Der Text wurde auf der Webseite von Netzpolitik.org im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht.

Naher Osten

Tempelberg: Trump-Plan birgt Sprengstoff

Mit einem am 28. Januar vorgestellten Plan will US-Präsident Trump den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern fördern. Mit Blick auf Jerusalem und den Tempelberg birgt das Konzept jedoch gefährlichen Sprengstoff. Von Andrea Krogmann

Washington/Jerusalem (KNA). Wer darf auf dem Tempelberg was? An dieser Frage haben sich in der Vergangenheit immer wieder gewalttätige Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis entzündet. Diesen Streit droht der am 28. Januar vorgestellte Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump erneut zu befeuern, indem er Gebetsrechte für alle fordert. Waren der Status Quo und seine Einhaltung bisher Garanten für eine fragile Ruhe an dem für Juden und Muslime gleichermaßen heiligen Ort, birgt der mit Spannung erwartete US-amerikanische Ansatz die Gefahr erneuter Konflikte an einer der sensibelsten Stelle des Nahostkonflikts.

Zwar fordert das Papier mit dem Titel „Frieden für Wohlstand“, an den bestehenden Hoheiten und Abläufen rund um die heiligen Stätten festzuhalten. Israel werde „eng mit einem wunderbaren Menschen, dem König von Jordanien zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Status Quo des Tempelbergs aufrechterhalten wird“, sagte Trump bei der Vorstellung des Plans in Washington.

Der Wortlaut des Plans ist in Sachen Status Quo allerdings weniger eindeutig. Im Glossar verweist das Dokument bezüglich muslimischer heiliger Stätten auf das israelisch-jordanische Friedensabkommen von 1994. Danach liegt die Verwaltung des Tempelbergs, arabisch „Haram al-Scharif“ (edles Heiligtum) in den Händen der islamischen Wakf-Behörde mit Jordanien als Verwalter. Der Tradition nach brach hier, am Standort von Felsendom und Al-Aksa-Moschee, der Prophet Mohammed zu seiner Himmelsreise auf.

Die Verantwortung für den Schutz aller heiligen Stätten Jerusalems, liest sich Trumps Plans weiter, habe mit dem Sechstagekrieg 1967 Israel übernommen. Es folgt eine Liste von Orten, die „ohne Einschränkung“ in diese israelische Verantwortung fallen sollen, allen voran: der Tempelberg. Anders als „viele frühere Mächte“ in Jerusalem, „die heiligen Stätten anderer Glaubensrichtungen zerstört haben“, sei Israel für deren Erhalt sowie den Erhalt eines religiösen Status Quo zu loben. An dieser Praxis, so Trumps Plan, solle angesichts der „lobenswerten Bilanz seit mehr als einem halben Jahrhundert“ sowie der „extremen Sensibilität“ in Bezug auf einige dieser Stätten festgehalten werden.

„In den gestrigen Kommentaren haben wir sehr deutlich gemacht, dass der Status quo erhalten bleibt und Jordaniens besondere Rolle in Bezug auf Haram al-Sharif bekräftigt wird“, erklärte ein US-Vertreter in Washington auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Ein Bruch mit dem Status Quo ist gleichwohl wörtlich im Trump-Plan festgeschrieben. „Menschen jeden Glaubens sollte es gestattet sein, auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif in einer Weise zu beten, die ihrer Religion voll und ganz entspricht, wobei die Zeiten der Gebete und Feiertage jeder Religion sowie andere religiöse Faktoren zu berücksichtigen sind.“ An genau dieser Forderung – Gebetsrechte für Juden – entzündete sich in den letzten Jahren immer wieder Gewalt. Gegenwärtig dürfen Nichtmuslime den Tempelberg zu bestimmten Zeiten betreten. Das öffentliche Gebet ist wie das Betreten des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee Muslimen vorbehalten.

Eine besondere Bedeutung innerhalb der christlichen Gruppen hat der Tempelberg für viele, oft Israel nahestehende evangelikale Christen, die wie nationalreligiös-jüdische Gruppen über die Einschränkung der Gebetsfreiheit an der Stätte klagen. Das Neue Testament berichtet mehrfach von Jesus im Tempel. Der Tempelberg wird damit zu einem von Jesus besuchten Ort, der sich anders als viele andere neutestamentarische Orte zweifelsfrei lokalisieren lässt.

Auch die zahlreichen christlichen heiligen Stätten von der Grabeskirche über die Via Dolorosa bis zu etlichen Gotteshäusern in Ostjerusalem fehlen nicht in der Trumpschen Auflistung der von Israel zu schützenden Heiligtümer – auch dies eine Rolle, die nach bestehendem Status Quo Jordanien als Schutzmacht zukommt.

Ohne die Zustimmung der beiden Völker, Israelis und Palästinenser, könne „kein Vorschlag und keine ernsthafte Perspektive erreicht werden“, reagierten die katholischen Bischöfe im Heiligen Land (Assemblee des Ordinaires Catholiques de Terre Sainte/AOCTS) in einer Stellungnahme von Mittwochnachmittag auf den US-Plan.

Diese Vorschläge müssten „auf Gleichberechtigung und Würde beruhen“. Bedingungen, die „Frieden für Wohlstand“ nicht erfülle, weil der Plan „den Palästinensern keine Würde und Rechte gibt“. Dieses Konzept, so die Bischöfe, „wird keine Lösung bringen, sondern zu mehr Spannungen und wahrscheinlich zu mehr Gewalt und Blutvergießen führen“.

Die Rohingya, Südostasien, Themen, Wirtschaft & Recht

Myanmar ignoriert Urteil des Internationalen Gerichtshofes

Göttingen (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der myanmarischen Regierung vor, den erst vor wenigen Tagen ergangenen Richterspruch aus Den Haag zu ignorieren und damit das Völkerrecht mit Füßen zu treten. Am 23. Januar 2020 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) das südostasiatische Land unmissverständlich aufgefordert, Völkermord und andere schweren Verbrechen gegen die Rohingya einzustellen und die muslimische Bevölkerungsgruppe effektiv zu schützen.

Kurz darauf, in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar, beschoss die myanmarische Armee das Rohingya-Dorf Kin Taung im Rakhaing-Staat mit Artilleriegeschützen. Dabei wurden zwei Frauen getötet, eine von ihnen war schwanger. Sieben weitere Menschen wurden verletzt und in das Gemeindekrankenhaus in Buthidaung gebracht. Die in London ansässige Menschenrechtsorganisation Burma Human Rights Network berichtet, zu dem Zeitpunkt hätten keine Kampfhandlungen zwischen dem Militär und der sogenannten Arakan-Armee stattgefunden. Am 26. Januar soll die Armee zudem ohne Angabe von Gründen das Sanyin Pin-Flüchtlingscamp bei Myebon zerstört und die darin Schutzsuchenden vertrieben haben.

„Diese erneuten Angriffe auf die Rohingya-Bevölkerung zeigen, wie wenig die myanmarische Regierung den Richterspruch aus Den Haag respektiert“, erklärt Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). „Wenn die internationale Gemeinschaft dieses Verhalten tatenlos hinnimmt, gibt sie die Rechtsprechung des IGH der Lächerlichkeit preis.“ Sie müsse das Urteil des IGH durchsetzen, sodass alle Völkermordverbrechen enden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. „Auf Missachtungen des Urteils, wie sie bereits aufgetreten sind, müssen Sanktionen folgen“, fordert Causevic. „Die Regierung Myanmars muss vollumfänglich mit dem IGH kooperieren und die Verantwortlichen vor Gericht bringen.“

Das Urteil des IGH sei ein wichtiges Warnsignal an das Militär und die Regierung Myanmars gewesen. Nun bedürfe es jedoch Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, damit es wirkungsvoll durchgesetzt wird. „Auch die deutsche Bundesregierung muss ihren Beitrag leisten und sicherstellen, dass die anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Völkermordverbrechen an Rohingya sofort enden“, so Causevic. „Statt leerer Rhetorik sind jetzt echte Maßnahmen gefragt.“ Die Hoffnungen der Rohingya auf Schutz und Frieden dürften nicht wieder enttäuscht werden.

Da der Konflikt zwischen dem myanmarischen Militär und der Arakan-Armee weiterhin anhält, sind nicht nur Rohingya anhaltenden Gefahren ausgesetzt. Alle Menschen im Rakhaing -Staat sind von Gewalt durch die kriegsführenden Parteien bedroht. Die Regierung des Vielvölkerstaates ist aufgefordert, alle Minderheiten effektiv zu schützen – so wie es das höchste UN-Gericht in Den Haag verlangt.

Die Rohingya, Südostasien, Themen

Stunde der Wahrheit für Myanmar

Der Rohingya-Prozess in Den Haag ist in gewisser Weise historisch. Erstmals verklagt ein nicht unmittelbar betroffener Staat einen anderen Staat auf Grundlage der UN-Völkermordkonvention. Der Ausgang gilt als ungewiss. Von Michael Lenz

Bangkok (KNA) An diesem Donnerstag entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) über die Zulässigkeit der Klage des muslimischen Landes Gambia gegen das buddhistische Myanmar. Gambia wirft Myanmar Völkermord an den Rohingya vor. Das internationale Verfahren ist in gewisser Weise historisch. Erstmals verklagt ein nicht unmittelbar betroffener Staat einen anderen Staat auf Grundlage der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen. Bei einer dreitägigen Anhörung im Dezember trugen Gambia und Myanmar den Richtern ihre Argumente vor.

Ausgerechnet Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigte ihr Land persönlich gegen den Völkermordvorwurf. sie räumte lediglich ein, es sei „nicht ausgeschlossen, dass Angehörige der Verteidigungskräfte in einigen Fällen unter Missachtung des humanitären Völkerrechts unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben oder dass sie nicht klar genug zwischen Kämpfern … und Zivilisten unterschieden haben“. Angriffe der kleinen, schlecht bewaffneten Rohingya-Rebellengruppe ARSA auf Polizeiposten waren im August 2017 der Auslöser zur gewaltsamen und blutigen Vertreibung von rund 740.000 Rohingya nach Bangladesch.

Diese Sicht der Dinge untermauerte zu Wochenbeginn die von Myanmars Regierung eingesetzte „unabhängige“ Untersuchungskommission zum Einsatz der Armee in Rakhine. Es habe keinen „vorsätzlichen Völkermord“ gegeben, hieß es im 463 Seiten umfassenden Abschlussbericht. Die Kommission räumt jedoch ein, dass „Kriegsverbrechen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das innerstaatliche Recht stattgefunden haben“.

Gambia hatte zunächst beantragt, das Haager Gericht solle „vorläufige Maßnahmen“ zum Schutz der Rohingya in Myanmar anordnen. Über diesen Antrag wird der IGH an diesem Donnerstag entscheiden. Allerdings ist der Gerichtshof nicht befugt, seine Entscheidung auch selbst durchzusetzen; dafür ist der Weltsicherheitsrat zuständig. „In diesem Fall kann sich Myanmar nur auf China und Russland verlassen“, sagt der Journalist und frühere politische Häftling Kyaw Win im Interview des unabhängigen birmanischen Nachrichtenportals „Irrawaddy“. Das werde Myanmars Abhängigkeit von China erhöhen – und das sei „nicht gut“.

Der Ausgang des Verfahrens ist höchst ungewiss. Es ist erst das dritte Mal, dass das Weltgericht angerufen wurde, um einen Staat nach internationalem Recht für Verstöße gegen die Genozid-Konvention zur Verantwortung zu ziehen. In zwei Fällen ging es um die Gräueltaten in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Weder Serbien noch Kroatien wurden schuldig gesprochen. Mit anderen Worten: Der IGH hat noch nie einen Staat wegen Völkermordes zur Verantwortung gezogen.

Die größte Hürde sehen Rechtsexperten im Nachweis von „Vorsatz“ zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung einer ethnischen oder religiösen Gruppe durch einen Staat. Nach den Regeln des Haager Gerichts müssen „Vorwürfe von außergewöhnlicher Schwere gegen einen Staat durch absolut schlüssige Beweise belegt werden“.

Der Prozess in Den Haag hat in Myanmar eine Welle des Nationalismus ausgelöst. Überall im Land kam es vor Beginn des Verfahrens zu Solidaritätskundgebungen für „Mutter Su“. Kardinal Charles Bo, katholischer Erzbischof von Rangun, forderte noch im Dezember die internationale Gemeinschaft auf, bei den Rohingya-Prozessen „Augenmaß“ walten zu lassen und „nicht das gesamte Volk von Myanmar zu verurteilen“. Die Grenzen zwischen von Regierung und Armee verordneten Kundgebungen und echter Solidarität, so ein westlicher Diplomat, seien fließend.

Befürworter der Klagen in Den Haag, etwa Aktivisten der Rohingya oder Vertreter anderer unterdrückter ethnischer Gruppen in Myanmar, sind Repressionen ausgesetzt. Die UN-Sonderberichterstatterin für Myanmar, Yanghee Lee, forderte „jedes einzelne Organ des Staates Myanmar auf, dafür zu sorgen, dass keine Repressalien gegen Gruppen oder Einzelpersonen verhängt werden, die sich für Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht in Myanmar einsetzen“.

Community, Deutschland

DITIB startet Imamausbildung in der Eifel

Das ist neu: Die DITIB bildet einige Imame nun in Deutschland aus – in einem Zentrum in der Eifel. Bisher kommt das religiöse Personal aus der Türkei. Von Yuriko Wahl-Immel

Dahlem (dpa/lnw/iz). Es ist ein viel beachteter Startschuss: Die bundesweit größte Moscheeorganisation DITIB bildet nach anhaltender Kritik jetzt erstmals einen Teil ihrer Imame in Deutschland aus. Die Türkisch-Islamische Union hat dafür im Eifel-Ort Dahlem ein neues Zentrum errichtet. Es handele sich um einen „Neuanfang“ mit zunächst 22 Teilnehmern, es sollen aber in einen dynamischen Prozess deutlich mehr werden, sagte der DITIB-Bundesvorsitzende Kazim Türkmen am Donnerstag zur Eröffnung. Er sprach von einer „historischen Entwicklung nicht nur für DITIB, sondern auch für Deutschland“. Gewinnt der Verband mit bundesweit gut 1.000 Moscheegemeinden damit wieder verlorenes Vertrauen zurück?

Bund und Länder fordern schon länger vehement eine Loslösung von der Türkei. Die Imame der DITIB werden bislang aus der Türkei entsandt und allesamt von der Religionsbehörde Diyanet in Ankara bezahlt. Von den 1.100 hierzulande tätigen Religionsbeauftragten sind laut DITIB gut 110 deutschsprachig. Nun sollen sukzessive die Imame „made in Germany“ hinzukommen. Vor einem Jahr hatte der Verband Reformen versprochen, war aber Belege dafür zunächst schuldig geblieben.

Jetzt also die neue Ausbildung – und der Bund reichte dazu am 9. Januar die ausgestreckte Hand. Staatssekretär Markus Kerber aus dem Bundesinnenministerium lobte: „Damit wird eine Alternative zur Entsendung der Imame aus der Türkei geschaffen.“ Es sei „ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt“. Und ob er „historisch“ sei, müsse sich erst noch erweisen. Offen bleibe etwa: wo werden die Imame eingesetzt, werden sie zumindest mittelfristig von den Gemeinden in Deutschland selbst bezahlt – und nicht von Diyanet?

Wie sieht das neue Konzept aus? Erstellt hat es allein die DITIB-Akademie, wie deren Leiterin Seyda Can schilderte. Vor allem praxisorientiert soll es zugehen, also viel Einsatz in einer Moscheegemeinde. In Dahlem absolvieren die zwölf Frauen und zehn Männer ihre Theoriewochen, „überwiegend“ auf Deutsch, sagte Can. Es gebe auch externe Referenten und Dozenten deutscher Hochschulen.

Auf dem Programm stehen islamisches Recht, der Koran, deutsches Religionsverfassungsrecht, Redekunst und auch gesellschaftliche Themen wie antimuslimische Ressentiments – alles, was auf die Rolle des Vorbeters, Seelsorgers und Gemeindepädagogen vorbereitet. Die Ausbildung zahlt DITIB. Man sei auch offen für Absolventen der Islamischen Theologie aus deutschen Hochschulen, hieß es. Unter den ersten 22 Neuen hätten aber 18 in der Türkei studiert.

Von bisher rund 2.500 Imamen in Deutschland kommen rund 90 Prozent aus dem Ausland. Bundesweit wird die Zahl der Muslime auf rund fünf Millionen geschätzt, davon leben 1,5 Millionen in Nordrhein-Westfalen. Dort hat die DITIB nach längerer Eiszeit seit Sommer 2019 wieder über eine „Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement“ einen Fuß in der Tür. Und demnächst mischt sie womöglich wieder beim Islamischen Religionsunterricht an NRW-Schulen mit – die Gespräche laufen.

Auch der Bund hatte die Zusammenarbeit mit der DITIB erheblich reduziert. Die Botschaft des Regierungsvertreters aus Berlin zur Eröffnung lautete: Die DITIB stehe vor einer Weichenstellung. „Will sie eine in Deutschland verortete Religionsgemeinschaft sein oder versteht sie sich als eine Auslandsorganisation der türkischen Religionsbehörde?“ Eine lange Bewerberschlange für die neue DITIB-Ausbildung gibt es bislang nicht, der Verband hofft aber künftig auf mehr Zulauf.