Die Republik im Superwahljahr 2017
Das Superwahljahr 2017 bringt drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl im September. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai gilt als Testabstimmung, dort leben die meisten Muslime Deutschlands.
Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier
Beunruhigende Rhetorik
Die in München vereinbarte Waffenruhe für Syrien war am Wochenende nicht in Sicht. Russland verstärkte die Bombenangriffe, Medwedew beklagte einen neuen Kalten Krieg, Putin und Obama telefonierten.
Ein schwierige Reise: Außenminister Steinmeier auf dem Weg nach Teheran und Riad
Nach dem Atomabkommen vom 14. Juli baut Berlin die Beziehungen zu Iran aus. Außenminister Steinmeier nimmt in Teheran an einer Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz teil und reist weiter nach Riad.
Entsetzen nach Tod hunderter Flüchtlinge im Mittelmeer
Nach dem Kentern eines voll besetzten Bootes vor Libyen sind vermutlich Hunderte Flüchtlinge ertrunken. Steinmeier spricht von einer Tragödie, an die man sich nicht gewöhnen dürfe, die UN fordern bessere Seenotrettung.
Türkei will Bericht über deutsche Spionage prüfen
Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen […]
Spionageaffäre entzweit Deutschland und USA
Merkel sieht die Vertrauensbasis zu den USA erschüttert, hält die Geheimdienstzusammenarbeit aber aus Sicherheitsgründen für nötig. Außenminister Steinmeier fordert einen Neustart der transatlantischen Beziehungen.
Begehrt von EU und Russland gleichermaßen: Ein Land zwischen Staatsbankrott und Revolution
Bis zu 20.000 Menschen schrieben auf dem Kiewer Maidan Geschichte, Dutzende starben. War es eine Revolution oder ein Staatsstreich? Die Eigentumsverhältnisse blieben unberührt, ein neuer Nationalismus könne sich gegen Minderheiten richten.
Sawsan Chebli – Steinmeier holt sich Muslimin als Sprecherin ins Auswärtige Ammt
Frank-Walter Steinmeier macht Sawsan Chebli zur stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amts. Die 35-Jährige stammt aus einer Palästinenserfamilie und will zeigen, dass man auch ohne reiche und gebildete Eltern etwas erreichen kann.
Ein Jahrzehnt der Rechtsbeugung
Zehn Jahre nach dem 11. September sind in Europa und den USA Grundrechte abgeschafft oder aufgeweicht worden. Folter, Überstellungen und extralegale Tötungen wurden von einer schweigenden Masse weitgehend hingenommen.
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Es ist Zeit, den unverhältnismäßigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden, meint Khalil Breuer
Die Unverhältnismäßigkeit zieht sich laut Khalil Breuer durch den „Krieg gegen den Terror“. Die Mehrheit der Bevölkerung sollte bei der Forderung bleiben: Raus aus Afghanistan.
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