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Wahlkampf: CDU-Chef Merz wandelt auf neuen Wegen

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Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg: Die Wahlkampf-Ankündigung von CDU-Chef Merz führt zu Trump-Vergleichen.

Berlin (dpa, iz). Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht nach der Messerattacke in Aschaffenburg weitreichende Asylrechtsverschärfungen für den Fall einer Regierungsübernahme. „Das Maß ist endgültig voll“, sagte der CDU-Chef in Berlin.

In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Er war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Wahlkampf: Merz verspricht mehr Abschiebungen und „faktisches Einreiseverbot“ per Kanzler-Richtlinienkompetenz am ersten Tag

Als Konsequenz forderte er unter anderem deutlich mehr Abschiebungen und will an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Merz machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt. Von FDP und AfD kamen Signale, für eine Migrations-Kehrtwende mit der Union zusammenzuarbeiten.

Merz sagte: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“ Er weigere sich anzuerkennen, dass Taten wie zuvor in Mannheim, Solingen und Magdeburg „die neue Normalität“ sein sollen. Die Menschen müssten sich sicher fühlen.

Mit dem Vorstoß handelte sich Merz Trump-Vergleich ein

Die Ankündigung von Friedrich Merz hat zu Vergleichen mit Donald Trump geführt. In den Medien wird Merz’ neuer Kommunikationsstil als ähnlich zu dem von Trump beschrieben. Merz verwendet nun Formulierungen wie „ich werde“ und „keine Kompromisse“, die an Trumps direkten Stil erinnern, schrieb der „Cicero“. Das Magazin bezeichnete seinen neuen Ton als „Donald Merz greift“ an.

Der CDU-Chef selbst nannte den US-Präsidenten „kalkulierbar“ und „Dealmaker“, was für manche Beobachter darauf hindeutet, dass er einen ähnlichen Führungsstil anstrebt. Diese Änderung in seiner Rhetorik wird als Versuch gewertet, Wähler aufzurütteln und sich von einem „Weiter so“ abzugrenzen, wobei er Elemente von Trumps politischem Stil übernimmt.

Die amerikanische Plattform „Politico“ bezeichnete Merz als den „deutschen Donald Trump“ und sah Ähnlichkeiten in ihrer Art, sich mit kontroversen Aussagen Gehör zu verschaffen.

Zurückweisungen aller illegal Einreisenden

Merz kündigte für den Fall seiner Wahl zum Kanzler an, am ersten Tag im Amt das Innenministerium anzuweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zurückzuweisen. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen.“

Die EU-Asylregeln seien erkennbar dysfunktional. „Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, sagte Merz. Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.

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Foto: Lukassek, Adobe Stock

Merz sieht keinen Spielraum mehr für politische Kompromisse

Merz gab zu verstehen, dass die geforderten Konsequenzen Bedingungen für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollen. „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht“, sagte Merz. „Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen.“

Wer den Weg mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. „Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“ CSU-Chef Markus Söder sagte, „null Toleranz, null Kompromiss“ werde Leitlinie der Migrationspolitik einer unionsgeführten Regierung sein.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Merz kündigt einen radikalen Kurswechsel an.“ Mit Rot oder Grün werde er dies aber nicht umsetzen können. „Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung.“ 

AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit ihrer Partei zusammenzuarbeiten. Sie forderte eine Bundestags-Abstimmung in der nächsten Woche über eine „Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler“. CDU und CSU müssten Farbe bekennen. Merz hat jede Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt kategorisch ausgeschlossen.

Skepsis bei Grünen und SPD

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender Welt zu einem Einreiseverbot: „Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.“

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: „Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag.“ Einige Vorschläge, die er von Merz gehört habe, hätten einer sachlichen Prüfung nicht standgehalten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. „Ich würde sagen, nein.“ Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen „massiv verschärft“ habe.

Foto: Nik Shuliahin, Unsplash

Warnung vor Vorurteilen gegenüber psychisch Kranken

Die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND): „Allein aus der Tatsache, dass ein Mensch eine psychische Erkrankung hat, lässt sich keine Gefährdung ableiten.“ Wenn Psychiater und Therapeuten Hinweise darauf erhielten, dass ein Patient eine Gefahr für sich oder andere darstelle, könnten sie aber auch heute schon tätig werden.

Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner hält nach den Attentaten der vergangenen Monate – zuletzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt – auch für möglich, dass es zu Nachahmungseffekten kommt. „Je häufiger man von solchen Taten liest, umso eher kopieren das andere“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Aber die Probleme nicht zu diskutieren, wäre auch völlig falsch. Eine Lösung für dieses Dilemma gibt es nicht.“

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Trump-Administration sieht „Wendepunkt“ in Nahost. Israelische Armee greift im Westjordanland an

trump westjordanland

Während die neue US-Regierung von einem „Wendepunkt“ im Nahen Osten spricht, eskaliert die israelische Armee ihre Angriffe im Westjordanland.

(dpa, KUNA iz). Die neue US-Regierung sieht die Waffenruhe im Gaza-Krieg als große Chance, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Tel Aviv und den arabischen Staaten im Nahen Osten voranzutreiben.

Sollte dies gelingen, wäre das ein enormer Fortschritt für Israel und die gesamte Region, sagte Steve Witkoff, der Nahost-Gesandte des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem Sender Fox News.

Regionale Beziehungen auf dem Weg zur Normalisierung?

Schon während Trumps erster Amtszeit begann Israels Isolation im Nahen Osten zu bröckeln. Trump hatte 2020 die sogenannten Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehung zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten auf den Weg gebracht – damals ein historischer Durchbruch.

Foto: en.kremlin.ru

Durch die seit Sonntag geltende Waffenruhe in Gaza- und den Machtwechsel in den USA gebe es jetzt wieder eine besondere Dynamik, sagte Witkoff. Katar und Ägypten hätten sich schon erfolgreich als Vermittler bei den Verhandlungen mit der Hamas eingebracht, nun könnten andere Länder folgen. „Ich glaube, dass man jeden in dieser Region an Bord holen könnte“, sagte Witkoff. „Das ist ein Wendepunkt.“

Saudi-Arabien hat politisch und wirtschaftlich erhebliches Gewicht in der Region. In einem Telefonat anlässlich seiner Vereidigung habe Kronprinz Mohammed bin Salman am Mittwochabend mit Trump besprochen, wie beide Länder gemeinsam „Frieden, Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten“ voranbringen könnten, berichtete die saudische Agentur SPA. Der US-Präsident habe ebenfalls Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert.

Bröcklige Ruhe in Gaza – Angriffe im Westjordanland werden hingegen intensiviert

Am Dienstag ordnete die israelische Regierung eine groß angelegte Angriffe in der Westbank an, bei der seither rund ein Dutzend Palästinenser getötet wurden. Vor allem in Dschenin kam es zu bewaffneter Gewalt.

Die saudische Regierung reagierte empört, verurteilte den Gewalteinsatz der israelischen Armee und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das völkerrechtswidrige Vorgehen der „Besatzungsmacht“ zu stoppen. Ein UN-Sprecher warnte davor, das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel zu setzen und zivile Infrastruktur zu zerstören.

Berichten zufolge gab es Razzien in mehreren Städten des 1967 von Israel besetzten Gebiet, auch Drohnenangriffe wurden gemeldet.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Gewalt durch Siedler

Als nach dem Inkrafttreten der Feuerpause in Gaza Dutzende palästinensische Häftlinge im Austausch gegen drei Hamas-Geiseln aus israelischen Gefängnissen freikamen und viele von ihnen ins Westjordanland zurückkehrten, kam es dort wiederholt zu Angriffen radikaler israelischer Siedler auf palästinensische Dörfer. Israelischen Medienberichten zufolge setzten die vermummten Siedler in den Dörfern Gebäude und Fahrzeuge in Brand.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Hier leben inmitten von drei Millionen Palästinensern inzwischen etwa eine halbe Mio. israelischer Siedler. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000 Siedler.

Der UN-Sicherheitsrat hatte 2016 die Siedlungen als eine Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und Israel aufgefordert, sämtliche Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten zu stoppen.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Annexion

Generalsekretär Antonio Guterres schlug am Mittwoch Alarm wegen des Plans der israelischen Besatzung, in den besetzten palästinensischen Gebieten eine neue Realität zu schaffen, und verwies auf die „Absichten, das Westjordanland zu annektieren“, was er als „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts bezeichnete.

Eine Möglichkeit ist die Annexion des Westjordanlands und eine Art Schwebezustand in Gaza mit unklarer Regierungsführung, was eine völlige Verletzung des Völkerrechts darstellen würde“, sagte er auf dem jährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Alpenort Davos.

Er fuhr fort, dass „einseitige Handlungen der Besatzungsmacht“ die internationalen Bemühungen um Frieden untergraben und gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstoßen. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer umfassenden politischen Lösung auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt.

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Neues von den Rechten? Trump, Musk und die AfD im Rausch

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Bei der Krönungszeremonie von Donald Trump wurde auch ein politisch-religiöses Glaubensbekenntnis verkündet.

(iz). Ist es eine konservative Revolution? Diesen Eindruck will das Spektakel vermitteln, mit dem die zweite Präsidentschaft von Donald Trump in den USA begann. Die Krönungszeremonie begleitet eine selbstbewusste Äußerung des Politikers, die in den Rahmen des politischen Christentums fällt: „Ich glaube, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde. Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder groß zu machen.“

Trumps Glaubensbekenntnis

Diese Bestimmung der Mission Trumps ist nicht nur eine religiöse Verklärung der eigenen Rolle. Es ist auch ein Glaubensbekenntnis, das die Klammer seiner bunten, multiethnischen Wählergemeinschaft bildet.

Während sich die Gegner des Präsidenten um den Fortbestand der Demokratie sorgen, formuliert er – ganz im Sinne des rechtskonservativen Theoretikers Carl Schmitt – seine Großraumtheorie. Kanada, Grönland und Panama – wahrscheinlich auch Mexico – fallen in diesen Raumbegriff jenseits der antiquierten Nationalstaaten.

Die Theorie stellt das universale Völkerrecht infrage und betrachtet die Weltordnung als hierarchisch und von Machtverhältnissen bestimmt. Gebannt schaut die Welt zu, ob es Trump, den Mann ohne politische Eigenschaften, tatsächlich gelingen wird, den Krieg in der Ukraine mit einem „Deal“ zu beenden.

Elon Musk – die zweite zentrale Figur

Die andere zentrale Figur neben dem Präsidenten ist der Tech-Milliardär Elon Musk und sein Plan der ultimativen Eroberung des Raumes. Seine Patrioten im Raumanzug wollen auf dem Mars die amerikanische Flagge hissen. Daneben plant die Administration mit Hilfe des Geschäftsmanns eine Beschränkung der Staatsausgaben. Der Staatsapparat soll künftig sparen lernen, weniger solidarisch, sondern effizient agieren.

Die republikanische Träume, so die nüchterne Analyse Musks, sind von einem dynamisch wachsenden, gigantischen Schuldenberg bedroht. Neben der Vision einer Beherrschung des Raumes kommt der andere Schlüssel zur globalen Macht hinzu, der die Kernkompetenz der US-Wirtschaft im 21. Jahrhundert darstellt: die Verwaltung von Daten.

Donald Trump kündigte bereits Milliardenprogramme zum Ausbau der künstlichen Intelligenz an. Der Glaube der Tech-Giganten, eines Tages alles zu wissen und alles vorher zusehen, ist die andere pseudo-religiöse Komponente der amerikanischen Vision.

Tech-Genie Elon Musk macht

Foto: Kavi Design, Shutterstock

Ein Oligarch als Außenpolitiker

Nebenbei widmet sich Elon Musk der irdischen Außenpolitik. Mit seiner sozialen Plattform X ist er in der Lage, die Idee einer grenzenlosen Meinungsfreiheit umzusetzen. Seine Medien schüren einerseits die Konflikte zwischen den Kulturen und Religionen auf unterem Niveau, anderseits sind sie ideale Bühne, um den Brückenschlag zu den populistischen Kräften in Europa zu gestalten.

Zwei Beispiele der Kommunikationsstrategie sind die Bilder über seine platonische Liebe zur italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni oder unlängst ein Interview im Entertainment-Format mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.

Wie wirksam der Wind aus den USA in die Segel der Alternative für Deutschland weht, bleibt abzuwarten. Die Partei freut sich im Wahlkampf über jede Schlagzeile und sieht die Chance, bisher unpolitische, technikaffine junge Leute mit Hilfe der Sympathiebekundungen des Ingenieurs aus den USA zu gewinnen. Die AfD hat aber noch ein anderes Klientel im Visier.

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Foto: imago | Ina Peek

AfD-Kandidat Krah zielt auf Migranten und sogar Muslime ab

Während im Osten der Republik die Partei mit fragwürdigen, außerparlamentarischen Partnern weiter ungeniert die Politisierung der Straße betreibt, sind ihre expansiven Möglichkeiten im Westen des Landes beschränkt.

Der Europaabgeordnete Maximilian Krah lässt unter dem Eindruck der Erfolge der Machtachse Trump-Musk mit einem neuen Ansatz aufhorchen. Im Podcast „Ungeskriptet“ fordert er die eigene Partei auf, die Frage der Immigration differenzierter anzugehen und nicht alle Muslime über einen Kamm zu scheren.

Krah, der in den sozialen Medien Millionen junger Leute erreicht, sieht zum Beispiel in den Gemeinschaften mit türkischen Immigrationshintergrund mögliche Partner und in deutschlandfreundlichen Muslimen künftige WählerInnen.

Seine Strategie wird mit drei Argumenten unterlegt: Gläubige Menschen seien potentiell Konservative. Mit anderen, identitär motivierten Bewegungen könne man Bündnisse schließen. Und wegen der demographischen Entwicklung im Lande gäbe es für die AfD keine machtpolitische Alternative zu seinem Ansatz. Für ihn liefert der erfolgreiche Wahlkampf der Republikaner das Erfolgsrezept: Trump wird von verschiedensten Ethnien unterstützt.

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Foto: Markus Spiske, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

In der AfD ist über diese strategische Frage heftiger Streit ausgebrochen, vor allem mit den Flügeln, die ideologisch tief in den „Remigrationsphantasien“ gründen und von einer nationalen Renaissance im alten Stil träumen.

Langfristig könnte der theoretische Ansatz einer „wählbaren“ AfD Unruhe in die Community bringen: Ist es ausgeschlossen, dass die Glaubensgemeinschaften, die sich nach Anerkennung und Identität sehnen, diese denkbare Avance der AfD anspricht? Bisher ist die Mehrheit aller Muslime klar gegen die Rechtspopulisten positioniert.

Sie ist aber zunehmend ratlos, welches andere Angebot des Parteienspektrums ihrem Menschen- und Weltbild entspricht. Eine Option ist daher, gar nicht mehr zu wählen. Für die etablierten Parteien bietet die Lage eine letzte Chance: Entweder sieht sie das Potential der Muslime endlich positiver oder diese Gesellschaftsschicht sucht sich neue politische Alternativen.

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US-Wahlen: Trump und die Muslime

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In der symbolischen Stadt Dearborn (Michigan) haben sich arabischstämmige und muslimische WählerInnen von den Demokraten abgewandt – und Trump gewählt. Dessen Anhänger sprechen erneut von einem „Muslim-Bann“. (iz). Es war […]

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Der neue alte Mann. Trump und die muslimische Welt

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Eine Präsidentschaft von Donald Trump wird für so gut wie jede Interessengruppe auf der Welt unvorhersehbare Folgen haben. Muslime und die muslimische Welt könnten diese historische Erschütterung besonders stark zu […]

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Trump kehrt 2025 ins Weiße Haus zurück

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Der Republikaner Donald Trump hat nach Erhebungen und Prognosen amerikanischer Medien die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen.

Washington/West Palm Beach (dpa) – Donald Trump ist die Genugtuung ins Gesicht geschrieben. „Es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat“, ruft der Republikaner seinen Anhängern in einem Tagungszentrum im Bundesstaat Florida zu. Er steht umringt von seiner Familie und seinem Vizekandidaten J.D. Vance auf der Bühne, lässt sich feiern und verspricht eine blühende Zukunft für das Land: „Dies wird wirklich das goldene Zeitalter Amerikas.“ Von Christiane Jacke, Andrej Sokolow, Julia Naue, Magdalena Tröndle, Luzia Geier

Der Trump-nahe Sender Fox News hat ihn kurz zuvor zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen. Noch steht das Gesamtergebnis nicht wirklich fest, doch ein Sieg scheint ihm kaum mehr zu nehmen. Viele Menschen wachen damit an diesem Morgen in einem anderen Amerika und einer anderen Welt auf.

Trump: die große Überraschung in der Wahlnacht

Eigentlich sah alles nach einem extrem knappen Rennen zwischen ihm und der Demokratin Kamala Harris aus – und nach einer tagelangen Zitterpartie für das Land. Doch am Ende ging alles ganz schnell. Trump legte einen unerwarteten Durchmarsch hin, gewann einen Swing State nach dem anderen und erklärte sich danach noch in der Wahlnacht selbst zum Sieger.

Mit Trump rückt zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. Eine zweite Trump-Präsidentschaft hat dramatische Folgen: Die Amerikaner müssen um ihre Demokratie bangen, die Ukrainer um ihre Existenz, die Europäer um ihre Sicherheit, und die Menschen im globalen Westen um das Machtgefüge auf der Welt.

Trump 2.0: Entfesselter, extremer, erratischer

Die USA und die Welt können sich auf einen entfesselten Donald Trump einstellen: selbstbewusster und erbarmungsloser denn je. Und noch extremer und unberechenbarer als in seiner ersten Amtszeit. Der Republikaner hat bereits damals mit nahezu jeder Konvention gebrochen, schwere internationale Verwerfungen ausgelöst und das Verfassungssystem der USA an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Seit dem Abschied aus dem Amt hat er unbeschadet eine Vielzahl an Skandalen, Affären und juristischen Desastern überstanden, die jedem anderen längst die politische Karriere gekostet hätten. In einer neuen Amtszeit dürfte er deshalb erst recht nicht mehr davor zurückschrecken, weitere Grenzen zu überschreiten und Tabus zu brechen.

Gleichzeitig ist Trump gealtert. Im Wahlkampf wirkte der 78-Jährige mitunter noch erratischer als in seiner Regierungszeit, gab teils zusammenhanglose Monologe von sich, endlose Schimpftiraden und Pöbeleien in alle Richtungen – vor allem rassistische und entmenschlichende Ausfälle gegen Migranten.

Trump ist in den vergangenen Jahren noch mehr ins Extrem gerutscht. Und in einer zweiten Amtszeit dürfte er auch nicht mehr viele moderate Republikaner an seiner Seite haben, die mäßigend auf ihn einwirken – sondern vor allem radikale Konservative, die ihn in extremen Positionen nur bestärken. Als Außenminister etwa ist der Hardliner Richard Grenell im Gespräch, der als Botschafter in Deutschland mit seiner rabiaten Art aneckte.

Was der neue Präsident vorhat

Trump hat eine radikale Agenda für seine zweite Runde im Weißen Haus. Er plant die „größte Abschiebeaktion in der amerikanischen Geschichte“, um im ganz großen Stil Migranten aus dem Land zu jagen. Er möchte etwa das Bildungsministerium abschaffen, Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.

Der Republikaner kokettiert, „Diktator“ wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht. Er sprach sich zuletzt sogar dafür aus, das Militär gegen „Feinde im Innern“ einzusetzen – also gegen US-Bürger, nämlich gegen „linksradikale Irre“. Als Beispiel nannte er prominente Demokraten.

Und international? Trump behauptet unter anderem, dass er den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden und auch den Nahost-Konflikt im Handumdrehen lösen könnte. Gleichzeitig droht er damit, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen, Russlands Präsident Wladimir Putin bei dessen Eroberungszug in der Nachbarschaft freie Hand zu lassen und anderen Nato-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern.

Trump stellt sich selbst gerne als den starken Mann dar, mit dem sich international niemand anlegen wolle und vor dem Autokraten aus anderen Teilen der Welt schlicht Angst hätten. Tatsächlich ist er aber vor allem eines: unstet und unberechenbar. Damit hatten in seiner ersten Amtszeit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu kämpfen.

Und damit bekommen sie es nun wieder zu tun – mit unabsehbaren Folgen. Europa und die Nato müssen sich vorwerfen lassen, dass sie zu lange die Möglichkeit einer Trump-Rückkehr verleugnet und sich nicht ausreichend darauf vorbereitet haben.

Der Unantastbare

Nach der Attacke von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol Anfang 2021 hatte es für einen kurzen Moment so ausgesehen, als habe sich der Republikaner auf alle Zeit für jedes Staatsamt disqualifiziert. Damals gingen zunächst selbst treue Weggefährten auf Distanz zu ihm, doch nach und nach kehrte einer nach dem anderen an seine Seite zurück.

Zu sehr hat Trump die Basis im Griff. In den vergangenen Jahren hat Trump bewiesen, dass ihm nichts, aber rein gar nichts politisch etwas anhaben kann. Nicht das Chaos während seiner Amtszeit, nicht die Amtsenthebungsverfahren, nicht sein Angriff auf die Demokratie, nicht mehrere Anklagen, nicht die Verurteilung in einem Strafverfahren, kein Skandal, keine öffentliche Pöbelei – egal wie rassistisch, sexistisch oder vulgär sie auch sein mag. Nichts.

Das große Warum

Die Amerikaner haben ihn trotzdem gewählt – oder gerade deswegen. Dass Trump einmal mehr mit einer Kampagne Erfolg hat, die vor allem auf Hass und Angstmacherei aufgebaut war, sagt viel über den Zustand der amerikanischen Gesellschaft aus. Manche haben ihn aus Frust gewählt, andere aus Überzeugung, wieder andere aus einem einzelnen politischen Grund – etwa wegen seiner Wirtschaftspolitik, wofür sie über den Rest großzügig hinwegsehen.

Die hohe Inflation trieb besonders viele Wähler um. Die Amerikaner trauten Trump beim Thema Wirtschaft mehr zu und stellten ihre eigenen Finanzen damit über menschliche Tugenden der Kandidaten.

Harris konnte mit ihren Warnungen vor Trumps diktatorischen Ambitionen und mit dem Paradethema Abtreibung bei vielen nicht durchdringen. Sie hatte damit zu kämpfen, dass sie als Vizepräsidentin eher unsichtbar blieb und auch die miesen Beliebtheitswerte des Amtsinhabers Joe Biden auf sie abfärbten.

Harris konnte zwar bei Frauen mehr punkten als Trump, aber kaum mehr als Biden vor vier Jahren. Trump wiederum schnitt etwa bei Schwarzen und Latinos besser ab als erwartet – aller Hetze gegen Minderheiten und Migranten zum Trotz. Bei Latinos etwa lag er ersten Wähleranalysen des Senders CNN zufolge ganze zwölf Prozentpunkte vor Harris. Und das Attentat auf ihn Mitte Juli, das er nur knapp überlebte, hat ihn im Wahlkampf politisch auch nur stärker gemacht.

Jener Mann also, der als 45. Präsident der Vereinigten Staaten der Nato mit einem Ausstieg der USA drohte, Grönland kaufen wollte und vorschlug, das Coronavirus durch Injektion von Bleiche in den menschlichen Körper zu bekämpfen rückt erneut auf das mächtigste Amt der Welt auf.

In den USA kann jemand zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Trump bleiben also „nur“ noch vier Jahre im Weißen Haus. Er hat jedoch in seiner ersten Amtszeit bewiesen, dass dies genug Zeit ist, um das Land auf den Kopf zu stellen – und die Welt.

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Warum fühlen sich so viele heute von Machtmenschen angezogen?

„Ich verstehe mich sehr gut mit Erdoğan. Je härter und gemeiner sie sind, desto besser komme ich mit ihnen aus.“ Donald Trump (IPS). Nachdem Präsident Putin eine Rede voller Anschuldigungen […]

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Palästinensische Hilflosigkeit: „Niemand steht uns bei"

Jerusalem (iz). Alle amerikanischen Präsidenten der neueren Geschichte bezeichneten sich als Freunde Israels, doch er – so Donald Trump während seines Wahlkampfes – würde beweisen, dass er ein wahrer Freund Israels sei.
An diesem Mittwoch, den 06. Dezember, hat er es nun getan. Entgegen aller Warnungen erklärte der US-Präsident, dass die USA Jerusalem als ungeteilte (!) Hauptstadt Israels anerkannten und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollten.
Sofort versammelten sich wütende Demonstranten in der Jerusalemer Altstadt und ein dreitägiger Generalstreik wurde ausgerufen. Schulen, Kindergärten, Büros und Geschäfte blieben geschlossen – wieder einmal. Die Hamas rief zu einer „neuen Intifada“ auf – wieder einmal. Denn leider protestieren und streiken die Palästinenser sehr oft. So oft, dass es außerhalb Palästinas niemanden mehr interessiert und auch niemand darüber berichtet. Israel verstößt permanent gegen sämtliche Regeln des Völkerrechts, doch die Palästinenser fühlen sich zunehmend hilflos.
„Es gibt keine Führung“, sagte ein Journalist aus Bethlehem. „Niemand steht uns bei und wir sollen unsere Söhne jedes Mal in den Tod schicken.“ Denn immer, wenn erneut ein Mauerabschnitt oder eine Siedlung gebaut wird, immer wenn Häuser demoliert werden oder die Beschränkungen an der Al-Aqsa-Moschee zunehmen, sind die Jugendlichen zur Stelle. Junge Männer gehen mit Steinen und Messern auf israelische Sicherheitskräfte los – und sterben. Ein Stein in der Hand und gleich darauf die Kugel im Kopf. „Ich möchte nicht, dass mein Sohn nach Jerusalem geht“, sagt die Mutter eines 14-Jährigen, „ich habe Angst um ihn“.
Die Stimmung ist angespannt. Wird etwas passieren? Trump wurde „gewarnt“ – aber wovor? Saudi Arabien und Ägypten haben seine Entscheidung moniert. Doch laut dem israelischen Fernsehsender „Channel 10“ hätte der US-Präsident sich diesen Schritt nicht getraut, wenn er nicht Saudi Arabien und Ägypten hinter ihm wüsste.
Erst vor einem Monat kehrte Mahmud Abbas aus Saudi Arabien zurück und berichtete, dass der einflussreiche Kronprinz Muhammad ibn Salman ihm einen mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten „Friedensvertrag“ vorgelegt habe. Demnach sollte er einem palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt, ohne Rückkehrrecht und ohne Abzug der Siedlungen zustimmen. Saudi Arabien bestritt diese Meldungen allerdings.
Während Mahmud Abbas immer noch auf ein Wunder seitens der „Internationalen Staatengemeinschaft“ und auf deren Hilfe hofft, werden in den sozialen Netzwerken und Medien Katar und die Türkei als einzige Unterstützer angesehen. Doch jeder weiß, dass auch diese Länder in ihre eigenen Probleme verstrickt sind.
Währenddessen fragen sich die Menschen vor Ort: Wo ist er also, der wahre Freund Palästinas?

Poetische Alternative zum G20-Gipfel in Hamburg

(iz). Unter dem Leitspruch von Friedrich Rückert lud der Schriftsteller PETER SCHÜTT am Donnerstag, dem 6. Juli 2017, l7.00 Uhr, zu „poetischen Randbemerkungen und Gegenentwürfen“ in den Hamburger Stadtpark, rund um den Taschentuchbaum, links neben dem Planetarium ein. Schütt las seine westöstlichen Liebesgedichte aus seinem neuen Band „Altweibersommernachtstraum. Mein Jihad für die Liebe“.
In seinen Gedichten und dem Nachwort – erschienen im Hamburger Theorie und Praxis-Verlag – bezieht sich der Dichter auf den Koran und das Hohelied, auf Goethes westöstlichen Diwan und auf Rückert, aber auch auf die Altmeister der orientalischen Liebesdichtung, auf Rumi, Hafez und den Laila-und-Madschnun-Dichter Nizami.
Rings um den Taschentuchbaum im Stadtpark, links vom Planetarium, eine stille Ecke abseits vom Lärm der zur selben Zeit einfliegenden 20 Staats- und Regierungschefs ist symbolträchtig. Der Taschentuchbaum wurde dem Hamburger Senat vor 60 Jahren von der pakistanischen Regierung anlässlich der Eröffnung ihres Generalkonsulates geschenkt. Er brauchte 25 Jahre, um zum ersten Mal zu blühen.
Zur Zeit steht er in voller Blüte. Die Pflanze stammt ursprünglich aus Indien und Pakistan. Sie steht dort an den Schreinen und Gräbern von Sufi-Heiligen. Die grünen Laubblätter fallen in der Trockenzeit ab. Übrigbleiben die schneeweißen Blütenblätter, die in der Nacht, besonders bei Mondschein, leuchten und das Licht des Paradieses versinnbildlichen. Gleich daneben steht ein „Friedenspfahl“.Er wurde l981 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Friedensakupunktur für die Erde“ von den Teilnehmern des Festivals „Künstler für den Frieden“ im St. Pauli-Stadion gepflanzt, unter ihnen, den Hammer schwingend, Harry Belafonte. Am Ende seiner Dichterlesung verteilte Peter Schütt an seine Zuhörer eine Karton mit Datteln aus Qatar.