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Schlagwort: Trump

Mittlerer Osten, Krieg, Konflikt und die Folgen, Nahostkonflikt, USA, Welt

Trump: Geplanter Angriff auf Iran gestoppt 

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Auf Bitten der Golfstaaten will Donald Trump von einer Wiederaufnahme des Iran-Krieges abgesehen haben – vorerst. Er sagt, es gebe „ernsthafte Verhandlungen“. 

Washington/Teheran (dpa/IZ) US-Präsident Donald Trump verzichtet nach eigenen Angaben vorerst auf einen angeblich für heute geplanten Angriff auf den Iran. Mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, es liefen „ernsthafte Verhandlungen“ mit Teheran, schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. Deshalb habe er Verteidigungsminister Pete Hegseth und andere US-Militärvertreter angewiesen, die bisherigen Pläne auszusetzen und einen Großangriff auf den Iran erst dann zu beginnen, wenn ein „akzeptables Abkommen nicht erreicht wird“.

„Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und einige andere haben mich gefragt, ob wir die Entscheidung um drei Tage, also um einen kurzen Zeitraum, verschieben könnten“, sagte Trump später in Washington. Er sprach von einer sehr positiven Entwicklung. Am Vortag hatte der Republikaner auf Truth Social gewarnt: „Für den Iran tickt die Uhr, und sie sollten sich besser SCHNELL bewegen, sonst wird von ihnen nichts mehr übrig bleiben.“ 

Iran legt neue Vorschläge vor 

Mehrere Vertreter der von Trump aufgeführten Golfstaaten erklärten dem „Wall Street Journal“ zufolge, ihnen sei der vom US-Präsidenten erwähnte angebliche Plan für einen Angriff auf den Iran nicht bekannt. Trump, der laut Berichten für heute ein Treffen mit seinen Sicherheitsberatern geplant hatte, habe dazu tendiert, einen Angriff anzuordnen, zitierte das „Wall Street Journal“ einen US-Beamten. Seinen neuen Post setzte Trump ab, nachdem die Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges ins Stocken geraten waren. 

Nun hat Teheran nach eigenen Angaben über den Vermittler Pakistan auf den jüngsten US-Vorstoß mit eigenen neuen Vorschlägen reagiert, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai Reportern sagte. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ bot Teheran eine schrittweise Öffnung der für den globalen Öl- und Gashandel wichtigen Straße von Hormus an. Zugleich seien aber kritische Fragen zum Streitthema des iranischen Atomprogramms offen geblieben. 

Nach Angaben Baghais hatten die USA zuvor Antworten auf Irans vorangegangenen Vorschlag übermittelt. Trump hatte diesen öffentlich als „dämlichen Vorschlag“ abgetan. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars sollen die USA zuletzt wieder klargemacht haben, die Kampfhandlungen nur dann langfristig einzustellen, wenn es bestimmte Verhandlungsergebnisse gibt. Für den Iran ist ein Ende der Kampfhandlungen – insbesondere auch der Offensive Israels im Libanon – jedoch eine Vorbedingung für weitere Verhandlungen. 

Teheran kritisiert Bundeskanzler Merz 

Als Reaktion auf Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an einem Angriff auf Atomanlagen in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat der Iran dem Kanzler „Heuchelei“ vorgeworfen. In einem auf deutsch verfassten Post auf der Plattform X kritisierte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai, dass amerikanisch-israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen nicht auf Verurteilung stießen, ein vor kurzem erfolgter Drohnenangriff auf die VAE dagegen schon. 

Baghai kritisierte auch, dass Merz dem Iran die Schuld für den Angriff zugewiesen hatte. Er nannte die Attacken eine „mutmaßliche False-Flag-Operation“. Damit werden Täuschungsmanöver bezeichnet, bei denen Angriffe einer anderen Partei angelastet werden sollen. Selbst die VAE hätten dem Iran bisher die Urheberschaft nicht offiziell angelastet, schrieb Baghai. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag auf X „iranische Luftschläge gegen die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Partner“ verurteilt. Es dürfe zu keiner weiteren Gewalteskalation kommen.

Am Sonntag hatten die Emirate mehrere Angriffe gemeldet. Einer traf demnach einen Stromgenerator außerhalb des inneren Sicherheitsbereichs des Atomkraftwerks Baraka. Woher die Drohnen stammten, werde noch untersucht, hieß es. 

Berlin und Ankara setzen auf diplomatische Lösung 

Deutschland und die Türkei setzen trotz Trumps jüngster Drohungen weiterhin auf diplomatische Kompromissfindung. Auf militärischem Wege werde es keine Lösung geben, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Berlin. Wenn der Iran bereit sei, auf sein nukleares Anreicherungsprogramm zu verzichten, „haben wir eine Grundlage dafür, Verhandlungen zu führen“. 

Fidan sagte, es liege „im Interesse der ganzen Welt, die großen Krisen auf diplomatischem Wege so schnell wie möglich zu lösen“. Eine Fortsetzung des Krieges hätte große politische und wirtschaftliche Folgen, warnte er. Wadephul sagte mit Blick auf Washington und Teheran, die Verhandlungen seien nicht festgefahren, sondern würden fortgeführt. Irans Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag müsse von der US-Regierung nun sorgfältig geprüft werden. 

Katar hat indessen vor einer erneuten Eskalation im Iran-Krieg gewarnt. Die Staaten der Region wollen „nicht erneut in einen Krieg hineingezogen werden“, sagte der katarische Außenamtssprecher Madschid al-Ansari bei seinem wöchentlichen Presse-Briefing. Katar unterstütze gemeinsam mit anderen Ländern die Vermittlungsbemühungen Pakistans sowie die bestehende Waffenruhe und setze auf diplomatische Lösungen. Bei einer weiteren Eskalation seien die Bevölkerungen die Hauptleidtragenden. Die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus ist „unser Recht“, so der Sprecher. Die für den Welt- und Ölhandel wichtige Meerenge ist durch den Iran-Krieg weitestgehend zum Erliegen gekommen. Katar dränge weiter darauf, die Meerenge „offen zu halten und den Status quo dort nicht durch Maßnahmen zu verändern, die gegen internationales Recht verstoßen“, sagte al-Ansari weiter.

Irans Atomprogramm bleibt Streitthema 

Weit auseinander liegen die Kriegsparteien vornehmlich bei Fragen rund um das iranische Atomprogramm. Laut der iranischen Agentur Fars enthält der US-Vorschlag die Forderung, der Iran müsse 400 Kilogramm hochangereichertes Uran an die USA übergeben, könne aber eine Atomanlage weiterbetreiben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben im Bericht von Fars nicht. 

Am 28. Februar hatten die USA gemeinsam mit Israel den Krieg mit Angriffen auf den Iran begonnen. Teheran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel und die Staaten am Persischen Golf, die es als US-Verbündete betrachtet. Seit Anfang April gilt eine – von Trump zuletzt einseitig verlängerte – Waffenruhe. Spannungen in der Region brachten diese jedoch mehrfach ins Wanken. Sie hänge am seidenen Faden, sagte Trump vor rund einer Woche.

Gotteskrieger: Kehren sie zurück?

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schrieb dazu: „Trump gewinnt Zeit und hofft, den Iran dazu zu drängen, seine Friedensbedingungen zu akzeptieren, denn er ist an einen Scheideweg gelangt. Er muss zwischen der Fortsetzung der Pattsituation wählen, die ihm vielleicht im Hinblick auf die Midterm-Wahlen helfen würde, ihm aber nicht erlauben würde, seine erklärten Ziele zu erreichen; oder darauf setzen, den Krieg mit noch größerer Intensität wieder aufzunehmen. (…) Eine Möglichkeit bestand darin, noch einige weitere Schläge auszuführen und dann den Sieg zu verkünden. Dieses Zeitfenster existierte vor einigen Wochen – jetzt nicht mehr. 

Die Pattsituation, ein langwieriger Krieg nach dem Modell der Ukraine oder vielleicht sogar ein abgeschwächtes Abkommen mit der iranischen Regierung, das diesem faktisch die Kontrolle über die Straße von Hormus überließe, wären nur sehr schwer als Erfolge darzustellen, weil sämtliche während der Intervention verkündeten Ziele verfehlt würden. (…) All dies scheint den Chef des Weißen Hauses dazu zu drängen, den Krieg doch wieder aufzunehmen oder ihn zumindest anzudrohen, in der Hoffnung, die Ajatollahs in Teheran dazu zu bewegen, die Friedensbedingungen von Trump und den USA zu akzeptieren.“

Lesen Sie hierzu auch:

https://islamische-zeitung.de/geografie-ihre-rolle-und-strasse-von-hormus/

https://islamic-times.com/muslims-between-old-and-new-empires/

Nahostkonflikt, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Politik

Anlass für Hoffnung auf ein Ende des Massakers?

Hoffnung

Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen? Die Unterzeichnung der ersten Stufe des Gaza-Friedensplans erfolgt im Schatten eines Blutvergießens, das die Region gezeichnet hat.

(iz, KNA). Der Schritt wurde bisher kaum wie ein Neubeginn gefeiert, sondern als Versuch, die Gewaltspirale anzuhalten, die in den vergangenen zwei Jahren zu zehntausenden Toten und einer verwüsteten Zivilgesellschaft geführt hat.

Das israelische Kabinett wolle nach Meldungen heute zusammenkommen, um das Abkommen formell zu genehmigen, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Nacht zu Donnerstag mit. Er sprach von einem „diplomatischen Erfolg und einem nationalen und moralischen Sieg für den Staat Israel“.

Die Hamas bestätigte zeitgleich die Einigung auf eine Abmachung, „die ein Ende des Krieges gegen Gaza, den Rückzug der Besatzungsmacht aus Gaza, die Einfuhr von Hilfsgütern und einen Gefangenenaustausch vorsieht“.

Sie forderte US-Präsident Donald Trump, die vermittelnden Parteien und weitere internationale Kräfte auf, Tel Aviv zu einer vollständigen und sofortigen Umsetzung der Vereinbarung zu zwingen. Er sagte dem Sender „Fox News“, die Entführten würden voraussichtlich am Montag nach Israel zurückgebracht, einschließlich der Leichen der getöteten Geiseln. Es befinden sich 48 Verschleppte im Gazastreifen. 26 wurden von Tel Aviv für tot erklärt.

Hoffnung vs. Bilanz von Gewalt und Zerstörung

Dieser Krieg begann nach einem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und über 250 Geiseln verschleppt wurden. Die israelische Reaktion darauf war eine zweijährige, kaum unterbrochene Phase der totalen Gewalt, offiziell zur Ausschaltung der Hamas, die den Gazastreifen in eine Trümmerlandschaft verwandelte.

Laut Angaben von Gesundheitsbehörden wurden seit Beginn des Krieges über 65.000 Palästinenser getötet, mehr als 160.000 Menschen verletzt. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Einschätzungen der, von der Hamas kontrollierten Behörde in hiesigen Medien häufig als nicht glaubwürdig gekennzeichnet. Dabei kommen NGOs, Fachleute und supranationale Hilfswerke wie UN-Agenturen zu ähnlichen Schlüssen.

Wissenschaftliche Bewertungen gehen inzwischen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer sogar höher liegen könnte, da viele Todesfälle in den Ruinen des Gebiets nicht offiziell registriert sind.

Flucht und Vertreibung sind bis heute Alltag für fast zwei Mio., weshalb große Teile Gazas nun als unbewohnbar gelten. Das soziale und medizinische System brach zusammen, Hunderttausende leben seit Monaten in Befehlslagern ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Nahrung oder Medikamenten. Die jüngsten Berichte über Hunger, Krankheit und Gewalt spiegeln eine Lage wider, die weit von irgendwelchen Fortschritten oder einem Gefühl von Sicherheit entfernt ist.

barbarisch

Foto: Shutterstock

Hilfsorganisationen: Waffenstillstand muss ein Ende von Tod und Entbehrung bedeuten

Das Abkommen zum Ende des Krieges und der Geisel- und Gefangenenfreilassung seien „erfreuliche Nachrichten“, erklärte der Generalsekretär des Hilfswerks Caritas Jerusalem, Anton Asfar. Man erwarte mit Spannung die Klärungen über humanitäre Korridore nach Gaza sowie darauf, „mit dem Aufbau menschlicher Seelen im Heiligen Land“ zu beginnen.

Der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) begrüßt die Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas als Hoffnungsschimmer nach zwei Jahren schwerer Gewalt in Gaza. Sein Generalsekretär Jan Egeland fordert beide Seiten zu gutem Willen und zur strikten Einhaltung des Abkommens auf, inklusive Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen sowie umfangreicher humanitärer Hilfe.

Vertriebene Palästinenser müssten sicher zurückkehren können. Die alleinige Einstellung der Bombardierungen löse nicht die Not: Die Infrastruktur ist zerstört, Hunger breitet sich aus. Hilfsorganisationen benötigen freien Zugang.

Der NRC habe Hilfsgüter bereitstehen – deren Einfuhr müsse Israels Regierung gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft darf Fehler früherer Waffenruhen nicht wiederholen und müsse einen gerechten und dauerhaften Frieden anstreben, der Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.

Friedensplan

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Der Weg zu den aktuellen Verhandlungen

Die immer wieder aufblitzende Aussicht auf Friedensgespräche stand stets im Schatten neuer Angriffe und gescheiterter Waffenruhen. Im Sommer 2025 begegneten israelische Truppen weiterhin bewaffnetem Widerstand, während in den Verhandlungszimmern von Kairo, Doha und Ankara Abgesandte beider Seiten – unter massiver US-Einwirkung – an einem Abkommen arbeiteten.

Druck erzeugte dabei vor allem die Öffentlichkeit in Israel, die mit Massenprotesten für die Freilassung der Geiseln auf die Straße ging, während in Gaza die Hoffnungslosigkeit, mangelnde Infrastruktur und das lähmende Ausmaß an Verlusten jede politische Bewegung überschatteten. Die jüngste US-Initiative unter Präsident Trump zielte vor allem auf rasche Entlastung und eine praktische Formel für Geisel- und Häftlingsaustausch ab.

Die Ergebnisse des Abkommens

Die heute unterzeichnete erste Stufe des Friedensplans ist daher weniger ein Zeichen des Aufbruchs, sondern ein pragmatisches Eingeständnis des Scheiterns aller militärischen und politischen Versuche, den Konflikt einseitig und dauerhaft zu lösen. Die Kernpunkte umfassen:

  • Die Freilassung der verbliebenen Geiseln – von denen aktuell kaum zwanzig leben sollen – innerhalb weniger Tage. Am Dienstag erklärten Hamasunterhändler in Kairo sich zur Übergabe sämtlicher Entführter bereit – der lebenden und der getöteten.
  • Die Entlassung von bis zu 2.000 palästinensischen Häftlingen, viele davon mit jahrzehntelangen Haftstrafen.
  • Einen kontrollierten Rückzug israelischer Soldaten auf eine Linie, die weiterhin umstritten ist und potenziellen Zündstoff für neue Auseinandersetzungen birgt.
  • Die grundsätzliche Zusicherung für einen sofortigen und bedingungslosen Zugang zu humanitären Hilfen, Wiederherstellung von Wasser und Strom sowie eine Teilreparatur des Krankenhaussystems.

Diese Schritte sind von Misstrauen und Sicherheitsbedenken begleitet. Internationale Organisationen mahnen eine genaue Beobachtung und nachhaltige Überprüfung der Umsetzung an. Die eigentlichen politischen Fragen, etwa die künftige Verwaltung des Gazastreifens oder die Entwaffnung radikaler Akteure, bleiben vorerst ausgeklammert und drohen den Konflikt erneut zu entflammen.

Fortbestehende Gefahren und kritische Perspektiven

Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Alleine im September 2025 starben fast 2.500 Menschen bei Kampfhandlungen bzw. israelischen Angriffen. Die Kontrolle über die Rückzugslinie der IDF ist weiterhin ein Hauptstreitpunkt, der die Waffenruhe gefährden könnte.

Die Einrichtung einer „Übergangsregierung“ aus palästinensischen und internationalen Experten stößt sowohl bei Teilen der Bevölkerung als auch bei israelischen Milieus auf Widerstände. Die meisten sozialen Gruppen im Gazastreifen sind angesichts der Zerstörung und des andauernden Mangels an Lebensgrundlagen kaum zur Mitwirkung bereit.

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Foto: Ran Zisovitch/Shutterstock

Die Prognose bleibt daher vorsichtig: Einzelne Extremisten auf beiden Seiten könnten den Friedensprozess durch neue Anschläge und Provokationen jederzeit stoppen. Das gegenseitige Misstrauen und die vagen Zusagen über Amnestien für Hamas-Mitglieder bergen erhebliches Eskalationspotenzial, da sich radikale Akteure kaum steuern lassen.

Gleichzeitig bleibt der Wiederaufbau des Gazastreifens eine Mammutaufgabe, die Jahre in Anspruch nehmen und internationale Hilfe voraussetzen wird. Die Bevölkerung lebt weiterhin in improvisierten Behausungen, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, und Krankheiten breiten sich aus.

Es wird absehbar sein, dass jeder kleine Fortschritt in den kommenden Wochen und Monaten stets unter dem Eindruck und der Last der zurückliegenden Gewalt bewertet werden muss.

Fazit

Das heute verabschiedete Abkommen ist weniger das Resultat diplomatischer Erfolge als die Folge eines fortdauernden Scheiterns militärischer und politischer Lösungsversuche, die zehntausende Menschenleben gefordert und die Lebensgrundlagen einer gesamten Region zerstört haben.

Die Hoffnung auf Entlastung ist vor allem Ausdruck physischer und psychischer Erschöpfung einer Bevölkerung, für die „Frieden“ aktuell nichts anderes bedeutet als das vorläufige Ende der unmittelbaren Todesgefahr – und keineswegs eine Perspektive auf Normalität oder Zukunft.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik, USA

Noch ein „Friedensplan“ für Gaza. Das Töten geht unterdessen weiter

Friedensplan

Donald Trumps neuer „Friedensplan“ für den Gazakrieg wurde am 29. September vorgestellt. Hamas äußerte sich kritisch. Beobachter halten Ablehnung für wahrscheinlich.

(iz, dpa). Trump betonte, dass zahlreiche arabische und muslimische Staaten ebenfalls dahinter stünden und die Initiative als „historische Chance für Frieden“ bezeichnen.

Katar sieht Bedarf für klärende Details und weitere Verhandlungen. „Der Plan ist noch im Anfangsstadium und muss weiter entwickelt und erläutert werden“, teilte Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman Al Thani gegenüber Al Jazeera mit. Es gebe vor allem Klärungsbedarf zum Mechanismus für den israelischen Truppenabzug aus dem Küstengebiet.

Hamas hat den jüngsten „Friedensplan“ von Präsident Trump bisher nicht offiziell abgelehnt, aber Führungspersonen und Sprecher der Organisation haben sich sehr kritisch geäußert und eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich.

Die Hamas prüft laut eigenen Angaben den US-Vorschlag, bezeichnet ihn als „völlig parteiisch zugunsten Israels“ und sieht darin „unmögliche Bedingungen“, wie etwa die komplette Entwaffnung sowie die gleichzeitige Freilassung aller Geiseln, was ihre eigene Verhandlungsposition aufgeben würde.

„Friedensplan“ im Kontext einer veränderten Weltmeinung

Der Gaza-Friedensplan von Präsident Trump wurde unmittelbar vor dem Hintergrund der diesjährigen UN-Generalversammlung entwickelt, deren Dynamik das Vorgehen maßgeblich beeinflusste.

Während die diplomatische Welt in New York um Einfluss und Deutungshoheit rang, nutzte Trump die Gelegenheit, um arabischen und internationalen Akteuren persönlich seinen Vorschlag zu präsentieren. Ziel war, möglichst viele relevante Staaten – darunter Katar, Ägypten und Vertreter Europas – unmittelbar einzubinden und ihre Zustimmung zu gewinnen.

Insbesondere Doha spielt eine zentrale Rolle, weil das Emirat traditionell als Vermittler zu Hamas gilt und entscheidenden Einfluss auf mögliche Verhandlungen ausübt.

Die Präsentation erfolgte zeitgleich mit Netanjahus Washington-Besuch; beide inszenierten vor den Kameras Geschlossenheit. Bemerkenswert war ein gemeinsames Telefonat Trumps und Netanjahus mit dem katarischen Premier Al Thani, das nach Angaben des Weißen Hauses live während des Treffens stattfand.

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Foto: UN Photo/Loey Felipe

Hintergrund des Gesprächs war ein auf Doha durchgeführter israelischer Angriff, der für diplomatische Verstimmung gesorgt hatte. Der Tel Aviver Premier sah sich im Oval Office gezwungen, sich für den Überfall zu entschuldigen und das Emirat zugleich zur Kooperation im Sinne der Planumsetzung zu bewegen. Trumps Ziel war es, Katar nicht nur als Hamas-Gesprächspartner zu gewinnen, sondern uch die Bereitschaft arabischer Staaten für Überwachung und Rekonstruktion des Gazastreifens zu erhöhen.

Trump positionierte sich in diesem Kontext nicht nur als Friedensstifter, sondern ebenfalls als Regisseur von Diplomatie – mit der Erwartung, die wichtigsten Akteure an einen Tisch zu bringen und den US-Einfluss auf die regionale Ordnung greifbar zu machen.

Das Vorhaben muss sich daher auch vor dem geopolitischen Anspruch der USA und der Konkurrenz diplomatischer Initiativen bewähren. Die UN-Generalversammlung diente Trump als Kulisse und als Hebel, um den multilateralen Charakter seines Vorgehens nach außen zu unterstreichen und maximalen internationalen Druck auf Hamas und deren Unterstützer auszuüben.

Wie soll Trumps Ideen aussehen sollen

Der Plan sieht ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen vor, wenn beide Seiten zustimmen. Kernpunkte sind die Freilassung aller israelischen Geiseln durch die Hamas binnen 72 Stunden nach Inkrafttreten sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge durch Israel, darunter 250 zu lebenslangen Haftstrafen Verurteilte sowie rund 1.700 während der aktuellen Konfliktes festgenommene Personen. 

Tel Aviv soll zudem schrittweise seine Truppen aus dem Gazastreifen abziehen. Hamas-Mitgliedern wird unter der Bedingung einer Waffenabgabe Amnestie oder ein Ausreiseangebot gemacht.

Für die Verwaltung des Gebiets sieht der Plan die Einsetzung eines internationalen Übergangsgremiums („Board of Peace“) unter Trumps Vorsitz vor. Ein Komitee aus palästinensischen und weltweiten Experten soll die lokale Administration übernehmen, bis die Autonomiebehörde durch Reformen handlungsfähig ist.

Die Frage eines eigenen Staates der Palästinenser bleibt hingegen vage und an weitere Bedingungen gebunden.

Die Hamas hat bislang angekündigt, den Vorschlag „sorgfältig prüfen“ zu wollen, steht aber unter erheblichem Zeitdruck. Israel und die USA drohen im Falle einer Ablehnung mit einer massiven Fortsetzung der militärischen Operationen.

Politisch wird Trumps Vorstoß als Ultimatum gewertet, das den Druck auf Hamas und andere Beteiligte deutlich erhöht. Der Plan knüpft an frühere US-Initiativen an, bringt aber durch die breite internationale Zustimmung und die direkte Einbindung Trumps neue Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen.

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Nahostpolitik ist für den Trump-Clan mit Business verflochten

Der Kontext des angekündigten Plans für Gaza ist ebenfalls durch die seit Jahren bekannten ökonomischen Verflechtungen und undurchsichtigen Geschäfte von Verwandten des Präsidenten mit den Golfstaaten geprägt.

Insbesondere Schwiegersohn Jared Kushner hat enge Geschäftsbeziehungen in die Region aufgebaut: Seine Private-Equity-Firma erhielt etwa zwei Mrd. Dollar von einem saudischen Staatsfonds, und die Pläne zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gazastreifens greifen Konzepte auf, die dieser ursprünglich entworfen hatte.

Der Immobilienunternehmer vertrat in der Vergangenheit offen die Position, dass die Zukunft des Gaza-Streifens als Immobilienmarkt bzw. „Riviera“ unter US- und arabischer Kontrolle zu begreifen sei – eine Sichtweise, die sich auch in Teilen des aktuellen Friedensplans widerspiegelt.

Diese personellen und finanziellen Beziehungen werfen kritische Fragen zur Interessenlage hinter Trumps Abrüstungsvorstoß auf. Beobachter sehen im wirtschaftlichen Wiederaufbau von Gaza – für den wesentliche Mittel von den Golfstaaten erwartet werden – ein potenziell lukratives Geschäftsfeld, von dem US-Privatunternehmen und Investoren aus dem Umfeld der Trump-Familie profitieren könnten. 

Die Struktur des Plans, der spezielle Entwicklungskomitees und Expertengremien vorsieht, öffnet institutionelle Zugänge, von denen geschäftliche Interessen profitieren könnten.

Zustimmung und Ablehnung allerorten

Arabische Staaten zeigten nach außen Zustimmung zum Friedensplan, sind aber traditionell zurückhaltend bei umfangreichen Investitionen, solange keine dauerhafte politische Lösung und ein klarer palästinensischer Selbstbestimmungsstatus absehbar ist.

Vor allem die Nähe der Trump-Familie zu Fonds und Entscheidungsträgern der Golfmonarchien nährt den Verdacht, dass geopolitische und profitorientierte Interessen im Hintergrund eine Rolle spielen und die US-Initiative ebenso der wirtschaftlichen Expansion ihres Umfelds dienen könnte.

Die führenden arabischen Staaten haben Trumps „Friedensplan“ für Gaza überwiegend positiv aufgenommen und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA und Israel bekräftigt, während Tel Aviv den Plan offiziell unterstützt und als Möglichkeit zur Beendigung des Konflikts hervorhebt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zeigt sich grundsätzlich offen für den Plan und signalisiert Reformbereitschaft, sieht darin auch eine Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Hamas und andere äußerten sich bisher kritisch bis ablehnend bzw. prüfen ihn kritisch. Zentrale Forderungen wie Entwaffnung und sofortige Geiselfreilassung wurden als unrealistisch und einseitig zugunsten Israels kritisiert.

Die Außenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten begrüßen das Abkommen und wollen „konstruktiv mit den USA und den Konfliktparteien zusammenarbeiten“. Sie betonen insbesondere humanitäre Hilfe, Rückzug Israels aus Gaza, Freilassung der Geiseln und eine Perspektive auf die Zweistaatenlösung.

Auch die Türkei, Pakistan und Indonesien schließen sich der positiven Haltung an. Es gibt ein gemeinsames Interesse an einer politischen Lösung, die Stabilität und Frieden in der Region sichern soll.

Die Führungsspitzen der wichtigsten EU-Institutionen begrüßten die Ankündigung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie ermutige alle Beteiligten, diese Möglichkeit zu ergreifen. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sprach davon, der Plan sei die beste unmittelbare Chance, den Krieg zu beenden. „Die EU ist bereit, zum Erfolg beizutragen2, so die Estin.

EU-Ratspräsident António Costa rief alle dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, teilte mit: „Der Plan könnte Israel Sicherheit geben; er könnte den Palästinensern eine echte Perspektive für ihre legitimen Bestrebungen nach Selbstbestimmung und Staatlichkeit bieten und der gesamten Region Hoffnung geben.“

Theodizee

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

„Wir sind erschöpft“ – geteiltes Echo bei den Betroffenen

Bei Einwohnern des weitgehend zerstörten Gazastreifens stieß der Plan auf geteiltes Echo. Dschamil al-Masri, Vater von sieben Kindern, zurzeit in der Stadt Gaza, sagte: „Seit zwei Jahren leben wir unter unvorstellbar harten Bedingungen, als wären wir in endlosem Leid gefangen. Trumps Plan erscheint mir als einzige Option, die uns bleibt.“

Die Palästinenser hätten keine Kraft mehr für Widerstand und seien müde von leeren Versprechen. „Vielleicht bringt er eine Waffenruhe oder bessere Lebensbedingungen. Jede Initiative, die unser Leiden lindern kann – von Krieg zu Krieg, von Vertreibung zu Vertreibung – wäre willkommen. Wir sind erschöpft“, sagte der 52-Jährige.

Der 35-jährige Humam Obeid, Apotheker aus Chan Junis, sagte: „Selbst wenn der Plan ungerecht ist, könnten wir ihm zustimmen, wenn er das Blutvergießen stoppt.“ Er hoffe darauf, dass die arabischen Staaten klar Stellung beziehen. „Unser Wunsch ist schlicht: Der Krieg muss sofort enden.“

Mohammad al-Masri, ebenfalls Apotheker, der in den Süden von Gaza vertrieben wurde, sprach von einem „Fenster der Hoffnung“. Er lehnt allerdings eine internationale Verwaltung ab. „Der Gazastreifen ist Teil des künftigen Staates Palästina.“ Er rechne mit einem „Ja, aber“ als Antwort auf Trumps Plan.

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Lektionen von Herodot: Tyrannen nicht erst seit Trump

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Lektionen der Geschichte: Bereits frühe Historiker wie Herodot warnten vor Herrschaft der Tyrannen. Der ließ drei Perser über die beste Regierungsform streiten. (The Conversation). Die Proteste in den ersten sieben […]

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Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik, USA

Anfangs weiteren Beschuss: Trumps Waffenruhe scheint zu halten

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Auf sozialen Medien erklärte US-Staatschef Trump gestern eine Waffenruhe im Israel-Iran-Konflikt. Beide Seiten hielten sich anfangs nicht an die Abmachung.

(iz, dpa). In der Nacht auf den 24. Juni 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran verkündet. Die Feuerpause wurde zunächst von Trump auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, begleitet von dem Appell, diese nicht zu verletzen.

Falls die Waffenruhe wie von ihm beschrieben funktionieren sollte, wäre dies auch ein klarer Erfolg für den US-Präsidenten. Trump wollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Dabei setzte er zunächst auf Verhandlungen mit Teheran. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mehrfach mit Angriffen auf den Iran – doch war klar, dass Trump eigentlich keinen Krieg wollte. Der Republikaner wollte die USA nicht erneut in einen Konflikt im Nahen Osten verwickeln und sich lieber auf seine innenpolitische und wirtschaftliche Agenda konzentrieren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seinem Kabinett mitgeteilt, Tel Aviv habe alle Kriegsziele erreicht „und sogar weit darüber hinaus“, teilte sein Büro mit. Daher habe Israel Trumps Vorschlag für eine Waffenruhe mit dem Iran zugestimmt.

Beide Seiten bestätigen Trump-Ankündigung

Kurz darauf bestätigte der israelische Premierminister Netanjahu öffentlich, dass Tel Aviv der von Trump vorgeschlagenen Waffenruhe zustimmt. Er erklärte, seine Regierung habe alle Kriegsziele erreicht und sogar darüber hinausgehende Erfolge erzielt, darunter die Beseitigung der „doppelten, unmittelbaren existenziellen Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen sowie die Erlangung der Lufthoheit über Teheran und die Zerstörung zentraler iranischer Regierungsziele.

Auch Irans staatlicher Rundfunk bestätigte die Waffenruhe am Morgen. Allerdings war die Kommunikation aus der Hauptstadt zunächst widersprüchlich: Außenminister Abbas Araqchi knüpfte das Ende der Militäraktionen an die Bedingung, dass Israel seine „illegale Aggression“ bis 4 Uhr Teheraner Zeit einstellt. Erst danach wurde von iranischer Seite das Schweigen der Waffen bestätigt.

Letzte Angriffe und Bruch der Waffenruhe


Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es zu heftigen Angriffen auf beiden Seiten. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten mindestens sechs Raketensalven auf Israel ab, wobei in Beerscheva mindestens fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden – der schwerste Raketenangriff des Iran seit Kriegsbeginn. Auch in Teheran waren Explosionen zu hören. Erst nach diesen Angriffen wurde der Luftalarm in Israel aufgehoben und die Bevölkerung konnte die Schutzräume verlassen.


Doch auch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe blieb die Lage angespannt: Israel warf dem Iran vor, weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben und kündigte daraufhin Gegenangriffe an. Das israelische Militär meldete, mehr als zwei Stunden nach Beginn der Feuerpause seien erneut Raketen aus dem Iran eingeschlagen. Verteidigungsminister Katz ordnete daraufhin Luftangriffe auf Ziele im Iran an. Der Iran wiederum bestritt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe weitere Angriffe durchgeführt zu haben, und warf Israel vor, selbst die Feuerpause verletzt zu haben.


US-Präsident Trump zeigte sich frustriert über die erneuten Kampfhandlungen und forderte beide Seiten mit Nachdruck zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Er kritisierte vor allem Israel öffentlich und forderte die Regierung auf, alle Angriffe sofort einzustellen. Nach einem Telefonat mit Netanjahu erklärte Trump, Israel habe zugesichert, keine weiteren Angriffe auf den Iran zu fliegen, und die Waffenruhe sei weiterhin in Kraft.

Wie soll sie umgesetzt werden?

Die Kampfpause ist stufenweise angelegt: Zunächst sollte der Iran für zwölf Stunden das Feuer einstellen, dann Tel Aviv. Nach Ablauf dieser Frist am Mittwochmorgen (MESZ) soll der Krieg offiziell als beendet gelten.

Ob die Waffenruhe dauerhaft hält, ist allerdings noch unklar. Israel hat angekündigt, auf jeden Verstoß entschlossen zu reagieren.

Die Militärführung bleibt laut Angaben eines Sprechers nach Inkrafttreten in erhöhter Bereitschaft. Im Krieg habe die Armee „alle ihre Ziele erreicht“, teilte Militärsprecher Effie Defrin mit. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Streitkräfte angewiesen, hart auf jeden Verstoß gegen die Waffenruhe zu reagieren.

Internationale Reaktionen

Präsident Trump bezeichnete die Waffenruhe als historischen Erfolg und rief beide Seiten zur Einhaltung auf. Er betonte, der „Zwölf-Tage-Krieg“ solle als abgeschlossen gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe begrüßt. „Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung“, sagte der Kanzler auf der Plattform X. Sie würde den Nahen Osten und die Welt sicherer machen.

„Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen“, schrieb Merz weiter. Katar und den anderen Staaten der Region dankte der Kanzler „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunde“. Auf dem heute Abend beginnenden Nato-Gipfel werde man über eine künftige Stabilisierung der Lage in der Region beraten.

Bundesaußenminister Wadephul sieht nach dem iranischen Vergeltungsschlag auf eine US-Basis in Katar die Möglichkeit für diplomatische Gespräche zwischen den USA und Iran. Er bewertet die Waffenruhe als Chance für die gesamte Region und die Welt.

Nach der Ankündigung der Kampfpause sanken die Preise für Öl und Gas deutlich, was die Bedeutung der Deeskalation für die Weltwirtschaft unterstreicht.

Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik, USA

„Friedenspräsident“ Trump lässt Ziele im Iran bombardieren

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Zuerst bat sich US-Präsident Trump zwei Wochen Bedenkzeit aus, letzte Nacht griffen US-Streitkräfte drei iranische Ziele an. Beobachter sind uneins, ob es sich um eine einmalige Operation oder den Eintritt in einen großen Krieg handelt.

(iz, dpa). Die US-Angriffe von letzter Nacht auf drei strategische Ziele im Iran markieren eine drastische Eskalation im Konflikt im Israel-Iran-Krieg. Die angestrebte Zerstörung der Atomanlagen wird von US-Präsident Trump als historischer Erfolg gefeiert, während Teheran bislang zurückhaltend reagierte.

Die iranische Seite bestätigte die Angriffe auf die Nuklearanlagen. Laut einem Sprecher des Krisenstabs der Provinz Ghom wurde insbesondere der Bereich um Fordo durch einen Luftangriff beschädigt. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei inzwischen wieder ruhig, eine offizielle umfassende Stellungnahme aus Teheran lag zunächst nicht vor.

Insgesamt herrscht in den USA keine breite Zustimmung zu einem Krieg gegen den Iran. Vielmehr dominieren Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, der Strategie und der möglichen Folgen für die USA und den Nahen Osten.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung an Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Das teilte Sprecher Kornelius mit.

Angriffe nach Trumps Befehl

Bombardiert wurden drei wichtige Anlagen: die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fordo sowie die Standorte Natans und Isfahan.

Zum Einsatz kamen insgesamt 14 Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57, sogenannte „Massive Ordnance Penetrator“ mit einem Gewicht von je 13 Tonnen. Sechs Tarnkappenbomber vom Typ B-2 warfen allein auf Fordo zwölf dieser Bomben ab. Andere Quellen sprachen von 6 oder 12 dieser Geschosse. Zusätzlich wurden rund 30 Marschflugkörper von US-U-Booten auf Ziele in Isfahan und Natans abgefeuert.

Die USA wollen laut offiziellen Verlautbarungen mit der Operation die nuklearen Kapazitäten des Iran nachhaltig zerstören und damit eine aus ihrer Sicht akute Bedrohung für Israel und die Region beseitigen.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA heute Morgen mitteilte, wurden in der Umgebung der drei Angriffsziele keine erhöhten Strahlungswerte gemesse. „Die IAEO wird weitere Bewertungen zur Lage im Iran vornehmen, sobald weitere Informationen vorliegen.“

Der US-Präsident verkündet „spektakulären Erfolg“

Trump bezeichnete die Operation als einen „spektakulären Erfolg“ und sagte, die drei Atomanlagen seien „vollständig zerstört“ worden. Er lobte die US-Streitkräfte und drohte dem Iran mit weiteren, größeren Angriffen, sollte Teheran nicht einlenken und den Krieg beenden.

In einer Ansprache aus dem Weißen Haus betonte er, der Iran müsse sich für den Frieden entscheiden, andernfalls würden künftige Angriffe „viel größer und einfacher“ ausfallen. Er dankte zudem Israel für die Unterstützung und stellte klar, dass die USA jederzeit in der Lage seien, weitere Ziele im Iran anzugreifen.

Zuvor war eine zweiwöchige Bedenkzeit angekündigt

Donald Trump hat sich stets als „Friedenspräsident“ inszeniert, der Kriege im Nahen Osten beenden und neue Interventionen vermeiden wollte. Seine Anhänger, insbesondere aus der MAGA-Bewegung, erwarteten von ihm eine klare „America First“-Politik und lehnten weitere Auslandseinsätze ab. Gleichzeitig gab es erheblichen Druck von außen.

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und Iran setzte Trump eine Frist von zwei Wochen, um über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA zu entscheiden. Sie sollte nach Verlautbarungen mehreren Zwecken dienen: Raum für Verhandlungen und diplomatische Bemühungen schaffen. Die Lage entspannen. Dem US-Präsidenten ermöglichen, politisch flexibel zu bleiben.

Innerhalb der MAGA-Bewegung gab es heftigen Widerstand gegen den nun durchgeführten Militärschlag. Steve Bannon, Trumps früherer Chefstratege, warnte eindringlich vor einer Wiederholung des Irak-Kriegs und forderte, die USA dürften sich nicht erneut in einen teuren und verlustreichen Konflikt stürzen. Tucker Carlson, einflussreicher rechter Kommentator, warf Trump vor, sich zum Komplizen eines Kriegsakts zu machen. Marjorie Taylor Greene, prominente Kongressabgeordnete, forderte, US-Soldaten sollten sich auf den Schutz der eigenen Grenzen konzentrieren und nicht in Übersee für fremde Interessen kämpfen.

Trump betonte, dass es sich um einen „einmaligen“ Eingriff handle, und rief anschließend erneut zu Verhandlungen auf, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Damit versuchte er, den Spagat zwischen militärischer Härte und dem Image des Friedensstifters zu schaffen.

Währung Iran

Foto: rawf8, Shutterstock

Erste Reaktionen aus Teheran

Der Iran reagierte scharf auf den Angriff und bezeichnete ihn als Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Konsequenzen und betonte das Recht auf legitime Selbstverteidigung. Zudem beantragte das Land eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Bisher ist nicht geklärt, ob die US-Führung die Regierung in Teheran vorab über die Angriffe informierte und ihr damit Zeit zur Evakuierung gab. Für die meisten Beobachter kamen die US-Attacken überraschend. Allerdings gibt es widersprüchliche Meldungen. Laut CBS News sollen US-Vertreter die iranische Regierung vorab unterrichtet haben. Diese Meldung wurde vom persischen Dienst der BBC weitergegeben.

In einer ersten Reaktion startete Teheran heute Raketenangriffe auf Israel. Nach Angaben von Medienberichten trafen iranische Raketen Ziele in Nord- und Zentralisrael, darunter Haifa und Tel Aviv. Dabei wurden mindestens 16 Menschen verletzt. Die Revolutionsgarden erklärten, der Konflikt habe das Potenzial, zu einem ausgewachsenen Krieg im Nahen Osten zu eskalieren.

Der Nahostjournalist Karim El-Gawhary schreibt im Nachrichtendienst X, die iranische Führung für die Folgen der Angriffe „herunterspielen“. Das könne ein Zeichen sein, „dass sie nicht eskalieren wollen“. Nach Aussagen von iranischen Behördenvertretern bestünde keine Gefahr für die Bevölkerung, berichtete die staatliche Agentur IRNA.

Foto: en.kremlin.ru

Riad ist „tief besorgt“ über regionale Eskalation

Saudi-Arabien hat sich nach den US-Angriffen auf Nuklearanlagen im Iran tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen gezeigt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich bemühen, um die aktuelle Lage zu entschärfen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, unter diesen äußerst sensiblen Umständen ihre Bemühungen zu verdoppeln, um eine politische Lösung zu erreichen, die ein Ende der Krise ermöglicht und eine neue Phase der Sicherheit und Stabilität in der Region einleitet“, so das Ministerium in Riad.

Das Königreich unterhält enge Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der das Land erst vergangenen Monat besucht hatte. Im Jahr 2023 hatten Saudi-Arabien und sein regionaler Rivale Iran nach siebenjähriger Eiszeit die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte vereinbart.

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Was sind Trumps Pläne für Gaza?

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Naher Osten, Nahostkonflikt, Politik, USA

Der Imperialist als Immobilien-Mogul: Trump über ein Gaza ohne Palästinenser

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Der Gazastreifen unter Kontrolle der USA? Spekulationen von US-Präsident Trump würden das Völkerrecht brechen. Kritik in Deutschland, Jubel andernorts.

(KNA, dpa, IZ). Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, werden in Deutschland kritisch beurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, dass es zu neuem Hass in der Region kommen könne.

Der US-Präsident hatte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, der vom Gaza-Krieg stark zerstörte Küstenstreifen am Mittelmeer solle in den „Besitz“ der USA übergehen. Trump will zudem eine dauerhafte Umsiedlung der rund zwei Mio. palästinensischen Einwohner bewirken. Dies verstößt aus Sicht von Experten gegen das Völkerrecht.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

UN: Spekulationen würden einen Bruch des Völkerrechts darstellen

Die Vereinten Nationen haben die Aussagen Trumps zurückgewiesen. „Jede Zwangsvertreibung von Menschen kommt einer ethnischen Säuberung gleich“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York auf eine spezifische Nachfrage zur Reaktion auf den Trump-Plan für Gaza.

Man dürfe „bei der Suche nach Lösungen das Problem nicht verschlimmern“, zitierte Dujarric zudem aus einer Rede, die Guterres später am Tag halten sollte. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Grundfesten des Völkerrechts treu bleiben und jegliche Form ethnischer Säuberungen vermeiden.“ Man halte an der Zweistaatenlösung fest.

Ex-Premier Barak: Trumps Plan ist eine „Fantasie“

Israels ehemaliger Regierungschef Ehud Barak sieht die Umsiedlungspläne des US-Präsidenten Donald Trump für zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens als „Fantasie“. Er sagte: „Das erscheint mir nicht wie ein Plan, über den jemand wirklich nachgedacht hat, es sieht eher wie ein Schritt aus, vielleicht ein Testballon, vielleicht der Wille, Unterstützung für Israel auszudrücken.“

Er sieht seine Äußerungen als möglichen „Versuch, die arabischen Herrscher in der Region etwas aufzurütteln und ihnen zu sagen: Das ist es, was euch erwartet, wenn ihr nicht aufwacht und einen praktischen Weg für ein Vorgehen im Gazastreifen vorschlagt, uns nicht helft, die Hamas von der Herrschaft zu entfernen.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Trumps Spekulationen: Baerbock lehnt vage Vorstellungen ab

Ohne explizit auf den Vorstoß des US-Präsidenten einzugehen, verwies Baerbock laut einer Mitteilung des Ministeriums am Mittwoch auf die internationale Verantwortung für den Wiederaufbau in Gaza. „Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen.“ ZUgleich betonte sie: „Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben.“

Eine Vertreibung der Palästinenser aus der Region sei „inakzeptabel und völkerrechtswidrig“, so die Ministerin. „Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.“

Es sei Konsens, auch in der arabischen Welt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem und dem Westjordanland als Ausgangspunkt für einen Staat Palästina der einzige Weg sei. „Dabei sind wir uns einig, dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen. Das ist genauso eine Frage der Sicherheit Israels wie der Region.“

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien: Ein unabhängiges Palästina ist Voraussetzung für diplomatische Beziehungen

Das saudische Außenministerium bekräftigte, dass die Schaffung eines unabhängigen Palästinas zwingende Rahmenbedingung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel sei. Das Königreich betone „seine absolute Ablehnung von Verstößen gegen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes, sei es durch die israelische Siedlungspolitik, die Annexion palästinensischen Landes oder Bemühungen, das palästinensische Volk von seinem Land zu vertreiben“, hieß es in einer Erklärung aus Riad.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas warf Trump laut Bericht der Zeitung „Haaretz“ eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts vor. „Es wird keinen Frieden und keine Stabilität in der Region geben, wenn nicht ein palästinensischer Staat mit Jerusalem als Hauptstadt innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gegründet wird“, so Abbas.

Der Forderung schloss sich auch die Hamas an. Sie forderte die Arabische Liga, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Vereinten Nationen auf, sich entschlossen für die nationalen Rechte der Palästinenser einzusetzen.