Denkpause nach dem Putschversuch

(iz). Wenn es einen Putschversuch im Lande gibt, wissen die Menschen nie, worum es wirklich geht und was gerade wirklich passiert und ob das nicht alles nur ein Albtraum ist. […]

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„Die Kurden leiden am meisten“

(iz). Seit einigen Monaten ist der Konflikt im Südosten der Türkei wieder entflammt. Die türkische Armee und die PKK liefern sich in Städten wie Cizre und Sur Straßenkämpfe. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Mit dem Abgeordneten der AK Partei, Mustafa Yeneroglu, sprachen wir über das Aufflammen der Kämpfe, die Kritik an der türkischen Regierung und die Zukunft des Friedensprozesses. Yeneroglu ist Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments.
Islamische Zeitung: Herr Yeneroglu, Sie sind seit Kurzem Vorsitzender der Menschenrechtskommission im türkischen Parlament. In den letzten Wochen sah man viele verstörende Bilder aus dem Südosten des Landes, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Was passiert momentan in der Region dort?
Mustafa Yeneroglu: Die aktuelle Situation im Südosten der Türkei als einen Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist falsch. Es ist ja nicht so, dass Kurden gegen Türken kämpfen, so wie es manche Medien oder Politiker gerne darstellen. Nicht einmal die Bewohner in den besetzten Stadtteilen unterstützen die PKK. Sie werden als Schutzschilde benutzt und bestraft, wenn sie sich nicht fügen.
Die jeweiligen Stadtteile werden von 100 bis 200 Terroristen gehalten, oft Jugendliche, die ihrer Zukunft beraubt sind. Die PKK richtet sich mit ihrem Vorgehen insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung der Türkei und raubt ihr die Lebensgrundlagen. Sie vernichtet ganze Existenzen in verschiedenen Städten, setzt Häuser und Moscheen in Brand, zerstört kulturelles Erbgut und vertreibt die Einwohner aus den Stadtteilen. Andersdenkende werden so oder so zum Schweigen gebracht.
Seit dem praktisch längst vollzogenen und im Juli auch ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause durch die PKK sollten die Absichten der terroristischen Organisation jedem klar geworden sein.
Islamische Zeitung: Die HDP sieht das aber anders, und beschuldigt die Regierung, bewusst den Friedensprozess torpediert zu haben…
Mustafa Yeneroglu: Wenn man, wie die HDP mehr denn je, als politischer Arm der PKK handelt, wundert das nicht. Die Tatsache, dass die PKK bis zum ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause seit Beginn des Jahres 2015 in 7 Monaten 1.083 registrierte Gewaltakte begangen hat, lässt sich nicht unterdrücken. Ignorieren kann man sie, so wie die HDP es tut, die inzwischen von der PKK klar dominiert wird, übrigens zum Leid vieler Abgeordneter der Partei, wie sie mir immer wieder anvertrauen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die PKK offensichtlich zu keiner Zeit eine friedliche Lösung und Eingliederung in das demokratische System zum Ziel ­gehabt hat. Während der zweijährigen Feuerpause hat sie tonnenweise Sprengstoff an verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Türkei verlegt. Nur, um das Ausmaß zu veranschaulichen: Den Polizeistatistiken zufolge wurden im Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2015 unter anderem große Mengen an Ammoniumnitrat, Plastiksprengstoff, 34.892 Geschosse und 217 Bomben beschlagnahmt.
Insofern sind die Absichten eindeutig: Die Feuerpause wurde als Vorbereitungszeit für ihr späteres terroristisches Vorgehen genutzt, das Bestreben war nie die Friedensstiftung. Die langjährigen Bestrebungen der Regierung, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wurden so torpediert, ja sogar die scheinbare Mühe der HDP, eine Partei für die ganze Türkei zu sein, vereitelt.
Der PKK geht es darum, ihre mit Waffengewalt erzwungene Hegemonie unter der kurdischen Bevölkerung nicht aus der Hand zu geben. Kein Staat kann akzeptieren, dass mit Waffengewalt Stadtteile besetzt, Gräben ausgehoben, die Bevölkerung terrorisiert und die staatliche Ordnung bekämpft wird. Die Sicherheit und Ordnung in den jeweiligen Gebieten muss unverzüglich wiederhergestellt werden, damit die dortige Gesellschaft in Würde leben und Grundrechte in Anspruch nehmen kann. Dies ist das Ziel der militärischen Operationen.
Islamische Zeitung: Linke kurdische Organisationen in Deutschland und auch manche deutsche Politiker sprechen von Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.
Mustafa Yeneroglu: Es wäre unglaubwürdig zu behaupten, dass während des Kampfs gegen den Terrorismus durch militärische Einheiten sämtliche Menschenrechtsideale gewahrt werden können. Ich erinnere nur an den Deutschen Herbst, die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF oder die Antiterrormaßnahmen nach dem 11. September nicht nur in Deutschland.
Mir fehlt in der öffentlichen Diskussion in Deutschland über die Türkei ­oftmals das Maß. Wie reagiert Deutschland auf den drohenden Terror durch den IS oder ähnliche Strukturen? Was würde in Deutschland passieren, wenn eine Terrororganisation Stadtteile besetzen würde? Warum läuft ein Verbotsverfahren gegen die NPD? Nicht nur für Deutschland gilt, dass das Maß an Freiheitsgewährung durch den Staat den Schutz der Sicherheit bedingt. Auf dieser Grundlage wurden seit der Regierungsübernahme der AK Partei große Fortschritte gemacht.
Während noch in den neunziger Jahren viele Grundrechte mit Füßen getreten wurden und zum Beispiel Kurden, die kurdisch singen wollten, aus dem Land gejagt wurden, kennt der öffentliche Diskurs heute keine Tabus mehr. In der Türkei kann heute über alles diskutiert werden. In dieser Hinsicht ist die Türkei viel weiter als viele europäische Staaten.
Ohne Zweifel ist der Prozess zur nationalen Einheit und Brüderlichkeit auch mit dem Ziel, den Terror der PKK zu beenden und sämtliche Grundrechte allen ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten praktisch und umfassend zu gewähren, die bedeutendste Etappe der demokratischen Öffnung. Noch nie zuvor konnten in der Türkei derart wichtige Reformen zur Erreichung von demokratischen Idealen vorgenommen werden.
Dabei stellen Terrororganisationen wie die PKK oder YPG, DHKP-C, Daesh beziehungsweise ISIS, und wie sie sonst noch heißen, mit ihren unmenschlichen Aktivitäten das größte Hindernis für den freiheitlichen Rechtsstaat dar. Bei all dem ist die Regierung bestrebt, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren und den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen.
Islamische Zeitung: Ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wird, ist, dass durch das Vorgehen des tür­kischen Militärs die Kurden in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat geschwächt würden. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Mustafa Yeneroglu: Die Türkei ist das erste Land, dass den sogenannten IS als Terrororganisation eingestuft hat. Klar ist: Der IS-Terror ist eine große Gefahr nicht nur für die Türkei. So wie der IS müssen alle terroristischen Organisationen bekämpft werden. Es gibt keine guten und schlechten Terroristen. Der IS ist genauso bösartig wie die PKK.
Diese klare Haltung vermisse ich leider zu oft in Deutschland. Dies bedeutet, dass die PKK und der IS für die Türkei das gleiche Ausmaß an Gefahr darstellen. Aufgrund dessen ist es meiner Meinung nach unverständlich, dass von einer Schwächung die Rede ist, abgesehen davon, dass dahinter sich auch oft PKK-Propaganda verbirgt.
Sie mit Kurden gleichzusetzen ist schlichtweg falsch. Die Kurden leiden am meisten unter dem Terror.
Islamische Zeitung: Die AKP hatte in ihren ersten Regierungsjahren große Schritte in Richtung Versöhnung getan. Ist die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung?
Mustafa Yeneroglu: Die meisten Kurden wählen immer noch die AK Partei. Zudem zeigen aktuelle Umfragen, dass bei Neuwahlen die hier als prokurdisch dargestellte HPD unter die 10-Prozent-Hürde fallen würde. Viele Kurden waren eher enttäuscht darüber, dass die Vehemenz der Bekämpfung des PKK-Terrors in den letzten Jahren gedämpft war. Vor allem die Kurden wissen, was vor der Regierungsübernahme der AK Partei los war und welche Errungenschaften die AK Partei vor allem für sie gebracht hat.
Die vollzogenen Reformen räumten alle gesetzlichen und praktischen Verbote gegenüber dem Kurdischen aus dem Weg. Die kurdische Sprache wird überall gesprochen und gefördert. Ein staatlicher Fernsehsender wird in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Privatschulen können errichtet werden, Institute wurden gegründet. Die Politik der demokratischen Öffnung hat große Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Der Rückzug der türkischen Sicherheitskräfte aus dem Südosten war ein wichtiges Signal der  Friedensbestrebungen. Aber auch die Investitionsinitiative der Regierung hat für eine große wirtschaftliche Belebung im Südosten der Türkei gesorgt.
Daher ist es offensichtlich, dass nicht die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung ist, sondern die PKK. Denn durch den demokratischen Öffnungsprozess wurde die PKK in ihren Argumenten bloßgestellt und daher in ihrem Dasein extrem geschwächt. Im Übrigen ist das hemmungslose und tabulose Wirken der HDP der beste Beweis, dass der bewaffnete Kampf jeglicher Legitimation entbehrt.
Islamische Zeitung: Die Auseinandersetzungen in der Türkei beeinflussen auch die Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen hier in Deutschland. Neben Demonstrationen kommt es leider auch zu Anschlägen auf Moscheen, zu denen sich PKK-Ableger bekannt haben. Sie sind in Deutschland aufgewachsen. Wie schätzen Sie die Lage hier ein?
Mustafa Yeneroglu: Deshalb appellieren wir regelmäßig an Politik und Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Gefahr der PKK genauso ernst zu nehmen wie solche Gefahren aus anderen Bereichen. Da vermisse ich vieles. Ersatzorganisationen der PKK, wie man sie allen Verfassungsschutzberichten seitenweise entnehmen kann, gehören eigentlich de jure verboten, jedoch werden viele de facto wie gemeinnützige Organisationen behandelt. Terroristische Angriffe auf Moscheen, ob sie aus dem rechtsextremistischen Spektrum oder der PKK kommen, dürfen nicht geduldet werden.
Die Aufklärungsrate stellt den Sicherheitsbehörden kein gutes Zeugnis aus. Vor allem die letzten Angriffe in Bielefeld, Berlin-Kreuzberg und Stuttgart müssen aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Der Umgang Deutschlands in Bezug auf die terroristischen Angriffe der PKK spielt eine ausschlaggebende Rolle. Innerhalb der Diskussion des Konflikts muss eine klare Trennung zwischen der Terrororganisation PKK und den Interessen der kurdischen Bevölkerung vorgenommen werden.
Islamische Zeitung: Wie kann man diesen Konflikt lösen? Oder anders gefragt: Ist dieser Konflikt nur militärisch zu lösen?
Mustafa Yeneroglu: Selbstverständlich ist der Konflikt nicht ausschließlich militärisch lösbar. Der begonnene Prozess wird fortgeführt werden sobald die besetzten Stadtteile wieder befreit und die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt sind. Aber genauso sicher ist, dass Terrororganisationen und deren Unterstützer so lange nicht Ansprechpartner sein können, solange sie nicht der Gewalt abschwören.
Will die HDP eine Rolle einnehmen, so muss sie den Terror der PKK unmissverständlich verurteilen, anstatt sie durch viele ihrer Glieder zu unterstützen. Demokratische Partizipation setzt voraus, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, so auch die Erwartung an HDP-Abgeordnete, sich klar und deutlich für die Sicherheit der Bürger einzusetzen und sich von jeglichen terroristischen Gewaltaktionen zu distanzieren.
Gegenwärtig stärkt der Großteil der HDP die PKK bei der Zerstörung der besetzten Stadtteile. Die HDP hat die sogenannte Grabenpolitik in ihrem Agenda Setting zum Top-Thema gekürt. Die Einsätze der Sicherheitskräfte werden nach Möglichkeit erschwert. Sobald Maßnahmen gegen das Ausheben von Gräben ergriffen werden, ist ein HDP-Abgeordneter präsent und nutzt seine Immunität, um die Einsatzkräfte von ihrer Arbeit abzuhalten. Manche Stadtverwaltungen stellen zum Ausheben von Gräben Maschinen und Einsatzkräfte zur Verfügung, sie dienen oft auch zum Verlegen von Bomben.
Manche HDP-Abgeordnete stehen dem PKK-Terror direkt bei, indem sie sich als Waffenkuriere andienen, HDP-Parteibüros als Waffendepots genutzt werden und nicht zuletzt kommunales Eigentum für den Transport von Waffen für Terroristen zur Verfügung gestellt wird. Bemerkenswert ist, dass diese Tatsachen in den deutschsprachigen Medien meist unterdrückt und so die Öffentlichkeit desinformiert wird.
Islamische Zeitung: Lieber Herr ­Yeneroglu, wir danken Ihnen für das Interview.

Bei sich selber aufräumen

„Wir Moslems müssen in unserem eigenen Saustall aufräumen.“ Der Kieler Schriftsteller und Moslem Feridun Zaimoglu wählt drastische Worte, wenn es um die Aufarbeitung des Geschehens in der Silvesternacht in Köln geht.
Kiel (dpa). Für den Schriftsteller Feridun Zaimoglu muss die Aufarbeitung der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln schonungslos offen auch innerhalb der islamischen Gemeinschaft geführt werden. „Frauenverachtung ist geradezu ein Gebot im Judentum, im Christentum und im real existierenden Islam – das nur an die Adresse der Heuchler, die vom Abendland schwätzen und nicht ein einziges Mal die Bibel aufgeschlagen haben“, sagte der Kieler Schriftsteller türkischer Herkunft der Deutschen Presse-Agentur. „Gleichzeitig ist es aber auch genauso falsch zu sagen im relativierenden Ton: Weil es so ist, müssen wir uns nicht damit auseinandersetzen, wir Moslems.“
Der 51-jährige Schriftsteller, der sich selber als Moslem mit einem Kinderglauben bezeichnet, forderte: „Wir Moslems müssen in unserem eigenen Saustall aufräumen. Denn wir haben einen Saustall. Der gelebte Dorf-Islam ist unter aller Sau.“ Er als Schriftsteller könne sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen: „Das wäre ein bisschen feige.“
Die Übergriffe in Köln seien keine Ausreißer gewesen. Es handle sich nicht um eine Krise des Islam, „sondern wir haben eine Krise des moslemischen Mannes. Wir haben eine Krise moslemischer Männer mit Minderwertigkeitskomplexen.“ „Wenn ein Mann unfähig ist, die starke mündige Frau als gesellschaftliche Realität zu sehen, und sich in seiner Herrlichkeit beeinträchtigt fühlt, dann lege ich ihm professionelle Hilfe nahe.“
Insgesamt bewertete Zaimoglu die Debatte über die Kölner Silvesternacht als sehr positiv: „Entgegen irgendwelcher seltsamen Vermutungen ist die freie Rede bei uns in Deutschland vorherrschend – und das ist wunderbar.“ Die sexuellen Übergriffe müsse man geißeln, „so wie man sonst von ostdeutschen Nazis spricht oder westdeutschen Hooligans. Ich verstehe nicht, warum man sich plötzlich an dieser Stelle zurückhalten muss oder wieso die Beschwichtiger dann darauf hinweisen wollen, dass man jetzt vorsichtig sein soll“, sagte Zaimoglu. Er zollte den beteiligten Journalisten Anerkennung: „Ein sehr anständiger Umgang mit dem Thema.“ Das einzige was falsch laufe sei, dass Männer schon wieder über Frauen sprächen.
Die Gefahr einer wachsenden Kluft in der Gesellschaft sieht Zaimoglu durchaus: Es fehle an Solidarität untereinander. Die Stimmung sei gekippt wegen bestimmter seltsamer Entscheidungen von oben. „Und unten zünden jetzt irgendwelche Vollidioten Flüchtlingsheime an oder träumen von einem reinen Abendland. Die armen Schweine gehen aufeinander los. So war es immer, so wird es immer weitergehen.“ Dabei führten die christlichen Kirchen und die islamischen Verbände schon seit einiger Zeit einen Dialog und kämen friedlich miteinander aus. „Es geht nicht um Religionen, es geht darum, dass Menschen mit religiösem oder nationalem Anstrich – seltsame Borderline-Menschen da draußen – den sozialen Frieden zu Klump schlagen wollen. Und darüber müsste man sich unterhalten“, sagte Zaimoglu.
Opfer von Stereotypen oder Vorurteilen sei er selber noch nie geworden. „Deutschland ist mein herrliches Land.“ Ja, er habe einen sauschweren Nachnamen, sagte er lachend. Aber wenn er bei einer Taxi-Zentrale anrufe, seinen Name nenne und zugleich zu buchstabieren beginne „Zeppelin, Anton, Martha…“, herrsche schnell Heiterkeit.

Eskalation in St. Georg: In Hamburg kam es zu Randale und gewaltsamen Ausschreitungen

Hamburg (dpa/iz). Das derzeitige Drama im syrisch-türkischen Grenzgebiet hat nach Ansicht deutscher Muslime das Potenzial, zu Spannungen innerhalb der muslimischen Community sowie zwischen unterschiedlichen Exilgruppen zu führen beziehungsweise bestehende noch zu steigern. In den sozialen Netzen dominierte der Wunsch nach Harmonie innerhalb der Gemeinschaft sowie das Verlangen, dass es nicht zu einem Überschwappen der Konfliktes nach Deutschland kommt.

Aktueller Anlass waren Ausschreitungen am Abend des 07. Oktobers in Folge einer friedlichen Spontandemonstration von Kurden in der Hamburger Innenstadt gegen den wahrscheinlichen Fall der syrischen Stadt Kobane an Kämpfer des syrisch-irakischen Islamischen Staates. Später zogen Demonstranten in den Stadtteil St. Georg weiter. Zu einer Eskalation kam es, nachdem radikalisierte, mutmaßliche Sympathisanten der PKK auf ebenso aufgeheizte, mutmaßliche „Salafisten“ trafen. Das ganze spielte sich unter anderem vor der Al-Nur-Moschee in St. Georg ab, wie ein Sprecher der Polizei am Mittwoch sagte.

Dort stellten sich ihnen den Angaben zufolge etwa 400 mutmaßliche „Salafisten“ entgegen. Zwischen Mitgliedern beider Gruppen, die teilweise bewaffnet gewesen sein sollen, habe es „gewalttätige körperliche Auseinandersetzungen“ gegeben. Ein dpa-Fotograf vor Ort berichtete in der Nacht, die Polizei habe die Zufahrtsstraßen zur Moschee komplett abgesperrt. Einsatzwagen blockierten den Sichtkontakt zwischen den Gruppen. Die Lage sei „ausgesprochen gewalttätig“ gewesen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Parteien zu trennen. Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Der Einsatz dauerte bis zum frühen Morgen an.

Erschwerend kam hinzu, dass nach Berichten in den sozialen Netzerken Facebook und Twitter „Salafisten“ die betroffene Moschee gegen den Willen ihrer Betreiber besetzt haben sollen. Vermittlungs- beziehungsweise Deeskalationsversuche seitens der SCHURA Hamburg, einem Zusammenschluss Hamburger Moscheegemeinden, sollen erfolglos geblieben sein. Nach Angaben eines SCHURA-Vertreters gegenüber der Hamburger Lokalpresse sei die Polizei bei der Moscheebesetzung „überfordert“ gewesen. MAn habe es versäumt, die Besetzer aus der Moschee zu lassen beziehungsweise zu räumen, wodurch normale Mitglieder und Besucher zwischen die Fronten geraten seien.

Erklärung der betroffenen Al-Nur-Moschee vom 8.10.2014:
http://www.alnour-moschee.com/index.php/de/

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Die IZ-Blogger: Nach den Brandstiftungen der 1990er Jahre brennen nun auch Moscheen

(iz). Die Übergriffe auf Moscheen haben in den letzten Jahren signifikant zugelegt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Lagen die Übergriffe […]

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Türkei will Bericht über deutsche Spionage prüfen

Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen soll. Man nehme die Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ernst und prüfe sie, sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei am Sonntag. Der Bundesnachrichtendienst überwacht nach «Spiegel»-Informationen die Türkei schon seit Jahren. Demnach wurde der deutsche Nato-Partner im derzeit noch aktuellen «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. In Deutschland sprachen sich Politiker von Koalition und Opposition als Reaktion auf den Bericht gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners aus. Zudem wurde vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt.

Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut «Spiegel» wird das Land im «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

In der Türkei sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei, man nehme die «Spiegel»-Informationen ernst und prüfe sie. Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit.

Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. «Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten», sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. «Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da.

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Alltag der Muslime: Wie soll man reisen?

(iz). Während sich unsere Autobahnmeistereien vorbereiten, für ausreichend Baustellen zu sorgen, und Nachzügler preiswerte Tickets in letzter Minute ­ergattern, stehen Sommerurlaub und die ­Karawane unzähliger Erholungsuchender vor der Tür. Dieses […]

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Der Journalist Eren Güvercin über die aktuelle Lage in der Türkei

(iz). Ob die türkische Regierung für den konkreten Unfall in Soma verantwortlich ist, wird sich erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird. Nichtsdestotrotz stellt diese menschliche Tragödie eine Steilvorlage für Regierungskritiker im In- und Ausland dar, die – auch durch entstellte Zitate – dankbar aufgegriffen wurde. Hierzu sprachen wir mit dem Journalisten Eren Güvercin.

Islamische Zeitung: Lieber Eren Güvercin, was ist eigentlich in dem türkischen Bergwerk passiert und inwiefern hat sich die Regierung erneut zur Zielscheibe von Kritik und Protesten gemacht?

Eren Güvercin: Was wirklich im Bergwerk Soma passiert ist, weiß momentan niemand. Man kann es auch noch nicht wissen, da die Rettungskräfte mit der Bergung der verbliebenen Arbeiter beschäftigt sind. Ob es ein Versagen der Betreiberfirma gab, ob die Arbeitsschutzmaßnahmen ausreichend waren, werden die Untersuchungen zeigen.

Es ist aber erschreckend, dass politische Gruppen – nämlich das alte kemalistische Establishment und vermeintlich linke Gruppierungen – die Gunst der Stunde snutzen, um einen erneuten Angriff gegen die Regierung zu starten. Nicht etwa durch berechtigte kritische Fragen hinsichtlich des Betreibers, sondern durch gezielte Kampagnen.

Am ersten Tag des Unglücks wurden etwa Falschinformationen massiv über Twitter verbreitet, wonach minderjährige Kinder in der Mine arbeiteten. Kurzer Zeit später wurde aufgedeckt, dass es nicht der Wahrheit entspricht. Immer noch wird über soziale Medien gestreut, dass es eigentlich weit über 800 Tote gäbe, die versteckt würden, als ob diese keine Verwandten und Familien hätten.

Das sind gezielte Aktionen, um die Menschen auf die Straße zu locken, wo gewaltbereite linke Gruppierungen mit Molotov-Cocktails bereits seit zwei Tagen versuchen Chaos zu verbreiten. Davon liest man in der deutschen Presse nicht, weil es nicht ins vorgefertigte Bild passt.

Islamischen Zeitung: Haben Regierung oder AKP das Unglück direkt oder mittelbar zu verantworten?

Eren Güvercin: Ob die Regierung für diesen konkreten Fall in Soma verantwortlich ist, wird sich noch erweisen müssen. Die Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungen aufgenommen und Energieminister Taner Yildiz hat zumindest angekündigt, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden, egal wer es sein wird.

Unabhängig davon muss man aber generell die Lage der Arbeiter in der Türkei kritisch betrachten. Der enorme Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in der Türkei fußt auf einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Sicherlich gab es punktuelle Verbesserungen im Gesundheitswesen und bei der Hilfe der Bedürftigen. Nur darf das – auch AKP-Anhänger – nicht darüber hinweg täuschen, dass die Wirtschaftspolitik die Reichen immer reicher macht und die Armen immer ärmer.

Das Bergwerk in Soma etwa war ursprünglich ein staatliches Unternehmen. Es wurde vor einigen Jahren privatisiert, und die Betreiberfirma hat die Kosten extrem gesenkt und produziert gleichzeitig viel mehr Kohle. Dass das auf die Kosten der Arbeiter geht, und unter Umständen auch auf Kosten der Sicherheit, ist naheliegend. Die AKP muss trotz der guten Zahlen ihre Wirtschaftspolitik radikal hinterfragen, was auch von der eigenen Parteibasis kommen muss.

Islamische Zeitung: Erneut ist Erdogan durch das Unglück in die Schlagzeilen geraten. Gerade betitelte ihn ein deutsches Medium als „entkoppelten Volkstribun“. Woher kommt die Diskrepanz zwischen dieser Kritik und dem weiterhin bestehenden Vertrauen seiner Wähler?

Eren Güvercin: Die deutschen Medien heucheln Interesse an der Arbeitssicherheit. Würde es ihnen um die Arbeiter gehen, würden sie die Angelegenheit nicht politisieren und das ganze mit der Person Erdogan verknüpfen. Zumal die Ursachen gar nicht feststehen.

Und es ist bezeichnend, dass es nun plötzlich auch Experten für das Bergbauwesen in der Türkei in deutschen Medien gibt. Man berichtet über Unmutsbekundungen gegen Erdogan, als er das Bergwerk besuchte. Aber dass der Oppositionsführer ausgepfiffen wurde, oder ein seht bekannter Fernsehmoderator, der besonders Erdogankritisch ist, regelrecht davongejagt wurde, kommt in der deutschen Berichterstattung nicht vor.

Islamische Zeitung: Hat der Ministerpräsident im Ausland – insbesondere in Deutschland – mehrheitlich eine schlechte Presse? Wie bewertest Du die momentane deutsche Türkeiberichterstattung – vielleicht auch in Relation zur Ukraine-Krise?

Eren Güvercin: Man kann auf jeden Fall von einer schlechten Presse sprechen. Das wäre auch kein Problem, wenn man zumindest versuchen würde, einigermaßen ausgewogen über Hintergründe zu berichten und auch andere Meinungen zuließe. Stattdessen dominiert bei SPIEGEL, taz und anderen Medien eine bestimmte negative Sicht. Man wundert sich, wenn man in sozialen Netzwerken zu lesen ist, wie ein
Türkeikorrespondent schreibt, dass die Betreiberfirma allen Mitarbeitern und Rettungskräften einen Maulkorb erteilt habe. Währenddessen sieht man im türkischen Fernsehen seit zwei Tagen massenweise Gespräche mit geretteten Kumpeln und Rettungskräften. Das kann vielleicht daher kommen, dass der Türkeikorrespondent des SPIEGELS kein Türkisch kann. Zumindest gehe ich gutgläubig davon aus.

Aber es gibt auch andere Beispiele wie Deniz Yücel von der taz, der als ideologisierter Linker bewusst auf Twitter Gerüchte aufnimmt und diese in seine Berichterstattung einfließen lässt, ohne diese Dinge gegenzuprüfen. Das ist dann keine mangelnde Sprachkenntnis sondern Meinungsmache. Aber es passt zum Blatt: Man sitzt Latte Machiatto schlürfend in Berlin und spielt etwas Revolution; auf den Rücken anderer Menschen. Das ist Gesinnungsjournalismus pur, und jeder, der das auch nur ansatzweise kritisiert, wird als AKP-Anhänger markiert; so als ob es keine differenzierte Meinung geben könne. Es dominiert das Freund-Feind-Denken.

Kommentar der Kommunalwahlergebnisse in der Türkei

Es waren zwar nur Kommunalwahlen. Diese hatten es aber in sich. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat wieder einmal eine Schicksalswahl für sich entscheiden […]

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„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).