Nachrichten. Perspektiven. Lebensart.
8. Dschumada II 1448
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Schlappe für die Schlapphüte

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Reporter ohne Grenzen und ausländischen Journalisten statt. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit schützen auch Ausländer, die anlasslose Massenüberwachung bleibt aber grundsätzlich möglich.

Silhouette einer Person mit Kopfhörern vor einer Deutschlandflagge

Kampagne gegen Gesichtserkennung

Die Initiative Digitale Freiheit startete am 27. Dezember 2019 die Kampagne „Gesichtserkennung stoppen“. Beim Test am Berliner Südkreuz sei jede 200. Person fälschlich als „gesucht“ markiert worden.

Nahaufnahme eines Männergesichts mit eingeblendeter blauer Scan-Grafik über dem Auge

Entwicklungshilfe für China einstellen

Linda Teuteberg fordert, die Entwicklungshilfe für China einzustellen und Firmen der Massenüberwachung zu sanktionieren. Die Sinologin Kristin Shi-Kupfer erwartet dagegen keine entschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft.

Zynisch in Peking

Die „New York Times“ veröffentlichte rund 400 Seiten geheimer Parteipapiere. Xi Jinping fordert darin den „Kampf gegen Terrorismus, Unterwanderung und Separatismus ohne jegliche Gnade“; mehr als eine Million Menschen sind interniert.

Wer regelt die Künstliche Intelligenz?

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KI verändert das menschliche Selbstverständnis stärker als jeder andere Teil von Industrie 4.0. Ein Großteil der Entwicklung werde von wirtschaftlichen Interessen angetrieben, die Risiken kaum bedacht.

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Silberne Roboterhand tippt auf eine Laptoptastatur, von der leuchtende Linien und Punkte ausgehen, grüner Hintergrund

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe: Die Partei gilt als Prüffall, ihr „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als Verdachtsfall. Politiker anderer Parteien begrüßen den Schritt, die AfD weist ihn zurück.

Peking will alles sehen

Peking riegelt Ostturkestan ab, zieht Pässe ein und überwacht Uiguren per App. Bis zu eine Million Muslime sollen in Umerziehungslagern festgehalten werden; die meisten OIC-Staaten schweigen.

Nach 17 Jahren „Anti-Terror-Krieg“

17 Jahre nach dem 11. September 2001 dringen Berliner Regierungsberater auf eine Überprüfung des Anti-Terror-Kriegs. Laut SWP-Studie werden Inhaftierungen ohne Urteil und Überwachung bis heute „toleriert“.

Das härteste Polizeigesetz seit 1945

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Das reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei Maßnahmen ohne konkreten Verdacht. Die Politikwissenschaftlerin Marie Bröckling nennt es das härteste seit 1945; in München protestierten 40.000 Menschen.

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