Abdul El-Sayed oder wem gehört die Demokratie?
Nach den US-Zwischenwahlen 2026: Über Abdul El-Sayed, eine 238 Jahre alte Verfassungsdebatte und die Frage nach politischer Zugehörigkeit. (iz). Am […]
Schlagwort: Verfassung
Heftige Proteste in Usbekistan: Präsident stellt Verfassungsänderung zurück
Menschen in der autonomen Republik Karakalpakstan protestierten, weil die Reform deren Souveränität nicht mehr erwähnte. Präsident Schawkat Mirsijojew reiste nach Nukus und kündigte an, die Paragrafen beizubehalten.
Österreich: Kopftuchverbot soll auch in Kindergärten fallen
Das 2018 unter Kanzler Kurz eingeführte Verbot dürfte laut Verfassungsexperten des Kanzleramts nicht verfassungskonform sein. Das Gericht hatte es an Grundschulen als diskriminierend aufgehoben.
Die Normalisierung des Ausnahmezustandes
Der Bundestag hat ein reformiertes Infektionsschutzgesetz beschlossen, das die massivsten Eingriffe in Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren soll. Die Debatte darüber fiel auffallend kurz aus.
Mehr Bildung über die Verfassung
Der Islam sei weder friedlich noch kriegerisch, weder verfassungswidrig noch verfassungsgemäß, sondern drücke sich in rund fünf Millionen Muslimen in Deutschland aus. Fast alle lebten verfassungskonform.
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Das Grundgesetz hat die Seuche
Das Grundgesetz sei für den Verteidigungsfall besser gewappnet als für den Katastrophenfall, sagt Pierre Thielbörger. In der Pandemie hält er es nicht für sinnvoll, dass 709 Abgeordnete zusammenkommen.
Gestatten: Pharao
Ägyptens Parlament hat mit 531 von 596 Stimmen Verfassungsänderungen beschlossen, die al-Sisi eine Amtszeit bis 2030 ermöglichen. Menschenrechtler warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.
Algerien: Die Proteste gehen weiter
Abdelaziz Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit und sagt die Wahl vom 18. April ab. Die Proteste in Algerien gehen weiter; Politikprofessor Rachid Ouaissa spricht von einem Verfassungsbruch.
Unpassende Metaphern in der Politik
Das Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 setzte die Verfassung de facto außer Kraft und war die Grundlage der NS-Diktatur. Ausschlaggebend waren die Stimmen der Zentrumspartei, die SPD lehnte ab.
Nach der Abstimmung: Abwarten und Kaffee trinken
Über ein Drittel der Wahlzettel seien ungültig, behaupten die größten Oppositionsparteien. Merkel und Gabriel sehen die türkische Gesellschaft tief gespalten; die EU nahm das Ergebnis zurückhaltend zur Kenntnis.
