Nachrichten & Lebensart
Fabian Goldmann ist freier Journalist und schreibt für die Islamische Zeitung über islamische Themen, gesellschaftliche Debatten und das Leben der Muslime in Deutschland und Europa.
Jede Verschwörungsideologie hat ihr eigenes Vokabular, auch jene vom „Politischen Islam“. Das Aktionsgeflecht verbinde Personen, die nichts miteinander zu tun haben, der Islamkritiker spiele den allwissenden Insider.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bringt Erneuerung, zeigt aber Spuren des Rechtsrucks. Gegen Islamfeindlichkeit gibt es ein klares Bekenntnis, doch konkrete Maßnahmen fehlen.
Carsten Linnemann gilt nach Armin Laschets Wahlniederlage als Geheimfavorit für den CDU-Vorsitz. Seine 2019 skizzierte Islam- und Integrationspolitik wird als verdächtigend, ausgrenzend und kriminalisierend kritisiert.
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Seit der Ankündigung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird über den Gebetsruf gestritten. Juristisch sei die Frage eindeutig, denn die Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes umfasse auch öffentliche Gebetsrufe.
Tabubruch, Schmutzwahlkampf, Angriff auf die Religionsfreiheit: Die CDU empört sich über einen SPD-Wahlspot. Dabei gehörten Angriffe auf die Religionszugehörigkeit von Muslimen bei der CDU zum Alltag.
Österreichs Islamgesetz galt einmal als beispielhaft für den Schutz einer religiösen Minderheit. Die Novelle vom 7. Juli behandelt Muslime vor allem als Sicherheitsrisiko, trotz Protests von Wissenschaftlern, NGOs und Kirchen.
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Medien meldeten, die Mehrheit fühle sich vom Islamismus bedroht. Die zugrunde liegende Studie der Alice-Schwarzer- und der Giordano-Bruno-Stiftung gelange laut Beitrag nur durch manipulative Fragen zum Ergebnis.
Als „Islamist“ gilt dem Verfassungsschutz mittlerweile fast jeder, der sich in einer großen muslimischen Organisation engagiert. Beim ATIB genügt ein einziger Facebook-Post als Beleg gegen tausende Menschen.
Unionspolitiker forderten ein „Moscheeregister“, um ausländischen Einfluss zurückzudrängen. In Österreich verbietet das Islamgesetz Moscheen seit 2015, Spenden aus dem Ausland anzunehmen.
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Union und SPD beschlossen im Bundestag ein Gesetz gegen rechtsextreme Symbole, das auch das Kopftuch bei Beamtinnen einschränken kann – ohne Aussprache und ohne Anhörung der Betroffenen.
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