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Haldenwang sieht Rechtsextremismus derzeit als größte Bedrohung

Foto: MQ-Illustrations, Adobe Stock

Berlin (KNA). Der Rechtsextremismus ist aus Sicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, derzeit die größte Gefahr für Sicherheit und Demokratie in Deutschland. „Unter diesen Begriff fallen terroristische Strukturen ebenso wie die klassische Szene mit ihren Kameradschaften und Parteien. An Bedeutung gewinnt daneben die sogenannte Neue Rechte, deren Vertreter als geistige Brandstifter auftreten und die Bewegung mit Ideologie unterfüttern“, sagte Haldenwang im Interview der „Welt am Sonntag“.

Große Sorge bereite der Behörde zudem rechtsextremistische Propaganda im Internet. Was sich hierzu dort entwickelt habe, sei schwierig zu überschauen, erklärte Haldenwang. „Das Netz quillt über mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind.“

Darüber hinaus sei in Teilen des gewaltbereiten Linksextremismus eine neue Qualität der Gewalt festzustellen, sagte Haldenwang. „Längst geht die Gewalt nicht mehr nur von Demonstrationen aus, sondern richtet sich immer öfter gezielt gegen Personen.“ Dieses Agieren könne „in eine Radikalisierungsspirale münden, die im schlimmsten Fall auch eine Entwicklung hin zu terroristischen Strukturen möglich erscheinen lässt“. Dies müsse im Blick behalten werden.

Die Gefahr „islamistischer“ Anschläge sei nicht gebannt, so Haldenwang. „Trotz Niederlagen des Islamischen Staates in Syrien und im Irak wurden in Europa im Jahr 2020 deutlich mehr Anschläge durch einzeln agierende Täter durchgeführt als in den Vorjahren.“ Auch hierzulande gebe es nach wie vor ein sehr hohes islamistisches Personenpotenzial. Es müsse zudem Sorge bereiten, dass der „Islamische Staat“ (IS) versuche, sich in Europa wieder verstärkt zu organisieren.

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