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Seehofer: Rechtsextremismus und Judenhass sind größte Bedrohung

Foto: Klaus Oberhausen, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC0 Universal Public Domain

Berlin (KNA/iz). Rechtsextremismus und Antisemitismus stellen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland dar. Es herrschten eine „besondere Sicherheitslage“ und ein „Alarmzustand“, sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Berlin. Nach wie vor bestehe eine „vielfältige Bedrohungslage für unsere freiheitliche Gesellschaft“.

Die Corona-Pandemie habe im Bereich des Rechtsextremismus zusätzlich zu einer Verstärkung beigetragen. So hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem „Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel“ aufgedrückt, obwohl sie zahlenmäßig eigentlich deutlich in der Minderheit gewesen seien. Besonders besorgt zeigte sich Seehofer, dass sich die bürgerlichen Demonstranten häufig nicht von den Rechtsextremisten und ihren Positionen abgrenzten.

Rund 33.300 Menschen und damit 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr wurden 2020 dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, davon zählten rund 13.300 als gewaltorientiert. Zugleich warnte Seehofer vor der „in weiten Teilen rechtsextremistischen sogenannten neuen Rechten“, die fortwährend versuche, „durch einen pseudo-intellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen und auch die Grenzen des Sagbaren zu verschieben“. Diesem gefährlichen Phänomen widme der Bericht erstmals ein eigenes Unterkapitel.

Auch die Entwicklung bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern nannte Seehofer besorgniserregend. Sie hätten die Pandemie ebenfalls „sehr aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt“ und weiteren Zulauf bekommen.

Im Bereich des Linksextremismus verzeichneten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr mit 6.632 (plus 2,8 Prozent) einen Höchststand an Straftaten. Die Szene agiere „zunehmend aggressiv und auch enthemmt“, sagte der Minister. In den vergangenen Jahren nähmen „heimlich begangene, planvoll durch Kleingruppen organisierte Gewaltaktionen“ zu.

Auch „islamistischer“ Terrorismus bleibe „eine der größten Gefahren für unsere offene und demokratische Gesellschaft“, so der Minister. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein. Auch wenn ihre Zahl stagniere, so gebe es immer noch rund 2.150 Anhänger des Salafismus als bedeutendster islamistischer Strömung. Seehofer kündigte an, einen Expertenkreis politischer Islamismus einzusetzen.