Staatsvertrag: Ein Meilenstein in Mainz

Am 20. Dezember schloss die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Staatsvertrag mit vier muslimischen Verbänden.

03.02.2025 Sulaiman Wilms 3 Min. Lesezeit
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Foto: DITIB.org

(IZ/KNA). Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am 20. Dezember 2024 mit mehreren Dachverbänden von Moscheevereinen einen Staatsvertrag nach Hamburger Vorbild unterzeichnet. In dem Bundesland seien die Muslime neben den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte Religionsgemeinschaft, hieß es in einer Vorankündigung.

Staatsvertrag: Gemeinsame Verpflichtungen

„Beide Seiten verpflichten sich, das Miteinander und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Rheinland-Pfalz zu fördern und jeglicher Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten“, betonten Ministerpräsident Schweitzer und der zuständige Landesminister Hoch.

Dazu gehöre insbesondere der entschiedene Kampf gegen antimuslimischen Rassismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus. Die Verträge seien ein Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung. Für die DITIB sprach ihr Landesvorsitzender Cihan Sen von einer Stärkung der Muslime in ihrem Engagement für die Gesellschaft. Für die Schura sagte ihr Vorsitzender Akif Ünal, dass die Religionsgemeinschaften ein geschätzter Bestandteil der Gesellschaft seien.

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