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Muslimische Verbände und Landesregierung wollen sich vertraglich binden: Nach langen Verhandlungen soll heute in Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit ein neues Fundament erhalten.

Mainz (KNA) Heute will das Land Rheinland-Pfalz mit mehreren Islam-Verbänden Verträge abschließen. In dem Bundesland bildeten die Muslime neben den beiden christlichen Kirchen die drittgrößte religiöse Gemeinschaft, heißt in einer Terminankündigung.

Die Landesregierung hat Verhandlungen mit vier Verbänden geführt, um die Zusammenarbeit auf eine vertragliche Grundlage zu stellen: DITIB Rheinland-Pfalz, Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime, vom Landesverband des Verbands Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und mit Ahmadiyya Muslim Jamaat.

Islamische Feiertage, Religionsunterricht, Bestattungen und Seelsorge könnten damit künftig per Vertrag geregelt werden, wie die Landesregierung während der Verhandlungen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mitteilte. Die ursprüngliche Initiative der langjährigen Verhandlungen mit den islamischen Verbänden fiel laut einer Sprecherin noch in die Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD).

Bereits im Juli 2023 wurden Vorvereinbarungen zum Abschluss eines Staatsvertrags geschlossen. (Foto: Schura Rheinland-Pfalz)

Seine Nachfolgerin als Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, sprach zwischenzeitlich auch von kritischen Punkten, die beraten werden müssten. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (beide SPD) konnten diese offenbar gelöst werden. Zuletzt hat im Dezember 2024 der Ministerrat der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP das Vorgehen gebilligt.

Staatsverträge mit Islam-Verbänden gibt es bislang in wenigen Bundesländern. Zuerst hatte 2012 Hamburg Verträge mit drei Verbänden und der Glaubensgemeinschaft der Aleviten geschlossen. Kurz darauf folgte ein Vertrag mit islamischen Verbänden in Bremen. Auch Rheinland-Pfalz hat bereits einen Vertrag mit den Aleviten.