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Schlagwort: außenministerium

Naher Osten, Deutschland, Nahostkonflikt, Politik

Außenministerium verurteilt Siedlergewalt

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Das Auswärtige Amt hat am 22. Juni auf Twitter die jüngste Gewalt von Siedlern in palästinensischen Gebieten verurteilt.

Berlin/Ramallah (dpa, iz). In einem Beitrag auf Twitter hat das Auswärtige Amt am 22. Juni die jüngste Gewalt von Siedlern in den palästinensischen Gebieten verurteilt. Es gäbe keine Rechtfertigung dafür, „Unschuldige in Angst & Schrecken zu versetzen, Dörfer & Schulen anzugreifen“. Die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen und die Zivilbevölkerung geschützt werden.

Foto: ISM Palestine, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 2.0

Erneuter Ausbruch von Siedlergewalt

Am Mittwoch griffen israelischer Siedler Palästinenser an. Hunderte Israelis setzten allein in der palästinensischen Ortschaft Turmus Aya Dutzende Fahrzeuge und Gebäude in Brand, wie die israelische Armee bestätigte.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde dort anschließend bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften ein junger Palästinenser erschossen. Weitere Menschen seien durch scharfe Munition zum Teil schwer verletzt worden.

Die israelische Armee verurteilte das Vorgehen der Siedler. „Solche Vorfälle hindern die Armee und Sicherheitskräfte daran, sich auf ihre Hauptaufgabe zu konzentrieren – die Sicherheit des Staates Israel zu gewährleisten und Terror zu verhindern.“

Foto: Saeschie Wagner, Shutterstock

Bisher drei Verdächtige festgenommen

Nach den Ausschreitungen der Siedler gegen Palästinenser hat Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet nach Medienberichten drei Tatverdächtige festgenommen.

Der US-Botschafter in Israel, Tom Nides, kritisierte die Siedler, die Dutzende Fahrzeuge und Häuser in Brand gesetzt hatten. Die USA sähen solcher Gewalt nicht tatenlos zu.

Bei einem Treffen im März in Ägypten hatten sich Israelis und Palästinenser verpflichtet, „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate auszusetzen. Israel verpflichtete sich nach Angaben des ägyptischen Außenministeriums, vier Monate lang keine Diskussionen über den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland zu führen und sechs Monate lang keine neuen Außenposten zu genehmigen.

Europa, Politik, Russland

Türkei verurteilt Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten

Ordnung

Istanbul(dpa). Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. „Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen“, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend.

Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. „Im Gegenteil, sie werden die Bemühungen um eine Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses erschweren und die Instabilität vertiefen.“ Die Türkei stehe für die „territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und Souveränität“ der Ukraine.

Die Türkei ist NATO-Mitglied und pflegt mit der Ukraine enge Beziehungen, gilt aber auch als enge Partnerin Russlands. Ankara hat dennoch immer wieder die russische Annexion der Halbinsel Krim 2014 kritisiert – auch weil die muslimische Minderheit der Krimtataren historisch eng mit dem südlichen Nachbarn am Schwarzen Meer verbunden ist.

Die Abstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine über einen Beitritt zu Russland sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie werden weltweit als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Beobachter sehen in den Scheinreferenden eine Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.