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Schlagwort: BKA

Grundrechtereport 2009 erschien im Jahr des 60-jährigen Verfassungsjubliäums. Von Safia Bouchari, Mainz

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Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen mahnen im Grundrechtereport 2009 einen sorgsameren Umgang mit den Grundrechten an. Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer wendet sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots.

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Hintergrund: Bei der "Terroristenjagd im Sauerland" ließ man zwei Verdächtige entkommen. Von Jürgen Elsässer

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Die ARD-Doku „Terroristenjagd im Sauerland“ zeichnet die drei Festgenommenen als professionelle Fanatiker. Jürgen Elsässer hält sie für Desperados; der Staatsschutz habe das Wasserstoffperoxid Wochen vor dem Zugriff ausgetauscht.

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Hintergrund: Umwandlung zu einem deutschen FBI?

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Das BKA soll Verdächtige künftig schon im Vorfeld beobachten und ausforschen dürfen. Bei der Bundestagsanhörung blieb offen, wie tief der Staat in Grundrechte eingreifen darf, etwa bei der Online-Durchsuchung.

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Wird die SPD in Sachen Online-Durchsuchungen am Ende doch umknicken? Von Ulla Jelpke, Berlin

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Wolfgang Schäuble hält mit Rückendeckung der Kanzlerin an heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz fest. Ulla Jelpke sieht im SPD-Widerstand nur Taktik; Karlsruhe entscheide bald über eine Regelung in Nordrhein-Westfalen.

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Berlin: Datenschutzbeauftragter beklagt Verstöße seitens der Behörden

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Peter Schaar kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur. In der Anti-Terror-Datei seien beim Start mehr als 13.000 Betroffene erfasst, nicht nur die rund hundert Gefährder.

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Debatte: Das Klima ist rauer geworden

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Der Trainer des Islamischen Kulturvereins Eitorf gibt wegen ständiger Beleidigungen auf. Rechte Straftaten stiegen bis August 2006 auf fast 8.000; SPD und Linkspartei fordern einen „Demokratiegipfel“.

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Sammeln und analysieren

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BKA-Präsident Ziercke wirbt für eine zentrale Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Geheimdienste zugreifen sollen. Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 und fordern eine weitere Trennung.

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Gefährdung der Bürgerrechte befürchtet

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Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sieht die Bürgerrechte unter der Großen Koalition weiter in Gefahr. Er kritisiert Kronzeugenregelung, entfristete Antiterror-Gesetze und mehr Befugnisse für das BKA.

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Diskussion um Überwachung von Moscheen

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Muslime müssten zur Sicherheit der Gesellschaft beitragen, sagt Nadeem Elyas vom Zentralrat der Muslime. Die Polizei durchsuche mehr als 300 Moscheen, könne aber die 300 bekannten Gefährder nicht überwachen.

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