Wird die SPD in Sachen Online-Durchsuchungen am Ende doch umknicken? Von Ulla Jelpke, Berlin
(jW). Schäuble lässt nicht locker: Der CDU-Hardliner hat sich am Freitag, dem 27. Juli, der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, um dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die heimliche Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben. Die Kanzlerin könne sich kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchungen vorstellen, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas […]
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