Wahlprogramme 2025 im Test: Die Sozialdemokratie mag Allgemeinplätze
Bis zur Wahl 2025 behandeln wir in einer Reihe die Programme der größeren Parteien und was sie Muslimen zu sagen […]
Schlagwort: SPD
Religionsbeauftragter Schwabe: „Ich will das Menschenrecht aus einer angestaubten Ecke holen“
Frank Schwabe, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, will zuerst Zentralamerika bereisen, mit Schwerpunkt Guatemala. Es gehe um die Freiheit, eine Religion auszuüben, zu wechseln oder keine zu haben.
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Erwartungen an den Machtwechsel: Die neue Regierung verdient eine faire Chance
Die Regierung Scholz verbindet soziale, ökologische und liberale Ansprüche, die auch Muslime ansprechen. Ob sie Fortschritte erzielt, zeigen erst die nächsten Jahre.
SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Olaf Scholz soll am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden, damit endet die Ära Merkel nach 16 Jahren.
Ringen um Regierungsbildung beginnt
Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Union fiel auf 24,1 Prozent. Beide setzen auf ein Bündnis mit Grünen und FDP; erstmals seit den 50er Jahren dürfte es im Bund ein Dreierbündnis geben.
Wahlkompass der Deutschen Muslim Liga: Drei Parteien antworten
Vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat die Deutsche Muslim Liga den Parteien zehn Fragen gestellt. SPD, Die Linke und Team Todenhöfer antworteten, die CDU/CSU reagierte auch nach drei Anfragen nicht.
Die CDU empört sich über Wahlspot, aber problematisiert politisch aktive Muslime
Tabubruch, Schmutzwahlkampf, Angriff auf die Religionsfreiheit: Die CDU empört sich über einen SPD-Wahlspot. Dabei gehörten Angriffe auf die Religionszugehörigkeit von Muslimen bei der CDU zum Alltag.
Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker
In einer Scheibe des Bürgerbüros von Karamba Diaby in Halle wurden mehrere Einschusslöcher festgestellt. Der Staatsschutz ermittelt; zuvor gab es wiederholt Drohungen von Rechtsextremisten gegen Politiker.
Unveröffentlichte Zahlen weitergegeben? Streit um Causa Maaßen hält an
Die SPD fordert gemeinsam mit der Opposition die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Innenminister Seehofer hält an ihm fest. Maaßen soll zudem Zahlen aus dem unveröffentlichten Bericht an die AfD gegeben haben.
Seehofer-Debatte laut SPD nicht hilfreich. Grüne fordern Solidarität mit Muslimen
Fraktionschefin Andrea Nahles nennt Seehofers Debatte über den Islam eine acht Jahre alte Debatte, die niemanden weiterbringt. Die Grünen laden Aiman Mazyek zur Fraktionssitzung ein, Seehofer verteidigt seine Aussagen.
