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Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam" sind erschreckend

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Die Passagen zu Islam und Muslimen im Koalitionsvertrag lesen sich, als stammten sie von der AfD. Drei der sieben Erwähnungen des Islam betreffen „islamistischen Terrorismus“, der Begriff bleibt undefiniert.

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Unser Land nach der Wahl

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Die CDU erreichte bei der Bundestagswahl knapp 32,9 Prozent, die SPD mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis, die AfD 12,6 Prozent. Die SPD kündigte den Gang in die Opposition an.

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Berlins Probleme mit der Religion

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SPD-Chef Jan Stöß lehnte eine Aufhebung des Kopftuchverbots für Lehrerinnen ab, obwohl das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte. Laut Befragung empfindet die Mehrheit der Berliner die muslimische Kultur als Bereicherung.

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Die Muslimische Gemeinde dankt dem SPD-Vorsitzenden für seinen Besuch

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SPD-Chef Sigmar Gabriel besuchte nach einem Brandanschlag die Berliner Mevlana-Moschee. Muslime danken für das Zeichen der Solidarität, Aiman Mazyek fordert mehr Polizeipräsenz zum Schutz der Moscheen.

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SPD billigt Waffenlieferungen

Trotz ihres früheren Neins zum Irak-Krieg unterstützt die SPD die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Die Kanzlerin spricht von einem „bemerkenswerten Schritt“, die Opposition fordert eine Bundestagsabstimmung.