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9. Dschumada II 1448
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Das nächste Jahrzehnt der NATO

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Das Bündnis soll geschlossener und gegen Russland und China ausgerichtet werden, fordert der Bericht „NATO 2030“. Anlass war Macrons Diagnose vom „Hirntod der NATO“; Experten sprechen von einem „sicherheitspolitischen Bauchladen“.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz an einem Rednerpult; im Vordergrund ein Kameramonitor mit dem Schriftzug „NATO 2030“.

Wieso der Leitkultur-Begriff obsolet ist

Der Leitkultur-Begriff ist anfällig für abgrenzende Debatten und richtet sich vor allem an Muslime. Ein gemeinsames „Wir“ müsse sich auf Verfassung, Menschenrechte, Pluralismus und Gerechtigkeit stützen.

„Autonomie öffentlich sichtbar machen“

Das letzte Treffen der Deutschen Islamkonferenz in der Legislaturperiode war von Spitzelvorwürfen gegen die DITIB geprägt. Die Fortsetzung liegt bei der nächsten Regierung; Seelsorge an staatlichen Einrichtungen soll kommen.

Kölner Zentralmoschee mit Betonkuppel, Glasfronten und zwei Minaretten, davor Bäume und parkende Autos

Einsehen in Berlin

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Erstmals sollen Angriffe auf muslimische Opfer und Einrichtungen getrennt erfasst werden. Mustafa Yeneroglu begrüßt das und verweist darauf, dass die Aufklärungsquote bei islamfeindlichen Straftaten nahe bei Null liegt.

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Mann in dunklem Anzug mit rot-blauer Krawatte vor einer Gangway, dahinter ein Soldat in Tarnuniform

Jenseits der Kölner Ereignisse

Warum wollen alle die ethnische Herkunft von Tätern wissen? Gewalt hänge laut Fachleuten wie Christian Walburg stärker mit Schicht, Milieu und Bildung zusammen als mit der Herkunft.

Mehr als 2 Millionen Überstunden

Seit September kontrolliert die Bundespolizei an der Grenze zu Österreich, etwa 1500 Beamte sind im Einsatz. Gewerkschafter warnen vor einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit; mehr als zwei Millionen Überstunden seien angefallen.

Hintergrund: Wieso Kriminalität tendenziell ein schichtspezifisches Problem ist

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Nach den Kölner Übergriffen verlangt Thomas de Maizière, die Herkunft von Straftätern zu nennen. Fachleute verweisen dagegen auf soziale Herkunft, Schicht und Bildung als entscheidende Kategorien.

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