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8. Dschumada II 1448
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Steuerfeinde, Terroristen – der Staat entwickelt eine neue Dynamik. Von Khalil Breuer, Berlin

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Nicht Moscheen, sondern Steueroasen und Banken bildeten Parallelwelten, schreibt Khalil Breuer. Liechtenstein stehe für die Flucht der Oberschicht vor Steuern, der Staat spiele über Landesbanken im Kasino mit.

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Reflexionen über die jüngsten "Denkanstöße" des Innenministers. Von Khalil Breuer, Berlin

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Wolfgang Schäuble treibt die Sicherheitsdebatte mit Begriffen wie „gezielte Tötung“ und „Internierung“ voran. Khalil Breuer fürchtet, dass Bart und Kopftuch künftig nur noch Misstrauen auslösen.

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G8, oder: Wer hat die Macht?

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Treffen sich in Heiligendamm wirklich die Mächtigen der Welt? Oder hat sich die Dynamik des Kapitalismus so verselbstständigt, dass kein politischer Rettungsplan mehr Aussicht auf Erfolg hätte?

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"Totaler Überwachungsstaat"

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Wolfgang Schäubles Pläne zu Fingerabdruck-Sammlung, Rasterfahndung und Nutzung der Maut-Daten stoßen bei der SPD auf Widerspruch. Wolfgang Bosbach will die Gesetze bis zur Sommerpause ins Kabinett bringen.

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Debatte: Literarisierte „Kampfprosa“?

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Ein Gespenst geht um in Europa: die „islamische Bedrohung“. Die „Islamkritik“ ist zum eigenen literarischen Genre geworden, ihre Autoren stammen aus ganz unterschiedlichen Lagern.

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Das Tor zur „Datei-Apartheid“ der Muslime?

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Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ entstehen immer mehr Eingriffsgesetze. Nach den Bombenfunden forderte Innenminister Schäuble die Anti-Terror-Datei und es stellt sich die Frage, ob die Redlichkeitsvermutung auch für Muslime gilt.

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Sammeln und analysieren

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BKA-Präsident Ziercke wirbt für eine zentrale Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Geheimdienste zugreifen sollen. Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 und fordern eine weitere Trennung.

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Zu Diensten

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Der moderne Staat beschreibt sich trotz Aufrüstung als gefährdet und macht den Bürger zum „Verdächtigen schlechthin“. Berichte der Dienste über Verknüpfungen der deutschen Wirtschaft mit islamistischen Regimes suche man vergeblich.

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Gefährdung der Bürgerrechte befürchtet

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Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sieht die Bürgerrechte unter der Großen Koalition weiter in Gefahr. Er kritisiert Kronzeugenregelung, entfristete Antiterror-Gesetze und mehr Befugnisse für das BKA.

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Interview: „Unsere Sicherheit heute“

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Ein Staat, der absolute Sicherheit gewähren wolle, müsse selbst „Gott“ werden, sagt Rieger. Er fürchtet Ausnahmerecht und Überwachung und kritisiert, dass die Verfassungsschutzämter Saudi-Arabien kaum benennen.

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