Das Tor zur „Datei-Apartheid“ der Muslime?
(iz). Des einen Traum, des anderen Trauma: Strafverfolgungs- und/oder gefahrenabwehrrechtliche Ermittlungsbefugnisse breiten sich in der hiesigen „Normenlandschaft“ aus wie ein Lauffeuer, welches aus den Fugen zu geraten scheint. Den Vergleich mit dem Lauffeuer nehmen die Verantwortlichen scheinbar so ernst, als versuchten sie mit Gegenfeuer in Gestalt von weiteren (Kontroll-)Gesetzen, die Eingriffsbefugnisse in Schach zu halten. […]
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