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9. Dschumada II 1448
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Debatte: Positive Freiheit – ein vernachlässigter Wert

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Alle pochen auf ihre Freiheit, etwas zu dürfen. Wer aber nicht über die Mittel verfügt, etwas zu können, dem nützt sie wenig, wie die Debatten um Meinungsfreiheit und Corona-Auflagen zeigen.

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Lächelnde Frau mit Kopftuch und ein Mädchen auf einem Fahrrad, dahinter ein Mann auf einem Rad.

Beamtengesetz wurde ohne nennenswerte Debatte beschlossen

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Union und SPD beschlossen im Bundestag ein Gesetz gegen rechtsextreme Symbole, das auch das Kopftuch bei Beamtinnen einschränken kann – ohne Aussprache und ohne Anhörung der Betroffenen.

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Neutralitätsgesetz Berlin Kopftuch

Die Normalisierung des Ausnahmezustandes

Der Bundestag hat ein reformiertes Infektionsschutzgesetz beschlossen, das die massivsten Eingriffe in Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren soll. Die Debatte darüber fiel auffallend kurz aus.

Berliner Polizisten mit Helmen und Mund-Nasen-Schutz stehen vor einem Gebäude mit Säulen

Die Normalisierung des Ausnahmezustandes

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Das reformierte Infektionsschutzgesetz soll die massivsten Eingriffe in Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren, ist aber kein „Ermächtigungsgesetz“. Kritisiert werden die kurze Debatte und der Spielraum der Regierung.

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Polizisten mit Helmen und Mund-Nasen-Schutz stehen vor einem Gebäude mit Säulen und lateinischer Inschrift.

Grundrechte-Report 2020 erschienen

Zehn Organisationen stellten den „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ 2020 vor, den der Pianist Igor Levit präsentierte. Die 39 Beiträge reichen von DNA-Analyse über Abschiebehaft bis zum Grundbedürfnis Wohnen.

Bunte Illustration jubelnder Menschen mit erhobenen Armen und Schildern vor einem hellblauen Kreis

Schlappe für die Schlapphüte

Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Reporter ohne Grenzen und ausländischen Journalisten statt. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit schützen auch Ausländer, die anlasslose Massenüberwachung bleibt aber grundsätzlich möglich.

Silhouette einer Person mit Kopfhörern vor einer Deutschlandflagge

Grenzen des Machbaren

Seit 3. April stehen 15.000 Soldaten der Bundeswehr für Einsätze gegen Covid-19 bereit, formal als Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes. Juristen kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz scharf.

Polizisten in Warnwesten kontrollieren Autos an einer Grenzstation, rechts ein grüner Lastwagen