Am Scheideweg der Freiheit. Harte Kritik der UN an Bundesregierung
Deutschland, das sich gern als Hort der Freiheiten und Grundrechte inszeniert, steht aus Sicht der Vereinten Nationen am „Scheideweg“ der […]
Deutschland, das sich gern als Hort der Freiheiten und Grundrechte inszeniert, steht aus Sicht der Vereinten Nationen am „Scheideweg“ der […]
Alle pochen auf ihre Freiheit, etwas zu dürfen. Wer aber nicht über die Mittel verfügt, etwas zu können, dem nützt sie wenig, wie die Debatten um Meinungsfreiheit und Corona-Auflagen zeigen.
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Union und SPD beschlossen im Bundestag ein Gesetz gegen rechtsextreme Symbole, das auch das Kopftuch bei Beamtinnen einschränken kann – ohne Aussprache und ohne Anhörung der Betroffenen.
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Anfang des Jahres diskutierten Innenpolitiker der Union ein „Moscheeregister“. Nach Ansicht der Juristin Maryam Kamil Abdulsalam wäre es ein sehr starker Eingriff in die Religionsfreiheit der Moscheegänger.
Der Bundestag hat ein reformiertes Infektionsschutzgesetz beschlossen, das die massivsten Eingriffe in Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren soll. Die Debatte darüber fiel auffallend kurz aus.
Das reformierte Infektionsschutzgesetz soll die massivsten Eingriffe in Grundrechte der Nachkriegsgeschichte legitimieren, ist aber kein „Ermächtigungsgesetz“. Kritisiert werden die kurze Debatte und der Spielraum der Regierung.
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Nur die Würde des Menschen ist absolut geschützt, sagt der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Schutz des Lebens müsse auch in der Corona-Pandemie mit anderen Grundrechten abgewogen werden.
Zehn Organisationen stellten den „Alternativen Verfassungsschutzbericht“ 2020 vor, den der Pianist Igor Levit präsentierte. Die 39 Beiträge reichen von DNA-Analyse über Abschiebehaft bis zum Grundbedürfnis Wohnen.
Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Reporter ohne Grenzen und ausländischen Journalisten statt. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit schützen auch Ausländer, die anlasslose Massenüberwachung bleibt aber grundsätzlich möglich.
Seit 3. April stehen 15.000 Soldaten der Bundeswehr für Einsätze gegen Covid-19 bereit, formal als Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes. Juristen kritisieren das neue Infektionsschutzgesetz scharf.
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