Die Grenzen des Machbaren
Ab 3. April sollen 15.000 Soldaten für Aufgaben im Kampf gegen Covid-19 bereitstehen, auch polizeiliche Tätigkeiten sind im Gespräch. Gefordert wird, die Grundgesetzregeln für Inlandseinsätze zu lockern.
Ab 3. April sollen 15.000 Soldaten für Aufgaben im Kampf gegen Covid-19 bereitstehen, auch polizeiliche Tätigkeiten sind im Gespräch. Gefordert wird, die Grundgesetzregeln für Inlandseinsätze zu lockern.
Seit zwanzig Jahren heißt es „Kopftücher raus aus der Schule“. Muslimische Frauen betonen, sie glaubten an Demokratie, Verfassung und Grundrechte, und wollten selbst bestimmen, ob sie ein Tuch tragen.
Regierungen hätten „unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze durchgepeitscht“, sagt Amnesty-Europachef John Dalhuisen. Der BND könne Kommunikation im Ausland nahezu anlasslos überwachen.
Die Bundesregierung will ein „Anti-Terrorpaket“ im Eiltempo beschließen. Digitalcourage kritisiert den Eingriff in Grundrechte, fehlende Nachweise der Verhältnismäßigkeit und etwa den automatisierten Datentausch zwischen Geheimdiensten.
Das größere Problem nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof sei der Verlust demokratischer Sensibilität: Die Gesellschaft drifte in ein Klima rassistischer Stigmatisierung, zeige ein Gastbeitrag von Lale Akgün.
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Das Gesetz mache die IGGiÖ zum Kontrollinstrument der Regierung und falle hinter die Grundrechtsstandards von 1867 zurück. Während über das Auslandsfinanzierungsverbot gestritten wird, gerät die Auflösung der Vereine aus dem Blick.
Vertreter jüdischer und muslimischer Gemeinschaften nannten das Kölner Urteil bei einem Treffen in Brüssel einen „Angriff auf grundlegende Religions- und Individualrechte“. Das Landgericht hatte Beschneidung als Körperverletzung gewertet.
Engin Karahan wandte sich 2008 gegen die Empfehlung im Deutschen Ärzteblatt, Beschneidungen muslimischer und jüdischer Jungen abzulehnen. Eltern aus dem Raum Kassel finden kaum noch Ärzte.
Zehn Jahre nach dem 11. September sind in Europa und den USA Grundrechte abgeschafft oder aufgeweicht worden. Folter, Überstellungen und extralegale Tötungen wurden von einer schweigenden Masse weitgehend hingenommen.
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Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes regeln die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Artikel 4 schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit individuell wie kollektiv, als positive und negative Freiheit.
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