Nachrichten. Perspektiven. Lebensart.
9. Dschumada II 1448
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Die Grenzen des Machbaren

Ab 3. April sollen 15.000 Soldaten für Aufgaben im Kampf gegen Covid-19 bereitstehen, auch polizeiliche Tätigkeiten sind im Gespräch. Gefordert wird, die Grundgesetzregeln für Inlandseinsätze zu lockern.

Polizisten in Warnwesten kontrollieren Autos an einer Grenzstation, rechts ein grüner Lastwagen

„Grundrechte werden grob missachtet“

Die Bundesregierung will ein „Anti-Terrorpaket“ im Eiltempo beschließen. Digitalcourage kritisiert den Eingriff in Grundrechte, fehlende Nachweise der Verhältnismäßigkeit und etwa den automatisierten Datentausch zwischen Geheimdiensten.

Kundgebung im Freien: Viele Teilnehmende halten Papiermasken eines Gesichts hoch, im Hintergrund eine Säule

Widersprüche interessieren nicht

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Das größere Problem nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof sei der Verlust demokratischer Sensibilität: Die Gesellschaft drifte in ein Klima rassistischer Stigmatisierung, zeige ein Gastbeitrag von Lale Akgün.

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Rassismus diskrimninierung

Kulturkampf in den Arztpraxen?

Engin Karahan wandte sich 2008 gegen die Empfehlung im Deutschen Ärzteblatt, Beschneidungen muslimischer und jüdischer Jungen abzulehnen. Eltern aus dem Raum Kassel finden kaum noch Ärzte.

Ein Jahrzehnt der Rechtsbeugung

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Zehn Jahre nach dem 11. September sind in Europa und den USA Grundrechte abgeschafft oder aufgeweicht worden. Folter, Überstellungen und extralegale Tötungen wurden von einer schweigenden Masse weitgehend hingenommen.

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Zur verfassungsrechtlich geschützten Religions- und Glaubensfreiheit. Von Selma Öztürk, Hannover

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Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes regeln die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat. Artikel 4 schützt die Religions- und Weltanschauungsfreiheit individuell wie kollektiv, als positive und negative Freiheit.

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