Nachrichten. Perspektiven. Lebensart.
9. Dschumada II 1448
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Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich

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Ein muslimischer Metzger streitet seit 1994 um Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten. Das Bundesverfassungsgericht hob den Eilbeschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und die Auflage eines Amtstierarztes auf.

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Grundrechtereport 2009 erschien im Jahr des 60-jährigen Verfassungsjubliäums. Von Safia Bouchari, Mainz

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Neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen mahnen im Grundrechtereport 2009 einen sorgsameren Umgang mit den Grundrechten an. Der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer wendet sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots.

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Hintergrund: Umwandlung zu einem deutschen FBI?

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Das BKA soll Verdächtige künftig schon im Vorfeld beobachten und ausforschen dürfen. Bei der Bundestagsanhörung blieb offen, wie tief der Staat in Grundrechte eingreifen darf, etwa bei der Online-Durchsuchung.

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Berlin: Datenschutzbeauftragter beklagt Verstöße seitens der Behörden

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Peter Schaar kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur. In der Anti-Terror-Datei seien beim Start mehr als 13.000 Betroffene erfasst, nicht nur die rund hundert Gefährder.

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Staat und Loyalität

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Vier Kläger wurden 2002 und 2003 eingebürgert, später nahm das Regierungspräsidium Gießen die Einbürgerungen wegen ihrer IGMG-Vereinstätigkeit zurück. Der VGH hob das auf: Täuschung liege nicht vor, Revision nicht zugelassen.

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Das Tor zur „Datei-Apartheid“ der Muslime?

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Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ entstehen immer mehr Eingriffsgesetze. Nach den Bombenfunden forderte Innenminister Schäuble die Anti-Terror-Datei und es stellt sich die Frage, ob die Redlichkeitsvermutung auch für Muslime gilt.

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Briefe, die abzuschicken wir uns nicht getrauten

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Ein ironischer Brief wendet sich an den „Terrorexperten“ Berndt Georg Thamm. Er fragt, wie man Terrorexperte wird, und kritisiert dessen Haltung zur Gewaltandrohung im „Krieg gegen den Terror“.

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De facto Berufsverbot für Lehramtsanwärterinnen

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Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte nennt die Verweigerung des Referendariats für eine muslimische Lehramtskandidatin in Bremen einen schweren Eingriff in Grundrechte ohne Rechtsgrundlage.

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Verwechslung mit Folgen

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Der Bremer Innensenator ließ den Imam der Abu-Bakr-Moschee ausweisen, während dieser im Heimaturlaub in Ägypten war. So blieb ihm das rechtliche Gehör verwehrt, seine Grundrechte muss er aus der Ferne verteidigen.

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