Folgen die Untaten des so genannten Islamischen Staates der Narco-Logik südamerikanischer Netzwerke?

„Als jemand, der sich sonst vor allem mit dem Nahen Osten beschäftigt, meine ich, dass es sich lohnt, die obszönen Grausamkeiten (…) einmal durch andere Prismen zu betrachten: im Nahen […]

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Vor Staatsbesuch: Verfolgte Rohingya in Myanmar sehen in US-Präsident Obama als letzte Rettung. Ein Bericht von Simon Lewis

Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar gehasst und verfolgt. Sie setzen alle Hoffnung auf US-Präsident Obama. Setzt er als Fürsprecher der Entrechteten andere US-Interessen aufs Spiel?

Rangun (dpa). Für US-Präsident Barack Obama ist Myanmar nur eine Durchgangsstation von einem Gipfel zum anderen. Doch in dem südostasiatischen Land wird ihn ein von der Welt vergessener Konflikt einholen: Die von Staats wegen verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet um ihr Leben. Seit Mitte Oktober seien bis zu 16.000 auf vollgepferchten und oft kaum seetüchtigen Booten Richtung Thailand und Malaysia geflüchtet, sagt Chris Lewa, Koordinatorin der Hilfsorganisation Arakan Group.

Die Behörden betrachten die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, drohen mit Abschiebung und halten 140 000 hinter Stacheldraht in Internierungslagern fest. Ihre Anführer setzen alle Hoffnung auf den Friedensnobelpreisträger Obama. „Für uns heißt der Obama-Besuch: alles oder nichts“, sagt Kyaw Min, Präsident der Rohingya-Partei „Menschenrechte und Demokratie“. „Wenn er die Rohingya-Frage nicht ernst nimmt und nicht aufwirft, werden wir hier Zielscheibe bleiben, bis zur Vernichtung.“

Doch für Obama ist die Sache schwierig. Er kann einerseits als Verfechter der Menschenrechte nicht schweigen, will aber auch nicht die Reformregierung brüskieren. Er braucht das Ohr von Präsident Thein Sein, weil die USA die 2011 angefangenen Reformen hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft unbedingt vorantreiben wollen. Obama schreibt sich den friedlichen Wandel dort auch auf die eigene Fahne. Er war einer der ersten, der nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 kam und dem einstigen Junta-General Thein Sein die Hand reichte.

Nicht nur aus Selbstlosigkeit: Myanmar – früher Birma – liegt strategisch zwischen den aufstrebenden Mächten Indien und China. Da wollen die USA eine starke, offene demokratische und gerne US-freundliche Gesellschaft sehen. Zudem ist Myanmar nach Jahrzehnten Abschottung auch ein Markt mit 51 Millionen Verbrauchern.

„Die USA sind als Gegengewicht zu China unerlässlich“, schreibt das Institut für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. „Die USA haben viel investiert, und das wird erst richtig Früchte tragen, wenn wir am Ball bleiben.“

//1//Viele Rohingya sind schon im 19. Jahrhundert mit dem britischen Kolonialherren in die Rakhine-Region in Westmyanmar gekommen und leben seit Generationen dort. Animositäten mit der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit gab es immer. 2012 kam es zu blutigen Zusammenstößen, ausgelöst durch das Gerücht einer Vergewaltigung. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende Rohingya wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zu den Aufrührern gegen die Rohingya gehören auch buddhistische Mönche.

Schätzungsweise 300.000 Rohingya, also fast ein Drittel, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde aber aus der Rakhine-Region im Frühjahr ausgewiesen. „Die Regierung tut nichts, um die Übergriffe zu stoppen“, meint Lewa vom Arakan Projekt. „Sie schicken nur mehr Sicherheitskräfte, aber die schüren noch die Gewalt gegen Rohingya.“ Die Behörden weisen das zurück.

Die Regierung treibt die Lösung der Rohingya-Frage voran. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens 60 Jahre Ansässigsein schriftlich nachweisen. Das können die wenigsten der oft bitterarmen Wanderarbeiter. Wer das nicht kann, soll ausgewiesen werden. Deshalb die Flüchtlingswelle. Viele hoffen, ins muslimische Malaysia zu gelangen, wo die Rohingya bislang stillschweigend geduldet werden.

Nach einer Untersuchung der Organisation „Fortify Rights“ müssen Flüchtende Soldaten und Polizisten schmieren, um auf kaum seetüchtigen Booten zu größeren Transportern aufs Meer hinausgebracht zu werden. Die Flucht kostet viele ein Vermögen, wie sie der Organisation berichteten. Auf hoher See warten oft Schlepper, die sie als billige Arbeitskräfte an Fischtrawler verschachern.

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Wie sollten Muslime auf anhaltende Tragödien antworten?

(OnIslam.net). Es war ein harter Sommer. Während die Leute in aller Welt versuchten – soweit es ihnen, während des langen und heißen Ramadan, möglich war – zu fasten und ihre […]

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Vorab aus der neuen Ausgabe: Im Nahen Osten gärt eine explosive Mischung, mit religiösen und nihilistischen Elementen gleichermaßen. Von Abu Bakr Rieger

„Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: ‘Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.’“

(iz). Es sind schockierende Bilder aus dem Gaza-Streifen. Getötete Kinder, leidende Zivilisten und zerbombte Stadtteile rufen nach Mitgefühl und dokumentieren insgesamt die verzweifelte Lage. Nach dem verheerenden Bürgerkrieg in Syrien und dem Aufstieg der ISIS-Brigaden im Irak rückt der ungelöste Jahrhundertkonflikt um das heilige Land wieder in den Fokus. Wie kaum eine andere Auseinandersetzung, löst gerade das Schicksal der Palästinenser weltweite Emotionen aus, in einem Landstrich, in dem sich nicht nur die großen Religionen berühren, sondern auch die Abgründe einer neuen Zeit unsere Zivilisation bedrohen.

Der „asymmetrische“ Krieg der hier abläuft und meist aus der Luft geführt wird, löst die alten Ideen von Recht, Humanität und Völkerrecht im Nichts auf. Der Krieg, bei Clausewitz noch ein Duell mit klaren Regeln, wird zur einseitigen Polizeiaktion, die auf der anderen Seite nur noch Verbrecher erkennt. Die daraus resultierenden juristischen Probleme sind nur schwer zu lösen. Was geschieht zum Beispiel, wenn die selbsternannte „Polizei“ Grenzen überschreitet, dabei brutal und ohne Rücksicht vorgeht?

Die „Verhältnismäßigkeit“ wird zu einem Grundsatz, nach dem im Kampf der ideologischen Kräfte nicht gerade zufällig immer öfter vergeblich gerufen wird. Die Möglichkeiten moderner Technik und der plötzlichen Bestrafung aus dem Himmel erlauben auf der Seite der Macht immer öfter Aktionen, „in denen nur noch der Feind stirbt“. Die philosophischen Implikationen dieser neuen Kampfformen hat Gregoire Chamayou in seiner „Theorie der Drohnen“ beschrieben. Das Zusammenspiel zwischen Big-Data, totaler Überwachung und fulminanter Feuerkraft erinnert an religiös angehauchte Allmachtsphantasien.

Im Nahen Osten unserer Zeit kommt zu den Verführungen überlegener Waffentechnik leider eine weitere Komponente hinzu: Freund und Feind einigt nach den jahrzehntelangen Erfahrungen von Tod und Zerstörung ein typisch moderner Vernichtungswille und der Drang den Raum ganz zu beherrschen, möglichst ohne die Präsenz lästiger Minderheiten. Damit endet die jahrhundertelange Kompetenz einer Weltregion, unterschiedliche Kulturen und Religionen in guter Nachbarschaft zu belassen.

Es gibt nicht wenige Denker, die das Geschehen unter dem Stichwort „Nihilismus“ einordnen und nicht etwa als einen Streit lebendiger Religionen begreifen. Ein Indiz für die These ist das fragwürdige Raumkonzept, dass der Konflikt offenbart. Was ist der Gaza Streifen überhaupt, ein Staat oder ein Gefängnis oder einfach nur ein Lager? Carl Schmitt definierte den Nihilismus als die Trennung von „Ordnung und Ortung“ und tatsächlich, der Gazastreifen ist so ein Ort ohne Ordnung. Hier gilt kein normales Recht, kein Besatzungs- oder Völkerrecht, schon gar kein islamisches Recht, hier herrscht dem Grunde nach der permanente Ausnahmezustand.

Heftig wird gestritten, ob denn der Gaza-Streifen besetztes Gebiet sei und ob das militärische Verhalten der israelischen Regierung demzufolge – neben allgemeingültig moralischen – auch konkreten rechtlichen Regeln zu folgen hat. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie Lisa Hajjar auf der Infoseite „Jadaliyya“ klug aufzeigt, ob der Küstenstreifen noch immer besetztes Gebiet ist und demzufolge das Völkerrecht berücksichtigt werden muss. Die Anwendung, oder besser gesagt Nicht-Anwendung, internationalen Rechts würde dann auch andere Staaten oder übernationale Gerichte zwingen, Flagge zu zeigen. Fakt ist: Bisher schauen die meisten Staaten interessiert zu, wie Israel die „Souveräni­tät“ des Gaza-Streifens gestaltet, de facto untergräbt und gleichzeitig einen unbarmherzigen Wirtschafts- und Blockadekrieg zu Lasten der Bevölkerung führt. Auch das Naheliegende wird versäumt. Von der Öffnung der Grenzstation zu Ägypten in Rafah, die schon einmal, aus humanitären Erwägungen heraus, unter der Kontrolle der EU-Behörden stand – spricht in Brüssel keiner mehr.

Menschenrechtlerin Hajjar kritisiert in aller Schärfe die Logik der Israelischen Führung, die behauptet, der Gaza-Streifen sei nichtbesetztes und fremdes Gebiet. Tatsächlich, Israel sieht in dem eingeschlossenen Streifen Land eine dritte Rechtsform, die einzigartig, das heißt „sui generis““ sei. Nach dem Staatsrechtler Josef Isensee wird eine derartige, naturgemäß vage Terminologie angewendet, wenn die alten Begriffe versagen. Israelische Juristen argumentieren dann auch, dass Gaza eben ein „staatsartiges Gebilde“ sei, dass weder souverän, noch besetzt sei. Diese Logik der Rechtsanwendung dürfte in der Tradition der berühmten Aussage des ehemaligen juristischen Beraters der IDF Reisner stehen. „Wenn Du es lang genug tust, wird es die Welt akzeptieren. Völkerrecht entwickelt sich durch seine Verletzungen“, hatte der Jurist diverse Verletzungen der Genfer Konvention kommentiert.

Hajjar sieht in dem „Sui Generis-Unsinn“ nicht nur einen Theorienstreit, sondern nichts anderes als die Flucht aus jeder bestehenden Rechtsordnung und damit im Ergebnis eine Lizenz zum hemmungslosen Töten. Die offensichtliche Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung, für die die israelische Regierung die Verantwortung trägt, steht nach dieser Ansicht klar im Widerspruch zur Genfer Konvention. Raj Sourani, Menschenrechtsanwalt und Gründer des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte bringt dabei den dunklen Kern des Anwurfes auf den Punkt: „Es ist eine Schande, dass Israel und die internationale Gemeinschaft dies geschehen lassen. Hier geht es ganz einfach um Kriegsverbrechen.“

Mit diesen Einschätzungen trifft sich der Eindruck der absoluten Rechtlosigkeit mit der Kritik an anderen, strategischen Taktiken der modern-rechtlosen Kriegsführung an sich, wie zum Beispiel dem „Drohnenkrieg“ und dem „Krieg gegen den Terror“. Die Krise des Rechts und der offensichtliche Mangel an Rechtsinstrumenten, die den Krieg hegen könnten, machen die typische Dunkelheit dieser neuen Konflikte entscheidend aus. Das Recht wird politisiert und – wenn überhaupt vorhanden – den Opfern der Zugang zu möglichen Rechtswegen verwehrt. Schon lange wird auch der Internationale Strafgerichtshof dafür gerügt, dass er nicht selbst von seinem Recht Gebrauch macht und – obwohl Israel die Römer Verträge nicht ratifiziert hat – bei derart klaren Kriegsverbrechen auch im Nahen Osten endlich zu ermitteln beginnt. Die inzwischen von einem französischen Anwalt, im Auftrag des ­palästinensischen Justizministers Salim al-Saka, eingereichte aktuelle Anzeige, könnte wieder einmal wirkungslos verpuffen.

Auch auf palästinensisch-muslimischer Seite herrscht manchmal, bei aller berechtigten Empörung, Verwirrung, den Konflikt zwischen religiösen, politischen und rechtlichen Kategorien klar einzuordnen. Natürlich ist auch für das islamische Recht ein „asymmetrischer Krieg“ oder die Idee des „Ausnahmezustandes“ im Grunde Neuland. Über Jahrhunderte waren selbstmörderische Aktionen ein Tabu, Terrorismus denkunmöglich und „große“ Kriege überhaupt nur unter ­bestimmten rechtlichen Bedingungen erlaubt. In einigen Köpfen der Gelehrten in der Region, hat sich inzwischen allerdings eine durchaus fragwürdige Konzeption eines „Ausnahmerechts“ durchgesetzt.

Viele, gerade auch junge Muslime in Europa, sehen heute die Palästinenser einfach nur im „Recht“ und glauben, dass im Guerilla-Krieg der Hamas auch jede Form der Notwehr akzeptabel sei. Das Schießen mit den bisher wenig effizienten Raketen auf die israelische Zivilbevölkerung ist für viele muslimische Beobachter eine lästige Marginalie und seit die „Mauer“ steht, sind auch die alten Selbstmordattentate vergessen. Nur wenige muslimische Stimmen ziehen so – einer der üblen Nebeneffekte der israelischen Kampagne – heute die militärische Taktik der Hamas überhaupt noch in Zweifel. Gründe, gegenüber einer Ideologie, die gegen einen übermächtigen Gegner „bis zum letzten Blutstropfen kämpfen will“, skeptisch zu bleiben gibt es natürlich. Kritik über den zuweilen taktischen Umgang mit dem Leiden der eigenen Zivilbevölkerung gehört hier unbedingt dazu. Mao’s berühmte Doktrin, der Partisane müsse, um erfolgreich zu sein, sich in der Zivilbevölkerung bewegen wie der Fisch im Wasser, lässt sich aber in den Verhältnissen rund um Gaza-Stadt schwer prüfen: Gibt es überhaupt noch eine Mög­lichkeit der Zivilbevölkerung, der Hamas offen zu widersprechen?

Wo liegt die Lösung in dem Konflikt? Ist es tatsächlich ein palästinensischer Kleinstaat, der wohl kaum Aussicht auf echte Souveränität hat, weder politisch noch ökonomisch, wenn auch vor dem Gaza-Streifen größere Gasvorkommen liegen sollen? Oder bleibt dem Palästinenser auf Dauer eben keine Aussicht auf Freiheit und so nur der Gang in die weitere Verrohung, das „nackte Leben“, wie Agamben den verbreiteten Staat- und rechtlosen Menschen der Neuzeit fasst? Kann es überhaupt einen neuen Nomos geben, solange nicht nur Israel, sondern auch Ägypten die Grenzen geschlossen hält?

Fest steht, die Zwei-Staaten-Lösung scheint mit jedem Tag in weite Ferne zu rücken, denn mehr als den Kampf mit der Hamas, dürfte Israel den drohenden Bürgerkrieg mit den eigenen Siedlern fürchten. Gerade der völkerrechtswidrige Ausbau der Siedlungen hat aufgezeigt, dass Israel sich selbst als ein Land „sui generis““ sieht, also als einzigartig und über jedem Recht stehend.

Ohne Gerechtigkeit und ein allgemein gültiges Maß bleibt aber jede akzeptable Friedensordnung eine Utopie. Bange muss man sich auch die Frage stellen, wie es in einem einzigen jüdischen Staat um die Minderheitenrechte steht und die biopolitische Herausforderung der dort lebenden Araber und Muslime gelöst wird. Fakt ist, die vielbesungene politische Lösung in einem militärischen Konflikt, der für keine der beiden Seiten erfolgreich enden kann, steht noch in den Sternen.

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Deutschlands Medien und Anhänger der „Säkularisten“ entlarven sich durch ihren zynischen Sprachgebrauch

(Emran Feroz). Nachdem in Ägypten erst der Putsch des Militärs gefeiert wurde, hat sich nun die Lage erneut zugespitzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Massakern gegen friedliche […]

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Die Mär von den friedlichen Mönchen: Augenzeugenberichte vom Meiktila-Massaker

(AssedBaig.com). Berichte dessen, was sich in der Stadt Meiktila im Zentrum von Burma (heute auch: Myanmar) ereignete, kommen langsam Licht der Öffentlichkeit. Binnenflüchtlinge beginnen, von ihren Erlebnissen zu berichten und […]

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Kommentar: Behörden die im Dunklen agieren. NSU Serie bleibt unaufgeklärt

(iz). Vor einem Jahr töteten sich in einem grausigen Fanal zwei Rechtsterroristen in Zwickau. Eine mutmaßliche, weitere Täterin verwischte recht oberflächlich einige Spuren und stellte sich anschließend der Polizei. Nachdem […]

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Dokumentation: Fatwa der Liga libyscher Gelehrter gegen den salafistisch-wahhabitischen Zerstörungswahn

(Übersetzung: iz). In einer Fatwa („Zum Angriff auf ­Moscheen und Mausoleen“) vom 28. August diesen Jahres hat sich die Liga der Libyschen ‘Ulama (islamischen Gelehrten) vehement gegen die Zerstörung von Moscheen und Mausoleen durch gewaltbereite Salafisten/Wahhabiten zur Wehr gesetzt. Im Folgenden dokumentieren wir den Wortlaut der Erklärung in ihrer deutschen Übersetzung:

„Gepriesen sei Allah, der Herr der Welten und Frieden und Segen auf dem Propheten Muhammad, seiner Familie und seinen Gefährten.

Die libysche Revolution, die am 17. Februar des letzten Jahres begann, wurde ursprünglich mit friedlichen Mitteln zur Erlangung rechtmäßiger Ziele betrieben. Trotz der Tatsache, dass die Regierung schamlos libysche Männer ermordete, während sie sexuelle Angriffe auf libysche Frauen durchführte, blieben viele junge Männer zu Haus. [Sie standen] unter dem Einfluss von Gelehrten, die behaupteten, dass die Regierung rechtmäßig sei, und daher sei der Aufstand ein Akt der Rebel­lion gewesen.

Nur, nachdem der Herr den Revolutionären Sieg gewährte, schlossen sich diese Jugendlichen der Auseinandersetzung an und versuchten, sich als ihre Füh­rer in Szene zu setzen. Trotz der Tatsache, dass sie sich bis zu diesem Augenblick (und sogar danach) mit Saadi Gaddafi verbündeten, der die Gründung einer puritanischen Schule für sie in einer der Moscheen von Tripolis finanzierte.

Diese Gruppe hat wiederholt versucht, die Stabilität unseres Landes zu untergraben, um ihre feindlichen Ziele zu errei­chen. Zu diesem Zweck zündete sie Bomben an den Gräbern von Heiligen, zerstörte Orte der Anbetung, brannte religiöse Schulen nieder, plünderte Biblio­theken voller seltener und unbezahlbarer Manuskripte, und entführte und folterte Dutzende jener, deren einziges Verbrechen es war, ihre Fehler zu widerlegen oder ihrer Zerstörung Einhalt zu gebieten, wie dies in Zliten geschah. Dabei handelten radikalere Elemente des Sicherheitsrates als ihre Komplizen.

Diese Verräter wurden von einer Schule inspiriert, die unseren verehrungswür­digen und einheimischen Traditionen gegenüber feindlich eingestellt ist. Eine Denkschule, die aus den fehlerhaftesten Positionen besteht, die im Gegensatz zur Lehre der überwältigenden Mehrheit der Gelehrten steht.

Der Übergriff auf ein Grab und die Exhumierung seiner Bewohner ist eine schwerwiegende Tat im Islam. Der klassische Jurist Malik überlieferte in seiner Muwatta, dass der Prophet, möge Allah ihm Frieden geben, jene verfluchte, die die Gräber anderer öffneten. Ebenso erklärte der Prophet, möge Allah ihm Frieden geben: ‘Das Zerbrechen der Knochen eines toten Muslims ist genauso schwerwiegend wie das Brechen seiner Knochen, wenn er am Leben wäre.’ Und bei der Beerdigung der Ehefrau des Propheten wies Ibn ‘Abbas die Leichenträger an: ‘Wenn ihr die Bahre anhebt, stellt sicher, dass sie nicht hin- und hergeschüt­telt wird, sondern tragt sie mit der größten Vorsicht.’ Es sollte sich von selbst verstehen, dass das Öffnen des Grabes einer Person und seine Detonation umso vieles blasphemischer ist. Diese Abtrünnigen behaupten, dass der Besuch der Gräber von Heiligen gleichbedeutend mit Götzendienst sei. Der Prophet, möge Allah ihm Frieden gewähren, widersprach einer solchen Ansicht: ‘Obwohl ich euch früher verboten habe, die Gräber der Leute zu besuchen, so fühlt euch frei, dies nun zu tun. Denn ihr Besuch ist eine Erinnerung an die eigene Sterblichkeit.’ Ganz abgesehen davon, widerspricht dies [die obige Meinung] der allgemein anerkannten Praxis der muslimischen Gesellschaft seit ihrem frühesten Anfängen. Wenn einige Leute die Heiligen unter Ausschluss Gottes anbeten, dann liegt das an ihrer Unwissenheit und ist in keiner Weise eine Rechtfertigung für die Zerstörung solcher Orte oder die Ermor­dung ihrer Aufseher.

Der libysche Großmufti veröffentlichte jüngst eine Fatwa, welche die Zerstörung einer Moschee neben eines Grabes erlaubte. Diese Fatwa war gleich aus mehreren Gründen unpassend. Zuerst einmal sollte der Mufti genau wissen, dass alle Gräber in Libyen, die bei einer Moschee sind, ausnahmslos vom eigentlichen Gebetsraum getrennt sind. Zweitens baute der Mufti seine Fatwa auf der isolierten Meinung des mittelalterlichen Juristen Ibn Taimija auf, den er als „den großen Weisen das Islam (Schaikh Al-Islam)“ beschrieb. So, als hätte es nicht unzählige andere Gelehrte gegeben, denen dieser Ehrentitel verliehen worden wäre. Es ist Fakt, dass die sehr große Mehrheit der muslimischen Gelehrten kein Problem darin sah, wenn ein Grab neben einer Moschee liegt, wie es in unserer Gesellschaft der Fall ist.

Wie dem auch sei, die große Moschee von Medina enthält nicht nur das Grab unseres Propheten, Allahs Friede sei auf ihm, sondern auch die seiner engsten Gefährten Abu Bakr und ‘Umar. Und kein einziger Muslim aus der Generation des Propheten hat jemals gemeint, man müsste ihre Überreste aus dem Moschee­bereich entfernen oder dass die Moschee verlegt werden sollte. Des Weiteren unterstreicht die Tatsache, dass die Prophetengefährten darüber diskutierten, ob sie den Körper des Propheten, Allahs Friede sei auf ihm, nicht unterhalb seines Minbars beerdigen sollten, die Annehmbarkeit dieser Handlung.

Und der Prophet selbst, Allahs Friede sei auf ihm, befahl, dass ‘ein Prophet dort bestattet werden muss, wo er seinen letzten Atemzug tut’. Und die Dame ­‘Aischa, die sehr kenntnisreich im islamischen Recht war, verrichtete das Gebet neben seinem Grab. Drittens, der Mufti hat der [Rechts-]Meinung der dominanten Rechtsschule hier in Libyen – der malikitischen – widersprochen, selbst wenn er sich ihrer Regeln durch das Fatwa-Recht verschrieb, das er selbst entworfen hatte.

Darauf folgt: Diejenigen, die Zivilisten ermorden und unser Erbe zerstören, sind Abtrünnige, die Allahs Recht herausfordern. Der Islam fordert von uns, ihnen Einhalt zu gebieten und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, denn unser Herr hat in der Schrift gesagt: ‘Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und Seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füße wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe’ (Al-Maida, 33) und ‘wer ist ungerechter, als wer verhindert, dass an Allahs Gebetsstätten Sein Name genannt wird, und sich bemüht, sie zu zerstören? Jene sollen sie nur in Furcht betreten. Für sie gibt es im Diesseits Schande und im Jenseits gewaltige Strafe.’ (Al-Baqara, 114)

Schlussfolgerung: Es ist die Verantwortung der Nationalversammlung und der Übergangsregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Abtrünnigen abzuschrecken und sie zur Rechenschaft zu ziehen; wieder aufzubauen, was diese zerstört haben und wieder zu erlangen, was von ihnen gestohlen wurde; aber auch jene im Sicherheitsapparat zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Amt verrieten, als sie jenen Kriminellen halfen.

Gleichermaßen ruft die Liga der Liby­schen Gelehrten die geehrte Nationalversammlung und die Übergangsregierung auf, Druck auf die Regierung von Saudi-Arabien auszuüben, ihre Kleriker im Zaum zu halten, welche sich auf folgende Weise in unsere Angelegenheit einmischen: Die Bereitstellung von Intensivkursen für libysche Jugendliche, bei denen diese einer Gehirnwäsche mit extremistischen Ideen unterzogen werden. Wo ihnen gelehrt wird, den saudischen Klerikern die Treue zu schwören, unter Ausschluss ihres Herrn. Die Verteilung von kostenlosen Büchern und Aufnahmen in Libyen, mit denen unsere, ausge­glichenen religiösen Traditionen angegriffen werden. Und die Bombardierung der einfachen Masse mit der ­Propaganda, dass libysche Gelehrte alle wertlos seien und dass ihnen kein Gehör geschenkt werden sollte. Dementsprechend sollte angesichts der augenfälligen Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten gegenüber der Arabischen Liga und der Organisation für die Islamische Zusammenarbeit eine formale Beschwerde eingereicht werden.

Die Verletzung der schwerwiegenden Pflicht zur Sicherheit und Stabilität unsere Landes ist eine Pflichtverletzung, wie der Prophet, möge Allah ihm Frieden geben, selbst sagte: ‘Diejenigen, die sich nicht aktiv um das Wohlergehen der muslimischen Gemeinschaft sorgen, sind kein Teil von ihr.’“

Muslimische Repräsentanten: Handlungen des französischen Schützen widersprechen Islam

Toulouse (IZ/Agenturen). Mohamed Merah, der mutmaßliche Täter hinter dem Amoklauf im französischen Toulouse, starb am Donnerstag, dem 23. März, nach einer 32-stündigen Belagerung durch Polizeieinheiten. Er sprang aus einem Badezimmerfenster, mit einer automatischen Pistole in der Hand, als die Polizei in seine Wohnung eindrang. Nach einem Kopfschuss wurde er tot auf dem Boden aufgefunden.

Zwei Polizisten wurden bei der versuchten Erstürmung verletzt, einer von ihnen schwer. Merah wollte sich bis zum Schluss nicht der Polizei ergeben. Ein erfahrenes Mitglied des Einsatzkommandos sagte, dass er niemals ein so heftiges Feuergefecht erlebt habe.

Frankreichs Innenminister Gueant veröffentliche kurz nach dem Ende des Schusswechsels erste Informationen. Bei der massiven Schießerei wurden mehr als 300 Geschosse abgefeuert – mindestens dreißig alleine von Merah, der eine schusssichere Weste trug. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins versicherte, dass alles unternommen worden sei, „um ihn lebend zu verhaften“. Der habe sich allerdings dazu entschlossen, „mit der Waffe in der Hand sterben“ zu wollen.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft behauptete, Kontakte zu al-Qaida unterhalten zu haben. Er gestand die Tötung von vier Menschen vor einer jüdischen Schule und dreier französischer Soldaten, von denen zwei Muslime waren.

Während die Untersuchungen noch andauern, ob er Komplizen hatte, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Racheakten gegen die muslimische Gemeinschaft seines Landes: „Unsere muslimischen Landsleuten haben nichts mit diesen Akten eines mörderischen Terrorismus zu tun.“

Merah habe während des langen Verhandlung über eine Aufgabe nach eigenen Angaben „Frankreich in die Knie zwingen“ wolle. Er habe nur bedauert, „nicht mehr Menschen getötet“ zu haben. Der Amokläufer gab die Ermordung der sieben Menschen zu. Sein Motiv sei Rache für französische Interventionen im Ausland und die „Tötung palästinensischer Kinder im Nahen Osten“ gewesen.

Die französischen Sicherheitsbehörden müssen sich die Frage stellen lassen, wieso sie nicht vor dem Amoklauf eingegriffen haben. Der Massenmörder soll seit geraumer Zeit vom Geheimdienst observiert worden sein, da er nicht nur radikale Ansichten vertrat, sondern sich auch in militärischen Trainingslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhielt.

So berichtete die französische Lokalzeitung „Le Telegramme“ am 22. März, dass eine Frau die Behörden wiederholt vor Mohamed Merah gewarnt habe und ihn zwei Mal angezeigt habe. Sie habe den späteren Mörder als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ beschrieben. Im Sommer 2010 habe sie ihn angezeigt, nachdem er versuchte, ihren Sohn „für den Dschihad zu rekrutieren“. Der damals 15-jährige habe von Merah CDs mit militanten Predigten zu hören bekommen. Danach habe er den Jungen gezwungen, in seine Wohnung zu kommen, wo er ihm brutale al-Qaida-Videos zu sehen. Nach der Beschwerde gegen den späteren Amokläufer habe er sie, ihren Sohn und ihre Tochter körperlich misshandelt.

Einen Tag vor dem Tod des Amokläufers erklärten führende muslimische Vertreter Frankreichs, dass der Mörder „gegen den Islam“ gehandelt habe. „Seine Handlungen stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Fundamenten dieser Religion“, sagte Mohammed Moussaoui, Leiter des Muslimischen Rates von Frankreich. „Frankreichs Muslime sind aufgebracht über seine Behauptungen.“

Bei einem Spitzentreffen der muslimischen Vertreter mit Richard Prasquir, Führer der wichtigsten jüdischen Organisation CRIF, im Elysee-Palast sagte Prasquir, dass es absolut unmöglich sei, „diese Person und die islamistische, dschihadistische al-Qaida-Bewegung, für die er stehe, mit dem Islam in Frankreich zu verwechseln, die eine Religion wie alle anderen auch ist“.

Inmitten eines heftig geführten Präsidentschaftswahlkampfs, bei dem die rechtsextreme Marine Le Pen bereits die Morde von Merah als Wahlkampfmunition einsetzte, kündigte der amtierende Präsident Sarkozy „härtere Maßnahmen“ gegen „gewalttätige Islamisten“ an. Das Internet solle schärfer überwacht werden, ebenso jene Personen, die ins Ausland reisen, um an „terroristischen“ Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem würden sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Gewalt in Frankreichs Gefängnissen zu unterbinden.

Belgien: Imam erliegt einer Rauchvergiftung. Ein Tatverdächtiger wird festgenommen. Über die Motive wird noch gerätselt.

Brüssel (dpa/IZ). Bei einem Brandanschlag auf die Brüsseler Riad-Moschee ist ihr 46 Jahre alter Imam getötet wurden. Er erlag einer Rauchvergiftung, berichteten belgische Medien am Montagabend. Eine weitere Person atmete giftige Dämpfe ein, überlebte aber. Laut Nachrichtenagentur Belga nahm die Polizei einen Tatverdächtigen fest. Es soll das Gebäude im Stadtbezirk Anderlecht in Brand gesetzt haben. Über die Hintergründe der Tat herrschte zunächst Unklarheit.

Das Feuer breitete sich rasch in dem aus, konnte aber von der Feuerwehr gelöscht werden. Nach Angaben des „SPIEGEL“ sei die Moschee hingegen „komplett oder fast vollständig“ verbrannt worden. Bei dem Anschlag hielten sich laut Belga etwa 10 Menschen in dem Gebäude auf. Der Vorbeter wurde in der ersten Etage gefunden. Die belgische Innenministerin Joelle Milquet verurteilte den Anschlag scharf. Sie sei „sehr schockiert“, berichtete Belga. In Anderlecht unweit des größten Brüsseler Bahnhofs Gare du Midi leben viele Einwanderer. Am Abend versammelten sich laut Rundfunk mehrere hundert Menschen vor der Moschee.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin zitierte die Polizeisprecherin Marie Verbeke. Wie der „SPIEGEL“ berichtete, soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 34-jährigen, gebürtigen Muslim handeln. Nach möglichen Mittätern werde nicht gefahndet. Wegen fehlender Papiere sei eine sofortige Identifizierung des Mannes unmöglich gewesen. Die betroffene Moschee befindet sich in einem Viertel mit einem großen muslimischen Bevölkerungsanteil, deren Mehrheit marrokanischer Abstammung ist.

Der Publizist und Blogger Akif Sahin verwies heute Vormittag auf eine Twitter-Meldung der belgischen Parlamentarierin Mahniur Özdemir. Die praktizierende Muslimin vermutete, dass es sich bei dem Anschlag auf die mutmaßlich schiitische Moschee um die Tat eines so genannten „Salafiten“ handeln könnte. Ein Artikel des Berliner „Tagesspiegels“ verstärkt die Vermutung. Demnach habe ein Vertrater der Riad-Moschee ausgesagt, Zeugen seien sich darüber einig gewesen, der mutmaßliche Täter gehöre dieser Glaubensrichtung an. Angeblich habe sich der mutmaßliche Angreifer in Ausrufen auf den Syrien-Konflikt bezogen. Das syrische Regime des Assad-Clans wird in der aktuellen Niederschlagung der Protestbewegung vom schiitischen Iran unterstützt.