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Dieses Mal in Hannover. Erneut wurde eine Moschee Ziel eines Brandanschlags

Brandanschlag Hannover

Gerade erst wurde eine Moschee in Hannover Opfer eines Brandanschlags. Angriffe auch muslimische und christliche Gotteshäuser sind gestiegen.

(iz). Anfang Mai wurde in Berlin die Statistik „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) für das Jahr 2022 vorgestellt. Darin enthalten die Erkenntnis: Dass Angriffe auf Kirchen und Moscheen im Vergleich zugenommen haben.

Gegen Moschen wurden 62 Straftaten verübt, 14 Prozent mehr als 54 im Jahr 2021. Hier handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, für die mehrheitlich Rechtsextremisten verantwortlich gemacht wurden.

Foto: Burhan Kesici, Twitter

Brandanschlag auf eine Moschee: Praxis der antimuslimischen Theorie?

Diese Zahlen sind keine „Ausreißer“. Seit Einführung der gezielten Erfassung (die lange von Minderheiten gefordert wurde) gehören Übergriffe gegen Moscheegemeinde – inklusive versuchter oder tatsächlicher Brandanschläge – zur bundesdeutschen Realität.

Bereits am 10. Mai merkte KRM-Sprecher Murat Gümüs an, dass inklusive eines Übergriffes gegen eine Dresdner Moschee (durch einen iranischen Täter) der achte „in nur zwei Wochen“ war. Er rief Bundesinnenministerium und BKA zu mehr Aufmerksamkeit auf.

Foto: Recep Bilgen, Twitter

Hannoverische Moschee als letztes Ziel

Am 30. Mai (direkt nach dem 30. Jahrestag des rassistischen Mehrfachmords von Solingen) berichtete der Vorsitzende der SCHURA Niedersachsen, Recep Bilgen, von einem Brandanschlag auf eine Gemeinschaft in der Hauptstadt.

Bei dem betroffenen Objekt handelt es sich um „die größte Moschee in Hannover“. Bilgen forderte eine „lückenlose“ Aufklärung sowie „den Schutz unserer Gotteshäuser“. Die Behörden riefen Zeugen auf, sich bei der Polizei zu melden.

Interview mit Avni Altiner, dem Vorsitzenden der Schura Niedersachsen e.V.

(iz). Muslimische Themen werden bei uns gerne und oft auf abstrakter und konfliktreicher Ebene abgehandelt. Hier herrschen Allgemeinplätze, Vereinfachungen und Schlagworte. ­Schauen wir genauer hin, dann sind Nuan­cen und Schattierungen erkenntlich. Je lokaler der Blick wird, desto schwerer wird ein simples Weltbild.

Wie agieren aktive Muslime abseits der Bundespolitik im Bereich der Länder? Was sind ihre Themen, Probleme und Wünsche? Diese und noch mehr Fragen stellten wir dem neuge­wählten Vorsitzenden der Schura Niedersachsen e.V., Avni Altiner. Sie ist als bunte Interessenvertretung von Muslimen auf Landesebene ein Beispiel dafür, wie sich innermuslimische Kooperation und ergebnisorien­tiertes Arbeiten realisieren lassen.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Altiner, Sie sind als Vorsitzender der Schura Niedersachsen bestätigt worden. Was sind die Aufgaben ­Ihres Verbandes?

Avni Altiner: Die Schura Niedersachsen e.V. ist ein multi-ethnischer und übergreifender Landesverband von ca. 90 Moscheegemeinden, landesweit sind fast alle Moscheegemeinden in der Schura organisiert; weitere ca. 76 Moscheen im Landesverband der DITIB.

Wir sind Partner des Landes beim isla­mischen Religionsunterricht oder in den zur Zeit laufenden Verhandlungen über einen Staatsvertrag. Als einziges Bundesland in Deutschland wird in Niedersachsen ab kommendem Schuljahr islamischer Religionsunterricht nach den Vorgaben des ­Grundgesetzes angeboten. Damit ist die Schura Niedersachsen e.V. eine anerkannte Religionsgemeinschaft; wie in Hamburg und Bremen.

Islamische Zeitung: Normalerweise wird Niedersachsen nicht oft mit Fragen des Islam und der muslimischen Community in Verbindung gebracht. Was sind Ihre wichtigsten Themen?

Avni Altiner: Die Schura Niedersachsen e.V. hat die Devise: „Erst Leistung erbringen, dann darüber zu reden – auch in den Medien.“ Deshalb sind wir in der Medienlandschaft nicht so präsent wie Verbände, die auf Bundesebene dominieren.

Wichtige Fragen sind für uns die unmittelbare Beteiligung beim islamischen Religionsunterricht mit Lehrbefugnisentscheidung (Idschaza) und ebenso bei der Ausgestaltung des Islamisch-theolo­gischen Instituts an der Universität Osnabrück. Weiterhin positioniert sich die Schura Niedersachsen e.V. in politischer Hinsicht als ein Islam der Mitte, der sich damit deutlich von randständi­gen Strömungen (etwa Salafisten) abgrenzt und damit für eine breite politische Stabilität innerhalb des deutschen Verfassungs- und Gesellschaftsrahmen garantiert.

Islamische Zeitung: Mehrheitlich stehen die Bundesverbände im Blickpunkt des Interesses, und nur selten diejenigen auf Landesebene…

Avni Altiner: Die Arbeit wird ganz überwiegend nur auf Landesebene gemacht; dorthin hat die deutsche Verfas­sung die Kompetenz in Religionsangelegenheiten verwiesen. Die Schura Niedersachsen e.V. beherzigt dies. Unsere Ansprechpartner sind die Landesministerien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozial­verbände und regionale Medien. Mit all diesen haben wir ein positives und konstruktives Auskommen. Unsere Arbeits­schwerpunkte sind Partizipation an der politischen Gestaltung des Landes, besonders auch im Hinblick auf die Belan­ge der Muslime. All dies fließt letztlich in das Verhandlungsbündel für einen Staatsvertrag zusammen.

Islamische Zeitung: Die Schura steht einerseits in Verhandlungen mit der Landesregierung, andererseits nimmt diese – durch verdachtsunab­hän­gige Moscheekontrollen und das Sicherheitsprogramm – eine konfron­tative Haltung gegenüber Muslimen ein. Wie gehen Sie damit um?

Avni Altiner: Für uns gibt es kein Schwarz-Weiß-Denken. Gerade mit dem Ministerpräsidenten (früher Wulf, heute McAllister), dem Kultus-, dem Wissenschafts- und dem Justizministerium haben wir ein sehr gutes Verhältnis. Wir gehen davon aus, dass sich der Konflikt, der sich aus dem irritierenden Agieren des Innenministers ergab, mit der Landtagswahl im Januar 2013 auflösen wird, unabhängig von der ­Parteikonstellation.

Islamische Zeitung: Ihr Verband ist auchan der Ausbildung muslimischer Religionslehrer und Imame beteiligt. Wie bewerten Sie den momentanen Entwicklungsstand des Projekts?

Avni Altiner: In Osnabrück ist nicht nur das – nach der Dozentenzahl – größte islamisch-theologische sowie religions­pädagogische Institut entstanden; dank einer vernünftigen Politik des Wissenschaftsministeriums ist auch die von der Verfassung gebotene Einbindung der Muslime in Gestalt eines politikunabhängigen Beirates im bundesweiten Blick am besten gelöst. Auch hier zeigt sich, dass das Institut den Weg eines Islam der Mitte geht, hier also die Gläubigen im Land im Blick hat.

Zügig muss nun in Osnabrück der Be­darf an ca. 200 Lehrkräften für den konfessionellen islamischen Religionsunterricht bereitgestellt werden, denn das Land hat dessen Einführung zum Schuljahrsbeginn 2013/2014 zugesichert. Ebenso brauchen wir in Deutschland ausgebildete, sprachfähige Theolo­gen, die selbst von der Basis kommen, praktizierend sind und „Stallgeruch“ haben. Nur diese werden von den gläubigen Muslimen in Deutschland ernstge­nommen werden; nicht jene, die sich als große Reformtheologen der Mehrheitsgesellschaft in den Medien dauernd anbiedern.

Islamische Zeitung: Die Entwicklung einer „Islamischen Theologie“ hat bei Muslimen zu gemischten Reaktionen geführt. Einerseits hoffen viele auf eine Heimischwerdung der muslimischen Lehrer, andererseits befürchten Stimmen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft, dass es zu einer Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Lehre kommen könnte…

Avni Altiner: Genau diese Sorgen teilen wir! Aber mit den Antworten auf die Fragen zuvor habe ich den hier eingeschlagenen Weg beschrieben. Dass ­unser Weg der Kooperation mit der Uni und dem in dieses und seine Mannschaft eingebrachten Vertrauens der richtige ist: das wird von den Mitgliedern beider Landesverbände – Ditib und Schura – so begrüßt.

Uns ist aber auch klar – und da wollen wir gemeinsam hin –, dass die Lehre und mehr noch die Forschung in Osnabrück uns als Muslime in Deutschland und Europa begreift. Dies ist der Rahmen, in dem islamisches Recht, Geschichtsverständnis und Gesellschaftsordnung zu verorten sind; und zwar mit Blick auf eine lange Zukunft, eine Zukunft, der eine Vision muslimi­scher Gemeinschaft zugrunde liegt und die sich im Deutschland und Niedersachsen etwa der 2030er Jahre eingerich­tet hat. In Osnabrück ist ein richtiger Beirat mit Basisbindung entstanden, hier hat man keinen Beirat, der wie anderswo künstlich „gebastelt“ wurde, um lediglich die Form zu wahren. Das Inte­ressante ist natürlich, dass die ­Muslime diese Entwicklung sehr genau beobach­ten, und auch die Studierendenzahlen sprechen eine klare Sprache, wenn etwa manche Standorte mehr Dozenten als Studierende haben.

Islamische Zeitung: Aber am Doppelstandort Münster und Osnabrück wird doch auch eine kuriose „Barmherzigkeitstheologie“ gepflegt und die Schura Niedersachsen ist im Beirat?

Avni Altiner: Nein, Sie müssen da unterscheiden zwischen Herrn Khorchides persönlichen Überzeugungen in Münster und dem Kollegium in Osnabrück. Wir sind nur für Osnabrück zuständig. Soweit ich informiert bin, orien­tieren sich die Osnabrücker an einer Theologie der Mitte. Diese so ­genannte „Barmherzigkeitsheologie“ von Herrn Khorchide ist tatsächlich meilenweit von der Basis entfernt. Jeder in der muslimi­schen Community weiß, dass er damit die Residenzgesellschaft bedient. Klar ist und bleibt: Diese Thesen mögen auf Kirchentagen und in der deutschen Öffentlichkeit bejubelt werden, sie haben jedoch keinerlei Rückkoppelung in den Moscheegemeinden. Im Grunde genommen ist das nichts anderes als eine einseitige und selektive Lesart der islami­schen Quellen. Das Gewünschte wird in die Quellen hinein projiziert. Entweder tut er dies bewusst oder unwissentlich, suchen Sie sich die bessere Alternative aus. Mich würde im Übrigen interessieren, wie der Koordinationsrat (KRM) sich hierzu positioniert.

Islamische Zeitung: Seit Jahren besteht der KRM. Wie viel von seinen Aktivitäten kommt bei Ihnen vor Ort an und fühlen Sie sich ausreichend koordiniert?

Avni Altiner: Zwar gehören die in der Schura Niedersachsen e.V. durch ihre Ortsmoscheevereine vertretenen Verbände IGMG und VIKZ zu den KRM-Partnern. Doch ist keiner der bundesweiten Landesverbände Gründungsmitglied oder Partner des KRM. Der KRM ist aufgrund seiner Struktur – selbst eine Satzung fehlt bislang – nicht Religionsgemeinschaft im Sinne der Verfassung. Unsere Aufgabe ist es, die Mus­lime im Hinblick auf den islamischen Religionsunterricht und umfassend in Vereinbarungen mit dem Land zu vertreten. Wir wünschen uns im Interesse der Muslime, dass sich der KRM in Nordrhein-Westfalen zu einer richtigen Religionsgemeinschaft nach der Losung „Vielfalt in Einheit mit denselben Rechten und Kompetenzen“ weiter­entwickelt – wie hier in Niedersachsen.

Islamische Zeitung: Sind Sie der Ansicht, dass die bisherige Organisationsstruktur der Muslime ihre ­zukünftigen Aufgaben gerecht wird? Immerhin besteht die ethnische Separation in der Community auch ­weiterhin…

Avni Altiner: Sabr [Geduld], Aufklärung und erfolgreiches Vorbild sind hier die Devise. In den beiden Hafenstädten Hamburg und Bremen haben die Schura Hamburg und die Schura Bremen einen Staatsvertrag ausgehandelt. Die Schura Niedersachsen befindet sich – in guter Kooperation mit dem DITIB-Landesverband – gerade in diesem Prozess. Über ethnische ­Separation macht sich Gedanken, wer zurückblickt. Auch hier gibt es sehr positive Entwicklungen in der Zusammenarbeit.

Islamische Zeitung: Was erhoffen Sie sich für die nächsten Jahre?

Avni Altiner: (…) dass sich aus Islamophobie und Diskriminierung ein sympathisches Miteinander der Religionsgemeinschaften in Niedersachsen, Deutschland und Europa entwickelt. Allen Muslimen hier muss vollkommen klar sein, dass der Schlüssel dazu in ­ihren eigenen Händen liegt: Wer zurück schaut, wer auf den Staat wartet, wer sich seine Befehle und Fatwas in der Ferne abholt, wer sich nicht in demokrati­sche Strukturen einfügen kann, wer sich der Partizipation in den zivilgesellschaftlichen Einrichtungen verweigert, wer den Bildungs­aufstieg verschläft, wer nicht durch ­Taten ein gutes Vorbild liefert und zeigt, dass der Islam auch ­dieser Gesellschaft etwas Positives zu bieten hat, der und die verwehrt nicht nur sich selbst eine gedeihliche Zukunft sondern versündigt sich am Auftrag des Islam, unseres geliebten Propheten und der Umma. Die Islamische Zeitung ist uns da stets eine gute Plattform, der wir ein langes, erfolgreiches Leben wünschen. Denn wir sollen einen urdeutschen Satz beherzigen, der da heißt: „Ohne Fleiß kein Preis“

Islamische Zeitung: Lieber Avni Altiner, Danke für das Gespräch.

Basilikumsoße mit Paprika, Gewichtsverlust und Reichtum: Das sind die aktuellen Merkmale eines „Islamisten“. Von Yasin Bas

Hannover ( iz). Mit einer „Ermittlung von Radikalisierungsmerkmalen“ möchten einige Behörden der Gefahr des bösen, gemeinen, gefährlichen und allumfassenden „islamistischen Extremismus“ entgegenwirken. Die „Islamisten“ lauern überall. In der Nachbarschaft, auf der Arbeit, beim Einkaufen, im Restaurant, in der Schule ja sogar im Kindergarten. Sie sind so gefährlich, dass man sie nur sehr schwer erkennen kann. Sie besitzen übernatürliche Kräfte und können sich tarnen. Doch jetzt gibt es das Konzept von „Superman Schünemann“.

Obwohl einige muslimische Verbände schon lange in einem engen „Dialog“ und der „Kooperation“ mit den Sicherheitsbehörden stehen und bereits „vertrauensbildende Maßnahmen“ und Maßnahmen zum Ausbau der „Präventionspartnerschaften“ vorgelegt haben, ist es noch nicht genug. Die Ergebnisse sind nicht zufrieden stellend. Es werden kaum „Islamisten“ gemeldet. Wo sind die „Islamisten“? Wer hat sie gesehen? Auch die „Clearingstellen“ bekommen noch zu wenig Hinweise aus der Bevölkerung. So geht das nicht. Irgendwo müssen die hinterhältigen und millionenfach bei uns lebenden „Islamisten“ ja sein. Diese bösen, unverschämten, massenhaft eingewanderten und sich ungehörig schnell vermehrenden „Islamisten“. Diese „Islamisten“, die sich in unserer Gesellschaft einfach so, frech eingenistet haben und unsere verfassungsmäßige, freiheitliche Rechts- und Grundordnung bedrohen, sind einfach nicht auffindbar.

Nach dem im Frühjahr 2012 bekannt gewordenen Konzept des niedersächsischen Amts für innere Angelegenheiten sollen die sog. „Kooperationsgespräche“ auch auf Organisationen ausgeweitet werden, deren Schwerpunkte nicht im religiösen Bereich liegen. Im Klartext heißt das: Jeder redet mit jedem oder auch: Basilikumsoße mit Paprika. Die genannten „Partnerschaften“ sollen auf Justizbehörden, insbesondere Justizvollzugsanstalten und Staatsanwaltschaften übergreifen. Außerdem  sollen Schulen und Jugendbehörden (Bildungseinrichtungen, Jugendbehörden und Jugendeinrichtungen), Ordnungs-, Einwohnermelde- und Ausländerbehörden, Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzbehörden und islamische Verbände und Moscheen in die Präventionskooperation eingebunden werden. „Bei der Zusammenarbeit mit anderen Behörden sollen deren Mitarbeiter für Auffälligkeiten sensibilisiert werden. In Einzelfällen sollen Kooperationspartner auch Informationen über betroffene Personen austauschen, um dem Radikalisierungsprozess entgegen wirken zu können. Teil dieses Netzwerks zur Prävention sollen auch Wirtschaftsunternehmen sein. […] Auch Firmen sollen für eventuelle politisch-islamistische Radikalisierung ihrer Mitarbeiter sensibilisiert werden“, schreibt eine deutsche Zeitung. Nicht nur Lehrer, Juristen, Jobberater, Finanzbeamte, sondern auch Arbeitgeber und Arbeitskollegen, sollen also neben ihrer eigentlichen Tätigkeit auch weitere detektivische Arbeit verrichten. Endlich mal wieder ein wenig „Action“ im sonst so tristen Büroalltag der Beamten und Angestellten. So kann endlich auch das Sommerloch sinnvoll gestopft werden. Auch die Menschen in den schweren Produktionsstätten, monotonen Bandanlagen sowie der Industrie dürften dem Ministerium über ein wenig Abwechslung dankbar sein.

Der „niedersächsische Superman“ und seine Behörde haben nach Informationen der Internetnachrichtenplattform „MiGAZIN“ bereits vor Monaten einen Merkmalskatalog für potentielle radikale Muslime erstellt. [Die IZ berichtete ebenfalls vor zwei Monaten] Der bislang unveröffentlichte „Abschlussbericht der Projektgruppe Antiradikalisierung“ weise dreißig Radikalisierungskriterien auf. Dazu zähle beispielsweise eine „längere Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“. Das hieße, dass die in Deutschland lebenden etwa 4,5 bis fünf Millionen Muslime, die in den nahenden Sommerferien eventuell in ihre Herkunftsländer fahren könnten, potentielle, extrem radikale, gefährliche „Islamisten“ und Terroristen sein könnten. Ähnlich dürften demnach Muslime in Deutschland eingeschätzt werden, die beabsichtigen, in wenigen Wochen die Pilgerfahrt nach Mekka und Medina durchzuführen. Auch diese Damen und Herren könnten als „potentielle Dschihadisten“ angesehen werden.

Ein überlegenswerter Vorschlag könnte daher sein, die Kaaba nach Berlin oder Köln, noch besser nach München oder Nürnberg zu holen. Erstens könnten dadurch die Muslime in Deutschland „deradikalisiert“ und integriert werden und was gerade zur Zeit der Schuldenkrise noch gewichtiger ist: Deutschland könnte als Touristenmagnet Milliarden von Devisen und wertvolle Petrodollars einnehmen. Religionstourismus hieße das, nicht Religionsterrorismus. Daher die Bitte an die Behörden, nicht alles in einen Topf zu werfen. Auch die Kanzlerin würde endlich wieder ihr Lächeln zurückbekommen. Die Bürger sind verunsichert, dass ihre Staatsführung kaum noch lächelt und die Mundwinkel immer weiter runterhängen.

Neben dem „Reisen in Länder mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung“ sollen die Behörden in ihrem Bericht „sichtbare äußere Veränderungen (Kleidung, Verhalten, Gewichtsverlust durch veränderte Essgewohnheiten etc.)“ als Gefährdungsmerkmale auflisten. Eine Muslima mit Kopftuch hat daher von Anfang an schlechte Karten. Auch wenn sie die Kopfbedeckung möglicherweise gar nicht aus religiösen, sondern aus traditionell-kulturellen oder modischen Gründen trägt. Nicht wenige Frauen tragen Kopftuch und dazu eine hautenge Hose oder einen kurzen Rock. Die Muslime, die etwa Halal-Lebensmittel einkaufen oder verzehren, die mit der rechten Hand essen oder dem rechten Bein einen Raum betreten könnten nach dieser „Weisheit letzter Schluss“ ebenso scheinheilige „Staatsgefährder“ sein. Denn diese Merkmale lassen sich als Beispiele unter den Begriffen „veränderte Essensgewohnheiten“ und „Verhaltensweisen“ subsumieren. Ein anderes Merkmal für einen „potentiellen Terroristen“ – die Behörde spricht von „Gewichtsverlust“ und „Diät“ – könnte das Fasten im Ramadan sein. Nicht das jetzt einige auf die Idee kommen, die muslimische Glaubenspflicht, das Fasten im Ramadan, dankbar aufzugeben, damit sie nicht in das Visier des Staats- und Verfassungsschutzes geraten.

Manche staatstreuen Muslime könnten auf Schonkost umsteigen, um die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu festigen. Andere wiederum könnten denken, dass das Fasten und ihr Gewichtsverlust die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unwiederbringlich vernichten könnte. Damit dies nicht passiert, könnte man Gelehrte oder gleich die Al-Azhar Universität in Kairo nach einem Rechtsgutachten bitten, dass den Muslimen – aber nur in Deutschland – das Fasten verbietet. Sozusagen ein schariakonformes Gutachten only for Gemany. Ob dann aber die Gewichtszunahme und die dadurch entstehenden Mehrkosten für das Gesundheitssystem die Verfassung bedrohen, ist eine andere Frage. Man müsste dazu noch bedenken, dass eine Ausnahme des Fastens in Deutschland, Migrationsströme aus „fremden Kulturen“ bedeuten würde.

Deutschland wäre dadurch ein Paradies auf Erden für die Muslime aus aller Welt. Halt: Paradies hört sich verdächtig an. Auch wenn das Wort „Jungfrauen“ fehlt, bitte ich dieses Wort zu streichen, um nicht als „potentieller Gefährder“ zu erscheinen. Möchte der niedersächsische Superman wirklich dieses Risiko eingehen? Auch die bunten Magazine im Zeitschriftenhandel könnten bald in das Visier des Verfassungsschutzes geraten. Jede Woche gibt es zahlreiche Diättipps in hunderten von Zeitschriften, die konsequent verboten werden müssten. Die großen deutschen Verlage wären von diesem Eingriff existentiell bedroht. Daher ein guter Rat an Emma, Tina, Petra und Laura: Mädels, ab heute bitte keine Diätseiten und Kochrezepte mehr in euren Heften. Ist das machbar? Wo wir schon vom Superman sprachen. Ist es Möglich, dass er vielleicht selber zum Islam konvertiert sein könnte? Denn bei ihm konnte vor einiger Zeit – die Fotografen können dies bezeugen – „sichtbare äußere Veränderungen“ festgestellt werden. Der Niedersachse trug plötzlich einen Bart. Das ist doch eine ganz klare „sichtbare äußere Veränderung“? Die Behörde, wäre sie ernsthaft und linientreu, wäre dadurch angehalten, den eigenen Hausherren ins Visier zu nehmen. Mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln, ja auch mit Fotoapparat, sollte Superman ab jetzt beobachtet werden, damit festgestellt werden kann, ob noch weitere „sichtbare äußere Veränderungen“ dazukommen. Dann hätte man nämlich endlich mal einen „Schläfer“, wie etwa jenen der vor kurzem in Duisburg-Essen vom Polizeidienst entlassen wurde, enttarnt.

Als ein weiteres Radikalisierungsmerkmal von Muslimen sollen die Sicherheitsdienste außerdem laut MiGAZIN-Informationen „plötzlichen Geldsegen“ ausgemacht haben. Oh nein. Scheich Abdel Ben Malik Abdel Aziz Ben Jabber Al Hakimi und seine Verwandschaft in Osterode, der in Katar und Dubai reiche Verwandte hat, muss alle verwandtschaftlichen Beziehungen in sein Land beenden. Die Familie, die mit Ölgeldern ein Vermögen macht, gilt als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Es wäre besser, wenn ab jetzt alle Muslime, den Wunsch nach Reichtum und Geld ablegen und sich dem Beten sowie Hilfsjobs in der Industrie, Haushalts- und Reinigungsbranche widmen. Erfolgreiche und reiche Muslime sind nach dieser Logik ohnehin eine Gefahr für die innere Sicherheit.

Zu bedenken sind auch die unendlich vielen „Islamisten“, die aus religiöser Überzeugung und Praxis die besten Poker- und Glücksspieler sind. Auch sie rücken damit unweigerlich in den Blickpunkt der Ermittler. Die muslimischen Jugendlichen in Wettstudios, besonders jetzt in der Zeit der Fußball-Europameisterschaft, sollten unbedingt ihre Wetteinsätze überdenken, um nicht als „islamistische Terroristen“ und „Dschihadisten“ gebrandmarkt zu werden. Muslimische Geschäftsleute, Finanzdienstleister, Börsenspekulanten, Gold- und Schmuckhändler sollten am besten ihre Arbeit aufgeben oder zumindest darauf achten, nicht zu viel Geld zu verdienen. Auch die Bittgebete nach materiellem Reichtum und Geld, sollte am besten ganz eingestellt werden. In der Kommunikation mit Gott darf Geld aus diesem Grunde leider keine Rolle mehr spielen.

Ganz schlimm trifft es auch die muslimischen Bewunderer von Bruce Lee und Muhammad Ali. Laut Behörden ist nämlich ein „Besuch eines Kampfsportvereins“ ein weiteres, unglaublich sachliches und weitsichtiges Kennzeichen für einen potentiellen „Islamisten“. Die Kampfsportschulen, die demnach als „Brutstätten des Terrors“ angesehen werden müssten und deren Ausbilder die neuen „Hassprediger“ sein müssten, sollten unverzüglich aus Deutschland ausgewiesen werden, um das herrschende „Klima der Angst“ nicht noch weiter aufzuheizen. Willkommen in Deutschland. Willkommen bei Freunden!

Niedersachsens Innenminister Schünemann setzt auf volle Überwachung

Mit seinem neuem Konzept für die Intensivierung einer so genannten „Sicher­heitspartnerschaft“ will Niedersachsens Innenminister Schünemann die Überwachung potenzieller „Gefährder“ noch weiter ausbauen.

(iz). In Zeiten erschütternder Terrorakte wie in Toulouse, müssen Politiker, die eine Verschärfung bestehender Kontrollmechanismen verlangen, nur im Ausnahmefall mit Widerspruch von der Öffentlichkeit rechnen. Wie dies funktioniert, lässt sich am französischen Präsidentschaftswahlkampf erkennen. Amtsinhaber Sarkozy spielt geschickt auf der Klaviatur der Ängste seiner Wählerschaft und holte gegenüber seinem Mitbewerber auf.

Im beschaulichen Niedersachsen allerdings braucht es solche schrecklichen Ereignisse nicht, um die betriebsamen Hüter der öffentlichen Ordnung auf Trab zu halten. Bereits in der Vergangen­heit fielen die dortigen Behörden unter der Ägide des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) dadurch auf, dass sie ­gewohnheitsmäßig verdachtsunabhängige Personenkontrollen vor unverdächtigen Moscheen durchführten; trotz mehrfacher Proteste seitens der dortigen ­muslimischen Gemeinden und ihrer ­Interessenvertreter.

Am 7. März veröffentlichte sein Minis­terium ihr Handlungskonzept für „Antiradikalisierung“ und „Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ in Niedersachsen. Das ministerielle Papier setzt auf volle Vernetzung, wobei auch Lebensbereiche (wie Sozialbehörden oder Schulen) mit einbezogen werden sollen, die nichts mit den Kernaufgaben der Extremismusprävention zu tun haben. Besonders viel Kritik erhielt das Konzept dafür, dass die Wirtschaft und Unternehmen angehalten werden, nach potenziellen „Gefährdern“ in eigenen Ausschau zu halten. Selbstverständlich wolle man aber nicht, dass „muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger unter einen Generalverdacht“ gestellt oder stigmatisiert würden.

Das Papier aus dem Hause Schünemann wurde auch von Seiten der muslimischen Verbände kritisiert – der Schura Niedersachsen und der lokale Ditib-Verband. Man habe dem Konzept entgegen verlautbarter Meldungen nicht ­zugestimmt.

Presseerklärung der SCHURA Niedersachen zum neuen Handlungskonzept des Innenministeriums

Hannover (PE Schura). Arbeitgeber sollen laut Schünemann in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen“, so im Handlungskonzept. Das Netzwerk des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz soll in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden eine Sensibilisierung für die Themenfelder „Islamismus“ und „Radikalisierung“ übernehmen. Sie werden aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“. Arbeitgeber sollen also ihre muslimische Mitarbeiter beobachten und Erkenntnisse den Sicherheitsdiensten melden.

„Schura Niedersachsen wurde im Rahmen des Handlungskonzepts weder über die einzelnen Vorhaben informiert, noch hat sie Bereitschaft zu einer diesbezüglichen partnerschaftlichen Zusammenarbeit erklärt, wie es vom Niedersächsischen Innenministeriums behauptet wird“, erklärte Avni Altiner, Vorsitzender der Schura Niedersachsen, anlässlich des am 6. März 2012 vorgestellten Handlungskonzept zur „Antiradikalisierung“. Altiner weiter: „Es ist befremdlich, wenn Innenminister Uwe Schünemann erklärt, dass ‘schon bei der Erarbeitung des Konzeptes muslimische Vertreter mitgewirkt haben‘. Das entspricht nicht der Wahrheit. Vorschläge und Einwände der Schura Niedersachsen wurden weder berücksichtigt noch haben sie Eingang in das Handlungskonzept gefunden. Wenn dies dennoch behauptet wird, entspricht das allenfalls dem Wunsch, nach außen Einigkeit vorzutäuschen.“

„Richtig ist, dass beide Islamischen Religionsgemeinschaften ab einem gewissen Zeitpunkt auf ihr Drängen hin eingeladen worden sind. Nur zufällig haben die Islamischen Religionsgemeinschaften nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen erfahren. Bedenken, Kritik und Vorschläge, die dazu geäußert wurden, wurden außer Acht gelassen. Daher ist es falsch, dass die Islamischen Religionsgemeinschaften dieses Handlungskonzept für aus unserer Sicht untragbare Maßnahmen mitgestaltet oder mitgetragen hätten.

Somit wurden der Einladung des Innenministeriums zu einem gemeinsamen Auftritt in der Landespressekonferenz folglich auch nicht entsprochen, würde dies doch zu einer öffentlichen Fehlinterpretation dieser Arbeiten führen.

Wir hatten uns schon dem Versuch der Instrumentalisierung während der langjährigen und äußerst diskriminierenden verdachtsunabhängigen Kontrollen des Innenministers vor Moscheen widersetzt und werden dies auch in Zukunft tun; solche waren vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages als verfassungswidrig eingestuft worden.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Für uns ist es wichtig, gemeinsam Konzepte zu entwickeln und diese umzusetzen. In konkreten, nachweisbaren Fällen unterstützen wir die Verfolgung terroristischer Umtriebe unter voller Ausschöpfung der strafermittelnden und -rechtlichen Möglichkeiten. Es ist aber mehr als laienhaft anzunehmen, dass sich fragliche Personen innerhalb der Gemeinden profilieren würden. Die Sicherheit im Lande, in der Gesellschaft und auch für unsere Gemeinden ist uns wichtig! Insbesondere wenn es um die Sensibilisierung und Aufklärung der Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft geht. Allerdings muss dies im gegenseitigen Respekt, einem angemessenen Procedere und auf entsprechender Augenhöhe geschehen.

Die ‘vertrauensbildenden Maßnahmen’, von denen im Papier des Innenministeriums die Rede ist, können mit den vorgelegten Handlungskonzepten nicht erreicht werden. Denunziantentum im Arbeits- oder sozialen Umfeld oder gar in Schulkassen sind allenfalls geeignet, Vorurteile zu schüren, Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie letztendlich in das soziale Abseits zu drängen. In einem Klima des Misstrauens, wo Arbeitgeber, Dialogpartner oder Lehrer aufgefordert werden, bei ‘Auffälligkeiten’ ‘fallbezogene’ Informationen an die Sicherheitsbehörden zu liefern, kann kein Vertrauen entstehen.

Wenn Schünemann in Niedersachsen wieder eine Blockwart-Mentalität installieren möchte, dann macht er gesamtgesellschaftlich ein Fass auf, über das auch in der gesamten Gesellschaft der Diskurs geführt werden muss. ‘Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant’ – Dieser Satz des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben hat ja in der Geschichte der deutschen Diktaturen seine unrühmliche Bestätigung gefunden. Will jemand dorthin zurück? Dies widerspricht auch dem Selbstverständnis der Schura Niedersachsen.

Wir sehen die konkrete Gefahr darin, dass der gesamtgesellschaftliche Frieden in Niedersachen durch solche unbedachten Schritte nachhaltig gestört wird. Diese Arbeiten sind einerseits rechtlich bedenklich, anderseits entsprechen sie einem politischen Taktieren, das dem Ethos der Demokratie und den Grundlagen einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerspricht, indem es aus unserer Perspektive zunehmend den Zug einer Einschüchterungspolitik trägt.

Es dürfte zudem abschreckend wirken, wenn die Federführung für diese Maßnahmen beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. So empfindet sich die breite Masse der Muslime in Niedersachsen wieder mal unter Generalverdacht, vorverurteilt und als Opfer eines schlichten politischem Populismus.“

Niedersachen: DITIB widerspricht ministerieller Presseerklärung in ihren entscheidenden Punkten

Hannover (iz). Es ist eine Binsenweisheit, dass wichtige Entwicklungen etwas länger brauchen, um auch in der Provinz Eindruck zu machen. Daher muss es nicht verwundern, dass sich die Nachwirkungen der Anschläge in Norwegen, die Grauzonen der extremen Islamkritik und das offene Ende der Ermittlungen zum rechtsextremen Terrornetzwerk der so genannten „Zwickauer Zelle“ noch nicht überall Bahn gebrochen haben. Doch selbst in der ansonsten idyllischen Landeshauptstadt Hannover sollten diese Ereignisse jetzt wahrgenommen und verarbeitet worden sein.

Am Donnerstag, den 7. März 2012 veröffentlichte das niedersächsische Innenministerium seine „Kernaussagen zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“. Hierzu sei insbesondere auf die Bestandsaufnahme der Arbeitsgemeinschaft „Deradikalisierung“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin zurückgegriffen worden. Im Rahmen der Projektgruppenarbeit seien zudem umfangreiche Materialien gesammelt und ausgewertet worden sein.

„Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat die Projektgruppe 'Antiradikalisierung' ein Handlungskonzept zur Antiradikalisierung und Prävention im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus in Niedersachsen“ erarbeitet, hieß es in dem ministeriellen Papier.

Erstens solle im Rahme so genannter „Präventionspartnerschaften“ die Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen weiter intensiviert werden, um Radikalisierungstendenzen möglichst früh zu erkennen. „Aufbauend auf den hier gesammelten Erfahrungen und Kontakten sollen nun gemeinsam institutionalisierte Präventionspartnerschaften auf lokaler sowie auf Landesebene entwickelt werden.“ Ein „Gesprächskreis“ solle genutzt werden, um das weitere Vorgehen „in Angelegenheiten der Islamismusprävention im Sinne des Handlungskonzeptes“ mit muslimischen Organisationen zu besprechen.

Dies dürfte einer der kritischen Punkte sein, da bisher in der bundesdeutschen Debatte ungeklärt ist, was eigentlich unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Bereits in der Vergangenheit wurde von unterschiedlichen Seiten zu Recht angemerkt, dass der so genannte „Islamismus“-Begriff deutscher Sicherheitsdienste auch Aspekte betrifft, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Auf lokaler Ebene wolle man zudem, so das Papier, „auch auf extremistische Moscheevereine“ zugehen, die keine salafitischen und jihadistischen Strukturen aufwiesen. Um welche Moscheevereine es sich dabei handeln soll, veröffentlichte das Innenministerium in Hannover bisher noch nicht.

Im nächsten Schritt solle das Netz der Radikalismusprävention für potenziell gefährdete Personen auch in der Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausgeweitet werden. Die Bandbreite des ministeriellen Blicks reicht von „Schulen“, über „Ausländerbehörden“ bis zu den „Finanzbehörden“. Diese „Kooperationspartner“ sollen in die Lage versetzt werden, „Radikalisierungsprozesse in ihrem eigenem Zuständigkeitsbereich selbstständig zu erkennen“.

Darüber hinaus wolle das Ministerium sie dazu anhalten, „Radikalisierungsprozesse mit eigenen Mitteln und im Rahmen der eigenen rechtlichen Möglichkeiten entgegenzuwirken“. In so genannten „gebotenen Einzelfällen“ müssten „konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person“ mit den Sicherheitsbehörden ausgetauscht werden. Wie das konkret auszugestalten wäre, erklärten die ministeriellen Extremismusexperten nicht. Reicht bereits ein Besuch beim Finanzamt in orientalischer Tracht oder mit langem Bart, um im Netz der Radikalismusprävention zu landen?

Die Verhinderung der Radikalisierung gefährdeter Muslime bleibt, wenn es nach den Plänen des niedersächsischen Innenministeriums geht, nicht vor den behördlichen Grenzen stehen. Man wolle auch Unternehmen und Wirtschaftsverbände „für die Gefahren des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sensibilisieren. „Diese sollen damit in die Lage versetzt werden, Radikalisierungsprozesse im eigenen Firmenumfeld frühzeitig zu erkennen.“ Natürlich werde man dafür Ansprechpartnern und Sicherheitsbeauftragten in der Wirtschaft Informationsmaterialien zur Verfügung stellen.

„Ziel aller Vorschläge und Maßnahmen ist (…) auch die muslimische Bevölkerung in Niedersachsen als Unterstützer und Partner zu gewinnen und die Öffentlichkeit insgesamt über Islamismus als politischen Extremismus zu informieren und für die Gefahren zu sensibilisieren“, hieß es in dem Papier. Zugleich solle deutlich werden, „dass muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger selbstverständlich nicht unter einem Generalverdacht stehen und nicht stigmatisiert werden dürfen“. Ob dies funktioniert, wenn zugleich angekündigt wird, ein gesamtgesellschaftliches Netz der Prävention über das Bundesland zu legen, ist durchaus fraglich. Das ständige in Zusammenhangbringen von Muslimen und potenziellen Gefährdern hat bekanntermaßen eine untergründige psychologische Wirkung.

Die Erklärung versicherte der Öffentlichkeit, dass die „Vorsitzenden bzw. Vertreter von Ditib und Schura Niedersachsen (…) über die einzelnen Vorhaben informiert“ worden seien und ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ erklärt hätten.

//2//Die Entgegnung auf diese Tatsachenfeststellung folgte auf dem Fuße. Am Nachmittag des gleichen Tages erklärte der DITIB Landesverband Islamischer Religionsgemeinschaft Niedersachsen und Bremen e.V. in seiner Stellungnahme zu den „Kernaussagen des Handlungskonzepts“, dass es „grundsätzlich falsch“ sei, wonach die Islamischen Religionsgemeinschaft dieses Handlungskonzept mit gestaltet oder mitgetragen hätten. Man habe überhaupt nur zufällig und „nach einer lange verstrichenen Arbeitsphase von den Arbeits- und Projektgruppen überhaupt“ gehört.

Ein entscheidendes Missverständnis des Innenministers sei es gewesen, dass man die gefährdeten, junge Muslime gar nicht im Rahmen der Moscheegemeinden erreichen könne. Diese seien „nicht in unseren Moscheegemeinden anzutreffen“. Seine früheren verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen – ein Novum für die Bundesrepublik – hätten nicht nur bisheriges Vertrauen verspielt. Sie seien auch ergebnislos geblieben. Bereits damals hätte Minister Schünemann behauptet, dass diese Überwachungen in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften vonstatten gegangen sei.

„Zu berücksichtigen ist zudem, dass es abschreckend wirken wird, wenn die Federführung beim Verfassungsschutz bleibt. Leider hat dieser durch die letzten schrecklichen Ereignisse in Bezug auf den rechtsradikalen Terrorismus große Verluste an Vertrauen – nicht nur unter den Muslimen – einstecken müssen. Und wenn man den ähnlichen Weg wie beim Inlandsgeheimdienst gegen Rechtsextremisten einschlagen möchte, dann möchten wir betonen, dass dieser Schuss schon mehr als einmal nach hinten losgegangen ist.“

Die breite Masse der Muslime in Niedersachsen fühle sich derart wieder einmal unter Generalverdacht gestellt, pauschal vorverurteilt und politischem Populismus ausgesetzt. „Unter dem Deckmantel der Prävention wird hier jedoch ein breit angelegtes Denunziantentum als Netz über Gesellschaft, Wirtschaft und Institutionen gespannt und erschüttert damit das Fundament unserer Gesellschaft.“

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(iz). Niemand kann behaupten, die Muslime wären nicht längst in Deutschland angekommen. Eines haben sie mittlerweile mit der deutschen Geschichte der letzten Jahrhunderte gemein, denn auch sie tun sich mit […]

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