Nachrichten & Lebensart
22 Festgenommene sollen Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer; es gibt 27 weitere Beschuldigte. Innenministerin Faeser spricht von einem „Abgrund einer terroristischen Bedrohung“.
Die Operation Luxor sollte ein Schlag gegen Islamisten sein. Knapp zwei Jahre später wurden weder Waffen noch Umsturzpläne gefunden, und kein Beschuldigter ist angeklagt oder verurteilt.
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Ein 20-Jähriger aus Spangenberg soll einen hessischen Ableger der Neonazi-Gruppe „Atomwaffen Division“ geplant haben. Bei ihm fanden Ermittler rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper; die Bundesanwaltschaft hat Anklage erhoben.
Bei der Operation Luxor im November 2020 durchsuchten 930 Einsatzkräfte die Räume von 70 muslimischen Familien. Angeklagt wurde bis heute niemand, Gerichte erklärten Teile der Razzien für rechtswidrig.
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Selbst haltlose Vorwürfe haben bleibende Wirkung, Korrekturen sind selten. Beispiel sind Razzien bei fünf Berliner Moscheen wegen Coronahilfen; Werner Schiffauer spricht von „Kontaktschuld“ in der Berichterstattung.
Zum zweiten Mal binnen Wochen durchsuchte die Polizei eine Berliner Moscheegemeinschaft wegen des Verdachts auf Missbrauch von Corona-Sonderhilfen. Der Zentralrat-Landesverband spricht von einem völlig unverhältnismäßigen Vorgehen.
In fünf Chatgruppen sollen 29 NRW-Polizisten, die meisten aus Essen, rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Innenminister Herbert Reul spricht von einer „Schande für die Polizei“ und kündigt einen Sonderbeauftragten an.
Fünf Personen stehen im Zentrum, acht weitere sollen die Vereinigung unterstützt haben. Festnahmen gab es zunächst nicht, ein Anfangsverdacht reicht nicht für einen Haftbefehl.
Am 15. November 2016 wurde das Netzwerk „Die wahre Religion“ verboten. Das Verbot sei kein Angriff auf Muslime; viele junge Mitglieder seien eher Opfer einer Gehirnwäsche als Täter.
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Die Islamischen Religionsgemeinschaften verurteilen das Vorgehen der Polizei bei der Razzia im Islamischen Kulturzentrum Bremen. Die Terrorwarnung sei unfundiert gewesen und stelle Muslime unter Generalverdacht.
