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Penzberg: Beobachtung eingestellt – Islamische Gemeinde außer "Verdacht"

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Das bayerische Innenministerium hält den Verdacht gegen die Islamische Gemeinde Penzberg nicht mehr aufrecht, das Finanzamt erkennt die Gemeinnützigkeit wieder an. Die Gemeinde dokumentiert ihre Erklärung.

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Nur eine sehr kleine Lobby

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Gibt es in Deutschland eine „Systematik“ gegen den Islam? Seit dem 11. September werden Muslime kritisch beäugt, von Religionsfeindlichkeit bis zur Sorge vor Parallelgesellschaften. Ein neuer Rassismus spreche ihnen das Deutschsein ab.

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Die Schließung des Lagers zeigt guten Willen. Der Praxistest ist aber weiterhin die Alltäglichkeit im Irak und in Afghanistan. Von Abu Bakr Rieger, Berlin

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Das Lager Guantánamo, Geheimgefängnisse und Folter im Irak zeigen, dass auch Demokratien in den Ausnahmezustand verfallen können. Abu Bakr Rieger fordert Verhältnismäßigkeit: Terror lasse sich nicht mit Gegenterror besiegen.

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Auf den Rücken gefesselte Hände eines Menschen, mit einem Seil umwickelt, vor dunklem Hintergrund.

Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige. Von Ilja Trojanow, Mainz

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Szenarien wie die tickende Bombe sollen Folter rechtfertigen, doch Ausnahmen dürften die Regeln nicht bestimmen, schreibt Ilija Trojanow. Der Präventivstaat sei ein Nimmersatt, der Bürger brauche Schutz vor dem Staat.

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Eine Buchbesprechung von Kathrin Klausing

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Heribert Prantl beschreibt in seinem Buch, wie die Angst vor Terror den Rechtsstaat verändert: von der Folterdebatte bis zur Videoüberwachung. Kathrin Klausing stellt seine Argumente vor.

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Der Innennminister sorgt sich um die komplexe Struktur der Sicherheit. Von Abu Bakr Rieger, Berlin

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Bundesinnenminister Schäuble empfiehlt die Lektüre des Rechtswissenschaftlers Otto Depenheuer, der ein rechtsfreies „Feindstrafrecht“ gegen mögliche Terroristen fordert. Abu Bakr Rieger sieht die Gefahr eines autoritären Staates.

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